Fr. 191+ 38. Jahrgang bia 21. Beilage des Vorwärts

Stegerwalds

In der gestrigen Stzung des Landtags führte Abg. Limberg( S08.)

Vertrauensvotum.

Sonntag, 24. April 1921

Abg. Rusch( Komm.): Im Schulwesen, in der Ernährungsfrage, im Wohnungswesen, überall heißt die Losung:

" Zurüd, zurüd".

Keine nationale Einheitsfront, sondern eine internationale Offensive des Proletariats allein tann die schlimmen Folgen

bart worden, daß ber Ministerpräsident zurüdireten solle, wenn von der deutschen Arbeiterschaft abwenden. Abg. Leid( U. Soz.): Im Reichstag verdankt die Deutsche er nicht die Zustimmung aller drei Koalitionsparteien finden sollte. Bolkspartel thre maßgebende Rolle nur der wohlwollenden Diese Darstellung haben neben den drei sozialdemokratischen Unter­weiter aus: Unsere Juftig ist eine klaffenjuſtiz.( Lärm rechts.) Das händlern auch die zwei bemokratischen bestätigt! Herr Dulbung der Sozialdemokraten. Wir möchten wünschen, daß unsere ist auch kein Wunder, denn die Richter gehen ja aus den besigen Gronowski scheint seine Fraktion hinters Licht geführt zu haben. Freude über die Kampfansage der Rechtssozialisten an die Deutsche den Schichten hervor, und richten natürlich aus den Anschau : Wenn er diese meine Darstellung bestreiten sollte, so ift er ein Boltspartei von etwas längerer Dauer sein kann. Der Arbeiter­ungen ihrer Klasse heraus. Da kann man durchaus von einer Betrüger. Lärm im Zentrum.) Stimmt es, daß auf den Wunsch der minister Stegerwald mag das Bertrauen der christlichen Arbeiter Klaſſenjustiz sprechen. Die Errungenschaften der Revolution, be- Rechten aus der Programmeede ein paffus fiber die Sozialisierung genießen, das Bertrauen der sozialistischen Arbeiter wird er nie­fonders der Acht stunbentag, find gefährdet, denn selbst gestrichen worden ist? Ueber die notwendige mals finden. Er bleibt stets der Gefangene der preußischen Reat­aus demokratischen Reihen ertönt Widerspruch gegen seine schema­tion. Der Einheitsfront der Ausplünderer muß die Einheitsfront tische" Durchführung. Die Haupttreiber für seinen Abbau sind die Reformierung der Staatsbergwerfe der Ausgeplünderten entgegengestellt werden. Aber die tommu­Bolksparteiler und die Deutschnationalen. Auch in der Richtung ihrer Sozialisierung steht im Programm kein Wort, nistische Taftit lähmt und schwächt diese Einheitsfront nur, deshalb konnten wir mit der deutschen Boltspartei zusammen nicht dagegen spricht es von der N of des Mittelstandes. Es fie wirtt schließlich nicht revolutionär, fondern reaktionär. Man eine Regierung bilden. Eine Erweiterung der Rechte der spricht auch nicht von der Sozialisierung des Bau- erzieht die Arbeiter nicht mit Dynamitbomben zum Sozialismus! Betriebsräte ist dringend erforderlich. Aber von den Rechts- und Wohnungsmefens. Das würde ja auch den Wider. Die Kommunisten haben sich nicht entblödet, uns hier fürzlich zu parteien haben die Arbeiter auf diesem Gebiete nichts zu erwarten. stand des Mittelstandes und der Deutschnationalen hervorrufen! erklären, daß wir die erften wären, die das nächstemal an die Die Deutsche Arbeitgeberzeitung" spricht offen aus, Woher fommt die Ansicht, Deutschland wolle nicht zahlen? Doch Wand gestellt würden. Die Solidarität der Ausgebeuteten aber daß jezt aus dem Preisabbau die Folgerung des Lohn abbaus wohl zumeist aus dem Eindruck der Bilanzen der großen wird über alle Zwietracht der Arbeiter hinweg sich durchsehen und gezogen werden müsse und daß die Unternehmer die Offensive era Gesellschaften heraus. Als Hue und ich in Effen den eng- im Endkampf die Ausbeuter besiegen.( Lebhafter Beifall b. d. greifen müssen. Sozialismus und Kapitalismus laffen sich nicht lichen Arbeiterführer Thomas unseres Widergutmachungswillens u. Goz. Zischen rechts.) vereinen, deshalb ist eine Roalition mit der deutschen Volkspartei, versicherten, fragte er immer wieder: Damit schließt die Aussprache. der Partei des Groß- Kapitalismus, für uns unmöglich. In der „ Und Stinnes?" Es folgen persönliche Bemerkungen.

Westdeutschen Arbeiterzeitung" wurde fürzlich ein Man glaubt im Auslande nicht an unseren guten Willen. Gegen Abg. Siering( Goz.): Der Abg. Heß hat behauptet, wir jeien Urteil über die hochkapitalistische Periode, in der wir uns jeŋt be- eine vernünftige Sozialisierung würde auch das Ausland nichts ein- zum Eintritt in ein Stabinett bereit gewesen, in dem zwei der finden, gefällt, das wir durchaus unterschreiben können. Bas zuwenden haben. Der bekannte Artikel des„ Miesbacher An. Deutschen Volkspartei naheſtehende Männer ſizen follten. Dabei merden ba( zum Zentrum) die Leser dieser Zeitung, Ihre christeigers" gegen Simons zeigt, wie die deutschnationale Po- hat der Abg. Heß ein Wort ausgelassen. Es muß heißen: Wir waren lichen Arbeiter, zu einer Regierung fagen, die die Unter fitit in Reinkultur aussieht.( Großes Gelächter rechts.) Wir haben nicht bereit, in ein solches Kabinett einzutreten. stüzung der deutschen Bolkspartei und der Deutschnationalen findet? unsere Haltung in den letzten Jahren oft auch unseren eigenen Partet: Dominicus und Heß habe ich selbst nicht mit angehört, es wurde Auch die Frankfurter Beitung" hat die Einbeitsmitgliedern gegenüber verteidigen müssen, unto es ist uns nicht front, von der Sie jetzt so viel sprechen, als einen Schwindel immer leicht gefallen, ihnen die Notwendigkeit unserer Tattit flar mir aber von drei verschiedenen Seiten übereinstimmend mitgeteilt. bezeichnet. Auf diese Bumutung fonnten wir nicht hereinfallen. zu machen. Für ein Zusammengehen mit der Deutschen Bolts. Den Weg der Veröffentlichung unter eigenem Namen habe ich Wie hat die Rechte gegen die sozialdemokratischen Minister und partei hat der größte Teil unserer Parteigenossen tein Berständnis. absichtlich gewählt( Ahal- Rufe rechts), denn( mit erhobener Berwaltungsbeamten gehegt! Gegen Severing und auch gegen den Eine Koalition mit der Stinnes- Partei widerspricht unserer Eigenart, Bentrum), felbst die parlamentarischen Gepflogenheiten zu verleben, Stimme) ich bin stolz darauf( schallendes Gelächter rechts und im Oberpräsidenten Hörfing ist ja erst fürzlich von der Rechten das daher bleibt uns nur der Kampf!( Lebhafter Beifall b. d. Goz.) Bentrum), felbst die parlamentarischen Gepflogenheiten zu perleben, fchwerste Geschüß aufgefahren worden. wenn es den Kampf gegen die Lüge gilt.( Erneutes Gelächter rechts Abg. Dr. Heß( 3.): Sie( zu den Goz.) find in die verfahrene und im Zentrum.) Der Abg. Rippel hat uns zugerufen, wir Die jetzige Polifit in Bayern politische Situation durch Ihre eigene unglaubliche politische Un- follten unfere albernen Redensarten und den Quatsch laffen.( Bräsi­geschidlichkeit hineingestolpert.( Lachen b. b. Soz.) Es ist gewiß bent Leinert: Im Rahmen einer persönlichen Bemerkung fönnen ein unerwünschter Zustand, daß die größte Frafiion des Parla Sie nur im Singular, niemals im Plural sprechen.) Jeh stelle feft, ments jetzt in Oppofition steht. Aber zweifellos ist eine starte daß ich auch im Rahmen einer persönlichen Bemerkung berartige bürgerliche Majorität von 82 Stimmen im Parlament Ausdrücke nicht verwenden würde. Wenn hier von eroosität vorhanden. Auch die Sozialdemokratie war einmal be die Rede war, so wünschte ich nur, jedes Mitglied des Hauses wäre reit, zwei Männer in die Regierung aufzunehmen, die der Deut fo ruhig und hätte ein fo gutes Gewissen wie ich.( 2lbg. Hoffmann fchen Boltspartei nahe standen.( 3urufe bei den Goz.: Nie( Komm.): Heilmann und ein gutes Gewissen. Gelächter rechts.) mals, das ist eine unwahrheit!) Sollte es sich schon wieder um ein Nach weiteren persönlichen Bemerkungen folgt die namentliche Mißverständnis handeln?( Zuruf b. d. Soz.: Das Zentrum 2bstimmung über das Bertrauensvotum für die Regierung. Der ist die Partei der Mißverständnisse! Heiterfeit.) Wir werden das Antrag Porich- Defer wird mit 216 gegen 130 Stimmen angenommen. fachlich arbeitende Ministerium durch Did und Dünn unterstützen.( Anhaltender Beifall bei der Mehrheit, Lärm und Zischen auf der ( Lebhafter Beifall. Zuruf des Abg. Siering( Soz.): Dabei Linken.) wollten Sie Herrn Stegerwald nicht einmal das Ber: trauen aussprechen! Biderspruch im Zentrum.)

erschwert die Verständigung mit unseren Gegnern ungeheuer. Erst in diesen Tagen hat der" Temps" wieder darauf hingewiesen. Und wenn jetzt die Santtionen erweitert werden, an denen Sie( nach rechts) die Schuld tragen und an denen die Kapitalisten jezt auch noch verdienen wollen( Lärm rechts), so werden darunter bie Arbeiter am meisten zu leiden haben. Nicht das enge Frattions intereffe war für unseren Entschluß entscheidend, aber würden wir jetzt mit der deutschen Volkspartei in eine Koalition hineingegangen sein, so würde das die Zerschlagung der Sozialdemokratie bedeutet haben, und wenn wir in eine Regierung hineingehen, so wollen wir auch Einfluß auf die Regierungsgeschäfte ausüben. Das ist aber nur möglich gewesen, wenn wir eine starte Bartei hinter uns haben. Bir waren auch der Meinung, daß die alte Koalition durchaus mög­lich war. Dieses Urteil hatten auch weite Kreise bes 3en Frums und der Demokraten. Dem Abgeordneten Deser erwidere ich, daß ein Ministerium der alten Koalition

fogar die Unterffüßung der Unabhängigen

Abg. Rippel( D. Nat.): Wir haben Herrn Stegerwald unfere Stimme mur gegeben, um das das Ansehen Preußens schudi gende Trauerfpiel der Regierungsbildung zu be enben. Wir hoffen, daß die neue Regierung alle produttiven

häfte finden können. Ist doch Herr Defer zum Landeshauptmann häfte finden tönnen. Ist doch Herr Deser zum Landeshauptmann der Provinz Sachsen mit den Stimmen der Unabhängigen gewählt Kräfte in allen Berufsgruppen zu pofitiver Arbeit worden, während die beiden Rechtspartelen ihn abgelehnt haben. im Sinne des Ordnungsprogramms unferes Führers Hergk ( Hört, hört bei den Sez.) Wie es mit der Fortführung der zusammenfassen wird. Wir haben zum Minister des Innern das Demokratisierung der Verwaltung unter diesem Vertrauen,( Aha- Rufe b. d. Soz.) daß er seine Aufgabe fachlich Ministerium aussehen wird, das möge Herr Defer daraus ersehen, erfüllt. daß, als er fich gegen das Groß- Reinema chen wandte, von Abg. v. Kardorff( D. Bp.): Die Kritit des Abgeordneten Defer ber Rechten ihm entgegengerufen wurde: Aber fest e!" Die an der deutschen Rechtsprechung halte ich für außer Demofraten haben seinerzeit aus nadtem Fraktionsinteresse heraus ordentlich gefährlich. Kein Richter fällt ein Urteil bei uns, bevor er bie Grundsteuer fabotiert. Unser Schulwesen muß nicht in die Einzelheiten der Sache eingebrungen ist.( Widerspruch ausgebaut werden, insbesondere muß den Begabten aus den b. d. Soz.) Zu dem Programm des Ministerpräsidenten und zu ärmeren Schichten der Zugang zum juristischen ihm selbst haben wir Vertrauen.( Lärm links.) Thiers war über­Studium eröffnet werden. zeugter Monarchist und war trotzdem der erste Präsident der fran­Die Zentrumsfraktion ist von Herrn Gronowsti offenbar zöfifchen Republit, weil er des Glaubens war, daß es damals not­nicht über die Berhandlungen vom 8. April abends unterrichtet wendig war, auf dem Boden der Republik zu arbeiten. Das ist worden. Bei diesen Verhandlungen ist die Bindung.verein- auch unser Standpunkt.

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Präsident Ceinert schlägt vor, die nächste Sigung abzuhalten Dienstag, den 3. Mai, 2 Uhr: Kleine Anfragen, deutsch­nationale Anträge über Aufhebung der Zwangswirtschaft; große tommunistische Anfrage und Anträge der Soz. usw. über Arbeit. fofigteit, fozialdemokratischer Antrag über Kleinwohnungsban

Abg. Kilian( Komm.) protestiert gegen eine so lange Bertagung und beantragt, die nächste Sigung schon ant Montag abzuhalten mit der Tagesordnung: Große Anfrage der Kommunisten über die Arbeitslosigkeit. Die Ablehnung dieses Antrages würde nur be weisen, daß Sie fein Verständnis für die große Mot der Arbeitslosen haben. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.( Lachen rechts. Zuruf des Abg. Rilian( Komm.): Ihr lacht die Arbeitslosen aus. Neues Gelächter rechts.) Es bleibt beim Vorschlage des Präsidenten. Schluß 5% Uhr.

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Der Untersuchungsausschuß, den der Landtag zur Untersuchung über die Märzunruhen eingesetzt hat, hielt am Sonnabend eine tonftituierende Sigung ab. Er beschloß, die Regierung um baldige Erstattung eines mündlichen Berichts über den Kommunistenaufstand zu ersuchen.

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