tto& kein �ntentebescheiö in Washington .' London . 27. Uprll. Me R euler aus washivglo« mel- det, hat die amerikanische Regierung bis henke mittag keine von ermächtigter Seite herrührende Reaachrichttgung� über die Haltung der Alliierten erhalten. Unzweifclhafl wird das Staatsdepartement den Empfang einiger Angaben über die Annehmbarkeit der deulschen Gegenvorschläge abwarten, ehe es nach Berlin eine Antwort erteilt. Beratungen in London und Paris . London . Z7. April. sReuter.) Das Kabinett hat die deutschen Reparatiousvorschläge heute vormittag be- raten. Baris, 27. April. sWTB.) Morgen vormittag tritt unter dem Lorsch des Präsidenten Millerand der Ministerrat zusammen. Paris , 27. April. (EE.) Die franzäsischen Sachver» st ä n d i g e n traten heute vormittag in London unter dem Vorsitz Loucheurs zusammen. Am Nachmittag fand eine Konferenz der französischen und englischen Sachverständigen im brUischen Schatzkanzleramt statt. Die Konferenz Holle hauptsächlich die wirt- schastlichen Ergebnisse der am 1. Mai durchzuführenden Zwangsmatz- nahmen zum Gegenstande. Sotschasterrat gegen Schieösgericht. Paris . 27. April. (WTB.) heute vormittag hat sich der Bot- schasterrat unter dem Vorsitz von Jules C a m b o n mit der Note vom 21. v. M. beschäftigt, in der Deutschland eine schiedsgerichlliche Entscheidung über gewisse stntttge Punkte in der Auslegung ver- schiede»:er militärischer Bestimmungen des Vertrages von Versailles forderte. Auf Borschlag der Interalliierten MilitSrtom- Mission von Versailles wurde der Antrag der deutschen Negierung abgelehnt und die von der Berliner Kontroll- lommission getroffenen Entscheidungen bestätigt. » Orgesch boykottiert die Entente. Die Organisation Cscherisch er- säht einen Aufruf zum Boykott gegen die Einfuhr französi- scher, englischer und anderen Ländern der Entente enfftam- mender Daren als Gegenmaßnahme gegen die Sanktionen. Orgesch steht mit dieser Kundgebung nicht allein da. Auch der deutsche Handel und die deuffche Industrie haben Aufrufe in die Welt hinaus- geschickt, die sich gegen sede llberflüsiioe Einfuhr von Ententewaren wehren. Sachlich können wir dieser Forderung nur zustimmen mit de? einzigen Einschränkung, daß nicht nur Luxuswaren, die Entente- ländern entstammen, sondern Luxuswaren aller Art und jeder Herkunft nach Deutschland nicht eingeführt werden dürften. Seit Jahr und Tag fordern wir eine straffe Einfuhrkontrolle, denn Deutschland ist zu arm, um sich jede überflüssige Einfuhr zu er- lauben. Wer diese Forderung durchbrochen hat, das waren die Escheriche in den Landbünden und ihr Sachwalter Hermes im Relchsernährungsministerium.— Im übrigen sind es gerade die ograrffchen und großindustrieven Kriegsgewinnler, die bei hiller und anderwärts französischen Sekt und ffanzösischen Kognak in Masten verdrücken. Es ist ernsthaft schade, daß erst die Feindseligkeit aeqenüber der Entente ihnen zu der oolkswirtsckiaftlichen Eelbstver- ständlichkeit verhoffen hat, auf ausländische„Geistigkeif zu ver- zichten. Oder sollte nächstens russischer Allasch die Lebensgeister der Reaktion wachhalten helfen?_ Spitzeltum in Sowjet-Rußlanü. Während in den deutschen Kommunistenprozeffen manche üble Züge von Spitzeltum in Erscheinung treten, die kein an- ständiger Mensch verteidigen wird» verössentlicht der.Firn"- Verlag eine Schrift des bekannten Führers der russischen Sozialrevolutionäre T s ch« r n o w„Meine Schicksal« in Sowjetrußland". in der gegen das sowjetrussische Spitzeltum geradezu erschütternde Anklagen erhoben werden. Tschernow erzählt und oelegt mit Beispielen, daß sich Agenten der be- rüchtigten„Tscheka ", der außerordentlichen Kominission, für die illegale Arbeit der Sozialrevolutionäre meldeten, um diese der Polizei zu verraten. Eines dieser Subjekte, ein gewisser S u b k o w, wurde Untersuchungsrichter bei der Tscheka , nach- dem chm durch seine schmutzigen Methoden die Aushebung von drei Geheimdruckereien mit einem Schlage gelungen war. Ms den Instruktionen der Tscheka gibt Tschernow aller- Hand interessante Anweisungen wieder, die sich u. a. aus die geheime Telephonüberwachung bezichen. Auch werden Agenten zu politischen Häftlingen m diesesben Zellen gesetzt, um ihnen Geständnisse zu entlocken und sie womöglich selber als Agenten zu werben.„Diese Methode," heißt es in den Instruktionen,„hat bereits vorzügliche Resul- tote ergeben." An einer anderen Stelle wird zynisch gesagt: ..Die etnen wirbt man durch Terrorisierung. die anderen durch Geld." Tschernow, ein altersahrener Revolutionär, kommt zu dem Ergebnis, daß die Bolschewiki genau mit demselben Spitzelapparat arbeiten wie einst der Zarismus. Er schreibt darüber: Einstmals sprachen die Boffchewiti im Ton« der größten morali- schen Entrüstung von dem zaristischen Geheimdien st, der das menschliche Gewissen entsittlicht und mittels einer b a r b a r i- schen Moralfolter— der Terrorisierung— wirkt. Es gab für sie keine Worte, die kraß genug wären, die Geheimabteilungen — diese kleinen Aseff-Fabriken aller Arten— zu brandmarken. heute aber... heute richteten sie selbst schon lange die Fabrikation kW Aseffs»in und brachten von der früheren Erfahrung nur noch cir-e Lehre mit, die in der„Geheiminstruttion" die Form dieser Warnung annahm:„Man muß stet» eingedenk bleiben, daß die Ge- Heimagenten«in« Doppelrolle spielen und uns jederzeit verraten können." Im übrigen aber wurden die alten Dinge nur mit neuen Namen belegt. Statt der Geheimabteilung(„Ochronka") erschien die besser klingend«„Außerordentliche Kommission", statt des Polizei- fffeurs das nicht weniger wohlklingende Wort„Scout". die Pro- vckateure nennt man jetzt nicht„Informatoren", wie zur Zeit Stolypins, sondern„Geheimagenten". Das ist der ganz« Unterschied. Die Handlungen der bolschewistischen Ochranka sind aber durchweg«och häßlicher als die Tätigkeit der zaristischen Ochranka ... Das politische S�itzelwesen ist eine Pest. Aber der Ueber- gang zum Kommunismus ist kein Mittel, es auszurotten. Planlosigkeit» nicht Sozialismus! Reoal 27. April.(OE) Di« Einführung de» freien Lebensmittelhandel» hat in Petersburg , wie die.Lrasnaja Gaseta" mitteilt, die Erscheinung gezeitigt, daß zahlreiche Per- s o n e n die Arbeit verlassen und sich bei den Sowjetbehörden um die Erlaubnis bemühen, von Petersburg aufs Land zu fahren, um Lebensmittel bei den Bauern, die selbst nicht in die Stadt kom- wen. einzukaufen. Das Petersburger Gewerkschaft-blatt„Mochowik" teilt mit. daß die Arbeiter heimlich Gegenständ« für den Austausch gegen Lebensmittel verfertigen, während es ihnen nur gestattet ist. die für den Austausch hergestellten Waren durch die Genossenschaften zu vertreibe«. Sie bleiben«ehr«" Tage von fest Fabrik
fort und fahren mit ihren Erzeugnisien in werfülllen Eisenbahn.? zögen aufs Land. Die„Ekonomiffcheskaja Shisn" bedauert, daß der frei« Handel ohne seden Plan eingeführt sei. Die Massenfahrten aufs Land ruinierten die Eisenbahnen vollends. Zascisienkämpfe in Turin . Akoiland. 27. April. (EP.) Infolge der Zerstörung der Ar- beitskammer durch die Fascisten in Turin schritten die Arbeiter zur Besetzung von 10 Fabriken der Metallindustrie und erklärten gegen mittag den Generalstreik. Die Polizei traf umfassende Dorsichtsmaßnahmen. Dar allen öffentlichen Gebäuden und Banken wurden die Wachtposten verstärkt und die wichtigsten Derkehrspunkte der Stadt besetzt. Die Rotgardisten, die an der Verteidigung der Arbeitskommer teilgenommen hatten, wurden verhaftet, und in der Lrbettskammer selbst wurden ein« An- zahl Bomben und Revolver beschlagnahmt. Gegen abend gelang es den Truppen, die Räumung der Fabriken zu erzwingen. Der Sekretär der Ardittivereinigung wurde verhaftet und in deren Lokal eine Haussuchung vorgenommen. In Caltarisetta wurden während einer Leichenrede am Grabe eines in den Parteikämpfen gefallenen Fascisten plötzlich auf die Versammelten geschossen. Es entstand eine Panik. Pier Personen wurden getötet und über lOO Personen verletzt. Nach der Beerdigung steckten die Arditti und Fascisten den Klub der Elsenbahner in Brand. Logik eines Staatsanwalts. Gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien hat der De- schäftsordnungsausschuh des Reichstages die Haftentlassung des kam- munistifchen Reichstagsabgeordneten Wendelin Thomas abgelehnt. Thomas war am 21. März in München , nachdem er eine aufreizende Red« gehalten hatte, auf ftischer Tat festgenommen und wegen hoch- verrats zu zwei Iahren Gefängnis verurteilt worden. Die fozia- listifchen Partelen vertraten den Standpunkt, daß es sich um eine politische Straftat handle, wegen derer der Verurteilte nicht seiner Tätigkeit als Parlamentarier entzogen werden dürfe, und stimmten dementsprechend für Haftentlassung während der Dauer der Reichstagstätigkcit. Di« bürgerlichen Parteien aber waren aus Zweckmäßigkeitsgründen bedenklichster Art dafür, daß Thomas im Gefängnis bleiben müsse. Außerordentlich charakteristisch waren dabei die Ausführungen, die der bayerische Abgeordnete E m m i n g« r, von Beruf Staats- a n w a l t, machte. Er meinte, Thomas habe zwar in seiner Rede n i ch t zu gemeinen Verbrechen aufgefordert, er habe sogar die Bich- tigkeit der Zeitungsberichte über die Mord- und Gewalttaten in Mitteldeutschland bestritten. Aber daraus gehe doch hervor, daß ihm die Zeitungsnachrichten bekannt gewesen seien. Und da ihm die Behauptung bekannt gewesen sei. habe er die evtl. Begehung von Mordtaten und Räubereien mit seinem Willen oufge- n o m m e n. Es lieg« hier ein äoluz eventuslis(bedingter Vorsatz) vor. Thomas sei als gemeiner Verbrecher zu behandeln. Nach dieser Logik wird man auch nächsten» den Erbauer einer Eisenbahn als gemeinen Verbrecher behandeln müssen. Denn jeder, der eine Eisenbahn baut, weih, daß auf der Eisenbahn tödliche Unfälle vorkommen; er nimmt affo die Tötung der Passagiere mit in seinem Willen auf: äolu» eveotuali»! Jedenfalls, eins ist klar: Politik soll angeblich den Charakter oerderben, sicher verdirbt die Juristerei noch mehr den Eho- rakrer. Wo aber Juristerei und reaktionär« Politik in einem Gehirn zusammenkommen.. mehr sagen wir nicht, um uns nicht Unannehmlichkeiten seitens de» Herrn Staatsanwalts und Abgeordneten E n> m i n g« r auszusetzen.
Die Rechtslage im Zoll Zrieslanü. Der kommunistische Führer F r i e» l a n d(Reuter) ist auf Der- anlassung der deutschen Staatsanwaltschaft oerhaftet worden. Zum Vorwurf gemacht werden ihm zahlreiche Verbrechen gegen Leib und Leben, die er im Jahre 1917 als Kommissar der r u f f i f ch- b o l- schewistischen Regierung im W olgagebiet an den dortigen deuffchen Kolonisten verübt haben soll. Nach der Darstel- lung einer Korrespondenz habe Friesland den Auftrag der Sowjet- regierung gehabt, die dortigen Großbauern zum Bolschewismus zu betehren oder mit den schärfsten Mitteln gegen sie vorzugehen. Da» habe Fricsland ausgeführt, indem er«in wahres Schreckens- r e g i m e n t einrichtete, Massenerschießungen, Konfiskationen usw. vornehmen ließ. Verhält sich die Sache so, dann besteht keinerlei Möglich- k e i t, Friesland durch deutsch « Gerichte abzuurteilen. Das deutsche Strafgesetzbuch stellt in ß 4 den Grundsatz auf, daß wegen der im Ausland begangenen Derbrechen und Vergehen in der Regel keine Verfolgung stattfindet. Allerdings kann hiervon gemäß Absatz Z eine Ausnahm« gemacht werden, wenn ein Deutscher im Ausland ein« Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen de» Deutschen Reiches als Verbrechen oder Der. gehen anzusehen ist und gleichzeitig durch die Gesetze des Ortes, an welchem sie begangen wurden, mit Strafe bedroht ist. Fries- land ist zwar Deutscher, seine in Rußland begangenen Taten mögen auch nach deutschem Strafrecht strafbar sein, am Ort der Be» gehung aber waren sie nicht unter Strafe gestellt, falls Friesland im Auftroge der bolschewistischen Regierung ge- handelt hat. Man mag vom m a r a l i s ch e n Standpunkt aus über das Wüten russischer Sowjetkommissare denken wie man will niemand verurteilt moralisch dieses Treiben schärfer als wir—, ober vom rechtlichen Standpunkt wird gleichwohl daran festzuhalten fein, daß dieses Wüten der Aburteilung durch deutsche Gerichte nicht unterliegt. Jede Regierung würde es sich verbitten, daß einer ihrer Beauftragten wegen der in ihrem Lande began- genen Handlungen von den Gerichten eine» anderen Landes zur Verantwortung gezogen wird. Was würde die deutsche Regie» rung z. B dazu sagen, wenn«in reichsdeutscher Beamter, der bei der Unterdrückung kommunistischer Unruhen mitgewirkt hat, auf einer Reise durch Sowsetrußland festgehalten und dort wegen der von ihm in Deutschland getroffenen Maßnahmen vor Gericht ge- stellt würde? Zweifellos würde die deutsche Regierung den schärfsten Protest hiergegen erheben. Ein solcher ist auch von feiten Sowjetrußland» zu erwarten, und— wie wir betonen — nichtohnerechtlichenGrund. Denn die Wolgadeutschen sind trotz ihrer deutschen Sprach« Bürger de» russischen Staats. Wesens, das Deuffche Reich hat kein« Dertretungsbefugnis für sie. Wir können daher der Regierung nur dringend empfehlen, diese» rechtlich unmögliche und politisch unkluge Verfahren schleunigst einzustellen. Per Aeltestenausschuh des Relchskaaes beschloß die politische Aussprache am Donnerstag fortzusetzen. In Aussicht genommen ist. Sonnabend und Montag sttzungssrei zu halten. Bor den P f i n g st» f« r t e n hofft man noch den Rachtragsetat für 1921 sowie die Be- ratung der Anträge über Aufhebung der Ausnahmeverordnungen zu erledigen. Dt« Pfingstferien soll« vom 7. bt» zum AI. Mai dauern.
ver Swrm auf Ludwig Loewe . In einem vor dem--Sonder- gericht des Landgerichts I verhandelten Prozeß gegen fünf arbelts- lofe Kommunisten, welche den Versuch unternommen hatten, mit Gewalt den Betrieb von Ludwig Loewe st.illzu- legen, wurde gestern nachmittag das Urteil verkündet. Es wur- den verurteilt: der Zcilungespediteur Otto Tornseifer und der Kutscher Otto Mendt zu je l Jahr Gcsöngnis. der Dreher Fritz Schwarze und der Arbeiter Paul Volkmann zu je 9 Rloualen und der Arbeiter Artur Kanthak zu Z Monaten Ge'üngniz. Der Staatsanwalt hatte Gefängnisstrafen von 1 Jahr bis zu IX Jahren beantragt. Wirtsthast Arbeikerforderungen zur Kallwirtschast. Di« Gestaltung der Kaliwirtschaft ist weit über die an diesem Gewerbezweig unmittelbar interessierten Arbeitgeber und Arbeiter hinaus von Interesse. Kali, eines der wichtigsten Exportgüter der deuffchen Volkswirtschaft, wird heut« durchaus in unzulänglicher Weise und infolge einer verfehlten kapitalistischen Spekulation mit viel zu hohen Gestehungskosten ausgebeutet. Deshalb sehen auch die Vorschläge der Sozialisterungskommisston zu einer gemeinwirtschastlichen Sozialisierung des Kalibergbaues überein- stimmend eine wirtschaftlichere Gestaltung(Oekonomtsterung) der Kalierzeugung vor. Jetzt hat Genosse Georg Werner. Mitglied des Reichswirffchaftsrates und der Eozialisierungstommisston. im Verlag des Borwärt» eine sehr lehrreiche, volkstümlich gehaltene Darstellung der Verhältnisse der Kaliindustrie unter dem Titel„D i« Krise in der Kaliindustrie" geschrieben(Press 3,50 M). die zugleich die Abänderungsvorschläge zur Kaliwirffchaft kritisch würdigt. Do» Büchlein geht u. a. auf die Forderungen der Kali- industriellen nach einer erneuten Preiserhöhung ein, die«ine Der- Minderung des Absatzes nach sich ziehen würde. Die Verhältnisse haben sich derartig gestaltet, daß nicht abgewartet werden kann, bi» sich die Sozialisierungsvorschläge der Kommission und der Parteien durch den gewundenen Weg der Instanzen zu einem Gesetzentwurf verdichtet haben. Daher sind von den freigewerkschaft- lichen Arbeitnehmern Anträge in Lorbereitung, die eine Abänderung der Kaliwirtschaft und die Stillegung unwirffchaft- licher Betrieb« ermöglichen, ohne den Unternehmern unberechtigte Gewinne zuzuschanzen und ohne die betroffenen Arbeitnehmer dem Elend preiszugeben. Diese Anträge sind Gegenforderungen zu den von den Kaliindustriellen ausgearbeiteten Vorschlägen.- Sie verlangen eine Abänderung des Z 54 des Kaliwirffchafts- gefetzes, wonach eine Stillegung von Kaliwerken nur„gegen Eni- schädigung"— ein sehr weiter Begriff!— erfolgen darf, durch ein Notgesetz. Da» Abteufen von Schächten soll bi» auf besondere Ausnahmefälle auch weiter verboten bleiben. Unternehmer. deren Abteufungs- und Abbauarbeiten nicht fortgesetzt werde» dürfen, erhalten eine Entschädigung, die durch die Kaliprüfungsstelle unter angemessener Berücksichtigung der Auswendungen festzusetzen ist. Die letzte Entscheidung über die Ausnahmen und über die Art der Entschädigung liegt beim R c i ch s i o l i r a t, der bis zum 81. De- zember 1948 bei zwangsweiser Stillegung eines Werkes auch die bisherige Beteiligungsziffer ihm überlassen kann. Arbeiter und Beamte, die durch die Arbeitseinstellung betroffen werden, er- halten«inen Ersatz für die ausfallenden Einnahmen bis zur Dauer von fechsundzwanzig Wochen oder bei Ueberstedlung in eine entfernte Arbeitsstätte für die Umzugskosten. Jede Stillegung eine» Betriebes bedarf der Genehmigung de» Reichskalirat». Dabei sind die beteiligten Gemeinden und die Betriebsräte der stillzulegenden Werte rechtzeitig zu hören. Bon den Dorfchlägen des Reichskalirat» unterscheiden sich diese Anträge dadurch, daß den stillgelegten Werken nicht grundsätzlich eine Beteiffgung zugestanden wird, die noch Belieben verkauft werden kann und dem Unternehmer eine unverdient« Rente bringt. sondern daß ein« für jeden Einzelfall besonder» sest- Ausetzend« Entschädigung vorgesehen wird. Ebenso ist der ge- setzliche Zwang der Stillegungen beabsichtigt. Den sertigen Werken wird die Möglichkeit genommen, bei einer Stillegung ihre Beteili- gung am Kaliobsotz spekulativ zu veräußern. Durch diese Abande- rungen, die, konsequent durchgeführt, entweder das Kalisyndikat oder den Reichskalirat zum Träger oder Verwalter der stillgelegten Werte machen müssen, soll nur den augenblicklichen Gefahren ge» steuert werden, ohne einer weitergehenden Sozialisierung de» Berg- baue» Irgendwie vorzugreifen. Die Anträge sollen in kürzester Frist endgültig formuliert und den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden.
Bergmann Elektrizitätswerke ANienqescllschaff, Berlin . In der Aufsichtsratssitzung der Bergmann Elektrizitätswerk», Aktien. gesellschaft, Berlin , wurde seitens des Vorstände? die Bilanz nebst Gewinn- und Berlustrechnung für das Geschäftsjahr 1929 vorgelgt. Darau? ergibt sich nach erhöhten Abschreibungen ein Reingewinn von 12,8 Mill. M. gegen 7,4 Mill. M. Im Dorsahre, ans dem eine D I v i- d e n d e von IS Proz. gegen 12 Proz. im Borjahre oerteilt werden soll. Eine Erhöhung des Aktienkapitals um 29 aus 199 Mill. M. wird beanrtapt. Die Gesellschaft hat genügend Aufträge, um noch sür längere Zeit auereichend beschäftigt zu sein. Rückgang der haldenbeständ« Im Ruhrrevler. Infolge guter Wagengestcllung für die Kohlentronspcrte des Ruhrrevier» haben die Lagerb« st ände an Kohlen in der vergangenen Woche wiederum um rund 119 S18 To. abgenommen. Sie betrugen am 28. d. M. S2S 727 To. Reue Verschmelzung in der Berliner Brauiudustrie. Zwischen der Berliner Kindl-Braucrei und der Brauerei Königstadt ist eine Der- einbarung zustandegekcmmen, der zufolge die Berliner K> n d l- Brauerei A.- G. den gesamten Brauereibetrieb ein- schließlich der dazugehörigen Mobilien sowie Vorrät« und Außen- stände gegen Barzahlung übernimmt. Die Brauerei König- stadt A.-G. behält nur noch ihren Grundbesitz. Nachdem die Brcnie- rei Königstadt im vergangenen Jahre in ihrem eigenen Braurecht dasjenige der Deutschen Bierbrauerei, Abteilung Pichelsdorf, und des ehemaligen Münchcner Brauhauses erworben hatte, geht dieses gesamte Braurecht, da» einem Friedensausstoß von rund 459999 Hektoliter entspricht, auf die Berliner Kindl-Ärauerei über. Besserung der französischen Handesbilanz. Die Einfuhr nach Frankreich betrug im ersten Vierteljahr dieses Jahres 5,35 Milliarden Franks gegen 9,37 Milliarden in der gleichen Vorjahrszeit. Die Aue - fuhr, die im ersten Vierteljahr vorigen Jahres nur 4,5 Milliarden betrogen hatte, stieg dagegen ln der Berichtszeit auf 5,46 MIl- liarden Franks. Der Einfuhrüberschuß des Borjahres, der 4,8 Milliarden Franks betrogen hatte, hat affo einem geringen Ausfuhr- Überschuß Platz gemacht. Der Rückgang des amerirauischea Außenhandel«. Nach der .Chicago Tribüne' ist die amerikanii-be Ausfuhr im März um lOS Millionen Dollars gegen den Februar zurückgegangen. Ihr Wert belrägt insgesamt 884 gegen 8Z0 Millionen im März des Bocjahre«. Die E i n f u h r fiel auf 258 Millionen von 298 im März des vergangenen Jahres. Die Golbeinfuhr betrug 198 Millionen Dollar, die GoldauSjuhr 799 OVO Dollar. Die Absatztrffe in Amerika . Die„Chicago Tribüne" meldet: Nach amtlichen Slatistiken der Bereinigten Staaten ist die Au«- fuhr von Fl« is» und Mebl um 80 Pro,.. Baumwolle um bVProz. gesunken. Die Au«fuhr von Getreide ruh».— Die Zalil der augepblicklich stillgelegten Schiffe im Hafen von New Dork beträgt 853 mit Gescunttonningehalt von 4 279 OOO Donnen.