Gewerkschaftsbewegung

Generalversammlung der Metallarbeiter.

Aufhebung des„ Borwärts"-Boykotts.

Der Deutsche Metallarbeiterverband( Ortsverwaltung Berlin  ) fegte am Montag feine ordentliche Generalversammlung mit dem Jahrestaffenbericht fort. Der Bericht, zu dem der Haupt. faffierer Schmidt eine Anzahl Erläuterungen gab, weist für die Haupttasse eine Gesamteinnahme von 18 408 586 m. im Jahre 1920 cuf. Am Jahresschluß verblieb ein Bestand von 1445 154 m. Die Lokaltaise rechnete mit einer Jahreseinnahme von 11 798 661 m. Der Bestand betrug am 31. Dezember 1920 nach Ver­rechnung der Jahresausgaben 3 286 800 m. Dem Kassierer wurde einstimmig Decharge erteilt. Gegen einige Stimmen wurde be­schlossen, eine Verbesserung der Beitragstassierung dadurch in die Wege zu leiten, daß vorerst der Ortsverwaltung eine gewiffe Ellenbogenfreiheit gewährt wird, je nach erkannter Not. wendigkeit die provisorische Anstellung besoldeter Haustassierer vorzunehmen, für die später, wenn Erfahrungen vorliegen, die Sanktion der Generalversammlung einzuholen wäre.

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Dienstreifen, fondern auf Roften am Beschäftigungsort oder Wohnort, wenn in großen Städten das Mitglied der Betriebsver tretung ausnahmsweise seine regelmäßige Essensstelle nicht aufsuchen fonnte. Auch die Beamten erhalten in diesen Fällen feine höhere Entschädigung.

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Wirtschaft

Die internationale Handelspolitif..

Die Gegenüberstellung von Ein- und Ausfuhr in den verschie denen Ländern zeigt geradezu frankhafte Bestrebungen der einzelnen Staaten, ihre Einfuhr einzudämmen und die Ausfuhr auszudehnen.

Einen festen Schlaf scheint man auf dem Gewerbegericht zu Charlottenburg   zu haben. Diese Behörde benutzte noch am 31. März Ruverts mit dem Aufdrud: Gewerbegericht der Königlichen Re fibenzstadt Charlottenburg". Wir leben in der Hoffnung, daß das Der amtliche Handelsbericht der Bereinigten Staaten Charlottenburger   Gewerbegericht inzwischen aus seinem Dorn. röschenschlaf erwacht ist. Andernfalls wünschen wir weiter ange- für März stellt fest, daß in den letzten Monaten dreimal soviel Waren aus wie eingeführt wurden. Die Aktivität" der Handels nehme Ruh'! Berlängerung der Schuhfrist für Schwerbeschädigte. Die Frist, bilanz hat ein noch nie dagewesenes Maß erreicht; nun strömt aber innerhalb der einem Schwerbeschädigten nur gefündigt werden kann, der Gegenwert der ausgeführten Waren, weder Gold noch wenn die Hauptfürsorgestelle zugestimmt hat, ist durch Verordnung waren, nicht in das Land zurüd; den meisten Ländern, die die des Reichsarbeitsministers vom 28. April bis zum 1. April Waren, nicht in das Land zurück; den meisten Ländern, die die 1922 verlängert worden. Die Verordnung trat mit Wirkung Waren kaufen, fehlt es an Zahlungsmitteln. Amerika   erwirbt so ungeheure Forderungen. Die Bermutung läßt sich nicht von ab 1. Mai 1921 in Kraft. der Hand weisen, daß auch England die Festsetzung des 50 pro­Bentigen Bolles auf deutsche Waren weniger als Strafmaßnahme gegen Deutschland   dachte, als zur Verhinderung der Wareneinfuhr.

Bund der technischen Angestellten und Beamten. Mittwoch Mitgliederver­Nordost, Greifs­fammlung. Röpenid, Bayernhof, Köllnischer Blag, 7½ Uor. walber Gtr 48, 7 Uhr. Oranienburg  , Reichshof  , Bernauer Str. 38, 7 Uhr. Weften, Nationalhof. Billow Spandau, Zum Stern, Botsdamer Str. 35, 72 Uhr.  - Lichtenberg   und Often II, Logen- Rafino, Knorr- Bromenade 2, ftraße 37, 7%, Uhr. Berfammlung der erwerbslofen Bundesmitglieder im Nordischen Hof, Zentralverband der Angestellten. Mittwoch Mitgliederversammlungen, Patent

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7 Uhr Invalidenftr. 126( Weißer Saal) mittags 12 Uhr. anwaltbureaus: 7 Uhr, bei Jager, Alexandrinenftr. 137; Bapier-, Graphisches Ge­werbe: 7 Uhr, im Englischen   Sof, Alexanderstr. 27 c. Deutscher   Werkmeister Verband Berlin   24, Fachgruppe Solzinduftrimit gliederversammlung, heute 7 Uhr im Schultheiß, Neue Jatobftraße 24/26. Berlin   28, Chemie. Mittwoch 7 Uhr, Mitgliederversammlung in Haverlands Fest­fälen, Neue Friedrichstraße 35.

Soziales.

Dann kam man zu den aus Mitgliederkreisen vorliegenden An­trägen. Beantragt ist die Einberufung einer außerordent. lichen Generalversammlung mit der Tagesordnung: Wie stellen fich die Kollegen zum Offenen Brief  " der VKPD?" Auf Antrag von Pfaffenfchläger, der die Angelegenheit des Offenen Briefes  " als durch die Ereignisse überholt erklärte, wurde über den kommunistischen   Antrag zur Tagesordnung über gegangen. Bu einer lebhaften Diskussion führte der Antrag, drei Kollegen zur roten Gewertschaftsinter­nationale nach Mostau zur Information zu fen= den und von jeder Partei einen Delegierten zu entnehmen. Der Antrag wurde abgelehnt. Einstimmig angenommen Das Mietsverhältnis bei Landarbeiterwohnungen. wurde folgender Antrag:„ Für die Bekanntmachungen der Berliner  Der Bau von Landarbeiterwohnungen durch die Gutsbefizer Ortsverwaltung sind fünftig auch der„ Borwärts" und die„ Rote Fahne" zu benußen. Unter Aufhebung eines früher gefaßten Be- stößt häufig auf Schwierigkeiten, weil Zuschüsse aus Reichs- oder schlusses beschließt die Generalversammlung, zu den örtlichen Ge Landesmitteln nur gegeben werden, wenn der Mietvertrag nicht neralversammlungen Vertreter des Vorwärts", der Freiheit" in eine rechtliche Abhängigkeit vom Arbeitsvertrag gebracht wird. und der Roten Fahne" als Berichterstatter zuzulassen." Annahme Ueber die Bedeutung dieser Vorschrift wird uns aus dem fand ein Antrag, den Betriebsräten, die Mitglieder der Organisation Reichsarbeitsministerium mitgeteilt: find, die Teilnehmergebühren für die Kurse von der Verwaltung

poll teilgenommen haben.

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zurückzuerstatten, wenn sie den Nachweis führen, daß fie am Kurfus Nach Erledigung weiterer Angelegenheiten wurde die Bersamm lung vertagt.

Wie man Gesetze achtet.

Der Borschrift wird durch zwei gesonderte Berträge genügt, welche es sichern, daß bie Beendigung des Dienstvertrages nicht ohne weiteres auch fofort die Beendigung des Mietvertrages herbeiführt. Arbeitnehmer nur solange ein Wohnrecht zusteht, als er sich in einem Arbeitsverhältnis zum Vermieter befindet, bzw. daß er mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleichgültig aus welchen Grünben, unter allen Umständen zur Räumung der Wohnung ver­pflichtet ist.

Zu unserm Artikel unter dieser Bezeichnung in Nr. 197 unferes Blattes schreibt uns das Reichsarbeitsministerium: Die Verfügung Nr. 423 in Blatt 25 des Reichsversorgungs­Dagegen ist es zulässig ,, daß nach Beendigung des Arbeitsver­Blattes, betr. Geschäftsführungstosten für Betriebsvertretungen im Sinne des Betriebsrätegefeges enthält keine Ausführungsbestimmun hältnisses das Mietverhältnis zum nächsten gesetzlichen oder ver­gen zum Betriebsrätegefeh im Sinne des§ 101 BRG., sondern fraglichen Termin gefündigt wird, oder daß eine solche Kündi­Richtlinien, die von sämtlichen Reichszentralbehörden verein- gung erfolgt, wenn die Beendigung des Dienstverhältnisses voraus­bart worden sind, um eine Einheitlichkeit in der Er zusehen ist. Wird der Dienstvertrag von vornherein für eine be­stattung der notwendigen Roften gemäߧ 36 BRG. ftimmte Zeit abgeschlossen, so darf auch die Beendigung des Miets­zu erzielen. Dief Richtlinien gelten für alle Reichsbehörden. Nach verhältnisses zu demselben Zeitpunkt von vornherein vereinbart Bereinbarung der Richtlinien sind durch eine Berfügung des werden. In der Provinz Brandenburg   find bereits 1920 eine Reihe Reichsfinanzministers die Tagegeldersäge bei Dienstreifen für von Landarbeiterwohnungen unter Anwendung dieser Bestimmun Das Brandenburgische Landarbeitsamt in Beamte erhöht worden. Ein Erlaß, der die Tagegelder der gen gebaut worden. Betriebsvertretungen diefen Sägen anpaßt, ist in Bor  - Berlin   SW. 11, Königgräger Str. 28 III, hat deshalb eine Be. bereitung. Die Aufwandsentschädigung von 8 m. täglich in ganz ratungsstelle für den Bau von Gutsarbeiterwohnungen ein­befonders begründeten Ausnahmefällen bezieht sich nicht auf gerichtet.

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Biele Anerkennungen und Dantschreiben.

Die Rüdwirkung dieses fieberhaften Strebens nach Exporten tommt z. B. in der Handelsbilanz Australiens   gut zum Aus= druck. Dieses Land hat seit dem Kriege einen bedeutenden Aus­fuhrüberschuß aufgewiefen. Im Jahre 1920 aber, obwohl seine Ausfuhr sich bedeutend erhöht hatte( von 80 Millionen Pfund im Jahre 1918 auf 134 Millionen Pfund im Jahre 1920), schließt es mit einer passiven Handelsbilanz. Nach„ Economist  " erfolgte dies, weil England und Amerita ihre Aufträge unerwartet rasch ausgeführt haben, nur um von ihren Waren loszukommen.

Frankreichs   Außenhandel erreichte Anfang dieses Jahres den Punkt, wo mehr aus wie eingeführt wurde. Es ist dies aber eine Folge der wirtschaftlichen Stagnation, feineswegs ein Fort schritt.

Italiens   Handelsbilanz ist zwar immer noch bedeutend passiv, doch wächst der Prozentsaz der Ausfuhr im Vergleich zur Einfuhr ständig und der Vorkriegszustand wird bald erreicht sein. Nach Angaben der Statistik erfolgt dies aber durch eine vermina derte Einfuhr von Rohstoffen also ein ungünstiges Beichen für die ganze Bolkswirtschaft und von Nahrungsmitteln, welches wiederum ein Zeichen der Verarmung und der mangelnden Kauffraft des Volkes darstellt.

Finanzimperialismus im Saargebiet. Die Pfalzwerfe . G. zu Ludwigshafen   haben ihre Zustimmung zum Uebergang ihrer elettrischen Kraftzentrale Homburg   an eine franzöfifch. deutsche   Gesellschaft geben müssen, weil die französische  Saargrubenverwaltung sich weigerte, nach Homburg   die nötigen Rohlen zu liefern und für neue Lieferungen Zahlung in fran 3öfifcher Währung verlangte, was für das Wert eine erheb liche Mehrbelastung bedeuten würde. Es soll eine Gesellschaft mit 30 Millionen Mark Kapital gebildet werden, woran die französische  Gruppe: die Elektrizitätsgesellschaft Thomson- Houston, Paris  , und die Hüttenfirma Schneider u. Cie. zu Le Creusot   mit 60 Broz. be­teiligt fein würde. Das Projeft bedarf noch der Zustimmung der deutschen   und der bayerischen   Regierung.

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