Einzelbild herunterladen
 
Entspannung in Gbersihleflen?
wieüeraufaahme üer Arbeit. Deutsche   Gewerkschaftsführer in Oberfchlesien, die mit der Interalliierten Kommission verhandelt hatten, erhielten gestern vor mittag einen Aufruf folgenden Inhalts: Arbeiter und Bürger! Die Interalliierte Kommission hat vns auf unsere Vorstellungen zugesichert: 1. Die Arbeit kann in vollem Umfange am Montag wieder ausgenommen werden. Z. Die Straßen bahnen und Eisenbahnen werden Tag und Nacht wieder verkehren. Z. Die irregulären Truppen sollen sich so schnell wie möglich zurückziehen. Die Truppen der Interalliierten Kommission werden:n vollem Maße den Schutz der ruhigen Bürger übernehmen. 'l. Ruhe, Ordnung und Sicherheit können nur aufrecht- erhalten werden, wenn die Bürgerschaft sich von allen Demon- slrotionen fernhalt. Volksgenossen, haltst die Straßen frei, unterstützt eure be- wahrten Führer in der Aufrcchterhaltung der Ordnung." Daraufhin hoben nach TU. die Arbeiter auf den Gruben die Arbeit teilweise wieder ausgenommen und zwar arbeiten auf der Gleiwitzer Grube Z2 Proz., Konkordiagrub« 49 Proz., D onnersmarckhüttengrube 20 Proz., Ludwigsglückgrube 20 Proz.. Gräfin Lauragrube 70 Proz., Georggrube 20 Proz., Hannigrube 40 Proz., Sosnitzer Grube 30 Proz.. Giesche Grube 20 Proz., Myslowitzer Grube 50 Proz., Laurahüttengrube 55 Proz., Ritterschacht 50 Proz. Bei der Verginspektion I in Königshütte arbeiten im Ostfeld 60 Proz., Westfeld   20 Proz., Südseld 90 Proz., bei der Berginspektion II im Nordfeld bis 20 Proz. und bei der Verginspektion III 84 und 45 Proz. Auf der Donnersmarckhütte, Königshütte  , chuldschinsky-Werke Gleiwitz   und Bismarckhütt« find die Arbeiten ebenfalls zum größten Teil wieder ausgenommen war- den. Die Laurahütte konnte den Betrieb infolge Kohlen- mangels nicht wieder aufnehmen. Ueber eine Wiederaufnahme der Arbeit in den Kreisen Pleß, Rybnik   und Myslowitz   ist nichts bekannt. Die Notstandsarbeiten auf den Gruben wurden während des Streiks verrichtet. Mit der teilwsisen Wiederaufnahme der Arbeit hat jedoch der Aufftand noch nicht seine Ende erreicht. Im Gegenteil hat sich die Lage verschärft, da die Insurgenten in Kattowitz   teilweife schon vorgedrungen sind. Ein Appell zur Ruhe. Oppeln. S. Mai.(MTB.) Die Interalliierte Re- gierung s- und Plebifzitkommisfion erlätzt folgenden Aufruf an die oberschlesifche Bevölkerung: Die Alliierten stimmen in der Verurteilung denn Ober- schlesien vorgekommenen Unruhen vollständig überein. Die von den alliierten Mächten zu treffenden Entscheidungen werden durch die Ereignisie in Oberschlesien   in keiner Weise beeinflußt. Die alliierten Mächte werden zu gegebener Zeit zur Lösung der oberfchlefifcheu Frage schreiten und sich hierbei ausschließlich vob dem Ergebnis der Abstimmung und den Festsetzungen de» Friedensvertrages leiten lassen!" Der Vertreter Franksreichs: Präsident L e R o n d. Der Vertreter Italiens  : General de Marinis. Der Aertreter Großbritanniens  : Percival. Die Verhandlunge« der Parteiführer. Oppeln  . 9. Mai.  (WTB.) Auf Grund des Befchlusies der gestern in Oppeln   stottgefundenen Versammlung der deutschen   Be- oölkerung verhandelten heute die Vertreter der deutschen  politischen Parteien mit der Interalliierten Kommission in Oppeln  . Die deutschen   Parteioertreter erließen darauf folgende Bekanntmachung: Die politischen Detfreter der deutschen   Bevölkerung wurden heute von der Interalliierten Kommission empsangen. Dem gestern von der Versammlung auf der Plane gegebenen Austrage ent- sprechend, forderten die politischen Vertreter von der Interalliierten Kommission, den polnischen Aufstand in kürzester Zeit mit wirksamen Mitteln zu unterdrücken und mitzuteilen, welche Maßnahmen in deiser Richtung getroffen sind. Die Interalliierte Konnnission gab sehr entgegenkommende Erklärungen und wies ins- besondere darauf hin, daß von ihr Truppenocrstarkvngen zur Unter- drückung des polnischen Ausstandes in Oberfchlesien bei dem Bot- Ichafterrat beantragt seien. Außerdem gab sie bekannt, daß der Botschafterrat in Poris den polnischen Aufstand verurteilt und bindend erklärt hat, daß Korfonty durch seinen verbrecherischen Auf- stand olle Entschlüsse des Obersten Rote» nicht beeinflussen kann. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei diesen schönen Zusagen! Ein Zwischenfall in Oppeln  . Oppeln  . 9. Mai/(WTB.) Heute vormittag kam es in Oppeln  zu einem bedauerlichen Borfall. Ein von der Abstimmungspalizei festgenommener Pole wurde auf dem Transport von der erregten Wenge vor dem Bahnhof in der Nähe von Forms Hotel erkannt und tätlich angegriffen. Als er eine französische Pa» t r o u i l l e um Hilfe anrief und sich als Pole zu erkennen gab, machten die Franzosen ohne weiteres von ihren Schutz» waffsn Gebrauch und feuerten in die Menge. Ein einarmiger Sriegsimmlide wurde gelölet und drei Personen schwer verwundet. In der Stadt entstand wegen dieses Vorfalles neue Erregung. Heute nachmittag erließen daraufhin die Vertreter der deutschen   politischen Parteien in Oppeln   folgende Bekannt. mochung: Der bedauerliche Uebergriff französischer Soldaten heut« mittag vor Forms Hotel hat die politische Leitung der deutschen  Bevölkerung veranlaßt, bei dem kommandierenden General von Oppeln   sofort die Forderung zu erheben, daß den französischen  Posten das Schießen verboten wird, solange sie nicht mit der Waffe in der Hand angegrisfcn werden. Diese Forderung ist bewilligt worden. Die französischen   Soldaten dürfen also jetzt nur schießen, wenn sie angegriffen werden. Die Bevölkerung Oppelns wird aufgefordert, die französischen   Soldaten unbeläftigt zu lassen, damit nicht wieder in den Straßen Oppelns deutsches Blut fließt. Ordner mit weißen Armbinden werden die deutsche Apo in der Aufrechterhollung der Straßenordnung unterstützen, deren Anordnungen ist tm allgemeinen Interesse Folge zu leisten." Noch keinerlei Entscheidung. Paris  , 9. Dlai.(fjavas.) Der B otschafkerrai setzte im Lause de» Bormiklogs die Prüfung der Maßnahmen fort, die dazu geeignet find, die Ordnung in Oberfchlesien wieder her- zustelle» und die Gemüter zu beruhigen. Er beschloß, die DevSlke- rung über den tatsächlichen Stand der Greuzregelnugs- frage zu unterrichten. Dieselbe unlerliegt noch der Prüfung. Seinerlel Entscheidung ist bisher gefallen. Der vol. fchafterral beschloß andererseits elucn Schritt bei der polnischen Regierung z» unternehmen, um sie aufzufordern, mit an der Wiederherstellung de» Frieden» zu arbeiten und sich nach Kräften zu bemühen, die polnische vevölkerung in O�rrschiesien zu beruhigen. Der votschasterrat hielt es für feine Ehccnpflichl. seine volle Anerkennung auszusprechen über die Kaltblütigkeit and de» vxfermul, welche die per«
bündeken Truppe» bei den oberschlefischeu Lnruhen bewiesen haben, wallace wohnte der Sitzung bei. Der Botschafter der Bereinigten Staaken   teilte dem votschasterrat mit. daß seine Re- gieruug ihn aufgeforoert habe, seinen Platz unter seinen Sollegen als halbamtlicher Perlrelcr der Vereinigten Staaten   wieder einzunehmen. Gegen Briands Unterstellungen. In einer halbamtlichen Mitteilung verwahrt sich die deuffche Regierung gegen die Behauptung, der oberschlesische Aufstand sei durch deutsche Veröffentlichungen veranlaßt worden, und weist daraus hin, daß die..Grenzzeitung" Korfantys das Alarm- signal zu den Unruhen gegeben hat. Im übrigen zeige die Note, daß man in Frankreich   jedes Eingreifen Deutschlands   zur Besserung der nach wie vor crnsten Lage ablehnt. Korfantys Anerkennung für die Franzosen. Da die sonst so betriebsamen deutschen   Nachrichtenagenturen über die Stellung der sranzösischen Presse zu den oberschlesischen Unruhen au»schweigen, ist man genötigt, auf die Aeußerungen der eintreffenden französischen   Blätter zurückzugreifen. DerPeuple  " vom 8. Mai berichtet von einem Gespräch, das der Korrespondent desPetit Journal" mit Korfonty gehabt hat. Danach hat Kor- fanty seine Anerkennung den Franzosen dafür ousge- sprachen, daß siedie strikteste Neutralität wahrten". Obwohl es also Ausgabe der Interalliierten Kommission ist. für Ruhe und Ordnung in Oberschlesien   zu sorgen, erklärte der Polenführer, daß seitens der Franzosen  , der stärksten Besatzungsmacht, nichts zur Wieder- Herstellung geordneter Verhältnisse in den ersten Aufftands- tagen nichts geschehen ist. Da übrigens Korfanty   in dem besagten Gespräch bestätigt, daß die Aufständffchen bemüht sind, Gefechten mit den Besatzungstruppen auszuweichen, sind die optimistischen Berichte der Interalliierten Kommission, die von den Leiden der Bevölkerung nichts hört und nichts sieht, leicht verständlich! Le Rond in Tätigkeit. Gldwitz, 9. Mai.  (WTB.) Die Pressenzensur wird von dem französischen   Zensor in überaus rigoroser Weise durchgeführt. Italienische Presse stimmen über die Lage in Oberschlesien  wurden gestrichen, desgleichen die Aufrufe der deutschen  Parteien und des Plebiszitkommissariats. Deutsche   Vorstellungen i« Warschau  . Der deutsche Geschäftsträger in Warschau   hat dem polnischen Außenministerium eine Rote übergeben, in der gegen die Solidaritätserllärung polnischer Staats» b e a m t e n verschiedener Ministerien mit den Aufständischen in Oberschlesien   Einspruch erhoben wird. Diese hatten bekanntlich
erklärt, den Aufständischen jede materielle und moralische Unter» stützung zu leistest. Außerdem wurde gegen das Abwerfen von polnischen Flugblättern durch Flieger in Ober- schlesien   Protest erhoben und aas Verhalten der Warschauer   Polizei beanstandet, die bet der Napoleonsseier nicht einschritt gegen die Ausschmückung eines Balkons des Festplatzes, die eine schwere Be- leidigung Deutschlands   darstellte. Polnisches Militär festgestellt. Srcuzburg. 9. Atel.(BXB.) Zn dem Lazarett von M- scheu. Kreis Kreuzburg, sind verwundete Zufurgeuten uulergebracht, die Angehörige des 6. uud 13. polnt scheu Grenzregimen ls sind. Hierdurch ist die aMve Tellnahme regu- lären polnischeu Militärs au dem Aufstand wiederum klar erwiesen. Ein Lagebericht. Oppeln  , 9. Mai.  (WTB.) Die Lage im Aufftandsgebiet muß nach den Meldungen, die bis zum 9. Mai abends vorlagen, nach wie vor als äußerst ernst angesehen werden. Die Erregung in den In- dustriestädten ist besonders groß unter den zahlreichen Flücht. lingen  , die um das Schicksal ihrer zurückgelassenen Angehörigen und ihres zurückgebliebenen Eigentums sehr besorgt sind. In La- band und Hindenburg   sind wiederum Verhaftungen zahlreicher deutschgesinnter Personen durch die Aufständischen er- folgt. Aus dem Kreise T a r n o w i tz wird die Beschlagnahme von Fahrrädern und großer Mengen Spiritus durch die Aufruhrer ge- meldet. Die Zwangsaushebungen dauern noch an, doch haben vielfach schon polnisch gesinnte Oberschlesier versucht, sich diesen Aushebungen zu entziehen. In der Stadt Kattowitz  wurde von polnischen Insurgenten ein Kraftwagen geraubt. In der Stadt Gleiwitz   durchfahren bereits Kraftwagen mit polnischen Bewaffneten ungehindert die Straßen. Der Bahnhos K a n d r z i n ist infolge der zähen Verteidigung durch italienische Truppen bisher nicht beseht worden, dagegen fielen die Bahnhöfe in L e s ch n i tz und Thüle in die Hönde der Auf- ständischen. Infolge der Besetzung de? letztgenannten Bahnhofs durch die Polen   ist der Berkehr auf der Strecke Kreuz» bürg Oppeln unterbrochen.
Zur üie Deutstben in Gbersthlesien. Die Laudtagsfraktion an die Staatsregierung. Die Sozialdemokratische Fraktion des Preußischen Land- tages hat heute folgende große Anfrage der Abge- ordneten S i e r i n g und Genossen eingebracht: Durch den Aufstand in O b e r s ch l e s i e n ist die dortige deutsche Bevölkerung in schwere Bedrängnis geraten. Auch besteht die Gefahr. daß neue kriegerische Ver- Wicklungen entstehen. Was gedenkt die Staats- regierung zu tun. um solche kriegerischen Verwicklungen zu verhüten und um Leben und Gesundheit der von den polnischen Insurgenten schwer bedrängten deutschen  Bevölkerung in Oberschlesien   zu schützen?
Häusermangel* Wohnungskatastrophe
en Landtagssitzung ' orsch(Z.) über die Er-
Auf der Tagesordnung der ge stand als erster Punkt der Antrag Dr.. höhungen der Dienstaufwmidenffchädigunaen der Generalsuper- intendentm usw. und die Erhöhung der Besoldung für katholische Geistliche. Ein Antrag Koch(Dnat.) will auch die Bezüge der nebenamtlich angestellten' Konsistorialröte erhöhen. Abg. KSaig-Swinemür.de(Soz.): Wir haben bereits in der ersten Beratung die Gründe dargelegt, aus denen wir die Be- willigung ablehnen. Vor allem wird durch die beständigen Zu- Wendungen die Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche immer mehr verzögerl. Abg. Leid(11. Soz.): Wir lehnen Geldzuschüsse des Staates an Religionsgesellschasten grundlätzlich ab. Abg. Schulz. Neukölln(Komm.): Wir bewilligen keinen Pfennig für die Bischöse und die anderen Faulenzer.(Großer Lärm im Zentrum und rechts. Präsident Leinen ruft den Redner zur Ordnung.) In dem Augenblick, wo Taufende deutscher Kinder hungern, sollen die Pfaffen sich noch mehr mästen.(Großer Lärm in der Mitte und rechts. Zweiter Ordnungsruf des Präsidenten.) Die beantragte namentliche Abstimmung wird am Dienstag vorgenommen werden. Damit schließt die Besprechung. In einer großen Anfrag« tritt der Abg. Kl oft(Z.) dafür ein, daß im Interesse des Rheinisch-Westsälischen Industrie­gebietes die Einfuhrerloubnis für holländische Speise» kartosfeln in ausreichendem Maße wester erteist wird. Da von Regierungsseite eine Antwort nicht erteilt wird, ist die An» frage damst erledigt. Es folgt die Beratung der Anträge C o n r a d t(Dnat.) über die Wohnungsnot. Abg. Meyer-Sollngen(Soz.): Die Linderung der Wohnungs. not kann nur durch den Neubau von Wohnungen erfolgen, wozu aber staatliche Zuschüsse unbedingt notwendig sind. Trotzdem Zuschüsse gewährt werden und Baustoffe seit einem Jahr genügend vorhanden sind, wird wenig gebaut und herrscht im Bau- gewerbe Arbeitslosigkeit Die Zuschüsse decken eben nur noch einen geringen Teil der Baukosten Deshalb muß das ganze Zuschuß- system auf eine andere Grundlage gestellt werden. Der Besitzer muß die Zinsen aufbringen können, denn die Gemeinden können die Ueberteuerungskosten auch nicht mehr decken. Jetzt sind die Mieten in den neuen Häusern meist doppelt so hoch wie in den bisherigen Wohnungen. Den Antrag auf schleunige Maßnahmen zur Linderung der wohuungznot nehmen wir an. aber dem Antrag, der sich gegen die S o z i a l i- f i e r u n g des Wohnungswesens wendet und die H ö ch st m! e t e n- Verordnung beseitigen will, können wir nicht zustim- men. Auch wir sind für«in Reichsmietengesetz, fordern aber für dieses Gesetz die Ausrechterhallung der Bestimmungen zum Schutze der Mieler. Wir treten ein für die Ver» gesellschaftung des Wohnungswesens, die nicht unbedingt eine Verstaatlichung oder Kommunolisierung zu sein braucht. Vorläufig sollten Selb   st Verwaltungskörper der Hausbewohner die Wohnungen in eigene Bewirtschaftung über- nehmen, ähnlich wie bei den gemeinnützigen Ballgesellschaften. Eine schleunige, planmäßige Aktion der Regierung ist unbedingt erforderlich.(Beisoll b. d. Soz.) Abg. Conradt(Dnat.): Die Höchstmietenoerardnung ist schuld an der elenden Lage des. Hausbesihes. Eine Sozialisierung oder Kommunalisierung des Häusbesitzes lehnen wir ab. Abg. Garnicht(D. Bp.): Ein friedlicher Ausgleich der Inter­essen zwischen Hausbesitzer» und Mietern muß gefunden werden. Sioatsknmmissar für das Wohnungswesen v. Scheidt: Die Schwierigkeiten der Wohnungsnot finden sich nicht nur bei uns. sondern heute in allen Ländern, sogar in den vom Krieg nicht berührten. Die Gründe sind überall die gleichen: Mangel an Bau» stoffen und finanzielle Schwieriakesten. Die größte Schwierigkeit liegt«uff finanziellem Gebiet. Wir haben sie durch Reiths- und Stoatszuschüsse und durch N'ederhaltung der Mieten zu beseitigen oersucht Die Aushckvnz der Awanaswirffchatt für das wohnsugs- weseu würde uns nur phantastische Mieten bringen und Neubauten würde» um iu begrenzter Zahl entsteh en. Die freie Wirtschast im
Wohnungswesen würde uns nicht, wie der Abg. Conradt glaubt, die ersehnte Rettung bringen. Die private Bauindustrie wird das Risiko nicht tragen wollen, da die Mieten nicht immer hoch bleiben können. Auch würden die Geldverleiher zögern, Geld vorzu- schießen. Mit den gegenwärtigen Mitteln zu denen Preußen 550 Millionen beisteuert, können 20 00025 000 Wohnungen finanziert werden. Der Bedarf an neuen Wohnungen betrögt pro Jahr dagegen zirka 200000 Woh- nun gen. Wir können also nur einen Bruchteil des Wohnungs- zuwachse? finanzieren. Allen Wünschen und Forderungen steht der Mangel an Geld entgegen. Die Wohnungsnot kann nicht ohne die Stedlungsläklgkell auf dem Lande behoben werden. Wir dürfen deshalb nicht in de» Städten drauf los bauen. Abg. Knh(Komm.): Dos Wohnungsproblem kann mst den: jetzigen System nicht gelöst werden. Mit dem Abbau der Woh- nungszwangswirtschast wollen die Hausagrarier nur eine Gelegen- heit zur westeren Ausbeutung des Proletariats. Abg. Freund(U. Soz.): Das Reichsmietengesetz darf nicht auf- gehoben werden. Der deuffchncstionale Antrag will nur den Der- mietern Schutz gewähren. Die Mieter interessieren die Deutsch  - nationalen nicht. Die Rede des Regierungsvertreters war eine Verbeugung nach rechts. In der Sozialisierungskommission hat ein Herr, der jetzt preußischer Minister ist, bestritten. daß es überhaupt eine Wohnungsnot gäbe! Weiter hat derselbe Herr den Wohnungslosen den Rat gegeben, sie sollten nach Art der amerikanischen   Farmer in die Lüneburg  « Heide ziehen und sich dort ein Häuschen zusammenzimmern.(Zurufe: Unerhört!) Die bisherigen Wohnungszuschüss« sind zu gering, als daß sie wirken könnten. Abg. Dr. verndi(Dem.) tritt für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Hausbesitzer und der Mieter ein. Die privaten Bauunternehmer arbeiten billiger als die Bau- genossenschaften.(Widerspruch b. d. Soz.) Abg. Lodendorf(D. Bp.): Vom grünen Tisch ist kein« Lösung zn erwarten. Den Hausbesitzern müssen die notwendigen Mittel zur Instandsetzung der Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Was die Mieteinigungsämter betrifft, so müßten sie den öffentlichen Gerichten angegliedert werden. Staatskommissar Scheidt: Es sind 3 Milliarden an Zuschüssen gegeben worden und an Wohnungen wurden seit 1919 75 000 in Preußen hergestellt. Die öffentlichen Mittel werden restlos für den Wohnungsbau verbraucht. Geheimrat Kügler: Damit die Gemeinden die erhöhten Aus, gaben decken können, müssen sie auf die Grundsteuer zurückgreifen. Diese soll aber abgewälzt werden. Leider ist es unvermeidlich, daß eine gleichmäßige Verteilung bei der Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieter erfolgt. Die Angliedcrung der Mieteinigungs- ämter an die'Ämtsgerichte scheitert an finanziellen Schwierigkeiten. Abg. Deerberg(Dnot.): Wir gehen im Wohnungswesen einer Katastrophe entgegen. Mindestens müssen die schwersten Miß- stände beseitigt werden. Die Wohnungsfrage kann nicht losgelost werden von der allgemeinen Frage der Volkswirtschaft. Die Anträge gehen an den Wohnungs- und Siedlungsausschuß. Es folgt die B-ratung des Antrags Dr. v. Krause(D. Bp), noch vor der Fesfftellung des provisorischen neuen Orlsktasseuoerzeichmsses im Reichsrat dem Landtag Kenntnis zu geben, noch welchen Gee sichtspunkten die von dem preußischen Staotsministerium fiir die preußischen Orte erfolgenden Vorschläge gemacht sind. Zugleich damit wird ein Zentrumsantrag beraten, bei der endgültigen Fest» setzung des Ortsklassenoerzeichnisses die besonderen Tcuerungs- Verhältnisse der kleineren Ort« zu berücksichtigen, die Zahl der Ortsklassen auf drei zu vermindern und dos endgültige Gesetz pünktlich am 1. Oktober 1921 in Kraft treten zu lassen. Abg. Dr. Steffens(D. Bp.) begründet den Antrag von Krause. Nach kurzer Aussprache gehen die Anträge an den Ausschuß für das Beamtenwesen. Das Haus oertagt sich um 147 Uhr auf Dienstag, 1 Jlbr: Namentliche Abstimmung über Erhöhung der Besoldung der Geist» lichen, Oberschlepen, kleine Vorlage�