Die Nachtsitzung des Reichstags.
In der
Das Haus und die Tibünen sind start besetzt. Diplomatenloge wohnen die Bertreter fremder Staaten den Berhandlungen bei.
Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 9 Uhr abends. gleicher Zeit betritt der neue Reichskanzler Dr. Birth mit Mitgliedern des Kabinetts den Sigungssaal.
Präsident Cöbe:
Bu
den
bedingt vorzuziehen. Die endgültige Rettung fann nur durch Be feitigung des tapitalistischen Ausbeutungssystems erfolgen.
Die legten provozierenden Aeußerungen des Borredners nötigen mich noch zu einigen Erwiderungen. Sie( nach rechts) hätten vor allen anderen Parteien in dieser ernsten Schicksalsstunde die Pflicht, Abg. Dr. Stresemann( D. Bp.): an Ihre Brust zu schlagen und zu sprechen: Gott sei mir Namens der Fraktion der Deutschen Boltspartei habe ich fol- Sünder gnädig( Sehr wahr! linfs.) Herr Hergt gehörte seinerfassung, daß die in dem Ultimatum uns zugemuteten Leistungen von Die Unfähigkeit seiner Freunde in Verbindung mit einer völlig gende Erklärung abzugeben: Die Fraktion ist einmütig der Auf- zeit zu den Befürwortern des rückhaltlosen U- Boot Krieges. der deutschen Bolfshirtschaft nicht getragen werden fönnen, ohne moralfreien Politik hat uns in diese Lage geführt. die Substanz der deutschen Wirtschaft in einem Maße anzugreifen, daß dadurch deren Niederbruch herbeigeführt werden müßte. Abg. Dr. Haas( Dem.): _ Werte Abgeordnete! Der Reichstag hat sich versammelt, um der Frage der Erfüllung der Entschädigungspflichten pofitive Arbeit schwerer Gewissensnot befunden haben. Aber die Rede des Abg Die Fraftion ist sich dabei bewußt, daß jede Regierung in Jeder ernsthafte deutsche Mann muß sich in diesen Tagen in eine Entscheidung von unabsehbarer Tragweite zu im Rahmen äußerster Anspannung unserer Lei- ergt war nicht so, als ob er einen Blick hätte für die Gewissens. fällen. Indem ich die Sigung eröffne, gebe ich dem Wunsche Aus stungsfähigkeit versuchen muß, wie Deutschland fie grund- not anderer Abgeordneten. brud, daß unsere Berhandlungen von dem Ernste getragen sein täglich gegenüber dem Präsidenten ter Bereinigten Staaten zum schwerer als die über den Versailler Vertrag. Nach unserem Gefühl, Die jetzige Entscheidung war noch mögen, den die geschichtliche Stunde uns allen gebietet.( Beifall.) Ausdrud gebracht hat. Die Durchführung der uns auferlegten Be- unserer Stimmung hätten wir das Ultimatum ablehnen müssen. Einziger Gegenstand der Tagesordnung ist die Entgegennahme dingungen ist aber insbesondere unvereinbar mit der Aufrechterhal- Wenn wir das Ultimatum annehmen, so erwarten wir von der einer Erklärung der neuen Reichsregierung. Das Wort hat der tung der heutigen sozialen Lage der deutschen Arbeiterschaft, Entente gerechte Entscheidung über Oberschlesien auf Grund Reichskanzler Dr. Wirth: und stellt die Aufrechterhaltung der sozialen Gesetzgebung des Abstimmungsergebnisses, vor allem sofortige des Reiches in Frage. Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in Oberschlesien .
Herr Reichskanzler!
Meine Damen und Herren! Der Reichspräsident hat mich ersucht, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Ich habe geglaubt, in einer so entscheidend schweren Stunde mich diesem Rufe, nicht versagen zu dürfen. Zu Reichsministern sind durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt worden.( Der Reichskanzler verliest die andernorts wiedergegebene Ministerliste.) Die Umstände, unter denen die Regierung gebildet werden mußte, haben es mit sich gebracht, daß nicht alle ministerien sogleich befest werden konnten. Die hierdurch gebotene Ergänzung des Ministeriums foll unter Erwägung aller für die Zusammensetzung des Minifteriums wesentlichen Gesichtspunkte in Angriff genommen Unsere Aufgebe
werden.
Die Bedingungen des Ultimatums beseitigen die Souverän hätte die Interalliierte Kommission ihre Pflicht getan, bann wäre tät des Deutschen Reiches auf dem Gebiete feiner Wirtschafts- es zu Blutvergießen nicht gefommenn. Den Italienern sprechen führung und feiner Finanzgefeßgebung. Sie stellen das Deutsche wir für ihre Pflichterfüllung unsere volle Anerkennung aus.( BeiReich unter eine internationale kontrolle, die uns nicht fall.) Die Annahme des ltimatums bedeutet keine Zustimmung einmal die Freiheit läßt, nach unserer eigenen Kenntnis der Kräfte und Billigung der bisherigen oder weiterer Sanktionen. Wir er des deutschen Wirtschaftslebens diejenigen Wege einzuschlagen, die warten endlich zurückführung der Besayung im Westen auf nach feiner Ueberzeugung für die Erhaltung des Wirtschaftslebens ein erträgliches Maß. Wirtschaftslebensarten notwendig find. Das Ultimatum verlangt unsere Zustimmung zu folchen Bedingungen in einer Seit, in der die Grenzen des Reiches noch nicht feststehen, wohl aber die Pläne Frankreichs , Um 12 Uhr 25 Minuten wird in namentlicher Abstimuns einer der wichtigsten Grundlagen unserer Kraft, des oberschle- mung das Ultimatum der Entente mit 221 gegen 175 Stimmen fischen Industriegebietes zu berauben.
Die Forderungen der Entwaffnung
angenommen.
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in dieser schweren Stunde ist es, die Entscheidung des Reichstages find nicht einmal vereinbar mit dem Sinn und dem Wortlaut des über das Ultimatum der alliierten Regierungen herbeizuführen. Friedensvertrages, fie berauben uns im Osten derjenigen letzten In eingehenden Berhandlungen haben Sie, meine Damen und geringen Berteidigungsmöglichkeit, die uns gegeben war. Die An- In der Kreuzzeitung" beschäftigt sich der General Herren, sich Ihre Meinungen über Inhalt und Bedeutung dieses nahme des Ultimatums bewahrt uns auch nicht vor neuen Bergewal. v. 3 wehl mit einem Buch des sächsischen Generalmajors Ultimatums gebildet. Im Hinblid auf den Ablauf der Frist muß tigungen. Wir haben bisher noch keine Zusicherung erlangen fönnen, Baumgarten- Crusius über die Marneschlacht. Die strategischen ich Sie bitten, dieser Ihrer Meinung durch eine unverzügliche daß die Annahme des Ultimatums uns Oberflefien gewähr. Auseinandersetzungen intereffieren hier nicht. Entschließung Ausdruck zu geben. Es bleibt uns teine leiftet. Damit find für alle meine Fraktionsmitglieder Boraus wert aber ist, daß General v. 3wehl sehr scharf gegen gewisse Bemerkens andere Möglichkeit, als Annahme oder Ablehnung: so hat es ber fegungen gefallen, dem Ultimatum zustimmen zu können. Wir allgemeine Ausführungen des Buches Stellung nimmt, worin Sieger beschlossen. Ein Ja" bedeutet, daß wir uns bereit er- lehnen es ab. flären, die schweren finanziellen Lasten, die man Jahr für Jahr Abg. Hergt( Dnat.): dem deutschen Bolt der Vorwurf fehlender Willensvon uns fordert, in freier Arbeit zu tragen, ein„ Nein" Wir erleben jetzt dasselbe Schauspiel wie in Weimar : Ropfiofigillensschwäche des deutschen Volkes geschoben wird. traft gemacht und die Schuld an der Niederlage auf die wird bedeuten: 3wangsvollstredung in unsere ganze feit, fortwährender Stimmungswechsel, Kleinmütigkeit und dergl. Dem gegenüber hält General v. 3wehl dies unser Volk herabBolkswirtschaft, Slovenarbeit unter der Drohung feindlicher Ba Nur so fonnte es zu der überſtürzten Entscheidung kommen. Die würdigende Urteil für verfehlt und schreibt: Bir find an jonette, würde die Zerreißung unseres so start geschwächten Wirt- neue Regierung ruht auf schwachen Füßen. Die Sozialdemoschaftskörpers bedeuten, Knebelung des ganzen Erwerbslebens wäre tratie übernimmt die Verantwortung dafür, daß die ganz bestimmten, leicht nachweisbaren Fehdie Folge. Noch ungeheuerlicher fönnte sich die Wirkung aus deutsche Arbeiterschaft in widerstandsloje Abhängigkeit von auslän- lern zugrunde gegangen." Zu diesen Fehlern rechnet Gewachsen für unsere politische Existenz. Für unser Reich steht dischem Rapital gerät. Für unser Reich steht dischem Rapital gerät. Die neue Regierung hat bezüglich Ober- neral v. 3mehl u. a. die nicht genügende Ausnutzung der mehr als Geld und Gut auf dem Spiele.( Buftimmung.) lesiens ihre Hoffnung auf von englischer Seite abgegebene Wehrkraft und die nicht rechtzeitige Aufnahme des politischen Es handelt sich um die ganze Zukunft unferes hart geprüften deut Erklärungen gefeßt. Sie sind sehr vage. Die erste Aufgabe ist es, Rampfes mit dem Reichstag . Das sind bekannte all deutsche fchen Baterlandes, um das Reich und seine Einheit zu retten, von Oberschlesien zu retten, was zu retten ist. Wir verlangen hier Gedanfengänge. Aber General v. 3wehl fährt fort: Deutschland von der Gefahr einer feindlichen Invasion zu be wahren, die deutsche Freiheit zu bewahren, ist das deutsche Bolt.. Trogdem hätten wir den Krieg, wenn nicht gewinnen, ( die nächsten Worte gehen in großem Lärm der Kommunisten besetzten Teile Oberschlesiens wiedererobern. Von den Instanzen der ersten beiden Monate schwere Berstöße der Führung vermieden und ( Unruhe links und Zurufe.) Wir müssen die von Insurgenten so doch mindestens mit Ehren bestehen fönnen, wenn während Die deutsche Regierung nimmt aus diesem Grunde das Ulti- der Entente haben wir keine positive Zusicherung bezüglich Ober- eine einigermaßen geschickte politische Leitung vorhanden matum an.( Bewegung.) Wir wissen, daß mit dieser Annahme ge- Ablehnung des Ultimatums. Wir müssen uns die Frage vier Jahre gehungert hatten, entwidelte sich im Bolk der schliesiens erhalten. Deshalb haben wir uns durchgerungen zur gewesen wäre. Schließlich sind wir dem Hunger erlegen. Weil wir maltige Folgen verknüpft sein werden für die Gestaltung unseres Wirtschaftslebens. Wir wissen vor allem, daß die Wirkungen für perlegen, wie wir unsere Ehre wahren.( Zwischenruf des Abg. geeignete Nährboden für die Hetarbeit des Radikalis. für Bark( Romm.): Der von hie meltwirtschaftliche Eingliederung Deuts ultimatum tut unserer Ehre Gewalt an. Es benugt wieder einmal mus, die Phrasen der Phantasten und Verbrecher fanden williges Iands außerordentlich schwer sein werden. Die Berantwortung für die weltwirtschaftliche Bedeutung des Ultimatums liegt aber bei Bolt zu säen. Lloyd George singt wieder sein Sirenenlied: Sorgt die Entwaffnungsfrage dazu, Zwietracht in das deutsche der Gegenseite.( Sehr richtig!) Unsere Verantwortung erfordert nur für Eure Entwaffnung, dann wird die Entente mit fich reden volle Klarheit und volle Aufrichtigkeit.( Bewegung.) 3wedlos märe es, ein„ Ja“ auszusprechen, ohne den ernsten und entschlossenen lassen. Ohne Beweise tönnen wir teine angeblichen Kriegs. Billen, das äußerste aufzubieten, den uns auferlegten Lasten ge- Lüge, daß wir das Ultimatum erfüllen fönnen. Hier wird dem verbrecher verurteilen.( Lärm links.) Es bleibt eine emige recht zu werden. Nur durch Leistungen, nicht durch Worte können wir unsere Gegner von der Aufrichtigkeit unseres Auslande zum ersten Male der Beweis dafür gegeben, daß Bollens überzeugen.( 3uftimmung bei der Mehrheit.) Bir müssen wir wirklich unwahrhaffig aber verlangen, daß
unter.)
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eine erlösende Tat.
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legenen Massen der Ententemächte auch noch 1½ million AmeriGehör. Uns fehlte auf die Dauer die Kraft, um außer den überkanern die Spitze zu bieten. Schwerlich hätte irgendein anderes Bolt dem Hunger beffer widerstanden als das deutsche, von den tann auf die Dauer die Nation nicht mit Aufforderungen zur Aus Leistungen auf den Schlachtfeldern ganz zu schweigen. Man dauer, zur Baferlandsliebe, zur Hingabe satt machen. Deshalb sollte man die Leistungen des zähen deutschen Willens in einem vierfind.( Beifall rechts Lärm links.) Die Ausführung der Ent- jährigen Ringen nicht mit ethischen Spizfindigkeiten eine erträgliche Handhabung der Londoner Beschlüsse waffnung ist unmöglich. Der einmütige passive Widerstand eines verkleinern. im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit gesichert wird.( Lebhafte Zu- 60- millionen- Boltes würde nicht ohne Erfolg bleiben. Jest wäre Also nach der Ansicht des Generals v. 3mehl, die vieles ftimmung.) Durch die Annahme des Ultimatums beseitigen wir die Gelegenheit, die Einheitsfront der Abwehr zu bilden. Dem für sich hat, sind wir in erster Linie dem Hunger erlegen. Rechten und äußersten Linfen.) Die Besorgnis, daß- mögen wir unserer Feinde ein flares und entschlossenes" nein" entgegen. Zum fehr gut hätten siegen fönnen, wenn nicht der Dolchstoß von drohende Belegung des Ruhrreviers.( Aha! auf der äußersten Mutigen gehört die Welt! Deshalb sehen wir den Forderungen Damit bricht das alldeutsche Lügengewebe zusammen, daß wir Laterzeichnen oder nicht es doch einmal zu der Besetzung fommen Schluß gibt der Redner eine formulierte Erklärung ab, in der es hinten" gekommen wäre. Zwar spricht auch General v. 3wehl voird, findet in dem Ultimatum feine Stüge.( Lachen rechts.) Nach heißt: Wenn die Mehrheit durch diese Unterzeichnung und die mit pon der„ Hezarbeit des Radikalismus", aber er betrachtet dem Sinn und dem Wortlaut bildet die Abstandnahme von Zeil in Zukunft die Aufgabe übernehmen, alle Kräfte des Boltes deren Wirksamkeit doch nur als sekundäre Folge des ihr verbundene Inwahrheit belastet ist, dann muß der andere Ganttionen, insbesondere die Nichtbesehung des Ruhrgebiets, die Grundlage der Annahme des Ultimatums.( Beifall.) Daß wir zu sammeln. Noch gibt es aufrechte Männer genug. Einst wird Hungers. Ausdrücklich hebt General v. 3wehl hervor, daß bei dieser schicksalsschweren Entschließung unseren Blick auch auf Deutschland einer besseren Zeit entgegengehen.( Beifall rechts.schwerlich ein anderes Bolt dem Hunger besser widerstanden Oberschlesien richten, bedarf keiner Begründung. Ausschlag- Bereinzeltes Händeklatschen auf den Tribünen. Lebhafte Bfui- hätte, als das deutsche. Und wenn er in durchaus richtiger gebend muß das beste Ergebnis der Boltsabstimmung sein.( Er- rufe und Zischen bei der Mehrheit.) neuter Beifall.) Worauf es jetzt ankommt, ist, daß die alliierten Regierungen den von polnischer Seite gemachten Bersuch, eine allem
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Abg. Ledebour( U. Soz.)
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Einsicht betont, daß man mit patriotischen Ermunterungen ein hungerndes Bolf nicht fatt machen fann, so. gibt damit General v. 3wehl selbst von seinem Standpunkt aus zu, Recht hohnsprechende Tatsache zu schaffen, nicht dulden werden, daß gibt eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die unabhängige daß die Revolution infolge des Hungers letzten Endes un auf keinen Fall polnischer Terror unser Recht aus dem Friedensver- Sozialdemokratie ist nach eingehender Prüfung der Gesamtlage zu vermeidlich war. Tatsächlich ist die Revolution aber erst trag mit Füßen tritt. Dieser Friedensvertrag, durch den uns, durch des Ultimatums vom 5. Mai unter dem Zwange der angedrohten gekommen, nachdem der militärische Zusammenbruch nicht den Deutschland und feinem Bolte gigantische Lasten auferlegt mer Gewaltmaßregeln annehmen muß. Sie hat stets den Bersailler nur besiegelt, sondern bereits fatastrophal geworden war. den, begründet für die alliierten Regierungen heilige Pflichten, die Bertrag als einen Gewaltfrieden des fiegreichen Imperialismus ver- und auch das begründet General v. 3wehi ganz richtig damit, der englische Premierminister noch in diesen Tagen ausdrücklich urteilt. Nicht minder verurteilt sie auch die wirtschaftlichen For- daß wir auf die Dauer dem Kräfte zuwachs unserer Gegner anerkannt hat. Die neue Regierung empfiehlt Ihnen nach pflicht. anerkannt hat. Die neue Regierung empfiehlt Ihnen nach pflicht derungen des Ultimatums als schwere Schädigung sowohl für die durch die amerikanische Armee nicht gewachsen sein mäßiger Prüfung die Annahme des Ultimatums.( Beifall bei der deutsche Arbeiterschaft wie für die aller anderen Länder. Die Ab- fonnten. Danach bleibt von der Dolchftoßlegende nichts lehnung der Forderungen würde jedoch dem deutschen Volke, besoni brig, als wirfliche Ursachen der Katastrophe stehen allein ders aber der deutschen Arbeiterschaft da: der Hunger und die militärische Ueber macht der Gegner.
Mehrheit.)
Darauf verliest Abg. Wels( Soz.) die an anderer Stelle wieder: gegebene Erklärung der sozialdemokratischen Frat
tion.
Abg. Trimborn( 3tr.):
Namens der Zentrumsfraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben: Der Bertrag von Versailles hat uns die Verpflichtung auferlegt, alle Schäden wieder gutzumachen, die den Zivilverwal tungen jeder der alliierten und assoziierten Mächte an ihrem Bute während des von uns verforenen Krieges zugefügt worden find. Die Höhe dieser Vergütungen ist von der hm Friedensvertrage vor gesehenen Wiedergutmachungsfommission unserer Gegner nunmehr auf 132 Milliarden Goldmart festgesetzt; diese sind von uns gefordert. Die Geschichte fennt zahlungen von dieser Höhe nicht; es fehlt jede Erfahrung darüber, ob sie überhaupt aufgebracht werden
fönnen.
Tie zweite Frage erhebt sich daher, ob sie nicht wegen Leistungs: unfähigkeit zu verweigern find. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die Ablehnung haben wir es für wahrscheinlich erochtet, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volt bei der An nahme der Forderungen der Alliierten
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Unheil und Verderben bringen. Sie würde die sofortige Besetzung des Ruhrgebietes zur Folge haben. Die Aushungerung der deutschen industriellen Produtfion, die Brachlegung von Industriewerten und Verkehrseinrichtun gen aller Art würden eine Arbeitslofigkeit von bisher nicht gekannter Ausdehnung herbeiführen und das deutsche Wirtschaftsleben völlig zerrütten. Diese fatastrophalen Erscheinungen würden noch erheb lich verstärkt werden durch die Ablehnung der Forderungen betreffs der Entwaffnung und der Aburteilung der Kriegsverbrecher. Die Entente fönnte das als einen
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Brüssel , 10. Mai. ( WTB.) Peuple" erklärt, die ver breiteten Nachrichten, im belgischen Ministerrat hätte außer dem Justizminister Vandervelde sich niemand gegen die borgafebenen 3wangsmaßnahmen im Ruhrgebiet ausge sprochen, feien falfa. Es sei nicht wahr, daß Minister Wauters geschwiegen habe, es sei ferner nicht wahr, daß Minister Destrée Bandervelde balte militärliche Sanftionen fü: gefährlich, er halte bie beje von Minister Jaspar und Theunis vertreten habe. Bandervelde halte militärische Sanktionen für gefährlich, er halte sie auch für unwirksam und sei der Ansicht, daß sie feine Früchte zeitigen würden, ja fogar, daß sie einen neuen Kriegszustand herbeiführen fönnten. Auch Destrée glaube nicht, daß militärische Santtionen Erfolge zeitigen würden. Er sci aber der Ansicht, daß elgien allein an der Lage nichts ändern fönne. Die gleiche Ansicht vertrete auch der sozialistische Minister Anseele. as aber die Presse verschweige, sei, daß auch der liberale Minister rante Gegner des Abenteuers im Ruhrgebiete sei und auch der fatholische Minister Van de Vypere.
Beweis der Blödsinnigkeit Deutschlands auslegen und aus dieser Stimmung heraus die Ent scheidung über das Schicksal Oberschlesiens entgegen dem Abtimmungsergebnis zuungunsten Deutschlands fällen. Damit würde dann auch der oberschlesische Kohlenbezirk Deutschland verloren gehen. Es liegt im dringendsten Interesse der deutschen wie der polnischen Arbeiter, daß eine friedliche Berständigung zwischen Polen und Deutschland durch die Einwirkungen des internationalen Broletariats herbeigeführt wird. Die geforderten exorbitanten Entin feinem Fortbestande meniger gefährdet schädigungssummen find auf ihre wirtschaftlichen Birfungen hin Tei. bei den mit ihrer Ablehnung eintretenden Wirkungen. Im nicht genügend überprüft morden. Aber das ernstliche BeFa er Ablehnung sind wir mit der Besetzung des Ruhrreviers mühen, mit ihrer Durchführung zu beginnen, schafft Deutschland bedrogi. Bir jind uns bewußt, daß wir zur Erfüllung dieser For- menigstens eine Atempause. Die Praris wird sehr bald bederung uns in unserer Lebenshaltung, unferer Ernährung, unserer meisen, daß die erzwungenen Lieferungen nicht nur die Lebenss Einfuhr einschränken und unsere Produktion und unsere haltung des deutschen Volkes untergraben, sondern auch das WirtSteuern steigern müssen. Zu unseren Gelbleiftungen und schaftsleben der Ententeftaaten und der Neutralen zerrütten zu unferer tätigen Mitarbeit am Wiederaufbau Nordfrankreichs müssen. Diese unvermeidlichen Folgen werden bald in den Ententewerden Sachleistungen hinzuzutreten haben. In der Ueberzeugung, ländern, zunächst bei der Arbeiterschaft, die Erkenntnis von der Not: Rammer Interpellationen über die Londoner Konferenz daß es für die Erhaltung und für die Wiederaufrichtung Deutsch - wendigkeit einer Umgestaltung des Friedensvertrages lands feinen anderen Weg gibt, als bie Intersarifs und der Reparationsforderungen auslösen. Die internationalen eingebracht. Briand erklärte bei seiner ücfehr aus London , der Reichsregierung, haben wir ums entschloffen, unfere 3uft i mozialifüifchen und gewerkschaftlichen Organisationen werden durch daß er sich auf einen schweren Angriff in der Kammer geZustim mung zu ihr durch unser Ja zum Ausdruck zu bringen, womit ihre Kämpfe gegen Militarismus und Imperialismus auch in den faßt mache und daß er die Vertrauensfrage stellen wolle. mir zugleich die Erfüllung unserer Entwaffnungszusage Ententeländern die herrschenden Klassen zu einer Aenderung ihrer Interpellationen über die Londoner Konferenz eingebracht. aussprechen. Dem Rabinett, das auf der Grundlage der Bereit Gewaltpolitik nötigen. Deshalb ist die Briand erflärte bei seiner Rückkehr aus London , daß er sich auf schaft zur Unterschrift gebildet ist, sprechen wir unser Bertrauen aus. einen meren Angriff in der Rammer gefaßt mache und daß ( Beifall im Zentrum.) der Ablehnung mit ihren sofortigen fatastrophalen Wirtungen un er die Bertrauensfrage stellen wolle.
Annahme des Ultimatums als das fleinere Uebel