Nr. 236 38.Jahrgang Ausgabe B Nr. 116

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Sonnabend, den 21. Mai 1921

Scharfe Note an Frankreich .

Was die Zusammenkunft von Boulogne anbetreffe, so habe es weniger Gefahren als vielmehr Vorteile, wenn sie eine Verzöge­rung von einigen Tagen erleide.- Englischen Blättermeldungen zufolge wird dagegen die interalliierte Zusammenkunft in Boulogne fchon Mitte nächster Woche stattfinden.

Paris , 20. mai.( EE.) Cord Curzon überreichte gestern dem französischen Botschafter in London die Antwortnote auf die Note Briands vom 14. Mai. In dieser Note hatte Briand das Foreign Office vor den angeblich tendenziösen 3ei­fungsberichten aus Oberschlesien gewarnt. Cord Curzon er­klärt nun, daß aber merkwürdigerweise gerade die angeblich tendenziös entstellten Berichte sich völlig mit den Nachrichten decken, die die offiziellen Bertreter absenden. Die Note Cord Curzons enthält ausführliche der Konferenz vertreten sein. Darstellungen der englischen Auffassung in militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.

Nach einer WTB.- Meldung berichtet über die gestrige Bot­schafterkonferenz„ Echo de Paris", daß Jules Cambon erklärte, die Botschafterfonferenz werde sich fünftig nicht mehr mit der oberschlesischen Frage beschäftigen, da die alliierten Regierungen sie von dieser Aufgabe entbunden haben und nunmehr die Lösung der Frage selbst in die Hand nehmen

wollen.

Eine Warnung Lloyd Georges. Condon, 21. Mai. ( WTB.) Der Lloyd George nahestehende " Daily Chronicle" schreibt heute unter der Ueberschrift Französische Verzögerung":

Alle, die die äußerste Dringlichkeit einer alliierten Konferenz über Oberschlesien einsehen, werden bedauern, daß die Debatte in der französischen Kammer bis zum Dienstag vertagt worden ist. Ohne Briand einer beabsichtigten Verzögerung beschuldigen zu wollen, fönnen wir vielleicht doch zum Ausdruck bringen, daß er eine gewiffe Pflicht gegenüber seinen Alliierten hat, nicht so zu handeln. Vor ihm und uns befindet sich eine Lage, in der die eine der beiden Parteien gewisse überlegene Stellungen mit

Lloyd George geht heute an die See, um sich später von dort nach Frankreich zu begeben; Churchill wird Lloyd George wahrscheinlich begleiten. Italien , Japan und Amerika werden auf

Amerika als Beobachter.

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Regierung und Unabhängige.

In einem Leitartikel beschäftigt sich die Freiheit" noch­mals mit dem Zustandekommen der Reichsregierung und ihren nächsten Aufgaben. Wiewohl der Sozialdemokratie wieder zum Vorwurf gemacht wird, daß sie in die Regierung hineingegangen ist, enthält doch der Artikel selber außer­ordentlich viel Material zur Rechtfertigung des Schrittes. Zunächst der Vorwurf. Er bewegt sich in doppelter Rich­tung gegen uns. Wir sollen einmal durch unsere Bereitwillig­feit, mit 3entrum und Demokraten zusammen eine Regierung zu bilden, die„ Desertion der Deutschen Volkspartei aus der Regierung" erleichtert haben. Ein Blick auf die zeitliche Folge der Ereignisse lehrt, daß dieser Vorwurf unhaltbar, Reuter erfährt aus Washington, daß die an den neuen gemacht ist, die bei vergangenen Dingen die einzelnen Phasen daß er nur für das schlechte Erinnerungsvermögen von Leuten amerikanischen Botschafter in London , Harvey, gerichteten In des Geschehens nicht mehr auseinanderhalten können. Das ftruktionen dahin gehen, er solle, soweit es sich um die ober- Kabinett Simons- Fehrenbach war desertiert, der Bruch Beamte des Staatsdepartements hätten wiederholt erklärt, daß die Koalitionsgenossen war vollzogen, als die Sozialdemokratie lesische Frage handle, nur als Beobachter tätig sein. zwischen der Deutschen Volkspartei und ihren bürgerlichen Stellung der amerikanischen Regierung dieselbe sei, wie sie in der in die Bresche sprang. Einen Moment später wäre es wahr­Antwort an Polen gekennzeichnet sei, und daß daher eine wesent- scheinlich bereits zu spät gewesen. Sollten wir uns etwa lich europäische Frage die Vereinigten Staaten nicht be- darauf verlassen, daß eine Minute vor 12 noch der Deutschen rühre. Es wurde indessen angedeutet, daß der Gedanke möglich Volkspartei das Gewissen schlagen würde? Wir sind auch sei, die oberschlesische und ähnliche Fragen könnten solche Be- heute noch der Ansicht, daß die Deutsche Volkspartei , wenn deutung annehmen, daß sie die Interessen der Vereinigten man ihr Entscheidung und Verantwortung überlassen hätte, Staaten wirtschaftlich beeinflussen. Es verlautet, in einem das deutsche Bolt in die katastrophe hineingejagt hätte. solchen Falle würde Harvey Instruktionen erhalten, so zu handeln, wie es zur Sicherung der amerikanischen Interessen nötig sei, mit der Begründung, daß die Bereinigten Staaten in vi­taler Weise an allen wirtschaftlichen Regelungen beteiligt seien, die sich aus dem Kriege ergäben.

Die Pariser Debatte.

Es gibt kein Mittel, eine Partei, die ihr Partei­intereffe über das Allgemeinwohl stellt, wie die Deutsche Volkspartei , zum Ausharren in der Regierung zu zwingen. Gewiß hätten auch wir es lieber gesehen, wenn die Herren Stinnes und Stresemann selber die Folgen ihrer Bolitik hätten ausbaden müssen. Da diese aber entschlossen waren, lieber das deutsche Bolt zu opfern, als ihre Person und Partei einzusehen, so mußte man sie eben ziehen lassen. Festbinden konnte man sie nicht. Dürfen wir aber bei dieser Gelegenheit der Freiheit" bemerken, daß wir auch schon bei einer anderen Partei schon bei einer anderen Partei nicht nur bei der Volts Berantwortlichkeit für das Gesamtschicksal des Volkes zu­partei die Erfahrung gemacht haben, daß sie sehr gern ihre gunsten des Parteiinteresses im Stich läßt?!

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3u zweit wiederholt die Freiheit" den Vorwurf, daß wir

Die Pariser Kammerdebatte ist nicht programmgemäß Gewalt eingenommen hat und in der schon die Zeit auf feiten diefer verlaufen. Gestern sollte Briand sprechen und heute sollte die Partei ist, während die andere Partei benachteiligt ist. Daher Aussprache beendigt werden. Statt dessen wurde die Beratung ist eine gerechte Entscheidung zwischen den Alliierten schon auf Dienstag vertagt, Briand schwieg und überließ die Ver­vorher beeinflußt. Wie ist dieje tage entstanden? In erster tretung der Regierung vorläufig Herrn Loucheur, der sich Linie durch die Aktion der polnischen Partei in Oberschlesien , unter sorgfältiger Umgehung aller politischen Streitfragen nur in zweiter Linie jedoch, und zwar in sehr wesentlichem Maße, durch mit der wirtschaftlichen Seite der Reparationsfrage beschäf­die Aktion der Franzosen selbst. Die Franzosen find es, die tigte. Buvor hatte der oppofitionelle Redner Forgeot von nicht mit den Unabhängigen zusammen eine rein sozia für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für ein fair play feinem Standpunkt aus in ähnlicher Weise gesprochen. Es listische Regierung gebildet haben. Unserem Einwand, in der strittigen Provinz verantwortlich waren und noch sind. Die schien ein lebereinkommen zu bestehen, die Fragen der Auf- daß diese Regierung gar keine Mehrheit hätte, glaubt Ordnung wurde vollkommen umgestürzt, und die Franzosen hebung der Sanktionen, Oberschlesiens und des Ruhrreviers die Freiheit" damit begegnen zu können, daß auch die jetzige haben nicht versucht, sie zu retten. Man hätte erwarten können, unberührt zu laffen, solange nicht eine Klärung erfolgt ist, die Koalition eine Minderheitsregierung sei. Nun gibt es zwischen daß fle, nachdem fie fich fo ins Unrecht gefeht haben, die erste Ge- man offenbar von der dreitägigen Beratungspause erwartet. Minderheit und Minderheit immer noch graduelle Unterschiede, legenheit ergreifen würden, um sich durch eine interalliierte Glaubt man dem Betit Journal", so muß man freilich es ist nicht ganz gleichgültig, ob die Minderheit einer Regie­Konferenz wieder ins Recht zu setzen. annehmen, daß es sich um ein bloßes Verschleppungs- rungsfoalition zehn oder sechzig Mandate beträgt. Doch manöver handelt, durch das die Konferenz von Boulogne davon abgesehen, kommt es nicht allein auf die Stärke der hinausgeschoben werden soll. Ein solches Manöver hätte aber Parteien an, welche die Regierung bilden, sondern auf die feinen 3wed, weil mehr als wenige Tage mit ihm nicht zu Stärke derer, die sie unterstüßen. gewinnen sind. Auf jeden Fall aber zeigt die plötzliche Unter­brechung, daß ein gewiffes Zögern und Schwanken in die Politik Frankreichs gekommen ist.

Sie vertuschen den Gegenstand des Streites und schaffen das große Risiko deutscher Gegenschläge gegen den polnischen Schlag. Ein Teil der französischen öffentlichen Meinung würde eine solche Affion von seiten Deutschlands begrüßen, um eine Entschuldigung für eine Erneuerung des Vormarsches in das Ruhrgebiet zu haben. Als Hemmnis gegen einen solchen An­griff fönnte ein französischer Vormarsch gerechtfertigt sein, aber nicht als voraus berechnete Erwiderung auf einen deutschen Gegenschlag in Oberschlesien , der zu diesem Zwede provoziert wurde. Die bereits bestehende Differenz zwischen den Alliierten würde durch eine solche Politit in nicht absehbarer Weise vergrößert werden.

Englands Standpunkt.

„ Daily Expreß “ ist der Ansicht, daß die Verhandlungen im Obersten Rat über Oberschlesien senfationell sein werden. Englands Standpunkt sei, daß jede Macht, die den Friedensvertrag unterzeichnet hat, ihn auch halten müſſe. Bevor nicht die Schlesische Frage geregelt sei, stehe die ganze Allianz auf unsicheren Füßen. Wie das Blatt weiter erklärt, ist viel Grund zu dem Ber­dacht vorhanden, daß der Plan bestanden hat, die Engländer einer vollendeten Tatsache gegenüberzustellen, indem die

haben will.

"

gerliche Mehrheit vom ersten Tage an geschlossen gegen Eine unabhängig- sozialistische Regierung hätte die bür­sich gehabt. Von den Kommunisten auf der äußersten Linken Auch der Vorschlag Forgeots, die Rammer möge das wäre sie gar nicht oder nur ganz unzuverlässig und Londoner Abfommen verwerfen, ist schwerlich mehr unberechenbar unterstügt worden. Mit dem Drittel ihrer als agitatorische Geste und Zwischenaftmusik. Würde die Mandate hätte sie hilflos dagesessen und von dem denkbar Kammer diesem Vorschlag folgen, so wäre damit nicht nur schönsten Programm a u ch nicht den kleinsten Teil ver­Briand gestürzt, sondern auch sein Nachfolger fäme in eine wirklichen fönnen. Wir erinnern an die Schwierigkeiten der unmögliche Lage, da er gegenüber den Verbündeten Frant- sächsischen Regierung, die doch immerhin bei Unter­reichs vertragsbrüchig werden müßte. Die Entente wäre damit stüßung der Kommunisten eine Stimme Mehrheit hat, trotzdem endgültig gesprengt, und Frankreich müßte auf eigene Faust aber hat erleben müssen, daß ihre wichtigsten Vorlagen durch gegen Deutschland vorgehen. Es ist schwer zu glauben, daß Zufallsmehrheiten abgelehnt wurden. Wie sollte es da fich eine Regierung finden würde, die bereit wäre, eine so erst einer Reichsregierung ergehen, die nicht wie die sächsische heitle Aufgabe zu übernehmen. einundfünfzig Prozent des Parlaments, sondern höchstens dreiundvierzig hinter sich hat?

Die Politik Frankreichs hat sich in eine Sackgasse ver rannt, und die Pause, die in der Pariser Kammerdebatte ein­getreten ist, ist eine Verlegenheitspause.

Damit find wir am entscheidenden Punkt. Denn die Freiheit" bezeichnet selber als die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung, den Kampf um die Verteilung der Wieder­Bolen die Linie einnahmen, die Frankreich für Bolen Vom französischen Kommunisten- Kongreß. gutmachungslasten so zu führen, daß die Hauptlast auf die Der seit Montag in Paris abgehaltene Rongreß der Kommu Schultern der Besigenden gelegt wird und„ mit aller Rüd­In einem Leitartikel erklärt das Blatt, Frankreich scheine sich nistischen Partei lehnte es laut Dena bei der Etatutenberatung ab, fichtslosigkeit und Energie die Widerstände der befizenden der gefährlichen Täuschung hinzugeben, daß Lloyd George nicht bei seiner polnischen und schlesischen Politit die öffentliche in die Parteigrundsäße die These aufzunehmen, daß es teine na- laffen überwunden" werden. Wie soll das eine sozia­Meinung Englands hinter sich habe. Je eher Frankreich die tionale Berteidigung im fapitalistischen Regime gäbe. Lift if che Minderheitsregierung machen, wenn ihr Wahrheit begreife, um so beffer sei es für die Franzosen Frossard bemerkte, daß die Angliederung an die dritte Inter - das Parlament noch so gut ausgearbeitete Borlagen zer­und Europa .„ Daily Expreß " erflärt, England sei ein Gegner nationale schon zur Genüge die Erkenntnis ausspräche, daß die na- rissen vor die Füße wirft oder in ihr Gegenteil ver­tionale Verteidigung des Rapitalismus eine Lüge sei. Die Not- fehrt? Ihre Ohnmacht, ihr Programm durchzuführen, würde bes tontinentalen Militarismus in jeder Form. wendigkeit einer Dittatur des Proletariats wurde in die Partei- fie zur Lächerlichkeit verurteilen. Lloyd Georges Fieber". prinzipien aufgenommen.

Nun aber gibt die Freiheit" felber zu verstehen, daß sie in der Frage der Lastenverteilung doch zu gewissen bürger­lichen Elementen der jezigen Koalitionsregierung Ver= trauen hat. Sie schreibt nämlich, nachdem sie die Bestre­bungen des Großkapitals geschildert hat, sich den Lasten des Ultimatums zu entziehen:

Betit Journal" schreibt, daß durch die gestrige Entscheidung der Kammer, die Fortsetzung der Debatte über das Reparations­Der griechisch- türkische Krieg. abkommen von London auf Dienstag zu vertagen, der Zusammen­tritt des Obersten Rates in Boulogne bis Ende der fom­Nach einer Havasmeldung aus Konstantinopel liegen dort menden Woche verschoben sei. In London habe man ge- Berichte vor, wonach die griechische Niederlage auf der bacht, daß die Bertrauensabstimmung der franzöfifchen Kammer fleinasiatischen Front bestätigt wird. Eine türkische fliegende Ro für heute vormittag zu erwarten sei. Die Rammer habe anders lonne foll bis auf 30 Kilometer vor Smyrna vorgedrungen sein. entschieden und man fönne fie dazu nur beglüdwünschen. In In dem amtlichen Bericht der Regierung von Angora vom Frankreich liege fein Grund vor, sich von derart Fieber befallen 19. Mai wird mitgeteilt, daß die Türken die Eisenbahnbrüde zu lassen, das in der Downing Street zu beobachten sei. Die von Buyat Harta auf der Eisenbahnlinie Panderma- Magnesia in Bertreter des Boltes hätten das Recht und die Pflicht, die Fragen die Luft gesprengt haben. Dies sei eine der wichtigsten Wenn der Freiheit" der Feldzug der Besitzenden gegen zu prüfen, bie die Zutunft Frankreichs für lange Jahre festlegten, Brücken der Eisenbahnlinie,

Es ist unter diesen Umständen verständlich, daß die bürger­lichen Parteien bereits jetzt ihren Feldzug gegen den ihnen un­fympathischen Minister Wirth begonnen haben und alles daran sehen, um das bisher noch nicht komplettierte Kabinett durch Heran­ziehung der Deutschen Volkspartei zu ergänzen.

den Reichskanzler Wirth perständlich erscheint, so muß