Nr.25138.Jahrgang Ausgabe A nr. 128

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Dienstag, den 31. Mai 1921

Kahrs Verschiebungspolitik.

München , 30. Mai. ( TU.) In Abwesenheit des Mi- lich, und auf die lange Bank zu schieben ist die Sache nicht nisterpräsidenten eröffnete heute nachmittag 4 Uhr 15 Min. mehr. Die Reichsregierung wird auf jeden Fall ihre Maß­der Borsigende Giehrt die Sigung des Haushaltsaufchuß des nahmen zu erwägen haben, auch für den Fall eines Nicht­Landtages mit der Mitteilung, daß der Ministerpräsident heute noch zustandekommens der Einigung. nicht in der Lage ist, die angefündigte Erklärung abzugeben.( Gelächter links.) Er werde voraussichtlich morgen früh im Haushaltsausschuß zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen. Der Ministerpräsident habe ihn gebeten, dies dem Ausschuß zur Kenntnis zu bringen.

Abg. Timm( Soz.) erklärte, daß das ein eigenartiger Borgang sei. Schließlich sei doch die Regierung nicht allein verantwortlich für die gesamte Lage, in der fich der Staat befindet. Er erinnere an die Erklärungen der Augsburger Postzeitung", eines Organs der Bayerischen Volkspartei , welches verlangt habe, daß endlich in dieser Sache klar Farbe bekannt werde, weil sonst die Wirkungen geradezu katastrophal

Nun lese man heute, daß die Reichsregierung fich gestern neuerdings mit der Rüdantwort der bayerischen Regierung beschäftigt habe und daß sie darauf eine Antwort nach München ge­geben habe. Bereits am Mittwoch wolle der Reichskanzler dem Reichstag Bericht über die Lage erstatten, und heute, am 30. Mai, wo morgen wichtige Termine fällig

find, sei das Landesparlament noch immer nicht in der Lage, zu erfahren, wie fich eine wichtige Angelegenheit in Bayern abspielt. Das sei ein geradezu unerhörter Vorgang, und es bleibe nichts an deres übrig, als gegen dieses Vorgehen den entschiedensten Protest zu erheben.

Abg. Stang( Bayerische Boltspartei) erklärte im Namen der Roalitionsparteien, daß fie es für notwendig erachten, in dieser fchwerwiegenden Frage ein völlig flares Bild(!) zu be­tommen. Dieses flare Bild werde morgen gegeben werden. Des. halb ftelle er jetzt den Antrag, daß über diese Frage nunmehr zur halb stelle er jetzt den Antrag, daß über diese Frage nunmehr zur Tagesordnung übergegangen werde.

Während der Ausschußvorsitzende bemerkte, daß er nun über diesen Antrag abstimmen lassen müsse, ver­langte durch einen Zuruf der Abg. Gareis( USB.) das Wort zur Geschäftsordnung. Der Vorsitzende erwiderte, daß er geschäfts ordnungsmäßig gezwungen sei, fofort über den Antrag abftimmen zu lassen. In größter Erregung rief unter startem Lärm lints Abg. Gareis:

Es ist unerhört, daß wir hier nicht einmal mehr über die wichtigsten politischen Fragen reden dürfen.

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Der 1917 vereitelte Frieden.

Bon Philipp Scheidemann .

Sozialdemokratie" ist zu lesen: Auf den Seiten 9/10 meiner Schrift: Papst, Raiser und

Telegramm an das Auswärtige Amt geschickt, in dem er Mitteilun

Am 12. Juli 1917 hatte unser Wiener Botschafter von Bedel ein

gen über die Friedenspropaganda machte, die von Wien aus betrie­ben wurde. Der Kaiser las das Telegramm, machte verschiedene Randbemerkungen dazu und schrieb darunter einige Zeilen, aus denen hervorgeht, daß ihm der Generaloberst von Plessen ein anonymes( 1) Schreiben folgenden Inhalts übermittelt hatte:

Die in München abgehaltene Konferenz des fübdeutschen Ge­erschaftskartells, deren Delegierte 250 000 Arbeiter und Ange­stellte vertraten, nahm eine Entschließung an, welche die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung Aufhebung des Belagerungszustandes in Bayern , die Schon seit Mitte des Krieges befürchten ganz offen vatikanische ber Boltsgerichte, die Auflösung und Entwaffung der Ein­Kreise den Sturz des Batifans durch eine italienische Revolution beim Zusammenbruch Englands. England wird jezt in fei­wohnerweren, fofortige Zurüdberufung und Entwaffnung der Frei­ner Todesangst den Vatikan in seiner Annahme sehr bestärkt Ablehnung der Auflösung oder der Entwaffung der Ein­haben und als legtes Mittel zur Rettung einen Drud willigenverbände aus Oberschlesien fordert. Für den Fall der auf Deutschland wegen eines schleunigen Friedens dringend ange­wohnerwehren ersucht die Konferenz die sozialistischen Parteien, ge= raten haben. Ein ficheres Zeichen, wie schlimm es mit Eng= land steht. Hoffentlich weiß die Regierung bei uns, woher meinsam mit den Gewerkschaften eine Aktion einzuleiten, die der der Wind von England weht, und was er bezweckt. Regierung Rahr und deren Hintermännern flarmachen soll, daß die Gegenüber dem ,, Elsässer Kurier", der sich mit derselben bayerische Arbeiterschaft es nicht dulden wird, daß wegen Angelegenheit beschäftigt und dabei fagt, daß der Hofgene­der Aufrechterhaltung der Einwohnerwehren das Ruhrgebiet ral D. Blessen" dem Monarchen das anonyme Schreiben besetzt und der mirtschaftliche Zusammenbruch zugestellt habe, veröffentlicht der Generaloberst v. Blessen Deutschlands herbeigeführt wird. in der Kreuzzeitung" eine Erklärung, in der es heißt:

Die Frist wird eingehalten.

BTB. meldet: Die Frist für die Ueberreichung der Lifte der aufzulösenden Organisationen wird, wie mir hören, ein­gehalten.( Die Frist läuft mit dem heutigen Tage ab. Red. des Borwärts".)

Genatsdebatte über, Reparation.

Ich habe mit der Behandlung des seinerzeit päpstlichen Frie densangebotes durch den Nuntius Paccelli nie das Geringfte zu tun gehabt. Ein anonymes Schreiben habe ich niemals der Beachtung gewürdigt, am allerwenigften es Seiner Majestät dem Kaifer unter­breitet! Ich war diensttuender Generaladjutant und 1. Kommandant des Großen Hauptquartiers; einen Sofgeneral" hat es in Breußen niemals gegeben."

Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß der Gene raloberst v. Blessen gegen meine Schrift fein Wort sagt. Trotzdem erscheint es mir angebracht, auf die Sache zurückzu­fommen, weil ich mich in meiner Schrift der größten Zurüd­haltung befleißigt und nicht alle Einzelheiten berichtet habe, Darstellung meinen 3wed zu erreichen. Mein 3wed war und folange ich der Meinung sein durfte, durch eine summarische ist der, dem deutschen Volke zu zeigen, wie es im Kriege von den verschiedensten Würdenträgern belogen und wie ich überzeugt bin dadurch auch um einen Frieden der Ber­ständigung gebracht worden ist.

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Ich lasse hier das ganze Kapitel, in dem Herr v. Plessen fungen stammen von der Hand des Ertaisers Wilhelm. vom Kaiser selbst genannt wird, folgen. Die Randbemer­

Der französische Senat beriet über das Budget der von Deutschland zurückzuzahlenden Ausgaben. Generalberichterstatter Cheron erläuterte den Bericht über das Budget der Ausgaben habe bis jetzt 6 Milliarden für Benfionen und Entschädigungen fo­für Pensionen, Zuweisungen und den Wiederaufbau. Frankreich wie für Sachschäden bezahlt. Für Pensionen fei noch ein Kapital von 49 Milliarden zu verausgaben. Der Wiederaufbau der be freiten Gebiete würde 78 Milliarden foften, was insgesamt 187 mil­liarden ausmache. Frankreich erhalte nach dem Abkommen von London etwa 68 Milliarden 840 Millionen Goldmart, was nach der Berechnung von Sachverständigen nach dem heutigen Kursstand würde der Wert der franzöfifchen Forderung sich vermindern. Der 151 Milliarden Franken ausmache. Da der Kurs fich aber beffere, Berichterstatter präzifiert alsdann die Zahlungsmodalitäten, nament­lich weist er darauf hin, daß die Schaßscheine wohl nicht ohne Shwierigteiten abgefekt werben tönnten. Die Reparations. tommiffion habe so entschieden, daß Frankreich einen Teil seiner Forderung aufgegeben habe. Diese Entscheidung fönne man 12. 7. 17., 12 Uhr nicht ohne Erregung hinnehmen. Der Berichterstatter fagte, die but nachts W. Den getäre Lage sei so, daß noch in diesem Jahre 37 Milliarden für die Berdacht haben Ausgaben gesucht werden müßten, auf deren Erstattung man wir schon lange. rechne. Noch im Jahre 1927 müsse man etwa 5 bis 6 Milliarden J. Maj. durch Anleihen aufbringen. Troßdem aber dürfe man den Mut nicht verlieren. Senator Cheneboit bedauerte, daß die 12 Mil­liarben, die Deutschland bis zum 1. Mai hätte zahlen sollen, in die Damit war die Hauptschuld einbegriffen worden seien. Ministerpräsident Briand

Wir haben lange genug in dieser Sache Geduld gehabt. Aus den Reihen der Sozialdemokraten ertönten zurufe:„ Bodenlose Ge. meinheit! Die Geschichte wird über Sie( Vorsitzender) zur Tagesordnung übergehen!" Der fommunistische Abg. A ender ruft:„ Saustall fondersgleichen!" Der Vorsitzende erteilt Aenderl einen Ordnungsruf. Abg. Gareis( USB.): 3wingen Sie uns nur, zu anderen Mitteln überzugehen!"

treten fönnen.

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12. 7. 17.

unfere richtig.

Botschafter Wedel- Wien an das Ausa wärtige Amt. Eingegangen Berlin am selben Tage.

Bon beachtenswerter, in der Regel gut orien­tierter Seite wird mir folgendes mitgeteilt. In der Schweiz sei eine Propaganda eingeleitet, daß Wien den Frieden vermitteln solle. Die Propaganda werde von hoher Stelle begün­ftigt. Frankreich sei einverstanden. Berlange aber, daß Wien erst Ordnung im eigenen Hause mache und österreichische Bölker befriedige, um ſelbſt friedensreif zu sein. Daraus erkläre sich der Am­nestie- Erlaß und die Eile Kaiser Karls, ein Mi­nifterium zu finden, daß die Neuordnung im Sinne nationaler Autonomie durchführt. Die Aftion liege in den Händen der Geistlichkeit, was

durch das Friedensbedürfnis des Batifans zu er flären sei. Das Zentrum fiege in der Schweiz , von wo aus die Fäden nach Bien und Paris ge= Der Hund! fponnen würden. Der Abgordnete Erzberger habe mit Schweizer Zentrum Fühlung. Sein Vor­Halunte! ftoß stelle eine Parallelaftion dar, um Deutsch­ land innerlich friedensreif zu gestalten. Graf Natürlich auch Czernin steht der Sache fern. Um seinen Wider­andere. stand zu vermeiden, wurde ihm der Amnestie­Erlaß verheimlicht. Er wird auch sonst, wie mir J. M. nebst von sicherer Seite bestätigt wird, seit kurzer Zeit Beichtvater. durch unverantwortliche Ratgeber in auffallender Weise in den Hintergrund geschoben. Wedel . Weiter bemerkt Wilhelm II :

Unter andauernder Erregung der Linken wurde dann die Ab­stimmung über den Antrag Stang vorgenommen, der gegen die Stimmen der Linksparteien angenommen wurde. Damit war die Angelegenheit für die heutige Sigung erledigt. Der Ausschuß tritt dann in die fachliche Beratung seiner Tagesordnung ein. Kurz darauf wurde aber auf Antrag des Abg. Timm( Soz.) die Sigung erflärte: Frankreich , daß so praktisch und voll von gesundem aufgehoben, damit die Fraktionen zur Beratung zusammen- Menschenverstand fei, habe sich gesagt, Deutschland werde zahlen, 2o war Deutschland müsse zahlen. Aber inzwischen müsse man nur auf Das Verhalten der bayerischen Regierung illustriert die fich felbft und auf das Preffige des Sieges zählen. Man wolle vom Ahnung Feinde so viel erlangen( nach anderem Bericht: herauspressen". Situation. Das Bestreben Kahrs, jeder parlamentarischen Be- Red.), mie möglich sei. Aber die Ereignisse zwängen doch traurige sprechung seines Berhaltens auszuweichen, ist offenbar fein Ausblide auf. Man sage immer, man habe seit zwei Jahren von Ausfluß guten Gewissens. Wir müssen auf dies Deutschland nur einen schwachen Teil der Hoffnungen geerntet. Symptom um so stärker hinweisen, als an hiesigen Reichs- Man müsse die Dinge mit Kaltblütigkeit betrachten. Er gebe zu, regierungsstellen in der bayerischen Frage- wenigstens teil- bab man ihm Irrtümer vorwerfen fönne, aber er wolle die Lage weise ein Optimismus obzuwalten scheint, den wir mit gutem Willen und Aufrichtigkeit nach Artikel 232 des Friedens vertrages beurteilen. nicht teilen fönnen. Während man aus hiesigen Re- worden. Es müffe alles zahlen, auch die Schäden der Brivatper Deutschland sei für verantwortlich erklärt gierungsfreifen immer wieder die Ansicht hört, daß eine Eini- fonen. Aber hier fomme dann eine andere Bestimmung des Ber­gung mit Bayern vor der Tür stehe, ist man in München trages in Betracht, monach die Forderung nicht die deutsche Bah­selber durchaus gegenteiliger Ansicht. So schreibt lungsfähigkeit übersteigen dürfe. Eine Kommission habe den Schaden die Bayerische Staatszeitung " am Montagabend, daß eine Uebereinstimmung zwischen Berlin und München über die in der Einwohnerwehrfrage zu ergreifenden Maßnahmen bis her nicht herbeigeführt werden konnte. Der Ministerrat, der am Sonntag zu einer langen Besprechung versammelt war, habe sich veranlaßt gesehen, feine bereits ge­faßten Beschlüsse erneut einer Prüfung zu unterziehen, nach­dem die neue Sachlage mit den Führern der Koalitionsparteien besprochen worden sei. Diese Besprechung fand am Montag: Dormittag statt und im Anschluß daran sei der Ministerrat abermals zusammengetreten. Die Gauleiter der Ein wohnerwehren seien ebenfalls zu einer erneuten Be­sprechung versammelt.

Also in München weiß man von einer leber einstimmung nichts und die dort tagenden Gauleiter der Einwohnerwehren dürften auch nicht die geeigneten Leute der Einwohnerwehren dürften auch nicht die geeigneten Leute sein, um sie herbeizuführen. Gemiß find noch nicht alle Tore ber Einigung verschlossen. Aber die Zeit drängt außerordent

abgeschäßt. Man habe ihr das Recht gegeben, auf die Zahlungs­fähigkeit des Schuldners Wert zu legen, und auch das Recht, die 3ahlungsbedingungen, wenn möglich abzuändern. Das sei jeht untersagt. Er habe schon erklärt, daß man jetzt auf den Friedens­vertrag zurückgekommen sei. Nach dem Siege seien manche Dinge unnötig gewesen. Je mehr man sich aber von dem Kriege entfernt habe, um so mehr hätten sich die Dinge geändert. Man müsse mit praktischen Realitäten rechnen. Zwei Jahre lang habe die

Reparationsfommission schlecht funktioniert, weil die Delegierten untereinander nicht einig gewesen seien. Man habe den Bertrag für unausführbar gehalten. Unter der Leitung Dubois' aber wurde die deutsche Schuldsumme festgestellt. Weiter erklärt er dann, daß Frankreich durch das Londoner Abkommen nicht geschädigt worden sei, im Gegenteil habe es nur seine Stellung perftärkt. Denn die ganze Welt mußte Frankreichs Mäßigung an erkennen. Deutschland mußte zugeben, beſtegt zu sein. Hätte Frankreich allein das Ruhrgebiet belegt, fo wäre es nie bezahlt worden. Auch hätte es die Zustimmung aller Alliierten benötigt, die sich mit ihm solidarisch erklären hätten müssen. Die Rede Briands wurde mit startem Beifall aufgenommen.

Nach einer Geheimmeldung ohne Unterschrift aus Westfalen au Exzellenz v. Plessen für mich hat Lloyd George heimlich eine Bitte an den Batikan gelangen lassen, einen Frieden ohne Annegio­nen und Entschädigungen mit den Mittelmächten zu vermitteln. Der­sebe wird einen dahin lautenden Vorschlag durch den Nuntius an uns unterbreiten. Als Vorbereitung dazu ist der Vorstoß Erz­bergers anzusehen, der ihm den Boden hier vorbereiten follte, gleich­wie in Desterreich schon innere Maßnahmen zustande kommen auf Wunsch von Frankreich und England.

Der Kaiser hat also selbst festgestellt, daß v. Blessen das für den Kaiser bestimmte anonyme Schreiben erhalten und ihm auch übermittelt hat. Aus dem jetzt folgenden Briefe geht hervor, daß v. Blessen sich zur Uebermittlung an den Kaiser des ehemaligen Unterstaatssekretärs 3 immermann be

dient.