Nr. 257 ♦ ZS.�ahrgaÄg Ausgabe A Nr. 131 Bezugspreis» Biertcljijbrl.Z<>,— M., monml. 10,— M. frei ins Haus, voraus zahlbar. Post. bezug: Monatlich 10.— M. einschl. gu- stellunqsgebülir. Unter Kreuzband stir Deutschland . Sandig, da» Laar- und Mcmelqebiet, sowie die ehemals beut- ichen Gebiete Polens . Oesterreich, Ungarn und Luxemburg 20,— M.. für dos übrige Ausland 27,— M. Post» bestellungen nehmen an Oesterreich , Ungarn . Tschecho- Elowalei. Däne- Mars, Holland , Luxemburg , Schweden und die Schweiz . Der„Ponvarts" mit der Sonntags. beilage.Volk und steir', der UiUer. haltungsdeilage.Heimweir' und der Beilage.Siedlung und Kleingarten� erscheint wochentäglich zweimal. Sonn» wgs und Montags einmal. Telegramm-Adresse: «SojiaWcmofrnl BetOn«
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Freitag, de« B. Juni 1921
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Wels über das Regierungsprogramm. Die Aussprache der Parteien.
Die große Debatte über die programmatische Erklärung der neuen Reichsregierung hat gestern begonnen und ist durch eine Rede des Genossen Otto Wels eingeleitet worden. Unser Redner hat seine Aufgabe auf das glücklichste erfüllt, indem er die Worte ausgesprochen hat, die die große, nach Millionen zählende Masse der Anhänger und Freunde unserer Partei im Inland und im Auslande vom Sprecher der deutschen Sozialdemokratie in dieser Stunde erwartete. Genosse Wels hat nicht nur namens der Sozialdemokratie das restlose Be- kenntnis zum Erfüllungsprogramm der Regierung ausgesprochen, sondern er hat außerdem und vor allem endgültig Klarheit darüber geschaffen, daß unsere Partei nicht gewillt ist, die Linie zwischen dem demokratischen und dem reaktw- nären Deutschland verwischen zu lassen. Diese Linie ist ge- zogen, die Deutsche Volkspartei hat sich selber jen- seits dieser Linie gestellt. Daher hat unser Redner mit Ent- schiedenheit die Zumutung einer Hineinziehung der Volkspartei in die Regierungskoalition zurückgewiesen. Die Deutlichkeit, mit der Genosie Wels diesen Standpunkt, der der Auffassung der erdrückenden Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten entspricht, vertreten hat, mag verstimmend auf diejenigen bürgerlichen Kreise gewirkt haben, die sich nur wohl fühlen, wenn die Herren Stresemonn und Stinnes einen Teil der Ver- ontwortung tragen. Dieser Standpunkt zeugt nicht allein von einem erstaunlichen Mangel an Selbstvertrauen, sondern auch von einer unfaßbaren Verkennung bitterer und eindeutiger Lehren: Die Deutsche Volkspartei ist in erster Linie schuld daran, daß die letzte Regierung zum„teuersten Ministerium der Welt* wurde, sie ist schuld daran, daß wir noch tiefer in deu Abgrund geschleudert wurden und daß der Weg zum Wiederaufstieg und zur Erlösung noch mühsamer und länger sein wird. Und nachdem sie sich in entscheidender Stunde vor der Verantwortung gedrückt hat, sollte man nicht um ihre Mitwirkung werben. Wir denken nicht daran, unsere ganze Partei steht hinter der klaren Absage des Ge- nofsen Wels. Es ist dies einmal eine Frage der politischen M o r a l, die wir an unsere Koalitionsgenosien richten dürfen, mit denen wir gewillt sind, loyal und ohne Hinteraedanken zu- sammenzuarbeiten zur Rettung des deutschen Volkes: Habt Ihr Vertrauen in die Sozialdemokratie, die ein neuesmal klar bewiesen hat, wessen Opfer im Interesse von Volk und Reich sie fähig ist— oder habt Ihr ein größeres Vertrauen zur Deutschen Volkspartei , nachdem sie ein nevesmal klar bewiesen hat. daß sie eines solchen Opfers nicht fähig äst? Es ist aber aua,'''e eminent praktische Frage: will man das wertvolle Ko,..- tal des Vertrauens und der Achtung, das durch die Blldung der L i n k s k o a l i t i o n mit einem Schlage gewonnen lourde, mit einem Schlage zerstören, will man auch jene An- sätze der Vernunft und der Mäßigung, die sich selbst in Frank- reich als erste und rasche Folge unseres eigenen Kurswechsels bemerkbar machen, um jeden Preis anhalten, dann soll man es uns sagen. Dann wirb allerdings nichts anderes übrig bleiben, als der Appell an das Volk selbst, das über den Weg, den es gehen will, zu entscheiden haben wird. Die Rede des Abg. Becker- Arnsberg bot über die dies- bezügliche» Absichten des Zentrums keinen bestimmten An- Haltspunkt: es sei denn, daß wir in der Bestimmung eines Arbeitervertreters als Fraktionsredner ein günstiges Zeichen erblicken dürfen. Auch haben wir im weiteren Ver- laufe der Sitzung zu unserer Genugtuung einem sehr heftigen Wortwechsel zwischen dem Zentrumsabgeordneten Burlage und dem Grafen Westarp beigewohnt. Wir, die dem Reichskanzler Wirth Vertrauen schenken, der auch in seiner gestrigen langen Erklärung den Eindruck abso- luter Ehrlichkeit erweckte, hegen die bestimmte Hoffnung, daß das Zentrum die Notwendigkeit eines unzweideutigen Links- kurses anerkennen wird. Ueber die Rede des deutschnationalen Herrn von Braun braucht man nicht viel Worte zu verlieren. Sie übte, im Gegensatz zu den Reden Helsferichs und Westarps, die Wirkung aus, daß sich der Saal beträchtlich leerte. Als da- gegen das mit Spannung erwartete Erscheinen des neuen Wiederaufbauministers Dr. Rathen'au auf der Tribüne durch das Megaphon gemeldet wurde, war der Sitzungssaal in wenigen Sekunden wieder gesteckt voll. Die Rede Rathenaus war kurz, aber um fo größer war der Eindruck, den sie erweckte. Und, worauf es in dieser Stunde besonders ankommt, ihre WirkungaufdasAus- l e n d wird zweifellos eine noch größere sein. Es war vor allem eine mutige Rede. Er hat besonders über Frankreich Sätze gesagt, die man bisher aus dem Munde eines bürg«'
lichen Staatsmannes in Deutschland nicht gehört hatte und die deutliches Unbehagen auf der äußersten Rechten hervorriefen. Rathenaus Auftreten wird sicherlich dazu beitragen, die letzten Versuche der französischen Reaktion, Mißtrauen gegenüber den Absichten der neuen Regierung zu säen, zu erschweren, sie wird dazu beitrogen, den R e i n i g u n g s p r o z e ß, der sich seit einigen Wochen in der europäischen Atmosphäre vollzieht, zu fördern. Mögen alle Parteien, auf deren Schultern die unge- heure Verantwortung der Rettung des deutschen Volkes ruht, den durch ihre eigenen führenden Köpfe im Kabinett glücklich eingeschlagenen Kurs fortsetzen helfen. Es geht nicht um eine Marotte, um eine Illusion oder gar um parteitaktische Kombinationen, sondern um die E x i st e n z von Volk und Reich. ** * Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagssitzung stehen zunächst eine demokratische Interpellation über O b e r s ch l e- sie», sowie Interpellationen der Deutschnationalen Volkspartei über Benmtenfragen, die von der Regierung in der geschäftsordnungs - mäßigen Frist beantwortet werden sollen. Der Ausschuß für Volkswirtschaft hat einen Teil der Anträge zur Erwerbslosenfürsorge erledigt und schlägt eine Entschließung vor, den mehr als 26 Wochen Erwerbslosen von den Gemeinden eine besondere Beihilfe zu gewähren, besonders zur Anschaffung von Kleidung und Schuhwerk. Der Ausschuß fordert Bericht über die Lage im Bergbau, in der Exportindustrie, im Baugewerbe, in der Rohstoffversorgung, Über den Stand der Verhondlungen betreffs Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau Nordsrankreichs und Belgiens , über die Lage der Landwirtschast, der Düngerbeschaffung und Oedlondsiedelung. Abg. Brandes(U. Soz.) als Berichterstatter stellt fest, daß der Ausschuß einstimmig hinter diesen Borfchlägen steht. Die Anträge werden debattelos einstimmig angenommen. Mit der nun folgenden Sefprechung der Regierungserklärung werden verbunden die kommunistischen und unabhängig-sozialistischen Anträge auf Gewährung einer Amnestie und Beseitigung der Sonder- gericht«. Abg. Wels(Soz.): Die Erklärung der Reichsregierung brachte die völlige Unterwerfung unter den Zwang der Verhältnisse zum Ausdruck. So vollständig und deutlich ist das noch von keiner Regierung geschehen und konnte auch bisher nicht geschehen. Die Annahme des Ultimatums chat die Spannung gelöst, die über der Welt hing, und es scheint, daß wir aus der Zeit der Kämpfe in eine Periode ruhiger Verhandlungen hinübergelangen. Auch für meine Partei war die Zustimmung zum Ultimatum eine schwere Entschei- dung. Wir haben damit einen Wechsel auf unsere wirtschaftliche Zukunft ausgestellt, der bei jeder Besserung unserer Lage einge- fordert werden wird. Aber wir haben doch jetzt einen festen, wenn auch steinigen Boden unter den Füßen. Wir hätten das Ultimatum nur zurückzuweisen brauchen, und die Franzosen ständen im Ruhrgebiet , während K o r f a n t y unbestrittener Herr von Oberschlesien wäre. Dann wäre es trotz Reichswehr und Orgesch um die Einheit des Reiches geschehen gewesen. Wie die Annahme des Ultimatums eine unabweisbare Ngtwendigteit war, so müssen wir unseren Verpflichtungen nachkommen, bis man im Aus- lande einsseht, daß wir geleistet hoben, was wir leisten konnten. Die Presse der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen stellt unser Volk wegen der notgedrungenen Unterwerfung als ein Vokt der Lüge und das Kabinett W i r t b als„Kabinett der Lüge" hin. Aber eine Regierung, die andere Wege beschreitet, wäre bald hinweggefegt. Es ist jetzt nicht an der Zeit, die verunglückte Politik des Kabinetts Fehrenbach hier aufzurollen, es soll nur festgestellt werden, daß diese Politik selbst von früheren Ministcrn der damaligen Regierungsparteien verurteilt wird, und daß diese einmütige Verurteilung gerade über das Kabinett der angeblichen.Fachminister" ergangen ist. Herr Hergt hat mit seiner bekannten prophetischen Sicherheit vor einigen Wochen hier erklärt, der Einmarsch m das Ruhrgebiet wäre von Frankreich um seiner selbst willen beschlossen und würde unter allen Um- ständen erfolgen. Bisher ist immer dos Gegenteil eingetreten von dem, was Herr Hergt prophezeit hat.(Zuruf rechts: Abwarten!) Gewiß, unbedingte Garantie für die Zukunft kann keiner über- nehmen. Der Kernpunkt der Politik des neuen Kabinetts muß es sein, solche Maßnahmen zu verhüten. Die Bestrasung der Kriegsverbrecher scheint nun endlich in Gang kommen zu wollen. Wir bedauern nur, daß die Regierung sich nicht längst dazu entschlossen hat, ehe sie vom Ausland gezwungen war.(Sehr richtigl links.) Die bisherigen Urteile des Reichsgerichts beweisen einen hohen Grad von Unparteilichkeit. Von einer Bestrafung der Kriegs- Verbrecher im Auslände hört man leider nichts. CVeisoll.) Wir hassen, daß die Verfahren vor dem Reichsgericht ihren Eindruck nicht verfehlen, wenn sie gemeine Gesinnung und Brutalität gegen Wehrlose"»»s-u�»»,
Die rücksichtslose Durchführung der Entwaffnung ist dringendes Gebot, auch in unserem eigenen Interesse. Nach all- gemeinem Urteil hat sich die Regierung allzulange die Diktatur der Condottieri der Einwohnerwehr gefallen lassen. Auch dem gemein- gefährlichen Wirken der Freikorps muß ein Ende gemacht werden. Trotz der Erlasse des Reichspräsidenten kommen immer noch Werbungen vor: erst gestern wurde im Kreise Zauch- Pelzig ein solches Plakat angeschlagen.(Redner zeigt ein Werbe- plakat aus dem Kreise Zauch-Belzig vor.) Die Freiwilligen sollen sich beim Hauptinann Dietrich, dem Führer der Berliner Orgesch, melden. Die Anstifter, die derartiges verbreiten, müssen sofort verhaftet werden. Die wirtschaftlichen Folgen d« Ultimatums ssnd hart pnd drückend. Aber mag H e l f f e r i ch die Regierung Wirth noch so sebr beschimpfen, uns Sozialdemokraten ist es immer noch lieber, die Schulden zu zahlen, als daß Fach als Exekutor mit feinen Soldaten einmarschiert. Die Deutschnationalen und Kommunisten wollen eben Opposition um jeden Preis, wenn sie von einmütigem Widerstand reden. Wäre man diesen Rotschläoen gefolgt, so wäre das deutsche Volk ganz zugronde gerichtet. Die Herren Stinnes und Genossen.glauben immer noch, weil.sie die Führung der �Geschäfte haben, auch die politische Führung bean- spruchen zu dürfen. Aber die schwankenden Gestalten der Deutschen Dolkspnrtei haben am meisten oerpjuscht und uns seit Spa um allen Kredit gebracht. Eine Perbindung mit dielen Neinsagern würde die Regierung um jede Kraft und jeden Kredit bringen. Das „Kabinett der Erfüllung" muß sich vor allem auf das arbeitende Volk stützen, sonst ist es machtlos. Es muß also auch die Forde- rungen des Volkes erfüllen. Vor allem ist die Aufhebung des Belagerungszustandes zu verlangen, fü- den gar kein Grund mehr besteht.(Sehr richtig! links.) Sollten sich noch ein- mal Dumme finden, die auf Geheiß eines kommunistischen S e k r e- tärs aus Türke st an in den Tod gehen, so genügen die jetzigen Hilfsmittel der Regierung vollständig. Man versteht auch im Dolle nicht, daß Tausende von Arbeitern durch SonbergerWie abgeurteilt werden, während die Kriegsverbrecher und Kopoiften feit Jahren frei herumlausen. Eine unterschiedslose Amnestie wäre geeignet, das Rechtsgesühl zu untergraben. Amnestien sind Meilen- steine am Weg« einer Revolution, sie bezeichnen abgeschlossene Stadien. Das jetzige Stadium ist aber nicht abqeschlossen, solange die kommunistische Zentrale ihre Hetzpolilik weiterbetreibt. (Unruhe b. d. Komm.) Außerdem wäre für eine Amnestie die Ein- bringung eines Reichsgesetzes notwendig, und wir missen ganz genau, daß sich dafür keine Mehrheit ftnden würde, selbst wenn Sie (zu d. Komm.) drei Stunden lang Amnestie schreien. Wir treten aber ein für die Begnadigung derer, die weder eigennützig noch brutal gehandelt haben, sondern nur irregeführt wurden. Wir erwarten auch von dem neuen Iustizmirnster eine Erneuerung des Geistes der Justiz, die bisher in allen politischen Prozessen versagt hat, und wir er- warten die G l e i ch st e l l u n g der Frau in der Rechtspflege und die Strafrechtsreform. Unsere schweren finanziellen Verpflick- tungcn können wir nur erfüllen bei günstiger Entwicklung der In- dustrie und Landwirtschaft. Die Rettung liegt allein bei einem sparsamen Staatshaushalt und stärkster Förderung der Produktion. Es kann der Entente nicht darauf ankommen, über die Vcrpstich- tungen hinaus, uns weitere Schwierigkeiten zu machen. Wir er- warten, daß sie alles unterläßt, was ihr nichts nützt und uns schadet. Der phantastische Chauvinismus und die Rachepolitik beeinträchtigen nur unsere Leistungsfähigkeit. Man kann dabei nicht bestreiten, daß auch der deutsche Chauvinismus sein Süppchen aus dem Zusammenbruch zu kochen sucht. Aber wir bekämpfen auch diesen Chauvinismus. Größere Deutlichkeit hätte ich vom Herrn Reichskanzler ge» wünscht in dem Programm der Ausbringung der notwendigen Mittel. Die Lasten, die das deutsche Volk zu trager. hat, müssen zum größten Teil von deu Produzenten und von dem Handel getragen werden, nicht von Arbeitern und Angestellten. Die Unternehmergewinne sind im Verhältnis mehr gestiegen als Löhne und Gehälter. Auf die neuen Steuern können wir erst an der Hand der einzelnen Entwürfe näher eingehen. Wir warnen aber vor einem Programm, nach dem die ein« Hälfte der notmen- digen Mittel durch Verbrauchssteuern, die andere Hcüfte durch die Arbeit. der Notenpresse ausgebracht werden soll. Bei den Monopolen muß unbedingte Sicherheit geschaffen werden, daß die Gewinne daraus dem Reiche zugute kommen und nicht den einzelnen Unternehmern. Die Monopole müssen auch dem Sozia- lisiernngsgedanken angepaßt sein. Nicht vorübergehen darf man an den Besitzern von Goldwerten und an den Riesen- gewinnen der großen Unternehmungen und Banken. (Beifall links. — Widerspruch rechts.) Ich oerstehe wohl(nach rechts), daß Sie schreien, aber Sie müssen Ihren Patriotismus auch einmal durch Opsersinn beweisen. Die Mieten müssen weiter niedrig gehalten werden. Die kleinen Rentner, deren Vermögen in Papier besteht. sind von den Steuern hart betroffen worden, nicht aber die großen Sachmerte. Daher rührt der unverantwortliche Luxus, der so provokatorisch auf das Ausland wirkt. Er muß endlich herangezogen werden, ebenso die neugebildcten Vermögen. Die erste Boraussetzung unserer Mitarbeit ist eine gerechte Heranziehung der Besitzenden. t(Sehr richtigl links.) Ein Entschlüpfen dies« Kapitalien etwa durch