Arbeiter im Iuffichtsrat.

KL

Im Reichswirtschaftsr«! sagte nach Auszählung der neuen Steuern Reichskanzler Dr. Mrth noch: Selbst wenn das alles nicht genügt, so werden wir doch durch diese Gesetzentwürfe unser« Einnahmen sehr vermehren. Dann aller- dings werden neue Probleme auftauchen im Zusammenhang mit de? K o h l e und der Frage der Goldwerte. Bekommen Sie nicht gleich rote Köpfe! Ich persönlich werde mich von reinen Experi- menten freihalten.(Beifall.) Aber wenn unsere Politik Erfolg haben soll— und ste war doch nicht ganz ohne Erfolg, den« die inkernacional« Entspannung der Well ist eine außerordentliche gewesen—> dann müssen wir diese Eni- spannung pfleglich behandeln, damit neuer Zündstoff nicht entsteht. (Sehr richtig!) Alle Kreise des Volkes müssen sich darüber klar sein, daß ohne Opfer ein Weg zur Freiheit nicht gefunden werden kann. Nicht der Gedanke de? Schlachtfelder und neuen Kämpf« weist der deutschen Negierung den Weg, sondern durch Arbeit, durch Pro» duttion allein kann die Freiheit dem vaterlande«iedergewonnen werden. In diesem Sedanken bitte ich Sie um tatkrästige Mitarbeit. (Lebhafter Beifall.) Darauf wird ein Vorschlag Krämer(Arbeitgeber) angenommen, daß die Ausschüsse in einer gemeinsamen geschlossenen Sitzung Donnerstag, 8 Uhr, Mitteilunzen der Regierung über die Einzel- heiten entgegennehmen. . Vor Eintritt in die lagesordnung gibt Genosse t«sperrt eine Er­klärimg der Arbeitnehmer ab, die dagegen protestiert, daß die Ar- beitgebervertreter in ihrer Eigenschaft al» Mitglieder des Reichs- wirtschaftsrates bei der Regierung persönlich vorstellig geworden find, um dies« bei ihrer Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Ultimatums zu beeinflussen. Die Erklärung ersucht den Vor- stand des Reichswirtschaftsrates, die Richtigkeit dieser Behauptung festzustellen und die geeignete Maßnahm« zu treffen, um etwaige Wiederholungen solcher Vorgänge, welche die Grundlage der Existenz des Reichswirtschaftsrat«» erschüttern müssen, zu verhindern und die Rechte der Arbettnehmervertreter in Zukunft unbedingt sicherzu- stellen. Edler»»M Braun(Arbeitgebervertreter) bestätigt die Nichtigkeit dieser Darstellung und meint, solange wir noch eine Monarchie hotten, durfte sich jeder Unterton ohne Form an seinen König wenden; in einem demokratischen Staat muß das noch mehr möglich sein.— Aus Vorschlag des Präsidenten Cohen wird sich die nächst« Vor- standssitzung mft der Frage beschäftigen. Es folgt Punkt 2 der Tagesordnung: Gesetz über die Eatseuöung von SettiebsratsmitgUeöern in üen Bufsichtsrat. AufhSuser(Arbeitnehmer) berichtet: Der Sozialpositische Aus« schuh war sich einig, daß der grundlegend«§ 70 des Betriebsräte- gesctzes alle Klarheit»ermissen läßt. Die Arbeitzeber meinten, daß die in den Aufsichtsrat entsandten Betriebsräte nur soziale Ar- beitnehmerinteressen zu»ertreten hätten, während die Arbeitnehmer glauben, daß sie di« gesamten volkswirtschaftlichen Interessen wahrzunehmen haben. Schließlich ist im Ausschuß ein Kompromiß

zustand« gekommen, dos keine» Teil voll befriedigt. Die Mehrheit Hot die Betriebsräte rechtlich gleichgestellt, weil die Beschränkung einzelner Lufsichtsratsmitglieder praktisch undurchführbar ist und die Betriebsräte nach Z 70 das Recht der Teilnahme an allen Aufsicht«- ratssttzungen haben. Dagegen, daß das Gesetz durch Ersetzung des Ausdruckes»Vetriebsrat" durch«ine ander« Bezeichnung umgangen wird, hat der Ausschuß die Sicherung beschlossen, daß ohne Rücksicht auf die Bezeichnung als Aufsichtsrat jedes zur Ueberwachung der Geschäftsführung gebildet« Organ gelten soll. Nach§ 3 finden auf die in den Aussichtsrat entsandten Letriebsratsmitgtieder die gesetz- lichen Bestimmungen Anwendung, welche für die übrigen Aufsichts- rotsmitglieder gelte». Abgelehnt wurde der Antrag, die Betriebs- ratsmitglieder im Aufsichtsrat von der Haftpflicht zu befreien. Weiter sollen di« Genossenschaften in bezug auf das Recht der Angestellten zur Ueberwachung des Betriebes den Privatbetrieben gleichgestellt werden. Geheimrat Dr. Schwarz: Wir Arbeitgeber beantragen, den Zu- satz Zu§ 1 zu streichen. Auch im übrigen wollen wir an der ur- sprünglichen Fassung festhalten. Urban(Vorsitzender des Angestellienverbemdes): Di« Ausschuß- beschlüsse stellen ein Kompromiß dar, deshalb sind wir erstaunt, daß die Arbeitgeber s» weitgehende Abänderungsanrräg« eingebracht haben. Wir empfehlen ihnen, ihre Anträge zurückzuziehen, dann verzichten wir auch auf die unferiqen. Ei» Vertreter des Rcichsarbeikiministers erklärt, die Gleich- berechtigung der Letriebsratsmitglieder mit den übrigen Auf- sicht»ratsmitglied«rn fei bei dem Letriebsrätegefetz von vornherein geplant gewesen. Z 70 sei allerdings nicht einwandfrei, hierin solle jetzt Wandel geschaffen werden. Regierungsrat Dr. Thießen(Syndikus des Deutschen «ewerk- schaftsbimdes) bekämpft die Anträge der Arbeitgeber, weil sie das ganz« Konpromiß gefährden. Geheimrat Dr. Kempner(mm der Regierung ernannt): Der Aufsichtsrat hat sich nicht nur noch dem Handelsgesetzbuch mit den Attionärinteressen zu beschäftigen, sondern hat das Recht, sich auch. um Arbeitneinnerangelegenheiten zu kümmern. Wenn di« Arbeit- nehmer«it dem Kompromiß zufrieden find, müssen es die Arbeit- gebe? auch sei». Damit ist die allgemeine Aussprache erledigt, das Haus vertagt sich auf Donnerstag 10M> Uhr: Gesetz über Betriebsräte im Aufsicht�. rat. Branntweinmonopol, ländliche Siedlung und Wohnungswesen. Schluß nach 2 Uhr. » flufKeckm»K»etfftvfcmft K«pttal». Räch eingehender Prüfung hat der Finanzausschuß des Reichs- wirtschaftsrates folgenden Antrag des Genossen Max Cohen an- genommen: Der Reichs« irtfchaftsrnt ersucht die Reichsregierung, mternati»- »ale Bereinborungen anzustreben zur Feststellung von im Auslande befindlichen Vermögenswerten deutscher Staatsangehöriger; der Ausschuß bittet zugleich um Mitteilung, ob und inwieweit derartig« versuch« und mit welchem Erfolge sie bereits gemacht worden sind. Bei der Abstimmung behielten sich die Vertreter der Arbeit- g« b e r ihr« endgültige Stellungnahme für die Plenarberatung vor.

JelöpoliM Ramöohr.

(Schluß aus der Abendausgabe.) Lei?Z«g, 8. Juni. (LDZ.) Der Angeklagte. Student R o m d o h r, der 1915 ins Heer eingetreten war und im Osten verwundet wurde, kam später zur Stoppeninspektion nach Gent . Er wurde ISIS Ve- amter der Geheimen Feldpolizei, nach dreiwöchiger Ausbildung an die holländische Grenze geschickt und kam später nach Dender- monde. Er gibt zu, d« Schrecken»an vendermonde genannt worden zu sein, weil die Beschränkungen, die der Bevoike- rung auferlegt wurden, sehr einschneidend waren. Schließlich kam er nach Geeraadsbergen. Er hat dort über strafbare Handlungen Ermittlungen angestellt und darüber an seine vorgesetzten m Gent berichtet. Er habe diese Tätigkeit nur unter dem Gesichtspunkt der Spionageabwehr ausgeübt. Im November 1017 habe er di« löter einer vorsätzlichen Trcnsportgefährdung festgesetzt. Erst am 22. De- zember hat er da, Protokoll eingesandt. Am 5. Januar 1918 kam die Anzeige an das Etappengericht, daß 10 Personen«ingesperrt seien. Es befanden sich darunter auch solche Kinder, die nach dem deutschen Gesetz überhaupt nicht verfolgbar waren, z. B. Knaben von 0 bis 12 Iahren, die der Angeklagt« als Täter bezeichnet hatte. Der Präsident macht den Angeklagten darauf aufmerksam, daß poli- zeilich gegen solch« Kinder nicht vorgegangen werde« konnte. Der Angeklagte erwidert, es sei de» juristisch vorgebildeten Angestellten der Feldpolizei di « Weisung gegebe» worden, nicht»ach juristischen Grundsätzen, sonder» »ach den Erfordernisse» der Kriegs führong zu verfahre». Sostmtziehimg will er den Gefangenen nicht auferlegt i>ab»n. Ein bei der deutschen Eisenbahnverwaltung angestellter Belgier sei von seinen Landsleuten beschimpft worden. Di« Signal« feien verdreht worden, so daß die Sota- motioftihrer irr« wurden.und schwere Schädigungen von Zügen eintreten konnten. Kinder und Frauen hätten sich oft auf den Gleisen herumgeschlichen und, wie der AngeNagt» behauptet, zu Wucherpreisen Zigarettm verkauft. Ein belgischer Schlosser, der mit Ausbesserungsarbeiten beschäftigt war, fei beschimvfl und mit Steinen beworfen worden. Als vermeintlich« Täter hat der Ange­klagte am 15. November mehrere Knaben unter zwölf Jahren festnehmen lassen. Er hatte den Eindruck, daß di« Kinder sich auch an den Geräten zu schaffen gemacht hatten. Weiter» Per- sonen hat der Angeklagt« in der Zeit bi» zum 11. Januar 1018 ver- hast«!. Im ganzen Hab««r«twa 37 Personen»ingesteckt. Bet d«r Aktenabfassung will«r sich g«na» an sein« Instruktion gehalten haben. Während der zweimonatigrn Untersuchung wollt« er fest» stellen, od»wssche» der ersten und der späteren Stärung de» Ver- kehr, ein Zusammenhang bezüglich der Täter bestand. Dazu seien «ingehende Untersuchungen notwendig gewesen. Daß er die Jungen verprügelt habe, bestreitet der Angeklagt«. Di« Gefängniszellen hob««r zwar revidiert, aber nicht aus Anlaß dieser Untersuchung, sondern um festzustellen, ob etwa Gegenstände unerlaubterweise ins Gefänynis gekommen feien, da er wahrgenommen habe, daß die Unterfüchungsgefangenen von den Aussagen anderer Kenntnis hatten. Darüber habe er sich bei der Kommandantur beschwert und zur Antwort erhalten, er müsse für Abhilfe selbst sorgen. Ramdohr bestreitet, daß es gawefen sei, der die Gefangene» monatelang aus Wasser und Brök gesetzt und ihnen nur Pritschen zum Schlafe» angewiesen habe. Daß di« Kinder fast gar nicht bekleidet waren, will er nicht g e- merkt haben. Als Zweck seines Gesamwerhaltene gibt der Ange­klagt« dl« Sicherung des Verkehrs an. Der Präsident hält ihm entgegen, daß»» sich doch um Strafrechtspflege gehandelt habe. Der Angeklagte antwortet hieraus aus»eichend und bemerkt, SV Proz. seiner Kollegen hätten »« nicht gewnßk. daß« rtu deutsch« Skrasgesehbnch gebe. Bei allein, was geschah, seien nnr militärische Interessen maßgebend gewesen.— Zur Verlesung kommt der aussührllche V». richt des Angeklagten über dies« Vorfälle an seine vorgesetzte Be- Hörde. Darin gibt er an. daß er 1» K»ab«n im Alter«m 3 bis M&tß»<Ä 33«v fchgcmv»«« habe u»d daß hiej« che« Tat ern»

gestände» hätten. Unter den Festgenommene» befanden sich einige noch nicht 12 Jahre alte Kinder, die als» strafunmündig sind. Der Angeklagte hat auch ein« Frau festnehmen lassen wegen Unter- lassung der Anzeige der angeblichen Tat ihre» Sohnes und der anderen Knaben. Auf Befragen des Präsidenten erklärt Ramdohr, die Unterlassung fei nach den damaligen Bestimmungen strafbar gewesen, und die betrcffend« Frau sei auch bestraft worden. verlesen werden noch di« Protokoll« über die Aussagen der ver- hafteten Knaben. Der Angeklagte hat sich mit d-n Knaben vlämisch verständigt und dann den Text deutsch niedergeschrieben. In seiner weiteren Vernehmung gibt er an, daß er bei der Bevölkerung sehr verhaßt gewesen sei; man habe sogar davan geredet, daß An» schlage auf sein Leben geplant waren. Hierauf wird der Sachnerständig« Polizeirot Bau er- München vernommen: Die geheime Feldoolizei unterstand der Militärbehörde und hatte in erster Linie militärische Aufgaben zu erfüllen. In besonderen Fällen waren ihr« Mitglieder befugt, sich mit der Gen- darmeri« in Verbindung zu setzen. Den belgischen Einwohnern habe man«ach Möglichkeit di« weitere Ausübung ihrer Berufstätigteil gestattet. Da die»rdenllichen Polizeibeamten zur Ueberwachung nicht ausreichten, habe«an aus dem Heer« andere Perfanen ausge- wählt, die di« belgische» Verhältnisse kannten und sprachkundig waren, wenn st« auch vo» pollzeMche» Dingen feta« Ahaung hatten. Erst i« Mai 1018 fei d« Neamtencharakter ber Feldpolizei» beamte » zu« Ausdruck gekommen durch«in« besonder« Uniform. Zur Frag«, ob der Angeklagte als Beamter anzusehen war oder nicht, erklärt der Sachverständige, er habe den Angeklagten für«inen abkommandierte» Unteroffizier gehalten. Auf eine Frage des Reichs- anwalt» gibt der Angeklagt« zu. daß er l»»iele» Fälle« Festgenommene gesessell hat. Er habe die Festnahmen sehr oft nachts bewirkt, weil er sonst keinen Erfolg gehabt hätte, and er habe auch mitunter Vernehrnun- gen nachts vorgenommen. Selgtychü stinüer als Zeugen. Der fetzt vierzehnjährig« Schüler Alfons M« v e e l s ans Over- boulaere Ist vor Weitmachten 1017 eines Abends feftgenommen worden. Der AnaeNagte habe ihm di« Hände auf dem Rücken fest» gabunden. Di« Zell «, in die er gestickt worden sei. sei dunkel ae- wesen Er hob«»am 0. Dezember 1017 bis 20. Februar 1918 sich in Hast befunden. Geschlafen habe er auf einer Pritsche unter einer Deck« und i«««r geftorea. Vefragt, ob er während der Hast aeschlagen worden sei,«acht der Zeug« unklar« Angaben, dl» seinen früheren Aussagen widersprechen. Der Präsident ermahnt den Z««gen energisch, die Wahrheit zu sagen. Trotz dirser Bor- Haltung bleibt der Zeug» in seinen Aussagen unklar. Der Angeklagt« soll gegen ihn gut gewesen sein, dann aber soll er ihn wieder ge- schlagen haben. Der gleichaltrige Schüler Gastan Spitaels, ber ebenfalls festgenommen war, will auf dem Wege von Overboulaere nach Geeraardsbergen mit einem Lederriemen gefchtogen war- den sein. Der Zeuge gibt weiter an, bei einer Vernehmung sei ihm der Kopf in eine auf de» Boden stehende Waschschüssel gesteckt warben. Der Präsident erklärt es für unmöglich, daß man den Kopf eines stehenven Menschen in eine auf dem Erdbvden stehende Waschschüssel stecken könne. Der Zeua« ist auch nicht in der Lage, die» dem Gerichtshof vorzumachen. Bei mehreren nächtlichen ver- nehmungen will er von dem Angeklagten geschlagen worden sein. Es werden dann noch«ine Anzahl der damals»erhasleten Kinder als Zeugen vernommen: die meisten von Ihnen können noch nicht voreidigt«erden. Sie sin» auf vrund ihrer Geständnisse »am densschen Uriegsgertchk in Gent z» lenzen GefSngniastrasen oervrleitl worde», stellen«der dies« Geständnisse als durch Mß Handlungen Randshrs«rzwung« hm. Bsr de« Kriegsgericht hätten sie diese 6k#«*wige wiederholt,»eil ss« sich vor»«itersn Mißhandlungen

flirchfetenz hier nor dem Reichsgericht Men ste nichts zu fürchte». Manche belastende Aussagen bleiben trotz oller Borhaltungen unklar. Ein Junge behauptet, bei der Dernehmung habe ihn ein Hund cm» einem S 6) r a n k angesprungen. Randohr sagt, weder er, noch sonst jemand habe damals einen Hund gehabt.— Präsident: Dos scheint der Zeug« geträumt zu haben.— Der Angeklagte b e st r e i, t« t entschieden, sich solcher Straftaten schuldig gemacht zu haben. Wenn die Hast der Kinder monatelang gedauer habe, so könne er nichts daiür, denn nach Absendung seiner Berichte an die vorgesetzte Behörde in Gent habe diese das Berjügungsrecht über die Hast» linge gehabt. Borgesctz'e und Kameraden des Angeklagte, stellen chm dos beste Zeugnis aus und bekmiden, von Beschwerden nichts gehört, von llnregelmäßigkeiten, ungenügender Rahrung und schlechter Unter­bringung im Gelängnis auch nichts gesehen zu haben. Di« Mutter eines der Kinder behauvtet, auf ihrer Haustafel seien sämtlich« Einwohner mit ihrem Alter angegeben gewesen, so daß Randohr hätte wissen können, daß ihr Junge nvch nicht im strafmündig-n Alter gewesen sei. Di« Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt.

Sie wollen Verbrecher sein! Die KAPD. läßt soeben ein« Broschüre erscheinen«Der Weg des Dr. Leoi, der Weg der VKPD. ". in der sie klipp und klar nachweist, daß der Kampf in der LKPD. bloßes Spiegel, gefecht fei, da diese Partei samt und sonders aüs verkappten Leviten, Opportunisten und sonstigen Waschlapven bestünde. Forsch und schneidig sei allein die KAPD., sie«erde die schlappe Dritte International« auch schon wieder«ufpumpen und das Proletariat— durch Beiriebsbesetzung und bewafs- neten Aufstand— zum Siege führen. Boraussetzung sei aber, daß die BKPD. verschwinde, ohne das gäbe es keinen Fortschritt der Revolution. Mit unfreiwilligem Humor nist die Broschüre aus: Di« KAPD . und ihre Anhänger werden von der gesamten bürgerlichen Presse mit Einschluß des„vorwärts" und .Freiheit" als Verbrecher gebrandmarkt. Wohlan, unsere Genossen wollen Verbrecher sein, Lere brecher an der bürgerlichen Ordnung. Die KAPD. bekennt sich also stolz zu dem Programm: De» Rinaldo Rinaldini, Schinderhcmn», Orlandini lind besonders Carlo Moor Rahm ich mir als Muster vor. Im übrigen irrt die KAPD., wenn sie meint, der„Bor» wärts" betrachte ihre Anhänger insgesamt als Verbrecher. Gewiß sind sehr viele junge Leute von kindlicher Unreife darunter, und dies« Unreife hat bei der Abfassung der vorbe, nannten Broschüre die Feder geführt. Raöek glaubt noch an Melteevolntion. helfingsors, 8. Juni. (OE.) Die Mostauer„Iswestija" ver- öfsenllichen ein aus Anlaß des Kongresses der Kommunistischen International« gehaltenes Referat Rädels. Dieser sucht nach» zuweisen, daß der ollgemeinen Meinung über die Unmöglich- teit einer Weltrevoluti»« die Tatsach« widerspreche, daß der Kapitalismus in einer rettungslosen Wirt, schaftstrise stehe. Trstzti Hobe diese Frage zwei Monate lang ziffernmäßig studiert und sei zu dem Ergebnis gelangt, daß das international« Proletariat vor neuen großen Kämpfen stehe. Deshalb erklärt Radek, seien die ollerent- schieden st en und tatkräftigsten Kampfaktionen notwendig. die Aeutjch-französische Entspannung. Basel . 3. Zunt. svena.) Der Pariser Vertreter der.Vaseler Ratienal-Zeituvg" berichtet, daß in den deutsch -sranzöiiichen Ueziehun- ze» die Entspannung unbestreitbare Fartschrilte mache. Däs ursprünglich« Mißkrauen gegen Rathen«« sei ver- schwunden, ja. man sei ihm neuerdings sogar sehr günstig ge­sinnt. Mehrere Pariser Blätter erkläre« asten, e» sei für Deutschtand und nicht weniger für Frankreich Zeit, an ein« Versöhnung zu denken. Wen« Mrth seine Politik durchführe» könne, s» werde» d«« beiden Völker einander merklich nähergebracht werden. Bonloqne auf unbestimmte Zeit vertagt i Land««. S. Zuni.(EP.) Der Pariser Sorreipondent der .Times' meldet, die alliierte Saaferea, in Bvulogne sei auf unbestimmte Zeit vertagt. Dies sei eine Folg« der jüngsten zwischen de» englischen und französische» Regierungen gewechsette» Noten. • tcmdcm. 7. Juni.(WTB.) Di« Blätter heben die Erklärung des deutschen Botschafters hervor, daß durck, die Zurückziehung der alliierten Truppen die deutsche Bevölkerung den Polen hilflos ausgeliefert werden würde, und daß die oberfchlesische Be, »ölkerung von der Ankunft der britischen Truppen die P e f r e i, un g vom polnischen Terror erhofft hatte. „Westminster Gazette" schreibt: Oberschlesien ist seit Generationen deutsch gewesen. Durch eine bet rächt- l i ch e Mehrheit Hot e» seinen Wunsch ausgedriickt, deutsch zu bleiben. Unter diesen Umständen kann man unmöglich von den Dentschen in Oberschlesien erwarten, dnß sie ihr Leben weiter Gefahren aussetzen und ihr Eigentum durch den Ans st and einer Minderheit zerstören lassen, ohne«inen Ftngrc zu ihrer eigenen Verteidigung zu rühren. Es bestebt nur »in Weg,»m diese Gefahr zu vermeiden,»nd dieser Weg iit die rasch« und gerechte Erzwingung des Frie- bensvertrages. „Pallmall and Giobe'(ein iin allgemeinen deutschfresserisches Blatt. Red. d..vorw.'.) führt aus: Die Dentschen haben«inen ungew ähnlich guten Stand. Denn ste erklären, daß, wenn sie sich zurückziehen, sie sich nicht darauf verlassen können, daß die illllierten di« Polen verhindern, die Lage auszubeuten. Frankreich hat di« Autaritat des Obersten Rates untergraben lind niemand weiß, ob es möglich ist, dies« Autorität wieoerher, zustellen. Rade» B u x t o n bemerkt im„Manchester Guordiau". lomohl Lloyd George als auch di« britischen Offiziere in Oberschlcsicn und di« V« r i ch t« r lt a H e r des..Tiauchester Guar­dian', der.Times' und der„Morning Polt' daselblt schienen nicht daran zu zweifeln, daß der Aufstand in Ober. s ch l e f i« n sorgfältig von den Polen , die dazu von Frankreich ermutigt worden find, vorbereitet worden ist.

Sinnseiner-Osienssv« gegen Ferndrähte. In der»er- ganoenen Rocht wurden in der nördlichen, südlichen, ncstsichen und südöstlichen Umgebung von London — vermutlich von Sinn- feinerd— über 200 Telegraphen/ und Telephon- dräht« durchgeschnitten, um London vom Drahtvertehr abzuschneiden. In den Vorstädten von Lioervool wur- den sieben Mann verhaftet, die beim Durchschnoiben von Drähten betroffen wurden. Rene Tiroler candewgierong. Der Vbchrrige Londcohaiipt- mannstellvertreter Dr. Stumpf(Ehr.-Saz.) wurde unter Stimment- Haltung der Sozialdemokraten zum Landeshauptmann gewählt. In die Landesregierung ist als Vertreter der Sozial demakraten Genosse Dr. Gruener eingoerete».