Schlechtere Getreidewirtschaft!

Zu Beginn der gestrigen Reichstagssigung persagte das Haus ohne Aussprache nach den Anträgen des Geschäftsordnungs­ausschusses die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgg. Ernst ( 1. Soz.), Remmele( Komm.), Reich( Komm.) und Mitt wood( Komm.)

Im Hammelsprung wird mit 187 gegen 108 Stimmen der drei sozialistischen   Parteien ein Antrag Hoffmann( Komm.) abge= lehnt, den Abg. Wendelin Thomas( Komm.), der wegen Hochper­rats eine zweijährige Gefängnisstrafe verbüßt, fofort aus der Ge­fangenenanstalt Landsberg i. B. zu entlaffen.( Pfuirufe der Komm.)

Die Bewirtschaftung des Getreides.

Abg. Dr. Herh( U. Soz.): Es handelte sich nicht nur um Hülsen früchte, sondern auch um Getreide und Getreideerzeugnisse. Reichsernährungsminister Dr. Hermes: Im Mai ist überhaupt fein Getreide ausgeführt.( Zuruf des Abg. Herz( U. Soz.): Hier steht das Gegenteil.) Wenn Herr Herz schlüffigeres Beweismaterial hat als die amtliche Uebersicht, möge er es mir vorlegen. § 2 und 3 werden angenommen. Ein deutschnationaler Antrag zu§ 4, in die Ausschüsse Erzeuger ( Fachleute) zu bringen, wird abgelehnt.

§ 9 bestimmt, daß die Berwaltungsabteilung aus einem Diret torium und einem Kuratorium besteht. Abgelehnt wird ein deutsch   nationaler Antrag, wonach unter den ständigen Mitgliedern des Direktoriums mindestens drei Landwirte sein müssen. Angenommen wird ein Antrag Müller Franken( Soz.), Bur. age( 3tr.) und Erfelenz( Dem.), monach dem Kuratorium auch Bertreter des Gewerkschaftsringes und des Deutschen   Beamtenbundes angehören sollen.

Da die allgemeine Aussprache geschlossen ist, wird sogleich über 1 des Gefeßentwurfs abgestimmt. Abgelehnt werden die Anträge Muller Franten( Soz.) und Herz( u. Soz.) auf Beibehaltung der bisherigen Form der Bewirtschaftung des Getreides. Ueber einen Antrag Dusche( D. Vp.), die Zwangswirtschaft aufzuheben und die freie Wirtschaft einzuführen, wird namentlich abgestimmt und der Abg. Dr. Bachmann( Dnatl.) beantragt, dem§ 47 hinzuzu Antrag mit 173 Stimmen gegen 156 Stimmen der beiden Rechts- fügen, daß die zum Schuße der Haferversorgung erlossenen Bor­parteien, der Demokraten und er banerischen Bolfspartei abgefchriften mit dem 15. August d. 3. aufgehoben werden. Bestrafungen febnt. Abgelehnt werden sozialdemokratische Anträge, bie m- und andere Folgen von Handlungen anläßlich der Haferversorgung lage auf 4% Millionen Tonnen festzusetzen. Angenommen wird in sollen nicht mehr eintreten. namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 126 Stimmen ein Antrag Böhme( Dem.), Dusche( D. Vp.), Burlage  ( 3tr.), die Höhe gehen gegen Vorschriften über die Haferversorgung erscheint im Reichsminister Dr. Hermes: Eine allgemeine Amnestie für Ber­der Umlage auf 2% Millionen Tonnen festzusehen. Abgelehnt wurde hohen Grade bedentlich. In gewissen Einzelfällen, z. B. bei ein Antrag 5 ergt( Dnatl.), als Termin der Ablieferungspflicht für Kommunen, fann ein Straferlaß am Blaze sein. das erste Biertel der Umlage den 15. November festzusehen statt des Abg. Schmidt- Copenid( S03.): Wir lehnen den Antrag aus den 15. Oftober. Anträge Müller Franken( Soz.) und her felben Gründen wie der Minister ab. ( 11. Soz.), wonach die von der Umlage nicht erfaßten Getreidemengen an die Reichsgetreidestelle zu einem vom Reichstage feft­gefeßten Höchstpreise abgeliefert werden sollen, werden abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wird im Hammelsprung der§ 1 mit 189 gegen 145 Stimmen des Zentrums, der Deutschen   Boltspartei und der Demofraten abgelehnt.

Bräfident Löbe: Durch diese Abstimmung ist dem Gesetz die Seele genommen. Geschäftsordnungsmäßig müssen wir aber die weiteren Baragraphen beraten, da der Reichsernährungsminister nicht beab­sichtigt, die Borlage zurüdzuziehen.( Hört,- hört! und Heiterkeit.) Die Beratung wird bei§ 2 fortgelegt.

Abg. Dr. Heim( D. Vp.): Die Zwangswirtschaft war kein Teil eines ökonomischen Systems, sondern nur ein trauriger Notbehelf. ( Sehr richtig! bei den Soz.) Heute ist sie das Berkehrteste, was es gibt. Auch in Desterreich hat sich die Erkenntnis durchgerungen, daß die Niederhaltung der Getreidepreife die Produktion hemme. Eine vollständige Sozialisierung unserer Landwirtschaft würde auch den Staat als alleinigen Herrn über die Schwierigkeiten der Brobuftion nicht hinweghelfen. Das Umlageverfahren als System hat alle Nachteile der Zwangswirtschaft. Der Sprung in die freie Wirtschaft muß endlich gewagt werden.

Reichsernährungsminister Hermes:

Die Zwangswirtschaft ist allerdings produktionsfeind. lich. Daraus tann man aber nicht den Schluß ziehen, daß sofort zur freien Wirtschaft übergegangen werden muß. Hätten wir es getan, so würde es eine Erschütterung des Wirtschaftslebens gegeben haben, die niemand hätte verantworten fönnen. Uebrigens bin ich der Landwirtschaft gerade in der Preisfrage stets ent­gegengetom men.( Ein wertvolles Eingeständnis! Die Red.) Für mich ist das ganze nur eine Tempofrage. Die Weltpreise stehen auch jetzt noch nicht im Einklang mit unserer Finanzwirtschaft. Die Brotversorgung fann nur in der bisherigen Form durchgeführt werden. Bei einigem guten Willen kann die Landwirtschaft die Umlage durchaus erfüllen. Mit der alten Zwangs­wirtschaft noch 1 bis 2 Millionen Tonnen hereinzubringen und dann das Getreide freizugeben, wäre höchst ungerecht, denn wer seine Ablieferungspflicht zeitig erfüllt, ist dann der Geschädigte.

Die Kosten der Reichsgetreidestelle

betragen im letzten Jahr 85 Millionen Mart.( Hört, hört!) Der Minister wendet sich dann gegen die Behauptung des Abg. Her ( 1. Soz.) über angebliche Ausfuhr großer Mengen von Hülsen­früchten aus Ostpreußen  : Ausgeführt ist der tausendfte Teil von dem, mas Herr Herz behauptet hat.( Lebhaftes Hört, hört! und Bewe­gung.) Das legte vom Abg. 5 erg verlesene Schreiben ist übrigens noch nicht einmal abgeschickt, sondern zurüd gehalten worden. ( Erneutes Hört, hört!)

Die preußische Justiz.

Der Antrag wird abgelehnt. Nach§ 50 bestimmt die Reichs­regierung mit Zustimmung des Reichsrats und eines vom Reichstag gewählten Ausschusses von 28 Mitgliedern die Preise für das Um lagegetreide.

Auf eine Frage Simon Franken( U. Soz.) erklärt Reichs­ernährungsminister Hermes, daß eine Erhöhung des Brofpreises

frühestens zu Beginn des neuen Wirtschaftsjahres eintreten und feinesfalls mehr als 50 Broz. betragen werde.

M

erforderlich. Ich habe im übrigen Anweisung gegeben, jugendliche Angeklagte milde zu behandeln.

Abg. Dr. Höpfer( Dem.): An Stelle der Schwurgerichte müßte des große Schöffengericht gesetzt werden. In der Presse war Ber­wunderung darüber laut, daß die Demokraten sich dem Antrag Seilmann angeschlossen haben. Dem ursprünglichen Antrag, der einen besonderen Weg für Arbeiterfetretäre eröffnen wollte, haben wir die Zustimmung allerdings versagt. In der jezigen Form bedeutet er lediglich, begabte Menschen ohne Rücksicht auf ordnungs mäßigen Bildungsgang für den Staatsdienst zu gewinnen. Das jollte man in allen Berufen versuchen.( Lebhafte Zustimmung bei den Demokraten.)

Freitag 12 Uhr: Kleine Anfragen, Weiterberatung. Groß­Berlin. Ueberalterungsgefeß. Hebammenwesen. Anträge. Ber­treibung der deutschen   Domänenpächter aus Polen  . Schluß 6 Uhr.

Rathenau   über Wiesbaden  .

Die Aufgaben der deutschen   Arbeiterschaft. of Der Reichsminister für Wiederaufbau Dr. Rathenau gab gestern im Reparationsausschuß des Reichswirtschaftsrats eine längere Erklärung ab, der wir folgendes entnehmen: handelt sich zunächst um eine Anzahl von Holzhäusern, die Sie wissen, daß eine Reihe von Aufträgen schweben. Es in Verhandlung steht, kleiner; es wird sich zurzeit etwa um 5000 han­diesen Betrag kommt. Im Augenblick ist die Zahl der Häuser, die ursprünglich auf 25 000 beziffert war und möglicherweise auch auf deln. Es wird sich bei dem bevorstehenden Auftrag um eine Größen= fomit um einen Umfang, vor dem eine industrielle Unternehmung ordnung von höchstens 10 oder 12 Millionen Goldmark handeln, der für die gesamte deutsche Voltswirtschaft eine kleine Bedeutung gewissen Umfangs heute nicht erschrecken würde ein Auftrag also, hat. Unsere Hoffnung muß es sein, die Aufgabe auf eine erheb. fich breitere Basis zu stellen.

ich mich so ausdrüden darf, platregen, der an Materialbedürfnissen Es entsteht die erste Frage: Wie ist es möglich, den, wenn über Frankreich   hereinbricht, wenn die Reparation in drei oder vier Jahren beendet sein soll, wie ist es möglich, diese gewaltige Maffe fo su fanalifieren, daß fie nicht die Jahresaufnahmefähigkeit Frant­reichs an Reparationsleiffungen erheblich übersteigt? Das wird zu $ 50 bleibt unverändert, ebenso der Rest des Gesetzes in zweiter Finanzproblemen führen, die eines besonderen Studiums bedürfen. Lefung. Eine Entschließung des Ausschusses fordert gefeßliche Bor  - Die zweite Aufgabe besteht darin, daß wir versuchen müssen, Müller Franten( Soz.) verlangt einen Gesezentwurf, der allen fegen. Der internationale Geldmarkt wird sich schwerlich für Bonds fehrungen für den Schutz des Reallohnes. Eine Entschließung den Inder von 26 Proz. durch eine andere Bereinbarung zu er Beamten und Angestellten ein Mehreinkommen in der Höhe sichert, begeistern, die auf einem solchen Index basiert sind. Der Index die der Steigerung der Kosten der Lebenshaltung entspricht. Eine entwertet fernerhin den deutschen Kredit. Deswegen glaube ich, daß deutschnationale Entschließung verlanet den freien Verkehr für Brot der Gedante des 26prozentigen Inder mehr und mehr als ein schwer getreide, Hafer und Gerste. Eine Entschließung Dusche( D. Vp.), burchführbarer erkannt werden wird, der durch eine andere Dr. Böhme( Dem.) ersucht die Reichsregierung, die Lohn- und Ge- Modalität ersetzt werden muß. haitsempfänger, ebenso die Kleinrentner vor einem Einten ihres Realeinkommens zu schützen. Der Ausschußantrag wird mit 206 gegen 136 Stimment abgelehnt. Der Antrag Dusche Böhme   mird an­genommen. Ebenso die deutschnationale Entschließung. Dagegen wird die Entschließung Müller- Franfen,( Soz.) abgelehnt.

Um 18 Uhr vertagt das Haus die dritte Lesung auf 8 Uhr. Dritte Lesung.

( Dem.) will den gestrichenen§ 1 nach den Beschlüssen der 2. Lesung Ein Antrag Burlage  ( 3.), Strejemann( D. Bp.), Dr. Petersen wieder herstellen.

Abg. Schiele( Dnat.): Unsere ablehnende Etellung zu der mangswirtschaft bleibt unverändert bestehen. Nachdem sich aber herausgestellt hat, daß die

freie Wirtschaft in diesem Hause nicht durchgefest werden kann, find wir gezmimgen, für den vorliegenden Antrag zu stimmen.( Lachen links.) Wir erbliden darin das fleinere Uebel.

Darauf, wird auch§ 1 mit den Stimmen aller bürgerlichen Bar teien angenommen. Auch der Rest des Gesetzes wird mit un wesentlichen Aenderungen in der Fassung der zweiten Lesung an genommen.

Neben der Preisfrage erhebt sich

die Finanzierungsfrage.

Wenn mir einen großen Teil der französischen   Jahresleistungen zu uns herüberfanalisieren wollen, so fönnen wir von Frankreich   nicht erwarten, daß es in einem Jahre gänzlich auf Devisenempfang der= zichtet oder uns gegenüber ins Debet tommt, indem wir ohne vor­herige Vereinbarung mehr liefern, als Zahlungsansprüche in dem betreffenden Jahre an uns gestellt werden.

Das zweite Gebiet ist das Gebiet der Arbeitsleistungen. Die öffentliche Meinung in Deutschland   geht wohl dahin, daß mir imftande sind, einige hunderttausend Arbeiter nach Frankreich   zu senden. Das wird fa um möglich sein. Die Bou arbeiten find tomplizierter, als wir es uns gewöhnlich denken. Das französische   Gesez verlangt und der städtische Einwohner will, daß fondere Rücksicht auf Defonomie und Einheitlichkeit. Somit wird fein Haus auf den alten Fundamenten aufgebaut werde, ohne be der Wiederaufbau nicht möglich sein durch große neue typifiert an­gelegte Städte, sondern nur an Ort und Stelle in den noch immer bevölkerten, Städten Frankreichs   und auf den bestehenden Funda­menten.

In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz mit den Stimmen wechselseitigen sozialpolitischen Verständigung hinficht­Neben diesen Schwierigkeiten bestehen die Schwierigkeiten der der bürgerlichen Parteien angenommen. Die Entschließung lich der nach Frankreich   zu entfendenden deutschen   Arbeiter. Ber­Sergt( Dnat.) über die freie Wirtschaft wird zurückgezegen. Gefeß zur Berlängerung der Gültigkeitsdauer des Kohlensteuergesetzes ben, und wir haben den Wunsch, daß die Abfichten der Gewerkschaf ständigungen der Gewerkschaften sind in Genf   getroffen wor geht an den Steuerausschuß.

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Das

das Problem der Löhne

Freitag 1 Uhr: Anfragen, Beschränkung des Luftfahrzeugbaues, ten sich so weit wie möglich verwirklichen lassen. Leicht ist auch nicht unabhängige Interpellation über die Ermordung des Abg. Gareis. Schluß gegen 9 Uhr. zu löfen. Auch über diese schwierige Frage, ferner über die Frage Der Verpflegung, der Kantonierung werden grundsägliche Rege­lungen zu treffen sein.

nahmegerichte richtet sich gegen die revolutionären Proletarier. Von den pielen Tausenden, die den Kapp- Büttwig gefolgt find, hat man überhaupt nur 230 zur Verantwortung gezogen und nur in 5 Fällen Der Breußische Landtag sette am Donnerstag die zweite erfolgten Berabschiedungen. Keine Zuchthaus, feine Gefängnis Beratung des Justizetats fort. strafen, teine Vermögensbeschlagnahme trog vorheriger Anfündigung. Abg. Stendel( D. Bp.): Kann Die Berfügung gegen bewaffnete Haufen richtet sich nicht gegen die Orgefch. In schandbarer eife werden die

das Ansehen der Justiz gewahrt werden, wenn sogar ein Kultusminister haenisch nach Der Berkündigung des Urteils im Marburger   Studentenprozes non elenden Mördern spricht? Es ist empörend, menn der preußische Minister Severing in öffentlicher Bersammlung erklärt hat, ihm seien noch nie borniertere Menschen vorgekommen, wie die preußi­fchen Richter,( Unruhe links.) Das Justizministerium will fortan auf meine Anregung hin falsche Darstellungen durch) objektive Dar legung der Tatsachen berichtigen, um einer falschen Kritik der Ge­richtsurteile den Boden zu entziehen. Einen Beweis für das Vor­handensein der Klafferjuftiz fann man nicht, wie Heilmann, bringen, indem man die ganz verschiedenartigen Verhältnisse in Ostpreußen  und Hannover   gleichfekt, sondern nur unter gleichartigen Berhält nissen, daß nämlich ein und derselbe Richter bei gleichen Tatbeständen einen Kapitalisten anders als einen Arbeiter abgeurteilt hat. In diefem Heilmannschen Falle ist aber ein arbeitswilliger Wertmeister mit Eisenstangen faft totgeschlagen worden. Wir verlangen, daß das Streifrecht unangetastet, aber auch die Freiheit für jedermann be­stehen bleibt. Der Arbeiter darf nicht Selbstjustiz üben. Eine

Opfer der Hörfing- Aftion

Das dritte Arbeitsgebiet ergibt sich aus den Vorausfegungen, daß Berständigungen angebahnt werden, die dahin führen, daß wir imftande sind, einen großen Teil der französischen   Aufträge auf uns zu übernehmen, ohne daß wir indessen an Frankreich   größere jähr liche Ansprüche stellen dürfen, als die Gutschrift derjenigen Beträge ausmacht, die im Ultimatum vorgesehen sind.

Es war eine entschlossene und staatsmännische Taf des franzö­fischen Ministers der befreiten Gebiete, daß er sich entschloß, nach ( Lebhafter Widerspruch bei den Soz.) jetzt in Mitteldeutschland   ab. Wiesbaden   zu gehen und dort persönliche Verhandlungen zu führen. geurteilt. Aehnliches geschieht in Hamburg  , in Rheinland   und in Es war eine Tat, die in Frankreich   nicht widerspruchslos Thüringen.  ( Rednerin führt unter Entrüftungsrufen der Kommu- geblieben ist. Die Berhandlungen haben zwei Tage gedauert. nisten zahlreiche Urteile aus Mitteldeutschland   an.) Ich habe die volle Objektivität empfunden, mit der Herr Ministerialdirektor Friße  : Für manche der von der Abg. Frau Loucheur die Interessen seines Landes vertrat. Ich habe mich ge­Wolffftein vorgebrachten Angelegenheiten sind die außerordentlichen freut, einem Manne zu begegnen, der ebenso wie ich die Absicht hat, Gerichte zuständig. Das Justizministerium widmet diesen Dingen die großen Fragen ohne Leidenschaft, ohne Boreingenommenheit zu feine besondere Aufmerksamkeit. Jeder Bezichtigung, die in der behandeln, der allerdings genau weiß, wie groß und weitgehend fommunistischen Presse erhoben wird, wird nachgegangen. Fest die Rechte sind, die sein Land uns gegenüber befigt, und der nicht stellungen in dieser Hinsicht haben sich noch nicht treffen lassen. Da die Absicht hat, von diesen Rechten etwas aufzugeben. her ist auch der Nachweis für die Richtigkeit der Behauptungen Wenn es gelingen sollte, in Einzelverhandlungen, die jetzt be­nicht erbracht. Die Gefängnisfoft ist durchaus zureichend. Die ginnen werden, die Probleme zu überwinden, die ich Ihnen bekannt Rednerin brachte eine Reihe von Vorwürfen vor, die aber zumeist gegeben habe, dann wird es nötig sein, zunächst einen Apparat zu die preußische Justiz nicht direkt berühren. Den kommunistischen   schaffen, der reibungslos diejenigen Aufträge sammelt und auf­Herrschaften tommt es nicht auf eine fachliche Erörterung an. Mert nimmt, die uns von Frankreich   gegeben werden. Dieses Problem würdig ist, daß die Kommunisten fein Wort der Anteilnahme für die darf nicht unterschätzt werden. Es gibt 2 800 000 Sinistrés; diese Opfer der Ausschreitungen haben.( Komm. Zuruf: Mörderregierung! 2 800 000 müssen in der Lage sein, ihre Wünsche, ihre Bestellungen Bfuirufe rechts. Präs. Leinert ruft den Abg. Pied( Romm.) in der richtigen Form an die deutschen Stellen zu bringen. zur Ordnung.) Die Rede war nicht für das Parlament gehalten. weil durch eine solche Methode die Gleichgültigkeit gegen die Straf Frau Wolffftein hat es ja selbst gesagt. geseze nur noch verstärkt wird.

bedingte Begnadigung halten wir für verfehlt,

Justizminister Um Zehnhoff scheint zu erklären, daß für Refe rendare 3 Millionen zur Verfügung gestellt werden.

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Abg. Dr. Cohn( U. Soz.):

Ich möchte Ihnen heute noch feine Borschläge über die Form der Organisation machen, die geschaffen werden muß; aber eines darf ich Ihnen bei allem Respekt vor einzelnen Kriegsleistungen der Wirtschaft fagen: Weder will ich eine umba noch eine ZEG. Der Bertreter des Justizminifteriums foll hier nur sachlich haben. Ich hoffe, daß diefe Begegnung, die die erste im engsten Abg. Rofi Wolffftein( Komm.): Den Aufbau eines Rechtes, das( Bräf. Leinert weist diese Bemerkung zurüd und erklärt, bie Aus Beginn des Krieges gewesen ist, zur Fortfegung der Beziehungen und nicht polemisch Stellung nehmen. Sein Verhalten ist unzuläffig. Rreise zwischen verantwortlichen Staatsleuten beider Länder seit mirtlich Gerechtigkeit bedeutet, jehen wir in Rußland.  ( Schallenführungen des Regierungsvertreters hätten nicht gegen die Ordnung führen wird und damit auch zur Auffindung einer Lösung. Gelingt bes Gelächter.) Die Mehrheitssozialisten arbeiten am Aufbau des des Hauses verstoßen.) Der Strafvollzug bedarf gründlich der es uns, die Lösung zu finden und die Laften des Ultimatum s Kapitalismus   mit.( Zuruf b. d. Soz.: Davon verstehen Sie nichts!) Reform. Die Richter beim Reichsgericht sollte man durch den für uns einigermaßen badurch tragbar zu machen, daß wir sie in Mit den Mehrheitsfezialisten ziehen die Unabhängigen an einem Reichstag, alle übrigen durch Bolts wahl berufen. Die Strang.( Erneutes Gelächter bei den Soz. Zurufe der U. Soz.) Staatsanwaltschaft follte abgeschafft werden. Die den Sach- und Arbeitsleistungen verwandeln, so liegt nicht Die Mehrheitssozialisten verleugnen andauernd Marg.( Zuruf der Urteilen der Gerichte poraufgehenden Beratungen müßten in öffent. Geschäftswirtschaft vor, sondern dann liegt zum ersten Male eine mehr allein eine Wirtschaftsaufgabe der Konkurrentialwirtschaft, der Soz.: Sie find ja Marg felbst. Erneute Heiterfeit.)( egen einer licher Sigung abgehalten merden. Ferner verlangen wir eine Aufgabe einer großen Rationalwirtschaft vor; unb biefe Aufgabe Berteidigung Hölz durch die Rednerin tommt es zu großem Lärm.) Die Morde am Liebknecht und Rosa Luxemburg   find bisher noch Abschaffung der Todesstrafe. tann dann gelöst werden, wenn die Kreise, die Sie vertreten und nicht gefühnt. Auch bei der Erschießung der 29 atrofen in der Trog der Reformvorschläge, die der Juftizminifter gemacht het, hat wenn Sie selbst entschloffen find, daran rüdhaltlos mitzuarbeiten. Französischen   Straße suchte man den wahren Tatbestand zu ver- man doch das Empfinden: Biel   wird nicht geschehen! Der Reichs tuschen.( Anbauernde Zwischenrufe b. d. Komm.- Präs. Beinert: präsident muß die Berantwortung für die Ausnahmegerichte und den Berlin  , 16. Juni.  ( BIB.) Das Borstandsmitglied des Deut­Herr Abg. Katz, Sie haben eben eine Bemerkung gemacht, die gegen Ausnahmezustand übernehmen. Heilmanns Ausführungen über die schen Bauarbeiterverbandes, Silberschmidt, ist als Berater bie Ordnung des Hauses verstößt, und Sie haben sie noch dadurch 2500 Jahre Zuchthaus   in Mitteldeutschland   waren ein Aufschrei der und Mitarbeiter in Arbeiterangelegenheiten in das Reichsministerium verstärtt... Abg. Rap( Romm.) unterbrechend: Daß ich Sie mit Empörung. Zwingen Sie( zu den S03.), meine Herren, den Reichs. für Wiederaufbau und das Reichstommissariat zur Ausführung von einbezogen habe. Lebhafte Entrüftungsrufe im Haufe. Bräs. präsidenten von sich aus, die Initiative zur Beendigung des Schand- Aufbauarbeiten in den zerstörten Gebieten berufen worden. Beinert: Herr Abg. Kaz, ich rufe Sie deswegen zur Ordnung! zustandes der Sondergerichte zu ergreifen. 70 000 bis 80 000 Menschen Abg. Raz: Das ehrt mich ordentlich!) Troz der Warnungen Scheide verkommen jährlich in den Gefängnissen. Wir verlangen die manns nor Berschwörungen hat die Mehrheitsfozialdemokratie nichts Amnestie als Wiedergutmachung der Juftizfünden.( Beifall links.) gabe zu der Rede Mac Sennas muß natürlich von Unterbindung Berichtigung. In der Einleitung unserer gestrigen Abendaus. getan. Die Kapp- Rebellen Justizminister Am Zehnhoff: Der in dem unabhängigen Anfrage der britischen Industrie und Schiffahrt die Rede sein. perlangte Ständige Ausschuß von 21 Landtagsmitgliedern zur Ueber deutsche Leser wird das aus dem Zusammenhang fogleich erkannt geraff Sonangefommen. Eberts Bererbung ber Auswachung der Gefängniffe macht eine Berfaffungsänderung haben, für den ausländischen aber sei es berichtigt.

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