Nr.287 38.Jahrgang Ausgabe A nr. 146

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Vorwärts

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 21. Juni 1921

Internationale und Oberschlesien .

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Oppeln , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".)| Ueber den Verlauf der Informationsreifen der Genossen Fimmen und Jouhaur von Internationalen Gewerkschaftsbund( Amfter dam) nach Oberschlesien berichtet der Rattomizer Boltswille": Bei den Verhandlungen am Donnerstag vormittag in Kattowik mit den deutschen Vertretern der freien Gewerkschaften führte Ge­noffe Jouhaur Baris aus, daß Oberschlesien heute eine unge heure Bedeutung für die Weltwirtschaft habe, und darum müßten deutsche und polnische Arbeiter gemeinsam das Problem lösen helfen, da die kapitalistischen Gegner fich heute schon darüber einig wären. Die Vertreter der freien Gewerkschaften wiefen auf die Gefahren hin, die den Arbeitern bevorstehen, falls das Industriegebiet Polen zugeteilt werden sollte. Oberschlesiens wirtschaftliche Momente for Derten ein ungeteiltes Oberfchlesien bei Deutschland , wofür noch der soziale Fortschritt der deutschen Arbeiterschaft und die Stärke der Arbeiterbewegung sprechen.

Insurgenten und Arbeiterschaft.

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Die Mietsteuer.

Von Wilhelm Sollmann .

Oppeln , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".) Erhebung einer Abgabe zur Förderung Die Mietsteuer, die unter dem Titel„ Gesetz über die Augenblicklich läßt sich über die Stimmung im Industriegebiet feine allgemein gültige Meinung finden, da die Bolen Rundgebungen, die des Wohnungsbaues" dieser Tage vom Reichstage ihnen unangenehm sind, mit rücksichtsloser Drangsalierung durch die angenommen werden wird, hat den Wohnungsausschuß der bewaffneten Insurgenten beantworten. Aus gutunterrichteten Ge- deutschen Volksvertretung weit über ein Jahr in vielen werkschaftstreifen erfahre ich, daß bei der Bevölkerung unter der Sitzungen beschäftigt. Diese lange Dauer der Beratungen Oberfläche eine sehr radifale Stimmung herrscht, die natürlich mit lag in den Schwierigkeiten der Beranlagung und der Er­ der Stillegung der Industrie und der zunehmenden Arbeitslosigkeit hebung dieser Steuer, in dauernden Meinungsverschieden­leicht bolfchemistische Formen annehmen kann. Die Gefahr wird heiten zwischen Reichsregierung und den Ländern über die noch verstärkt durch die Enttäuschung der polnisch gesinnten Bevölte Gestaltung der Abgabe, vor allem aber in dem zähen Be­rung, die nun die vielen wirtschaftlichen Versprechungen Korfantys Gestaltung der Abgabe, vor allem aber in dem zähen Be­nicht in Erfüllung gehen sieht. Die Betriebsbefehungen und andere mühen unserer Partei, die leistungsfähigen Schichten in Stadt syndikalistische Umtriebe sind in der Regel von den Polen ange- und Land unter die Steuer zu zwingen und die Zwergeinkom­ordnet und entbehren, soweit wir darüber unterrichtet sind, men möglichst von ihr zu entlasten. Auf der anderen Seite einer zentralen fommunistischen Leitung. stand der Wille der Deutschnationalen, der Deutschen Volks= partei und einzelner Abgeordneten der Mittelparteien, In­dustrie, Handel und Gewerbe, am meisten aber die Land­Man schreibt uns aus Oberschlesien : In Oberschlesien fanden wirtschaft zu schonen, indem man die der Erzeugung und sich bei Ausbruch der Mirren ca. 1000 Schiffe, von denen die Verwaltung dienenden Gebäude von der Abgabe befreien Mannschaften unter Zurüdlassung ihrer Habe flüchten mußten. wollte. Um so schärfer hätten natürlich die Mieter heran­Nachdem die Polen zurückgedrängt und die Schiffsmannschaften zu gezogen werden müssen. An dem sehr entschiedenen Wider­ihren Schiffen zurückkehren konnten, mußten sie feststellen, daß die stand der Sozialdemokratie scheiterte im Ausschuß dieses Wohnräume aufgebrochen und ausgeplündert Bestreben, das die Dachstube der Heimarbeiterin besteuert, waren. Die in Cosel - Hafen, im Clodnizfanal und am rechten Oder- das Privatkontor des Milliardärs aber steuerfrei gelassen ufer befindlichen Schiffe find vollständig ausgeplündert, es ist nichts haben würde. Die Deutschnationalen haben zwar ihren zurückgelassen. Von den am linken Oderufer befindlichen Schiffen mieterfeindlichen Antrag auch in der Vollversammlung des find größtenteils nur die wertvollsten Sachen geraubt. Reichstages wieder eingebracht. Er hat indes nur den Wert, Berschiedene Schiffe sind durch Minenwerfer in für das antifoziale Wesen dieser Partei einen neuen Beweis Grund gefchoffen, auch hier ist die Habe verloren. Jeder zu liefern. Angenommen wird er nicht. on einzelne Schiffsmann hat einen Berluft von mehreren tausend Mart. Ben trifft nun und was bezweckt die Es handelt sich um die zum Berufe notwendigen Ausrüstungs- Mietsteuer? Sie wird von den Nuzungsberechtigten gegenstände, wie Betten, Berufskleidung, Wäsche, Stiefel usw., ohne aller Gebäude erhoben, die vor dem 1. Juli 1918, also im die der Beruf nicht ausgeübt werden kann. Eine Neuanschaf Wesentlichen noch zu normalen Baupreisen, fertiggestellt sind. fung ist nicht möglich, da die Mittel nicht vorhanden sind. Demnach müssen nicht nur die Mieter die Abgabe entrichten, Die Wirren haben zur Stillegung der Schiffahrt und Entlassung sondern auch die Hausbesizer für die von ihnen zur Benuzung der Mannschaften geführt, so daß alle diese Mannschaften in Anspruch genommenen Gebäudeteile; aber auch für über 1% Monat arbeislos sind. Fabrikgebäude, Kontorräume, Werkstätten, Lagerhäuser, Um nach Schaffung geordneter Berhältniffe die Arbeit wieder Scheunen, Ställe usw. muß die Steuer bezahlt werden. Be­Die Berhandlungen mit den Vertretern des Berg- und Hütten aufnehmen zu können, muß unbedingt das Reich eingreifen und freit sind u. a. die für öffentliche 3wede be­männischen Bereins am Freitag machten den Bertretern des Inter - bereits jetzt Ersatz der verlorenen Sachen gewähren. Schnelle Hilfe stimmten Gebäude des Reichs, der Länder und der Ge­nationalen Gewerkschaftsbundes das statistische Material zugänglich. ist absolut notwendig. meinden, die Armen-, Waisen- und Krankenhäuser, die Am Nachmittag besuchten Joubaug und Fimmen eine polnische Be­Kirchen, aber auch solche Gebäude, die den Zweden eines die legschaftsversammlung vom Nifisch- Schacht, um sich über die Stim­Korfantys Wirtschaftsausschuß in Schoppini ladet öffentlich Bolkswohlfahrt fördernden Unternehmens auf gemein­mung zu orientieren. Derselbe Plan auf deutscher Seite wurde durch polnische Kaufleute zum Bezug oberschlesischer Erzeugnisse ein. Die nügiger Grundlage dienen. Dazu gehören auch die Berweigerung von Fahrtausweisen durch die Polen verhindert.| Liquidation deutschen Vermögens in Polen soll sofort nach Beröffent- Volkshäuser, Jugendheime, Herbergen, Landheime usw.. So haben die Genoffen aus Westeuropa auch am eigenen Leibe lichung der Ausführungsbestimmungen beginnen. Der polnische Ritt­die polnische Freiheit erfahren. meister Szczepanik verhandelt in Berlin über Gefangenenaustausch.

Am Nachmittag wurden die Verhandlungen mit Bertretern des polnischen 3 entralverbandes geführt. Sie beriefen sich u. a. auf die Denkschrift des Berg- und Hüttenmännischen Vereins wäh­rend des Krieges an Bethmann Holmeg, in der die Annerion des Dombrowaer Kohlenbedens gefordert wurde. Sie schloffen daraus, daß, wenn früher die oberschlesische Schwerindustrie nicht ohne die polnischen Gebietsteile eritieren fonnte, jeßt eine Buteilung Ober­fchlejiens an Bolen doch möglich sein müßte; Deutschland könnte infolge seiner blühenden Industrie Oberschlesien verschmerzen, Bolen dagegen sei ohne Oberschlesien nicht lebensfähig. Auch die polni schen Vertreter forderten ein ungeteiltes Oberschlesien . Im Hinblick auf den Bruderkampf des deutschen und des polni­schen Proletariats regte Genosse Fimmen Amsterdam an, einen gemeinsamen Aufruf an die deutsche und polnische Arbeiterschaft zu erlassen, der zur Beruhigung beitragen follte. Die Veröffentlichung murde aber von polnischer Seite abgelehnt, während die freien Ge­werkschaften für sofortige Beröffentlichung eintraten. Auch der Bertreter der Warschauer Gewerkschaftszentrale plädierte für fofortige Beröffentlichung. Die Genoffen Kohl( ADGB.) und 30­lawiti( Bole) einigten sich alsdann, daß die Zentralvorstände in

Berlin und Breslau einen

gemeinsamen Aufruf an die oberschlesische Arbeiterschaft veröffentlichen.

wenn sie gemeinnüßig betrieben werden.

Nicht das Reich, sondern die Länder erheben die Steuer. Es steht ihnen frei, ob sie der Steuer die Form einer Ab gabe vom Grundvermögen oder einer unmit­Schluß der Bayerndebatte. Geheimnis der bayerischen Verhältniffe ist nicht so leicht ein wird die Steuer von den Besizern der Gebäude erhoben, die telbaren Mietsteuer geben wollen. Im ersten Falle zubringen. Aber sehr wesentliches zur Klärung trug die Rede den Betrag dann auf die Nutzungsberechtigten( Mieter, Bäch­Die Interpellationsdebatte des Reichstags über die Er- des bayerischen Bauernbündlers, Herrn Eisenberger, bei, ter aber auch sich selbst) umlegen. Im zweiten Falle wird mordung des Abgeordneten Gareis und die bellagenswerten der nicht nur durch seine oberbayerische Gebirgstracht und die Steuer unmittelbar von den Nutzungsberechtigten der Ge­Zustände, aus denen diese schändliche Tat erwuchs, hat am feinen Dialekt, sondern durch sein ganzes Wesen ein gutes bäude eingezogen. Sie beträgt dann 5 v. H. des Nuzungs­Montag ihren Abschluß gefunden. Sie hat nach stürmischen Stück des bayerischen Volkes verkörpert. Herr Eisenberger, wertes. Dazu müssen die Gemeinden 5 v. H. Zuschläge er­Zwischenfällen doch zu einer gewissen politischen Klärung ge- auch Führer einer bayerischen Regierungs partei, legte heben. Mit Genehmigung der obersten Landesbehörde kann führt, indem sie erwiesen hat, daß sich die deutschnatio- offenherzig dar, daß der bayerischen Regierung der Gemeindezuschlag bis auf 10 v. 5. erhöht werden. Wich nalen Hezerim Reichstag in einer nichts weniger als selbst die deutschnationale Heße über den tig ist, daß der Abgabe der Vorkriegswert( 1. Juli 1914) glänzenden Isolierung befinden und daß es insbesondere die Ropf gewachsen sei und daß das bayerische Volk diese der Gebäude oder Gebäudefeile zugrunde gelegt wird. Klein­Bayern selbst sind, die nichts von ihnen wissen wollen. Hetze aufs tiefste verabscheue. Herr Eisenberger wußte mit rentnern und solchen Steuerpflichtigen, die durch Krankheit Nachdem der Reichsfanzler am Freitag feine treffliche viel Humor seine durchaus ernst gemeinte und ernst zu neh oder Erwerbslosigkeit in ihrem Einkommen start geschmälert Nede gehalten, fündigte ihm die deutschnationale Bresse eine mende Behauptung zu begründen, daß das, was man heute werden, wird die Steuer auf Antrag zurückerstattet. fürchterliche Abrechnung an, die ihr Parteigenoffe Bazille in Norddeutschland Bayern" nenne, etwas durch und mit ihm vornehmen sollte. Aber die Spannung des Reichs- durch Unbayerisches, von Norddeutschland 3wei rohe Beispiele für die Wirkung der Steuer: tags wurde enttäuscht; die Rede des Herrn Bazille war eine erst nach Bayern Hereingetragenes sei. Und der alte Bauer, auf, wobei nur bebaute Grundstücke getroffen werden dür­1. Ein Land bringt die Abgabe durch Grundsteuer Sammlung leerer Redensarten, die nur Staunen darüber er der sonst so gemütlich daherredete, hob sich zu tragischer regen konnte, daß dieser Herr bei seinen württembergischen Bornesgröße, als er der Rechten zurief, ihre Vorfahren feien fen. Die auf ein Haus in bestimmtem Werte entfallende Landsleuten und Parteifreunden als eine große Nummer gilt. es gewesen, die die Bauern, solange sie fonnten, geschunden die Hälfte des Hauses, zwei Mieter je ein Biertel. In diesem neue Steuer beträgt 200 m. jährlich. Der Besitzer bewohnt Hier bestätigte sich das Sprichwort nicht: dieser Prophet und getreten hätten. gilt nur in seinem engeren Baterlande. Auch in der vorangegangenen Rede des Zentrumsmannes Falle werden die 200 M. Abgabe vom Besitzer erhoben, der Auch Herr v. S cho ch, ein pensionierter General aus und Bayern Dr. Pfeiffer war mit viel städtischer Ele- 100 m. aus eigener Tasche zahlen muß und je 50 M. von München , der für die Deutsche Volkspartei sprach, vermochte ganz derselbe Grundgedanke variiert worden: Diese Mün - den beiden Mietern einziehen kann. Die Gemiendezuschläge nicht, das Interesse an der Debatte wiederzubeleben. Das ge- chener nationalistische Heße ist etwas ganz und gar un regeln sich entsprechend. lang erst dem bayerischen Justizminister Dr. Hamm, der im bayerisches, ein fremdes Gift, das der gesunde Körper Steuerbehörde stellt den Mietwert der Gebäude und Ge­2. Ein Land erhebt die eigentliche Mietsteuer. Die Reichstag als demokratischer Abgeordneter sigt. Bon diefem selber ausstoßen wird. feinem Doppelmesen ließ Herr Dr. Hamm nur die zweite Hoffen wir, daß diese gründliche Erörterung zur Gesun bäudeteile am 1. Juli 1914 fest. Ein Haus hat vier Woh­Seite in Erscheinung treten; er sprach mit so scharfer Pointie- dung Bayerns beitragen wird. Es ist doch auch nur eine Lüge nungen. Die vom Hausbefizer benutzten Räume hatten am

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rung gegen rechts als guter füddeutscher Demokrat, daß man der Münchener Hetzer, daß das bayerische Volk sich gegen 1. Juli 1914 einen Mietwert von 900 m. jährlich, die von

faum glauben fonnte, ein Mitglied der reaktionärsten deutschen irgendwelche Feinde im Deutschen Reich zur Wehr sehen muß. den drei Mietern benußten Räume von je 500 m. jährlich. Regierung vor sich zu haben. Herr Bazille hatte die Regie- Bayern hat keine Feinde, Bayern braucht sich nicht zu ver- In diesem Falle erhebt das Land von dem Vermieter 45 M., rung Kahr als„ den Stolz und die Zierde Bayerns " teidigen außer gegen diejenigen im eigenen Lande, die von den drei Mietern je 25 m. jährlich( 5 v. H.). Durch den gefeiert, und nun mußte er es erleben, daß ein Mitglied eben seinen guten Ruf schädigen, und die es nur davonzujagen Gemeindezuschlag wird die Steuer verdoppelt. diefer Regierung ihm und seiner Partei die übelste Abfuhr braucht, um mit dem übrigen deutschen Bolt wieder ganz eins Nehmen wir an, daß die Arbeiter, über das ganze Land bereitete. Herr Bazille fonnte sich nur im Interesse der zu sein. Das oftelbische Juntertum war schon gewohnt, genommen, am 1. Juli 1914 durchschnittlich 30 bis 40 m. Würde des Reiches dazu entschließen, den Reichstanzler nicht Bayern als seine eroberte Provinz zu betrachten, vielleicht war monatlich Miete zahlten, so haben sie also, gleich rein ironisch zu behande n"( o unausstehlich redet dieser der Jubel etwas zu früh. Im Reichstag wenigstens hat es nach welcher Form die Abgabe erhoben Wichtigtuer!), aber Herr Hamm, der Justizminister der Kahr- fein Bayer gewagt, sich zu dieser Brüderschaft zu bekennen, wird, mit einer Mietsteuer von 3 bis 4 M. Regierung, erklärte sich mit dem Reichstanzler solidarisch. da geben sie sich alle als gute Demokraten. Mögen sie es doch monatlich zu rechnen. Man sieht, es geht etwas bunt durcheinanders in das endlich auch in Bagern fein! Diese Abgabe ist unangenehm wie jede Steuer. Was