Schluß öer Beweisaufnahme.
In der gestrigen Fortsetzung der Beweisaufnahme im Holz- Prozeß berichtete Zeuge Unterwachtmeister Franke über den Beginn des Feuergefechts am Otto-Schacht, über die Bedrängnis, in welche die Mannschaft' der Sipo bei der Uebermacht der Kommu- munistcn geraten war. Der Zeuge ist mit mehreren Kameraden in die Hände der Kommunisten geraten und ist verprügelt worden. Es ging dann weiter nach Klostermansfeld , unterwegs wurde an einem Orts Halt gemacht, wo ein Aktionsausschuß be- stätigte, daß sie zum Tode verurteilt seien. Als der Zeuge um Wasser bat, um sein Blut abzuwaschen und zu trinken, wurde ihm gesagt:„Ihr könnt Sparta - kistenblut saufen! Unterwegs wurden sie von einem Last- auto eingeholt, auf dem Hätz mit schwerbewaffneten Kommunisten saß. Die Gefangenen wurden ihm vorgeführt und er fuhr sie an: ..Wissen Sie, wer ich bin? Ich bin Holz, damit Sie es wissen! Was Ihnen passiert, wissen Sie ja!" In Wimmelburg widersetzte sich der Betriebsrat des Otto-Schachts bzw. der Pförtner Schettler ener- gisch der Erschießung, und es kam zu einer erregten Szene. In- zwischen wurde der Wachtmeister Erxleben nach Eisleben geschickt, um als Parlamentär aufzufordern, die Waffen zu strecken. Einem Zivilisten wurde einfach das Fahrrad weggenommen, und als der Mann sagte:„Es ist ein ganz neues Rad," erhielt er von Hölz die Antwort:»Halt's Maul! Ich habe Geld genug, um es zu bezahlen." Erxleben wurde gesagt: Wir würden er- schössen werden, wenn er nicht innerhalb einer Stunde zurück- gekehrt sein würde. Nach der weiteren Bekundung des Zeugen ist in Eisleben ein harmlos auf der Straße stehender Seminarist mit weißer Mütze von Hölz so geschlagen worden, daß er zu Boden sank und toeggebracht werden mußte. Als dann der Ruf kam: Die Sipo ist im Anmarsch und eine Verwirrung eintrat, gelang es dem Zeugen zu entkommen. Der Angeklagte weist darauf hin, daß dieser von der Anklage als Kronzeuge angesehene Zeuge in der Voruntersuchung etwas ganz anderes ausgesagt habe. Der Zeuge, Portier und Betriebsrat im Otto-Schacht. Schett- l e r hat mit Hölz ein sehr scharfes Renkonlre gehabt. Als Zeuge sah. wie Hölz die gefangenen Sipoleute heraus- treten ließ und den Befehl gab, sie zu erschießen, und die Leute sich hierzu schußscrtig machten, ist Zeuge dazwischen getreten und hat erklärt:„Ich bin hier Betriebsrat und ich dulde nicht, daß hier die Leute erschossen worden." Holz erklärte:„Wenn du nicht weggehst, dann lasse ich dich er- schießen," und setzte ihm die Pistole auf die Brust. Zeuge erwiderte:„Ich gehe aber nicht weg, bis du mir sagst, daß die Leute nicht erschossen werden." Hölz sagte nochmals:„Geh weg oder ich schieße." Erst als auch die Leute des Holz selbst Einspruch erhoben, rief Holz:„Es ist gut, es bleibt dabei, ich lasse sie nicht erschießen, die nehme ich zu anderen Zwecken!" Als Justiz' rat B r o h eine Frage an den Zeugen stellen will, zieht ihn Holz an der Robe zurück und drückt ihn auf den Stuhl nieder:„Ich bitte, selbst sragen zu können." Staatsanw.-Rat Dr. Jäger: Bezüglich der Glaubwürdigkeit des Zeugen Franke, die hier von dem Angeklagten angezweifelt wird, mächte ich auf folgendes hinweisen: In seiner Vernehmung in der Voruntersuchung erklärte Franke, er selbst sei Sozialist und sage nicht als Beamter, sondern nur als Mensch aus und sage des- halb die reine Wahrheit. Zeuge Franke: Jawohl, das ist richtig. Ich hatte den Bericht nur gemacht, da ich vollständig aus- geplündert worden war und Ersatz für meine Sachen haben wollte. Unser Gehalt als Sipobeamte ist nicht so hoch, daß wir IZ.HeneralversammlungöerHlasarbeiter Weihwasser, O.-L., 18. Juni. Siebenter Tag. Di« Frage„Moskau oder Amsterdam " war durch vorhergehende Beschlüsse bereiis grundsätzlich entschieden, so daß die Diskussion bald beendet war. Die Resolution Müller, die sich für das Ver- bleiben bei der Amsterdamer Internationale ausspricht, wurde in namentlicher Abstimmung mit 114 gegen 52 Stim- men angenommen. Ein Antrag Fischer- Fürth, zwei Dele- gierte verschiedener Richtung zur Information zum Gewerkschaftskongreß nach Moskau zu entsenden, wurde mit 83 gegen 66 Stimmen abgelehnt. Zum nächsten deutschen Gewerkschaftskongreß wurden G i r b i g, Gauleiter Dirschel, Krebs- Arnsdorf, Bürde- Berlin und Krüger- Gerresheim , zum nächsten i n t e r- nationalen Glasarbeiterkongreß in Prag wurden Girbig, Dirschel, Wußmann, Krebs und Krüger delegiert. Der Verbandsausfchuß wird von den Zahlstellen Dres- den, Radcberg-Arnsdorf, Brockwitz-Sörnewitz, Moritzdorf, Brand- Erbisdorf und Mügeln zu stellen sein. Als Verbandsbeirat wurden Schlaq-Hermsdorf, Fischer- Fürth. Löfiler-Altenseld, Kruger-Gerresheim , Michel-Riesa, Musche- Muskau , Graßmehr-Stolberg gewählt. Sämtliche angestellten Hauptvorstandsmitglieder wurden(gegen 5 Stimmen) wiedergewählt, ohne Widerspruch auch die G a u l e i t e r.„ Weiter wurde noch beschlossen: der Hauptvorstand soll dahin wirken, daß unverzäilich auch die Hilfsarbeiter der gesamten Glas- industrie in den Tarif aufgenommen werden? ferner, daß" die Mit- olieder verpflichtet sind, in den Betrieben für Beseitigung der Akkordarbeit und Einfükrung der W o che n l o h n a r b e i t einzu- treten. Gelingt die Beseitigung der Akkordarb ei t nicht, so ist die Festlegung von Produktionszahlen anzustreben. Weiter wurde den Berbandskollegen zur Pflicht gemacht, aus den bürgerlichen Sportvereinen, da sie zur Bekämp- fung der modernen Arbeiterbewegung benutzt werden, auszutreten und sich den Arbeitersportvereinen anzuschließen. Damit waren die Arbeiten der siebentägigen Tagung erledigt, und zwar wie Girbig im Schlußwort unter Zustimmung sagen konnte, In fachlicher Weise. Der Wille, der Allgemeinheit zu dienen, möge auch in Zukunft walten und die alte Einheit ausrecht erholten. Ein begeisterndes Hoch auf die internationale Glasarbeiterschaft be- schloß die Tagung. 17. Generalversammlung öer Naler. ic. F r a n k f u r t a. M., den 18. Juni 1921. Sechster Verhandlungstag. Der Berbandstag nahm heute die Statutenberatunq vor. In das Aufgabengebiet des Verbandes wurden u. a. die Punkte „Erweiterung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeiter in den Betrieben: Förderung aller auf die Sozialisierung der ge- samten Wirtschaft gerichteten Bestrebungen" aufgenommen und auch die Worte„unter Wahrung parteipolitischer und religiöser Neutrali- rät" eingefügt. Dagegen erhob zwar die Opposition Widerspruch, die übergroße Mehrheit des Verbanostagee stimmte jedoch dieser Fassung zu. Die Beiträge- und Unterstützungssätze wurden belassen. Ein Antrag wollte, daß diejenigen Mitglieder ausgeschlossen werden sollen, die die Technische Nothilfe oder eine Selbstschutzorganisation unter- stützen. Der Verbandstag lehnte dies jedoch ab und begnügt« sich mit einer Erklärung des Verbandsvorsitzenden. Mit übergroßer Mehrheit wurde ein Antrag Berlin auf Sitz Verlegung des Haupworstandes nach Berlin abgelehnt. Di« neuen Bestimmungen des Statuts treten am 1. Oktober d. I. dl Kraft.
jedem Kommuni st en so ohne weiteres 216 M. schenken können, wie mir gestohlen worden sind. Zeuge Polizeimajor Folien stellte dem Wachtmeister Franke das Zeugnis eines sehr zuverlässigen und tüchtigen Beamten aus, der seinerzeit, als er aus der Hölzschen Gefangen- schaft entwichen war, infolge der Schläge auf den Kopf, völlig deprimiert gewesen sei. Auf Fragen der Verteidiger, ob sich der Zeuge Zigarrenhändler Beyer aus Heldra ihm angeboten habe, Hölz heimlich u m z u- bringen, erklärt Zeuge Folien, daß Beyer sich ihm angeboten habe, mit einigen Sipobeamten in Zivil durch die Sperrkette, die an einer Stelle nur von„zwei dummen Jungen?" bewacht werde, Hölz gesangen zu nehmen. Von Umbringen oder Ermorden war nicht die Rede. Zeugin Olga Richter machte Bekundungen über die Vor- gänge bei der Ermordung des Gutsbesitzers Heß. Unter der Hälz-Bande habe sie zwei Mann erkannt, mit denen sie zur Schule gegangen. Einer von diesen beiden, namens Rein- hausen hielt Heß mit der Aufforderung, die Schlüssel zum Tor herauszugeben, den Revolver vor das Gesicht. Angekl. Hölz: Ist nicht noch ein Mann nachher auf den Hof zurückgekommen und hat geäußert: Hättest du nicht zuerst geschossen, dann würdest du nicht erschossen. Zeugin: Davon weih ich nichts. Angekl. Hölz: Ich frage den Staatsanwalt, ob Frau Heß nicht zuerst selbst ange- geben hat, daß ein Arbeiter ausgerufen hat: Hättest du nicht zuerst geschossen, dann würdest du nicht erschossen. Staatsanw.-Rat Dr. Jaeger: Aus den unverschämten Ton, den der Angeklagte anschlägt, hätte ich keine Veranlassung zu ant- wvrten. Ich habe diese Aeußerung von Frau Heß wirklich nicht gehört. Angekl. Hölz: Sie sind mir genau so ein unverschämter Lügner wie alle anderen. Der Vorsitzende tritt dem Angeklagten sehr scharf entgegen. Angekl.(hohnlachend): Die Hauptsache ist, daß die Sache gut klappt. Zeugin Reichert, ebenfalls vom Gut, hat auch nicht ge- sehen, wer geschoiien hat. Sie bestätigt dem Angeklagten aber, daß hinterher ein Sanitäter gesagt habe: Wenn du nicht zuerst ge- schassen hättest usw. Als Sachverständiger wird Büchsenmacher Bock vernommen über die in dem Körper des Ermordeten vorgefundenen Geschosse. Er begutachtet, daß die Geschosse nur Militärgeschosse sind: es sind unbedingt Teile von einem Geschoß, von dem der Mantel angefeilt war es waren sogenannte Dum-Dum-Geschosse. Einzelne Kugeln stammten nicht von Gewehren, sondern von Pistolen her. Aus den Akten ist zu ersehen, daß auch von den medizinischen Sachverständigen festgestellt worden ist, daß zweierlei Geschosse verwendet worden sind, nämlich ein 8-Millimeter-Geschoß und ein Pistolengeschoß von 7,5 Millimeter. Die Verteidiger suchen einige Widersprüche des Sachver- ständigen mit denen der medizinischen Sachverständigen festzustellen. Sachverständiger Bock bleibt aber auf Grund seiner Kenntnis als Jäger und Büchsenmacher bei seinen Darlegungen. Weitere Zeugen sind nicht mehr vorhanden. Iustizrat B r o h beantragt noch, die beiden Wachtmeister Erxleben und Wille aus Magdeburg zu laden. Der Gerichtshof beschließt die Ladung dieser beiden Zeugen auf Mittwoch S'A Uhr. Im Anschluß an deren Vernehmung sollen dann die Plädoyers beginnen.
Der Verbaydstag nahm ferner«in Referat von Peter M e h- r e n s- Frankfurt a. M. über die„Entwicklung und die Tätigkeit der Lehrlingsabteilung" entgegen. Dieser verlangte besonders Mitbestimmungs- und Ueberwachungsrecht der Gehilfen bei der Unterbringung und Ausbildung der Lehrlinge. Er begründete eine längere Resolution hierzu, der der Verbandstag nach einer Aussprache auch zustimmte. Es wird darin ausgesprochen, daß doft größte Teil der Lehrlinge im Malergewerbe noch unter außer- ordentlich ungünstigen Verhältnissen leidet, und eine grundlegende Aenderung unbedingt notwendig sei. Die Organisierung sämMcher Lehrlinge in der Iugendabteilung des Verbandes wird als notwendig bezeichnet. Die Generalversammlung hält ferner die schleunigste gesetzliche Rege- lung des gesamten Gebietes der Iugendfragen für eine der wich- tigsten Aufgaben. Sie verurteilt den Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Arbeitszeit für gewerbliche Arbeiter, da für Lehrlinge und Jugendliche darin eine(mit den Pflichtstunden) 54stün- dige Höchstarbeitszeit vorgesehen ist. Zum nächsten Gewerkschaftskongreß werden dem Vorstand und der Redaktion je eine Vertetung zugestanden und als Delegierte außerdem gewählt I a k o b e i t-Berlin, Buch-Hamburg, Buchelt- Köln und B ö tz e r- Berlin. Bei der Wahl des Vorstandes, des Redakteurs, der Be- zirksleiter und des Obmanns des Ausschusses wurden die bisherigen Funktionäre gegen 6 Stimmen wiedergewählt. Die Kommunisten erklärten, daß sie nicht aus persönlichen Gründen gegen die Wieder- wähl des Vorstandes gestimmt hätten. Damit waren die Arbeiten des Verbandstages erledigt. Vor- sitzender S t r e i y e schloß ihn mit der Aufforderung zur weiteren tatkräftigen Mitarbeit für den Verband. WirtpHast Zulassung von Genossenschaften zum Devot- und Depositen- geschäslsbetriebe. Der preußisch« Minister für Handel und Gewerbe hat vor kurzem, wie der amtliche preußifche Pressedienst mitteilt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die Re- gierungspräsidenten auf Grund des Sefetze» gegen die Kapitals- flucht ermächtigt, eingetragene Genossenschaften, die einem Revisionsverbande gemäߧ 54 ff. de, Gesetzes betreffend die Er- werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20. Mai 1898 ange- schlössen sind, auf Antrag zum Depot- und vepositengeschäftsbetrieb zuzulassen. Ausgenommen find diejenigen Genossenschaften, welch« am 16. Januar 1920, dem Tage des Inkrafttretens der zweiten Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 14. Januar 1920 noch nicht in das Genossenschafferegister«inge- tragen waren und deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mit- glicder hinausgeht. Beseitigung der Tabakbewirtschastung. Durch eine demnächst erscheinende Bekanntmachung über die Aufhebung der Bewirtschaf. tung von Rohtabat werden, wie den PPN. mitgeteilt wird, die zwangswirtschastlichen Bestimmungen beim Tabak vom 1. Juli 1921 ab ausgehoben. Damit wird die in der Rohtabakoerordnung vom 10. Ottober 1916 angeordnete Beschlagnahme des inländischen und ausländischen Tabaks beseitigt. Es fällt damit auch die zurzeft noch bestehende Kontingentierung der Tabakindustrie fort. Sa gleich- zeitig auch tne Beschränkungen in der Einfuhr von Rohtabaken vom 1. Juli 1921 ab in' Wegfall kommen, ist künftig die Tabakindustrie durch behördliche Maßnahmen im Einkauf und in der Verarbeitung nicht mehr behindert. Durch Aufhebung der Tabakzwangswirtschast werden jedoch die im Tabaksteuergesetz enthaltenen Bestimmungen nicht berührt. Seine Verhandlungen zwischen Stinnes und Sowjetrußland. Zu der am Sonntag veröffentlichten Erklärung der hiesigen sowjet-' russischen Handelsvertretung macht un? der Korrespondent des
„Dailh Herald" aufmerksam, daß die von der„Denn" in veränderter Form übermittelte und von der Sowsetvertretung demernierle Meldung im„Daily Herald" nicht als Interview bezeichnet war, sondern als aurorisierte Nachricht. DaS ist sie auch in der Tat gewesen. Die weiteren Bemerkungen deS„Daily Harald" stützten sich auf sehr eingehende Informationen und werden ausrecht- erhallen. Die Sohlensörderung des Rohrbeckens betrug nach einer MTB.» Meldung(einichl. der linksrheinischen Zechen) nach den endgültigen Feststellungen: Gesamt- Zahl der arbeitstägl. Förder. Arbeitstage Förder. Mai 1921....«954 607 23'/« 29912» April 1921.... 7894985 2« 80365» Februar 1921... 8 174 60« 24 840 609 Mai 1913..... 9 261 448 24'/«" 381915 Die arbeitstägliche Förderung, die schon im April 1921 im Vergleich zum Februar(dem letzten Ueberichichtenmonat) um rund 37 000 Tonnen gesunken war, ist im Mai um weitere rund 4500 Tonnen zurückgegangen. Im Mai stellte sich die arbettslägtich« Kohlenförderung<299 12» To.) um rund 41 500 Tonnen niedriger als im Februar(340 609 To.) Ende Mai waren im Ruhrbergbau 545 384 Arbeiter beschäftigt gegen 542 598 Ende April. ' Oberschlesiens wirtschaftliche Bedeutung. Unter dem Titel„Die oberschlesische Frage und der Wiederausbau der europäischen Wirt- schaft" ist jetzt eine von der Handelskammer Breslau herausgegebene Denkschrift erschienen. In prägnanter Form werden darin noch ein- mal alle Gründe historischer, ethnologischer, wirtschaftlicher und politischer Art zusammengefaßt, die für ein Verbleiben OberschlefieNs bei Deutschland sprechen. Mit Recht wird zum Schlüsse darauf hin- gewiesen, die Gerechtigkeit verlange, daß Oberschlesien als natürliche wirtschaftliche und kulturelle Einheit betrachtet und mit seiner in der Volksabstimmung erzielten starken deutschen Majorität Deutschland zugesprochen werde. Polen kann Oberfchlesien entbehren, denn es hat Kohlenschätze über sein Bedürfnis hinaus. Das deutfche Wirt- schaftsleben dagegen muß erliegen, wenn es Oberschlesien verliert. Das Urteil aller ehrlich und gerecht Denkenden kann nur lauten: Oberschlesien ist unentbehrlich für den Wiederaufbau und kann seine Ausgabe nur erfüllen, wenn es bei Deutschland verbleibt, wie es die Menschlichkeit, die Gerechtigkeit, der Vertrag von Versailles und die Zukunft Europas erheischen. Ermäßigung der Slahlpreis« in Sicht. Wie WTB. erfährt, beabsichtigt der Roheisenverband mit Rücksicht auf die vom Sieger- länder Eisensteinverein beschlossene Herabsetzung der Eisensteinpreise eine entsprechende Ermäßigung der Preise für Stahl und Spiegel- eisen eintreten zu lassen. Ueber das Ausmaß der Preisermäßigung soll demnächst Beschluß gefaßt werden. Gründung einer deutsch -russischen Iransportgesellschaft. Wie der Korrespondent der Dena drahtet, hat die unter Führung der Hamburg-Amerika-Linie erfolgte Gründung einer„Deutsch -russischen Transportgesellschaft m b. H." in Hamburger Börsen- und Schiff- fahrtskreisen überraschend gewirkt. Nach Informationen des Dena- Vertreters wird die Geseitschaft ihren Hauptsitz in Berlin haben, je- doch schon in aller Kürze ein Zweigbureau in Petersburg eröffnen. Die Leitung des Unternehmen» beruht auf paritätischer Grundlage. — Man geht wohl nicht fehl, wenn man diese Neugründung als eine Auswirkung der Neuorientierung in den deutsch -russischen Handelsbeziehungen auffaßt. Die Deutsche Bank in Amsterdam . Die Eröffnung der Filiale der Deutschen Bank in Amsterdam wird ooraussichtlich nächste Woche erfolgen. ver englisch -russische Handel setzt sofort kräftig ein. Die Re- gierung tellte im Unterhaus mit, daß feit Unterzeichnung des Han- delsabkommens für 512 056 Pfund Sterling Waren noch Rußland ausgeführt wurden. Ferner sind für 347 122 Pfund Sterling Waren nach Estland ausgeführt worden, die, wie man annehme, zum groß- ten Teil für Sowjetrußland bestimmt seien. Frankreichs günstige Handelsbilanz. Die Wareneinfuhr nach Frankreich wies in den ersten fünf Monaten des Jahres 1921 den Betrag von 8)4 Milliarden Frank auf. Das bedeutet gegen die Einfuhr in den gleichen Monaten des letzten Jahres eine Vermindc- rung von 1 Milliarde Frank. Die Ausfuhr Frankreichs betrug im gleichen Zeitraum 9 Milliarden Frank, das sind 1 Milliarde Frank mehr als in den ersten fünf Monaten des Jahres 1920.
Mus öer Partei.. Die Bildungsarbett der Partei. Für die Provinz Brandenburg fand am Sonntag in Berlin eine Konferenz der örtlichen BildungSauSschüsse und Parteivcieine statt, die sich mit dem Wiederaufbau des Bildungsivesens im Beznk beschäftigte. Bezirksparteisekretär Krüger gab einen Benchl über den Stand des BildungSwefenS im Bezirk, aus dem hervorging, daß im Vergleich zur Zahl der Parteivereine eine äußerst geringe Zahl von BildungSauSschüsien besteht. Nach einem Reseral deS Genossen Weim a nn vom ZentralbildungsauSschuß über„Grundsätzliche und praktische BildungSarbeit' und einer sich anschließenden lebhaften Aussprache wurden dessen Vorschläge über die Organi- sierung deS BiidungswefenS im Bezirk Brandenburg einmütig gul- gebeißen. Gleichzeitig wurde die Wahl eines Bezirksbildungs« ausfchusseS. für die Provinz Brandenburg vorgenommen, der die Organisierung der BildungSarbeit für den nächsten Winicr baldigst in die Wege leiten soll.___ ver deutsche Städtetag. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei zum Deutschen Städtctag in Stuttgart treten am Mittwoch, den 22. Juni, nachmittags 4 Uhr im Kleinen Saal des Metall- arbetterheims beim Stadtgarten, Kanzleistraße 33, zu einer Vorbesprechung zusammen. Die Vertreter sind hiermit eingeladen, zu erscheinen.____
Soziales.
Die Rechtsprechung de» Rdchsversichcrungsamts in kranken- Versicherungssachen' ist abermals zurückgegangen. 1920 gingen nur 157 Revisionen ein (gegen 172 im Jahre 1919). Das Rechtsmittel wurde eingelegt: von Versicherten in 93(114), von Krankenkassen in 62 (55), von Gemeinden oder Armenverbänden in 2(0) Fällen. Mit den aus dem Jahre 1919 übernommenen Sachen standen 227 zur Entscheidung. Davon wurden erledigt: durch Urteil 135(144) und durch Verfügung, Zurücknahme des Rechtsmittels usw. 39 Re- Visionen. Unerledigt blieben 53 Revisionen. Von den 135 Urteilen lauteten 79 auf Zurückweisung(darunter von Versicherten 50, von Krankenkassen 28 und von sonstigen Berechttgten 1). Erfolgreich waren 13 Revisionen(7 von Versicherten und 6 von Krankenkassen). In 43 Fällen wurde auf Zurückverweisung an eine Vorinstanz er- kannt(darunter Revisionen der Dersichreten 23, der Krankenkassen 19 und der Armenoerbände 1). (Schluß de» r-dattl»«i»e» Teils.)
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