Mch eine sehr unangenehme Schwierigkeit für die Rechtsprechung ergeben.

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Arbeiterwohnungen

Kommunalabgabengeset

Steuerausschuß

Mie jest gemeldet wird, haben die aufsichtführenden Richter fämtlicher Amtsgerichte der Stadtgemeinde Berlin die Gerichsvoll­zieher angewiesen, feinerlei 3wangsvoll stredungs- Auf der Tagesordnung der geftrigen andtagssigung) handlungen aus Urteilen vorzunehmen, bie die Gewerbe- stand als erster Bunft die zweite Beratung der Novelle zum Rom einzusetzen. Bill sie das nicht, dann soll der Gemeindevorstand die und Raufmannsgerichte von Berlin , Charlottenburg , Schöneberg , munalabgabengefeg und zum Kreis- und Provinzialabgabengefeß. Steuerordnung aufstellen. Bir können nicht zugeben, daß einzelne Bilmersdorf, Neukölln, Spandau , Reinidendorf jowie überhaupt aller Der Ausschuß empfiehlt zur Annahme eine Entschließung, in der Amisvorsteher, Amimänner und Landbürgermeister mit diefer so durch das Gefek über die Bildung der Stadtgemeinde Groß- Berlin ein Gesezentwurf über die Neuregelung des gesamten mit Berlin vereinigten Orte nach dem 30. Juni 1921 gefällt kommunalabgabengefeß es schleunigft gefordert wird, da wichtigen Aufgabe so ohne weiteres betraut werden. Wir haben haben. Es wird deshalb bis auf weiters für die Barteien empfohlen, fich die vorliegende Novelle auf die dringlichsten Punkte beschränkt. uns entschlossen, um des wenigen Guten willen, was in dem Gesez Slagen, welche bisher vor den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten Bei der Neugestaltung muß eine wirtschaftliche Gefährdung der enthalten ist, ihm zuzustimmen. nerhandelt wurden, bei den zuständigen Amts- oder Landgerichten an- Gemeinden und Steuerzahler tunlichst vermieden werden; die Ge= hängig zu machen. meinden sind bei Neuordnung der Reichssteuern an deren Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Erträgnissen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu be­Gigung vom 23. Juni durch Annahme einer Resolution die Reichs- teiligen. regierung um eine oto erordnung ersucht, die die bisherigen Gewerbe und Kaufmannsgerichte bis zum Zusammentritt des neuen,

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Abg. Müller Hameln( Soz.):

Abg. Hoffmann- Münster( Dnat.): Man darf den Gemeinden nicht Rechte geben, mit denen sie zum mindesten einem Teil ihrer Mitbürger Schaden zufügen können.

Abg. Sprenger( 3.): Der Grund für die jeßige Finanzmijere wurde schon vor dem Kriege gelegt; zumal in den rheinisch- west­fälischen Gemeinden, wo die Großindustrie den überragenden des Befizzes zurüd.

Jängfiens aber bis zum 30. September in Funktion belafien vorliegenden Gefeßentwurf etwas Bollständiges zu schaffen. Leider Einfluß hatte, sdheute man vor jeder stärkeren steuerlichen Erfassung

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. v. Eynern( D. Bp.) und Goll( Dem.) polemisiert Abg. Müller- Hameln ( Soz.) gegen den Abg. Hoffmann( Dnat.) und betont, es sei verkehrt, den Grund­befiz als zu start belastet hinzustellen.

Bir haben uns im Gemeindeausschuß redlich bemüht, aus dem follte. Beider ist foiche Notordnung Gegen die Empfehlung der Amtsgerichte als vorläufiger Erfaz für ist uns das nicht so gelungen, wie wir es gewünscht hätten; gegen uns war der Widerstand der Mehrheit des Ausschusses. Abg. Freund( U. Eng.): Das Gefes ist so übereilt gemacht wor Kaufmanns- und Gewerbegerichte muß man ernste Bedenken haben. Es war uns vor allem nicht möglich, solche wesentlichen Verbesse- den, daß nichts Fruchtbringendes dabei herauskommen konnte. Die Die Unterfahrung des Landwehrfanals durch die Nord- Südbahn rungen in das Gejet hineinzubringen, die bem Finanzelend der Ge- Sozialisten in den Kommunen find bestrebt, den finanziellen Nöten ift jest fertiggestellt. Die mit der Unterfahrung der Spree an der meinden gesteuert hätten. Die Not der Gemeinden ist groß. Die abzuhelfen, indem sie dort Steuern herausholen, wo wirklich etwas Inielbrücke und an der Jannowißbrüde gemachten Erfahrungen Regierung gesteht das zu. Hilfe ist dringend nötig. Deshalb haben zu holen ist, und ind dabei zur Anwendung gelangt. Bei diesem Bauwerk ist mit mir den dringenden Wunsch, die Regierung möge uns so schnell als der Fertigstellung der endgültigen Decke des Tunnels begonnen möglich einen Gesezentwurf über die Neuregelung des gesamten die schwachen Schultern nicht noch mehr belasten. worden, nachdem die üblichen Spundwände gerammt waren. Unter Kommunalabgabenwesens einbringen, wie es die Entschließung vor- Der Gefehentwurf beweift, daß die Bürgerlichen den Sozialisten diese dem Schuße diefer wasserdichten Decke ist dann die Absenkung des ficht, die im Gemeindeausschuß von allen Parteien angenommen Möglichkeit nehmen wollen. Dadurch ist uns das wesentliche Inter­Grundwassers, die Ausschachtung des Bodens unter dem Kanal und wurde. Das vorliegende Gesez bringt den Gemeinden nur wenig effe an dem Entwurf genommen. schließlich der Einbau der Sohle und Seitenwände des Tunnels und dieses Wenige wird noch durch die Anträge der Rechtsparteien Abg. König- Weißenfels( Komm.): Wir werden nur die Ents erfolgt, ohne daß die Schiffahrt länger als 6 Wochen unterbrochen geschmälert. Als Hauptbestandteil des Gefeßes betrachten wir die schließung des Ausschusses annehmen. war. Jezt sind die legten Absteifungen unter dem Landwehrkanal in§ 9a und§ 16a niedergelegten Beschlüsse des Ausschusses. gefallen und der Einbau der eisernen Seitenträger für die Decke in Der Bau von Kleinwohnungen und Arbellerwohnungen der ganzen Breite des Kanals beendet. Auch die Abdichtungen des Tunnels, die bei diefer Bauart weniger Schwierigkeiten bot als ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Bir begrüßen es, Bei den früheren Ausführungen, tonnten vollkommen einwandfrei daß der§ va den Gemeinden die Mittel dafür beschaffen will. Bir ausgeführt werden. Ob der Tunnel auch von allen Seiten gut sind aber nicht damit einverstanden, daß die Arbeitgeber erst dann zur Mittelbeschaffung von gedichtet ist, wird sich allerdings erit herausstellen, wenn die Wasser­den Gemeinden herangezogen haltungen außer Betrieb gesezt sind, die zurzeit noch den Grund- werden sollen, wenn die Arbeitgeber mehr als 30 Arbeiter beschäf­wafferipiegel niederhalten müssen, weil die Unterfahrung des Halle- tigen. Eine feste Zahl zu nehmen, ist unfinnig. Es gibt Arbeit Halle- geber, die nur 30 ober 29 Arbeiter beschäftigen und finanziell gut schen Torgebäudes erst ausgeführt werden muß. Die Lichtenberger Feuerwehr soll, wie von einer Korrespondenz Arbeitern, die weniger gut in ihren Finanzen dastehen. Die Ge­berbreitet wurde, gestern nicht rechtzeitig zu dem Feuer in der meinden felbft hätten die Abgabenordnung regeln müssen. Wir be­Herzbergstr. 26( nicht Rittergutstr. 26) ausgerüdt feien, so daß da- antragen, in§ 9a flatt 30 zu fagen 10 Arbeitnehmer. Es ist zu be­durch ein Millionenschaden entstanden wäre. Diese Angaben rücksichtigen, daß auf dem platten Lande die landwirtschaft­find vollständig unzutreffend. Der erste Alarm traf lichen Arbeitgeber nur dann herangezogen werden können, wenn um 6.30 Uhr auf der Wache ein und um 631 Uhr rüdte der erste die Zahl 30 wesentlich herabgesetzt wird. Wir sind ferner nicht Bug schon aus. Der Schaden läßt sich noch gar nicht überieben, einverstanden mit der Fassung des§ 16a. weil es der Feuerwehr gelang, eine große Menge Borräte von Bon der Steuer befreit Lumpen und Altpapier durch fiundenlanges Wassergeben zu retten. sein sollen die Räume, die zur Erledigung ehrenamtlicher öffent Die städtischen Flugbadeanstalten find während der großen licher Tätigkeit notwendig find. Das ist ein zu dehnbarer Begriff. Ferien täglich außer Sonntags von morgens 8 Uhr bis abends was heißt: ehrenamtliche Tätigkeit? Es gibt Leute, die zehn Ehren­8 Uhr dem Publikum zugänglich. Erwachsene zahlen 40 f... Kinder 20 Bf. für jede Benutzung.

Die Bermittlungsstelle für Schwerbeschädigte weist darauf bin, daß die Fortießung des Vortragsfurius tür die nach§ 11 des Sawerbeschädigten- Gesetzes gewählten Vertraueneleute am Mon tag, den 18. Juli, abends 7 Uhr, im Bürgerfaal des Rathauses stattfindet. Stege Beteiligung ist erwünscht.

Nicht der frühere Berliner Stadtrat Alberti, wie gemeldet wurde, fondern ein Generalmajor Alberti ist am Herzschlag ge­storben.

Bezirksbildungsausschuß Groß- Berlin.

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Bis 19. Juli täglich Der Stuhreigen" im Ballner- Theater. Eintritts. farten à 7,50 M. Stachmittagsopern im Theater ber Freien Boltsbühne am Bülomplag.( Spielplan an den Anichlagfäulen.) Rarten à 5 M. im Bureau des Bezirksbildungsausschusses, Lindenstraße 3, 2. Soi 4 Treppen, Bimmer 10, geöffnet von 9-5 und Donnerstags bis 7 Uhr und bei den Bildungsausschußmitgliedern der Abteilungen.

Die Ausgabe für Abonnementstarten und marken der Festkonzerte hat bereits begonnen. Wir bitten, dieselben abzuholen.

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Nach einigen perfönlichen Bemerkungen erfolgt die Abstimmung. Die§§ 1-8 der Borlage werden in der Ausschußfaffung an­genommen. Beim§ 9a, der vom Bau von Kleinwohnungen und von Arbeiterwohnungen handelt, erklärt der deutschnationale Abgeordnete Regenborn, seine Freunde hätten Bedenken gegen den Baragraphen, da er die Arbeitgeber zu stark belastet. Der§ 9 wird in der Ausschußfassung mit der Aenderung angenommen, daß bu den Baubeiträgen jene Arbeitgeber herangezogen werden, die mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen.

B

Eine Reihe von Ab­

langt, daß Arbeitgeber, die bereits selbst zum Bau von Wohnungen Angenommen wurde ein 3 entrumsantrag, der ver­für ihre Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln in angemessenem Ber­hältnis zur Zahl ihrer Arbeitnehmer beigetragen haben, von diesen Beiträgen befreit werden sollen. Dieser Zentrumsantrag murde muliert, daß es sich hier un den Wohnungsbau nach Frie Durch einen angenommenen sozialdemokratischen Antrag dahin for­bensschluß handelt. Bei der Abstimmung über den§ 16 a wird ein sozialdemokratischer Antrag, den Abs. 3 des Wohnungs­ämter haben. Sollen die zehn besondere Räume zur Verfügung be- lurussteuerparagraphen, nach welchem die Steuer den Miet­fommen.( Rufe in der Mitte und rechts. Gegenzurufe lints.) Wir mert des besteuerten Wohnungsteils nicht übersteigen darf, zu haben ferner die Streichung des Abs. 3 beantragt, weil hier eine streichen, im Hammelsprung mit 161 gegen 121 Stimmen der Rollifion mit den Bestimmungen des Reichsgefeßes über die sozialistischen Gruppen und der Arbeitervertreter des Zentrums ab. Wohnungslugusfeuer eintritt. Bir dürfen nicht den gelehnt. Der Abs. 3 bleibt also bestehen. Grundfäßen des Reiches über die Erhebung der Wohnungslugus- anberungsantragen der Deutschnationalen und Deutschen Volks. steuer vorgreifen, weil Reichsrecht Landesrecht bricht. Wozu etwas partei wird abgelehnt. beschließen, was wir schließlich wieder abändern müssen? Den An­trag der Deutschen Volkspartei lehnen wir ab. Wir sind aber be­reit, einem Antrag zuzustimmen, der jene Arbeitgeber von der Beitragspflicht ausschließt, die in der Nachkriegszeit auf dem Ge­biet des Wohnungsbaues für ihre Arbeitnehmer wirklich etwas getan haben. Wenn ein Arbeitgeber in der Vor­friegszeit einige Häuser für Arbeiter errichtet hat, um sich eine gelbe Streifbrechergarde zu züchten, soll der von der Beitragspflicht ausgenommen werden? Wir können ferner nicht zugeben, baß den Amtsvorstehern, Amtmännern und Landbürger­meistern die Befugnis erteilt wird, die Steuern selbständig einzu ftellen oder die Steuerordnungen einzurichten. Wir sind der An ficht, daß die Gemeindevertretung das Recht haben muß,

einen

Die Starten für die erste Dpermvoritellung am Sonntag, den 28. August, nachm. 2, Uhr, im Deutschen Opernbaus( Swaberin bon Saragoija", nachfolgend Ballettigenen bon Mozart) fönnen von den Obleuten der Streife abgeholt werden. Am steuer nicht mehr anzurechnen. Das gleiche gilt für die Be­Donnerstag, den 15. September d. 3., 5%, Uhr nachmittags, in der Neuen Belt, Hasenheide 108/114, Aufführung der Oper Die Baltüre“ von Richard Wagner , 1. Zeil aus der Trilogie„ Der Ring der Nibelungen ", in erster Befegung des Deutichen Opernbaules unter fünstlerischer Zeitung des

Dis eftors Herin Hartmann. Die Nachfrage ist sehr stark; mir bitten, die Starten sofort abzuholen.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

Heute, Donnerstag, den 14. Juli:

4. Areis Brenzlauer Zor. 7 Uhr Kreisvertreterversammlung in der Schulaula Senefelberstr. 6. 1. Die Aufgaben des Parteitages zu Görlig", Referent 9. Rreis Wilmersdorf, Schmazgendorf und Grunewald . Ausflug nach dem Reſtaurant Wiedide. Treffpunkt um 3 Uhr nachmittags Bahnhof Schmargen Dorf. Gäste willkommen. 87. 6. Marienfelde . Uhr Mitgliederversammlung bei Mollenhauer, Ber­ liner Str. 114. Referent Dr. Oftrowski:„ Die Auflösung der Stadtver printenversammlung und ihre Folgen". Der wichtigen Tagesordnung wegen Erscheinen jebes Genossen unbedingt erforderlich. 110. bt. Grünau . 8 Uhr Mitgliederversammlung im Lotal Berner, Röpenider Straße 108. Referent Emil Anief: Politische Lage": Jungsozialisten. Gruppe Friedrichshain : 7 Uhr im Ronferenzzimmer der Ge­meindeschule Straßmannstr. 6, Bortrag: Rörperkultur". Gruppe Frieb. richshagen: 7 Uhr im Botal Schulz, Friedrichstr. 81, Vortrag: Das neue Programm", Referent Ragenstein. Gruppe Spanban: 7½ Uhr Jugend­heim, Altes Echüßenhaus, Literarischer Abend, Genosse Falle. Gruppe Szeptow: Jugendheim Eisenstr. 3. 7 Uhr Bortrag: ,, Bas ist Pazifismus Referent Johannes Saß. Gruppe Meulöln: 7 Uhr im Jugendheim Mün­chener Str. 52( nicht Nogatstraße), Bortrag: Der neue Staat". Gruppe Güden: 7 Uhr in der Juristischen Sprechstunde, Lindenstr. 3, Vortrag: Sozialistischer Wille im Bürgertum", Referent Genosse Spengler.-Gruppe Tempelhof Marienborf: 7% Uhr im Lokal Rabzureit, Berder, Ede Bittoria­ftraße, Seitere Rezitationen, Genoffe Bartels.

Franz Krüger . 2. Stellungnahme zum Bezirtstag.

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Morgen, Freitag, den 15. Juli:

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1. Areis Berlin- Mitte. 7 Uhr Kreisvertreterversammlung im Restaurant

Bürgerheim", Alte Schönhauser Str. 23/24.

6. Areis Sallesches Tor. 7 Uhr Kreisvertreterversammlung bei Rabe, Fichte.

ftraße 29, Bortrag des Genossen Eduard Bernstein .

74. Abt. Milolasjee.

und Gäfte mitzubringen.

träge, die für einen nach dem 31. März 1921 bezogenen Arbeitslohn einbehalten und unmittelbar an die Finanzkaffe überwiesen find."

Das Gesetz wird im ganzen in der Ausschußfassung angenommen. Unveränderte Annahme findet auch das Gesetz über Abänderun gen des Kreis- und Provinzialabgabengeseges vom 23. 2pril 1906.

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Bräfident Ceinert: Wenn sich fein Widerspruch erhebt, fönnen wir die dritte Beratung vornehmen. Abg. Graef( Dnatl.) widerfpricht. Die dritte Beratung wird auf die Tagesordnung der morgigen Sigung gefeht. Es folgt die zweite und dritte Beratung des Notetats. Abg. Dr. Meyer( Romm.) beantragt Bertagung. Der Antrag wird abgelehnt. Nachdem Abg. Greve( 3.) über die Arbeiten des Ausschusses berichtet hat, vertagt sich das Haus auf Donnerstag 11 Uhr: Kommunalabgabengefes, Notetat, Ansiedlungsvorlage, Kleine Borlagen. Schluß 6% Uhr.

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statt, welches von 12, Tambourkorps der Bezirke und Gruppen ausgeführt wird. und um 6 Uhr auf dem Marktplas endigen. Um 6 Uhr vom Markiplak eus An zwölf verschiedenen Buniten der Stadt wird es feinen Anfang nehmen Abmarsch der Musterriegen und Leichtathleten nach dem Festplat Kiekebusch. Bur Regelung der entstehenden Grenzfälle hat sich der Reichs- ab 7 Uhr Mufterriegenturnen, Beginn der Borkämpfe und der Wettspiele. Un 1 Uhr mittags fammeln fich die Bezirke in ihren Standorten( siehe Festzeitung) minister der Finanzen einverstanden erklärt, daß, soweit die Lohn- und treffen fim diefelben um 12 Uhr auf dem Marktplag, von wo aus der zahlung nach Tagen oder Wochen erfolgt, Steuermarken, die bis zum gemeinfame Feftmarsch zum Festplag erfolgt. Bon 2 Uhr ab Vorführungen 10. April 1921 entwertet sind, und Steuerbeträge, die bis zum ber Rinderabteilungen der Freien Turnerschaft, allgemeine Freiübungen der 10. April 1921 unmittelbar an die Finanzlaffe überwiesen sind, als Turnerinnen und Surner, Feftrede, Entscheidungswettkämpfe, Sondervorführun gen der Bezirke, Sodenwettspiel Lichtenberg- Charlottenburg und Siegerver­Steuerzahlungen für einen bis zum 31. März 1921 bezogenen Ar- fündung. Abends 7½ Uhr Einmarsch nach der Stadt und Festball in 16 Lokaler. beitslohn gelten. Erfolgt die Lohnzahlung dagegen für einen länge Montag Turnfahrten in die Gubener Berge und in das Reißetal( Biel Raz ren Zeitraum, 3. 3. monatlich oder vierteljährlich, so ist, wenn die dorf a. d. D., dort Badegelegenheit a la Bannfee) und auch Gesellschaftsspiele Anrechnung nach dem 31. März 1921 entwerteter Steuermarken auf dem Feſtplay. Abends Abschiebsball im Raisergarten, alles in allem igen oder überwiesener Beträge verlangt wird, zu unterscheiden, ob der Turner und Gäste werden erfucht, sich mit Rückfahrkarten zu versehen, ba ber das Fest in sportlicher Beziehung ein überaus gutes werden. Die auswärtigen Arbeitslohn, z. B. bei Beamten, im voraus, oder ob er erst Gubener Bahnhof für großen Andrang nicht eingerichtet ist. Sollten Fest­nachträglich gezahlt wird. Im letzteren Falle dürfen Steuer- teilnehmer schon zu Montag wieder zur Arbeit fein mifer, fo ift Montag marten und leberweisungsbeträge auch dann noch auf die für das frith 3.57 hr gute Fahrgelegenheit gegeben.( Richtung Berlín .) Märkische Spielvereinigung, Bezirk Groß- Berlin, 1. Streis. Zum Kreis. Rechnungsjahr 1920 geschuldete vorläufige Einfommensteuer an- turnfest in Guben fährt die Fußballmannschaft ber M. 5.-B., 7. Begirt, am gerechnet werden, wenn die Entwertung oder Ueberweisung erst nach Dem 31. März 1921 erfolgt ist. Wenn sich aber umgekehrt ergibt, daß z. B. am 30. März 1921 Steuermarfen entwertet find für einen Arbeitslohn für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1921, so dürfen diese Steuermarfen nicht mehr angerechnet werden. Ueber die Anrechnung der für die Zeit nach dem 1. April 1921 verwendeten Marken wird das in Kürze zur Veröffentlichung mende Lohnsteuergesez Bestimmung treffen.

Sonnabend, den 16. Juli, mittags 1.39 Uhr, ab Slefifer Bahnhof in folgender Aufstellung: Tor: Bogel , Boruffia; Verteidiger: Tieste, Friedrichs­hagener Sportvereinigung, Rlage, Merkur - Grünau ; Läufer: Dempewolf, Char Tottenburg, W. Sobel, Fichte- Gesundbrunnen, Schöne, Lustig- Fidel; Stürmer: S. Kehm, Fichte- Güdoft, B. Sennis, Merfur- Grünau, B. Jahn, Boruffia, Rettig, Weißensee, Klimm, Lichtenberg ; Erfagmann: Jacob, Fichte- Südost. Bei der reichlichen Bereitstehung guter Quartiere muß jeder Fußballer fein Kreis­turnfest in der weinfrohen Stadt am Rande der Mart Brandenburg besuchen. fom- Fußballer- Turner nehmen ihre Fußballschuhe mit, um im Falle von Er­frankungen einspringen zu fönnen.

Geschäftliche Mitteilungen.

Briefkasten der Redaktion.

Echriftliche Auskunft wird nicht erteilt.

Die neuen Bestimmungen zur Angestelltenversicherung. Mit Wirkung vom 1. August d. J. ist die Versicherungsgrenze Wer nicht verreifen konnte, hat dafile die Gelegenheit, feinen Bedarf ex auf 30 000 m. erhöht worden. Die alten Gehaltsklassen und Bei- gutem Schuhwerk zu billigen Preisen zu beden, benn am 14. Juli beginnt bez tragssäge find bestehen geblieben. Für Jahresarbeitseinkommen Gaison- Räumungs- Ausverkauf, der bekannten firma 2eifer. Die Gwinemünder Babebirektion veranstaltet auch in diesem Jahre eine bon mehr als 5000 bis 10 000 m. beträgt der Beitrag 33.20 M., Sportwoche, in welche die Gegel- Regatten der Bommerschen Woche und die von mehr als 10 000 bis 15 000 m. 40 m., von mehr als 15 000 M. Motorboot- Schnellboot- Rennen des Motor- Jacht- Clubs von Deutschland mit auf. 48 M. Eine Befreiung von der eigenen Beitragsleistung auf Grund genommen find. Ms Beranstaltungen größeren Stiles find die Ruders Regati, Tennis- Turnier, die leichtathletischen Wettkämpfe und das Wettschwimmen Gruppe 1: 8 Uhr Mitgliederversammlung im total einer Lebensversicherung ist nach dem neuen Gesetz nicht zugelassen. zu nennen. Diefen fließen fich zwei große Tanz- Turniere, Blumentorso, Bur Schwemme" im Kurhotel am Bahnhof Ritolasfee. Referent Genosse Alte Bewilligungen der Befreiung bleiben natürlich bestehen. An- Rinderfest und anderes an. Die einzelnen Hotels und Restaurants haben sich. Bolfgang Schwarz, pol Getreiät der deutfchen Liga file Bölterbund: Die gestellte, die infolge Erhöhung ihres Einkommens auf mehr als auf den Empfang der Gäste eingerichtet. äußere Politit". Jedes Mitglied bitten wir, der Bersammlung beizuwohnen 15 000 m. vorübergehend aus der Versicherung ausgeschieden waren, 15. Vezirt, Kreis- Bildungsausschnk: 8 Uhr bei Räthel, Niederschöneweide , Gri - müssen, wenn sie den Berfall der früheren Beiträge vermeiden naver Straße 8, Sigung fämtlicher Mitglieder der Ortsbildungsausschüsse wollen, freiwillige Beiträge für die Zwischenzeit entrichten. Bur und der Bergnügungsausschüsse. Tagesordnung: Waldfeft". Aufrechterhaltung ist die Entrichtung von insgesamt mindestens acht Sozialdemokratischer Männerchor Friedrichshain . Anläßlich des im Barabies. Monatsbeiträgen in jedem Kalenderjahr erforderlich. 23. S. 14. 1. Ja, durch Adoption. 2. Notar. Auf die F. D. Benden Sie h garten in Treptow am 31. Juli ftattfindenden Gartentonzerts finden bereits laufenden Ruhegelder werden monatliche Beihilfen von einen anderen Beg gibt es nicht. au das Wohlfahrtsamt. Vielleicht erhalten Sie von dort auch einen Betrag. folgende drei Gytraübungsabende ftatt: Donnerstag, den 14., Freitag, 70 M., auf Witwen oder Witmerrenten monatlich 55 m., auf Waisen- Ansicht frühestens erft vom 1. Auguft ab. 2. Ebenfalls zweifelhaft, weil bie 9. R. 100. 1. Zweifelhaft. Stach unferer ben 22. und Freitag, den 29. Juli, son 7-10 Uhr im Jahn- Realgymnasium, renten monatlich 30 M. gezahlt und zwar rückwirkend bis zum Erfundigen Sie sich bei der Gasanstalt. Berlin Lichtenberg , Marktstr. 2. Ründigung zum 1. April 1921 erfolgt ist. G. 100. 1. und 2. Ja.. R. 306. Ausschuß der SPD . Chöre Berlins . Charlottenburg , Männerchor Harmonie": 1. Januar d. J. 3. 6. 18. 1. In Sprachen, Ge­Die nächsten brei Uebungsstunden finden Freitag nicht in der Aula, son­schichte, Naturwissenschaften, Mathematit, Geographie, Physik und Chemie. bern im Bereinslotal Bohne, Schloßftr. 45, statt. Nähere Auskunft erteilen die zuständigen Ortsausschüsse der 2. Rein. 8. und 4. Benden Gie fich an die Universität, die Sie besuchen wollen. Angestelltenversicherung. St. 3. 47. Berlangen Sie von der Firma Schadenersah und erheben Gie eventuell Klage. 6. D. 32. Machen Sie bem auständigen Finanzamt Mitteilung. Werkmeister, Stajfurt. Uns ift davon nichts betannt. $. 6. 9301. 1. und 2. Ja. B. 100. 1. Die Befreiungsparagraphen 366, 325 bis 398 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Fristen, innerhalb deren ber Befreiungsantrag geftellt werden kann, vom Infrafttreten des Gefeßes ab laufen. 2. Boltsfürsorge, Berlin , Engelufer 15. B. F. 137. 1. Rönnen mit Bom Bandesfinanzamt Groß- Berlin wird mitgeteilt: Ueber die Bundes( Broving Brandenburg, einschließlich Berlin ) steht vor der Tür und papiere und sonstige Beugniffe, soweit solche vorhanden find. 8. Alter: 24 bis Das reisturn and Sportfest des 1. Kreises des Arbetter- Turn- und Sport- leider nicht feststellen. 2. Lebenslauf, Führungszeugnis, etwaige Militär­Frage der Anrechnung der Steuermarken auf die Ein- Guben wird zeigen, daß es feinem alten Ruf, Gastfreundschaft zu gewähren, 80 Jahre. Volksschule. e. St. S. 1. Ja. 2. Nur bie Höhe Ihrer Forderung. fommensteuer der Rechnungsjahre 1920 und 1921 bestimmt die Ver- alle Chre macht. Trog ber mißlichen Wohnungsverhältnisse stehen uns rund 3ft zweifelhaft. 8. 2 Jahre. SR., Str. 72. Den Wert des Strettgegenstandes ordnung vom 7. Juni 1921 in 3iffer 2 folgendes: 3000 Freiquartiere zur Verfügung. Der Festplag, Turn- und Spielplat Riete- fann das Gericht nach freiem Ermessen feftfehen. Werden Sie beim Gericht Steuermarken, die für einen nach dem 31. März 1921 bezogenen findet Sonnabend 11 Uhr vormittags auf dem Festplag statt. Nachmittags bufch, ift fertiggeftelt für alles ist Borforge getroffen. Die Kampfristerfisung vorstellig und bitten Sie um anderweite Feftfegung des Wertgegenstandes. Arbeitslohn in den Steuerfarten eingeflebt und entwertet sind, find 1 Uhr beginnen die Einzelwettkämpfe an den Geräten und im Bollstümlichen. auf die für das Rechnungsjahr 1920 gefchuldete endgültige und auf ftatt. Abends 8 Uhr Festtommers im Schützenhauspart, der herrlich auf ber beiter bei ziemlich frischen. nordöstlichen Winden. In ben Sagesstunden Wetterbericht bis Freitag mittag. Bon 6 bis 7 Uhr findet das Fußballwettspiel zwischen dem 6, und 7. Bezirk Troden und überwiegend die für das Rechnungsjahr 1921 geschuldete vorläufige Einkommen- Seiße- Infel gelegen ist. Am Sonntag frih 5 Uhr findet das große Wecken mäßig warm, in der Nacht zum Freitag wieder fühl

Soziales.

Einkommensteuer und Steuermarken.

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Arbeitersport. Arbeitersportfest in Guben .

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