Ausnahm ezustanü aufgehoben. Magdeburg , tZ. Zoll(SIL). Die Aufhebung des Ausnahme- -zustande? über die Provinz Sachfeu wurde gestern durch de « Polizei- präfldeokea amtlich bekouulgegebeu. Ausgenommen bleibe« die Kreise Bitlerfeid, Eislebeu, Halle, Mausselder Gebirgs- und See- kreis, Merseburg , Ouerfurt, Saale-Krei» und Weiheufeis, also das eigenkiiche Gebiet des letzten Aufstandes.
die Reichsaufsicht über Lanöesbehöröen. Man schreibt uns: jahrzehntelang bestand im alten Reichstage die Praxis, sich um Angelegenheiten der Landesgesetzgebung nicht zu kümmern. Tau- sende von Petitionen wanderten den Leidensweg, der durch die Formel:.Ungeeignet zur Erörterung im Plenum" gekennzeichnet ist. Man ging über sie zur Tagesordnung über, well sie als der 'emdesstaatlichen Regelung unterliegend betrachtet wurden. Die Petenten hatten sich an den Reichstag gerade im Vertrauen auf feine parlamentarische Oberhoheit gewandt und wußten genau, daß sie bei dem landesstaatlichen Parlament, insbesondere vom damaligen preußischen Dreiklassenhaus, eine Aner- kennung nicht zu erwarten hatten. Während des Krieges haben unsere Genossen im Petitionsausschuß des Reichstags die alte aus- getretene Bahn verlassen und Befchlüfle durchgesetzt, daß unter Um- ständen auch Landessachen im Reichstage behandelt «erden müssen. Das geschah zum erstenmal im Oktober 1916 bei der Petition eines Lehrers, der. vor 24 Jahren unberechtigt aus dem Amte entlasten worden war und seitdem bei den Landesschul- behörden vergebens um sein Recht gekämpft hatte. Das Plenum beschloß, den Reichskanzler zu ersuchen, bei der preußischen Regierung eine Rachprüfung der materiellen Forderungen des Petenten zu veranlasten. Die Perfastunggebende deutsche Nationalversammlung hat die neue Praxis unter dem Einfluß unserer Genossen fortgesetzt. Leider ist dann aber im neuen Reichstag mit feiner neuen Gruppie- rung wieder ein Umschwung zum Schlechten eingetreten. So wurde kürzlich über die Petition eines Gerichtsassessors um Wieder- einstellung in den Staatsdienst,.weil Landessache", zur Tagesord- nung übergegangen, obwohl allgemein die Ansicht bestand, daß dem ungerecht behandelten Manne geholfen werden müste. Der Landtag hatte aber schon früher auf Grund zweifelhafter Berichte der Re- gierunzsvertreter und ohne genügende Kontrolle der Originalakten die'Wiedereinsetzung in das Amt abgelehnt! In Artikel IS der R e i ch s v e r f a s f u n g ist dle Zulässig- k e i t der Reichsaufsicht über landesgesetzliche Angelegenheiten ver- ankert. Es wäre wünschenswert, daß der Reichstag hiervon weitest- gehenden Gebrauch macht, wenn Gefahr besteht, daß der jeweils Zuständige einzelstaatliche Landtag zu Beschlüssen kommt, die der Sachnotwendigkeit nicht entsprechen.
die Tätigkeit öes tzeimatöienstes. In der Sitzung des Reichetags vom 4. Juli 1921 hat der Abgeordnete Dr. Cremer(D. Bp.) die Behauptung aufgestellt, daß von ?5 000 Mitgliedern der Reichszentrale für Heimatdienst allein 27 000 zur Sczialdemokratischen Partei gehören. Demgegenüber wird von WTB. festgestellt, daß mit der Bezeichnung Mitglieder nur die ehrenamtlich im Heimatdienst arbeitenden Vertrauensleute ge- meint sein können. Es gehören von einer Gesamtzahl von 30 892 ehrenamtlichen Vertrauensleuten 20221 den bürgerlichen und 10 671 den sozialdemokratischen Parteien an. Anläßlich der Erörterungen, die sich an die Etatsbewilligung für die Reichszentrale für Heimat- dienst geknüpft haben, wird Wert darauf gelegt festzustellen, daß die Reichszentrale für Heimotdienst ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet mit dem Inkrafttreten des Friedens von Versailles völlig eingestellt hat. Seit dieser Zeit gibt es weder Angestellte noch ehrenamtliche Mitarbeiter der Reichszentrale für Heimatdienst im besetzten Gebiet. Es werden keinerlei Fragen des besetzten Gebietes durch irgendwelche Organe der Reichszentrale für Heimatdienst be- arbeitet.
Spz'onageprozeß vor öem Reichsgericht. Leipzig , IZ Juli.(WTB.) Das Reichsgericht beschäftigte sich die letzten drei Tage mit einem großen Spionageprozeß. Leiter des linternehmens war der au» Holland stammende Kaufmann Michel Jongerius aus Aachen : eine besondere Rolle spielte auch der frühere Reichswehrleutnant Bösel aus Breslau . Das Reichsgericht sprach zwei Angeklagte frei und verurteilte fünf Angeklrgte nach dem Spionagegesetz, nämlich Jongerius zu ä. Bösel zu Z Jahren Z u ch t h a u», den Hilfsmonteur Jo- Hannes W i lke-Berlin und die Kellnerin Erika G l ä s er-Berlin zu je 2H Jahren Gefängnis, den Kaufmann Alfons v. Riet- Aachen zu 2 Jahren Gefängnis, endlich wegen U n t e r s ch l a- gung den früheren Vizefeldwebel Oskar K i e tz m a n n-Berlin zu Z Monaten Gefängnis.
Unterstützung üer Sieölungstätigkeit. Aus dem Reichsarbeitsministerium wird uns geschrieben: Um einen Anreiz zum Bauen zu geben, ist durch den neuen ? 59 des Einkommensteuergesetze»(Novelle vom 24. März 1921— Neichsgesetzblatt Seite 313—) vorgesehen, daß Mittel, die für .Kleinwohnungsbauten verwendet werden, unter be- stimmten Voraussetzungen vom steuerbaren Einkommen abgesetzt werden können: nämlich einmal Mittel, die der Bauherr selbst verwendet, außerdem aber auch Zuwendungen an gemein- nützige Vereine und Gesellschaften zur Förderung des Klein- Wohnungsbaues. Diese Verordnung gilt neuerdings auch für Zu- Wendungen, die in den Iahren 1920 bi« einschließlich 1923 an Länder, inländische Gemeinden(Gemeindeverbände) oder öffentlich genehmigte inländische Stiftungen zum Zwecke der Förderung des .Kleinwohnungsbaues gemacht werden. Sie befreit außerdem der- artige Zuwendungen von der Er ba«fall- und Schenkung»- st e u e r. ♦ Der SiedlungSau»schuß des Preußischen Land- t o'g e s beichairigre sich am Dienstag mi: dem demokratischen Antrage auf Erhöhung der staatlichen Zwischenkredite zur Ermög- lichung einer großzügigen Siedlung»tätigleit und mit der Vorlage auf Bewilligung von 300 Millionen Mark neue Siedlungskredite, die von der Regierung der vorerwähnten An- regung entsprechend eingebracht worden war. Von allen Seiten würde der Wunsch aeäußert, die staatlichen Siedlungskredite über die Regierungsvorlage hinaus noch weienilich zu erböhen. Eine alsbaldige Abänderung der Regierungsvorlage in dieser Hin» sickit erschien der Mehrheit des Ausfchusse« nickt al» zweck- mäßig, weil dann möglicherweise die Zustimmung de» Staats- rateö notwendig und dadurch da« Gesetz verzögert werden würde. Der Ausschuh stimmte daher der Regierungsvorloge zu und nahm gleichzeitig eine Entschließung an, welche die Regierung ersucht, dem Landtage alsbald nach seinem Wiedcrzusammentritl eine Vorlage zu unterbreiten, durch die zur Förderung zur Ansied- lung weitere Staatsgebiet» zur Verfügung gestellt werden.
Geschäfte unö Zeechheiteu. Im Geschäftsbericht der Gummiwerke.Elbe" A.-G. werden Bergleiche zwischen 1914 und 1920 gezogen. Erläuternd heißt es dazu unter anderem:.Diese Zahlen sagen deutlich, was die November-Revolution der Deserteure, Zuchthäusler und anderer Sozialdemokraten dem deutschen Volke kostet!" Die Gummiwerke.Elbe" haben dabei aber ganz gut verdient. Un» scheint e? sehr notwendig, daß der Betriebsrat dieses Unter« nehmens, dem der Jahresbericht nebst Erläuterungen auf Grund des Gesetzes doch auch vorzulegen ist, den für den Text verantwortlichen Herren einmal deutlich Deicheid sagt oder haben die Herren sür den Betriebsrat andere.Erläuterungen" gegeben?
Siebung in öer Sowfetmijston. Wie der Ostexpreß hört, wird der Leiter der wissenschaftlich- technischen Abteilung der Berliner Sowjetmisston Fedorowsti, der als Gegner von Kopp gilt, und sich sofort nach der Rückkehr Kopps nach Moskau begeben hatte, nicht mehr nach Berlin zurück- kehren.— Der Menschewistenführer Abramorvitsch, der einen Posten in der wissenschaftlich-technischen Abteilung der Berliner Sowjetmisston innehatte, Hot diesen Posten verlassen müssen. Auch seiner Schwester ist gekündigt worden.— Dem Moskauer.Trud" zufolge richteten die 260 Angestellten der Sowjetmission in Berlin an das Zentralkomitee der Gewerkschaft der Sowjetangestellten in Moskau ein Gesuch, die Bildung einer lokalen Gewerkschaftsorgani- sation der Berliner Sowjetbeomten zu gestatten, offenbar in- folge der Behandlung, welche der Betriebsrat der Sowjetver» tretung gefunden hatte! Das Zentralkomitee hat die Genehmigung ertellt. Der Anschluß der deutschen Mitarbeiter der Mission soll nicht obligatorisch sein. Kürzlich hatten sämlliche Mitarbeiter der Berliner Sowjetmission einen umfangreichen Fragebogen über ihre Personalien auszufüllen. U. o. mußten sie aufs genaueste ihre parteipolitische Zugehörigkeit vor und während der russischen Re- volutionen von 1905 und 1917 und die Namen und Wohnorte ihrer sämtlichen Familienangehörigen angeben.
Ungarifthe Preßfreiheit. Hsrthy-Ungarn geht daran, die Zensur durch ein neues Preß- gesetz zu ersetzen. Es ist danach! Verantwortlich gemacht wird außer dem Redakteur und dem Verfasser der Verleger und der Drucker, einer immer, wenn der Vorgänger nicht gepackt werden kann. Selbst wenn eine strafrecht- liche Verantwortlichkeit nicht vorliegt, kann wegen Verabsäumens der pflichtgemäßen Obsorge Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bis zu 40 000 Kronen verhängt werden. Wird einer wegen Preßvergehens oder-Verbrechens verurteilt, so kan ihm jede weitere Betätigung in der Presse verboten werden: die Zeitung muh das an der Spitze abdrucken; Strafe für Umgehung: bis zu drei Jahren und bis zu 50 000 Kronen. Bei einer Verurteilung kann dem Blatt der Verkauf und das Erscheinen, selbst die Gratisoertei- lung verboten werden. Di« Untersuchung muß in acht Tagen abgeschlossen sein, gegen die Anklaqeerhebung gibt es kein Rechts- mittel. Wird die Tätigkeit eines Blattes als den inneren Frieden, die äußere Staatssicherheit oder die öffentlich« Moral gefährdend „erkannt", so gibt es Betätigungsverbot bis zu fünf Jahren, Ber- breitungsverbot bis zu dre» Jahren, Schadenersatzverurteilung durch das.oberste Preßgericht" und Erscheinungsverbot bis zur Ewigkeit. Gegen dieses Schandgesetz lehnt sich nicht nur die noch geduldete Presse auf, sondern es soll auch in der Regierungskoalition Wider- stand sinden.
Ausweisung einer Kommunistin. Eine Ausländerin namens Else Friedländer, die unter dem Namen Ruth Fischer in ber Berliner kommunistischen Bewegimg tötig war, ist gestern nach einer Betriebsversammlung der AEG.-Turbine verhaftet worden und soll ausgewiesen werden.— Es gibt heute wohl kein Land, das ausländische Kommunisten nicht ausweist, und umgekehrt läßt Sowjet-Rußland antikommunistischer Gesinnung verdächtige Aus- länder gar nicht erst herein. Wir meinen trotzdem, daß der Nutzen für Deutschland größer wäre, wenn e» sich als ein Ausnahmeland der Freiheit erwiese, als der Schaden ist, den Ruth Fischer mit ihrer Agitation anrichten kann. Die Leitung der Deutsch - Hannoverschen Partei hat an den Reichsminister des Innern Gradnauer ein Schreiben gerichtet, in dem sie mitteilt, daß sie nicht in der Lage ist, eine Verzichts- «rklärung hinsichtlich der Herbeiführung von Abstimmungen über Abtrennung größerer Gebietsteile von einzelnen Ländern iür min- bestens ein Jahr zu unterlassen. Sie werde jedoch eine Abstimmung in Hannover solang« nicht herbeiführen, bis die Entscheidung über Oberschlesien getroffen sei. Räch Erledigung der oberschlest- schen Frage oerlange sie die sofortige Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 18 der Reichsoersasiung und die Erklärung der Reichsregierung, daß der verfassungsmäßig gewährleisteten Abstimmung im Lande Hannooer nichts mehr im Wege stehe. Das Schreiben ist von dem Reichstagsmitglied Gras Bernstor ff unterzeichnet. Da» Ende einer überflüssigen ParteL Die im Oktober 1920 gegründete. EozialeWirtfchaftspartei", deren Ziel angeblich.praktischer Sozialismus durch Schaffung proletarischen Kapitals" war, ist, wie die.Dena' erfährt, aufgelöst worden. Streitigkeiten unter den führenden Mitgliedern sowie die Aussich islosigkeit deS ganzen Unternehmens haben zum Zusammenbruch der Partei geführt, von deren Wirken die Oeffentlichkeit im übrigen so gut wie nicht» verspürt bat. Da« Parteiorgan.Die Neue Presse' ist gleichfalls eine» seligen Todes gestorben. Die Arbeit der preußische« Pachleinigungsätr.ker. Bei den insgesamt 1007 preußischen Pachtewigungsämtern sind im Jahre 1920 41793 Pachtschul, lachen anhängig gewesen. Davon sind durch Per- gleich 10 006, durch Beschluß 11880 und auf andere Weise 9579 er- ledigt worden. Unerledigt waren am Jahresschluß 10327 Pachtschutz- fachen. Die Pachtschutzordnung ist bekanntlich am 30. Juli 1920 in Kraft getreten. Die deulsch-dänischen Verhandlungen hoben in der Options-, der Paßfrage und in der Frage der Regelung der Waffer» und Deichverhältnisse an der Grenze zu einer Einigung gefährt. Ferner Ist eine Kommission eingesetzt worden, welche die Vermögensaus- einandersetzung ösfentlichrechllicher Verbände endgültig regeln soll. Ebenso ist ein Abkommen betr. die Sicherstellung des Grenzzugs, serner ein Abkommen b�tr. Uebergab« der Katasterunterlagen sowie je ein Abkommen über die Auseinandersetzung der Post-, der Tele» graphen- und Feriisprechverhäitniffe abzeschlossen worden. Kemoi droht. Roch einer Exchange-Meldung aus Konstantinopel sandte der Befehlshaber der nationalistischen Truppen Kemals in Jsmid der türkischen Regierung in Konstantinopel eine Rote z-� Uebermittlung on die Miierten. in der es heißt, er werde sich ge- nötigt sehen, die Konstantinovler neutrale Zone nicht länger zu respektieren, wenn die Griechen fortfahren würden, Konstan- tinopel als Stützpunkt zu benutzen. Die Zusammensetzung der porkugieflschen Kamm«. Die Havas- ogentur meldet aus Lissabon die Zusammensetzung der neuen portu- giesischen Kommer. Hiernach hoben im Parlament die Anhänger der R- g i- r u n g 63. die D e m o k r a t e n 57, die M o n a r ch i st e n 5 und die Katholiken 2 Sitze. Außerdem sind in der Kannner noch fünf andere Gruppen. Das Parlament wird Anfang August zusammentreten.
Wirtschcrst Stinneo ia Söhnte«! Di«„Den»" verbreitet nachstehende Meldung aus Prag : Die Generaldirektion der Witkowitzer Eisenwerke (in Böhmen ) erklärte die Nachrichten über Verhandlungen des Stinnes-Konzerns bezüglich Ankaufs der Werke für unzutreffend. Aus Kreisen der Verwaltung werden die betreffenden Gerüchte darauf zurückgeführt, daß Stinnes in Karlsbad vor einiger Zeit eins zufällige Begegnung mit Di- rektor G u t m a n n hatte. Der Eifer, mss dem die Witkowitzer Verwaltung eine plausible Erklärung der Gerüchte sucht, erschein: etwas merkwürdig. Freilich treffen sich in Karlsbad die Kapitalisten der ganzen Welt, um d>e üblen Folgev einer Ueberernährung dort zu mildern. Und es i|t ferner nicht zu leugnen, daß eifrige Schmocks aus einer„zufälligen Begegnung" zweier prominenter Persönlichkeiten gern allerlei gr- wagie Schlüsse ziehen. Daß aber Stinnes und Gutmann sofort bei einer Begegnung von einem kundigen Thebaner ertappt werden, der prompt daraus auf Verkaussoerhandlungen schloß und ohne weiteres für seine Kombinationen ein gläubiges Publikum fand, ist doch höchst sonderbar und auffallend.
Ein Beirat zur Förderung ernährungswiffcnschastlicher For- schungstötigkcit. der aus Vertretern der einschlägigen Wissenschasten besteht, wurde dem Reichsernährungsmini st erium an- gegliedert. Er hat die Aufgab«, Mittel und Wege zu finden, um neue Rährstosfquellen zu erschließen, die jetzt zur Verfügung stehenden Rohstoff« vorteilhafter als bisher auszunutzen und die Verarbeitung der Rohstoffe auf Lebensmittel sowie deren Zubereitung möglichst zweckmäßig zu gestalten. Zunächst soll die B r o t f r a g e erforscht werden, im Zusammenhang damit die Frage der landwirffchaftlichen Produktionssteigerung, insbesondere im Hinblick auf die Düngung mit Phosphor. Ferner soll die Deckung des Fettbedarfs durch wissenschasiliche Untersuchungen über die Verwendung von Fett- säuren, die auf chemischem Wege aus Kohlenwafferstoffen gewonnen werden, sowie über die Kultur der Sojabohne und der Erdnuß ge- fördert«erden. Auch äuf dem Gebiete der Ersparnis bisher un- wirtschaftlich verwerteter Rohstoffe ist eine Reih« von Aufgaben zu lösen, denen sich die Kommission sofort zuwenden wird. Rückgang der Sparkasseneinlagen. Zum ersten Male seit längerer Zeit weisen die Sparkasseneinlagen im M a i einen Rück- gnng auf. Sie haben um 200 Millionen Marl abgenommen, während im zweiten Halbjahr deS Vorjahres noch ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen war. Wenn der Rückgang der Sparein- lagen mit der Annahme des Ultimatums begründet wird, io liegt doch die Vermutung näher, daß die Masse der Sparer nun auch ein« mal zur Beschaffung don Waren des täglichen Bedarfes schreiten mußt«, deren Ersatz infolge der hoben Preise früher rmmer hinausgeschoben wurde, z. B. Bekleidungsstücke. Dafür spricht unter anderem auch der starke Beiuch der Ausverkäufe. DeS weiteren trägt auch die Arbeitslosigkeit und die anhaltende Kurzarberr dazu bei, daß mancher auf seine letzten ersparten Groschen zurück- greifen muß. In den ersten fünf Monaten der letzten drei Jahr- betrug nach der Zeitschrift„Sparlasie" die Zunahme(-)-) oder Ab« nähme(—) der Spareinlagen bei den gesamten deutschen Spar« lassen: 1921 1920 191« Mill. Mark Mrll. Mark.Mill. Mark Januar.......-s- 1600— 110+ 1250 Februar.......-j- 400— 300•+ 800 März........+ 800+ 50+ 400 April........+ 50+ 1000+ 700 Mai.......,— 200+ 1100+ 100 zusammen+ 2650+ 1740+ 3�50 An der Statistik beteiligten sich diesmal 261 Sparlaffen mit einem Einlagenbestande von zusammen 17 684 Millionen Mark. Zunahme der Konkurse. Reben dem Umfang der Arbeitslosia- keit ist auch die Zahl der Konkurse ein untrüglicher Gradmeffer sür die Beurteilung der Wirtschosts- und Gesäzöftslage. Es ist ohne weiteres klar, daß hier Wechselwirkungen bestehen, die in der Natur der Sache begründet sind. Bei der enotmen Arbeitslosigkeit kann es auch nicht Wunder nehmen, daß die Zahl der Konkurse im ftänSricn Wachsen begriffen ist. Sie stieg von 267 im April auf 284 im Mai und 320 im Juni d. I. Nach einer Zusammenstellung der Finanz- Zeitschrift„Die Bank" wurden im ersten Halbjahr insgesamt 1610 Konkurs« eröffnet gegenüber 455 in der entsprechenden Zeit des Vor- jahrs. Wenn das Blatt hervorhebt, daß diese Zahl hinter den Ziffern der Vorkriegszeit immer noch ganz erheblich zurückbleibt, so darf hier nicht übersehen werden, daß die dicken Gewinnste aus der Kiegszeit fast allen Geschäften über eine ganze Reihe magerer Mo- nate und Jahre hinweghelfen können. keine Preisherabsetzung für Zündhölzer. Der Verein der Deut- schen Zündholzfabrikanten hat in seiner außerordentlichen General- Versammlung vom 7. Juli d. I. in Berlin einstimmig beschloffcn, bei Aufhebung der Höchstpreise für Zündhölzer die bisherigen Preis« beizubehalten.— Wenn es darauf ankommt, den praktischen Beweis für die oft wiederholt? Behauptung zu erbringen, daß amtliche Be- einfluffung nur preisoerteuernd wirkt, zeigen die Jntcr- essenten wenig Eile, von der gebotenen Gelegenheit Gebrauch zu machen. Arbelker gegen das Branntweinmonopolgesetz. Wie aus ver- schiedenen westfälischen Städten gemeldet wird, haben sich dort auch Arbeitnehmer— Angestellte und Arbeiter— gegen die im Brarmt- weinmonopolgesetz vorgesehene Selbstfabritation der Monnpolver- waltung entschieden ausgesprochen. Es wurde zum Ausdruck qe- bracht, daß das Reich alle durch das Spritmonopol möglichen Ein- nahmen erzielen kann, ohne daß dadurch 40 000 im Spirituosen- gewcrb« beschäftigte Personen brotlos würden. Auch sei zu be- fürchten, daß die Entschädigungszahlungen, Erwerbslosen- und Armenunterstützungen die zu erwartenden Steuerbeträge um ein Vielfaches übersteigen werden. Das neue Loch im Westen. Nach einer„P. P. N"-Meldung aus Coblenz hat die erneute Osffnung der Wcstgrenze eine förmliche Ueberschwemmung des besetzten Gebietes mit ausländischen Luxus- waren zur Folge, woran leider auch deutsche Firmen beteiligt sind. Neuerdings scheint die Einfuhr ausländischer Automobile, Motorräder und Bereifungen einen bedenklichen Umfang anzunehmen, wofür von der Besatzungsbehörde in erheblichem Umfange Einfuhrbewilligungen erteilt worden sind. Diesen Bewilligungen haben die deutschen� Behörden mit allen Mitteln, aber ohne Erfolg widersprochen. Natürlich muß diese Ein- fuhr auf den Absatz der Automobilindustrie im besetzten Gebiet ge- radezu lähmend wirken. Die Rleseagewinne der Viehhändler. Der Wirffchastsansschuß des bayerischen Landtages beschäftigte sich neuerding» mit den Riesengewinnen der Viehhändler, die von der Regierung abermals als auf ehrlichem Wege gemacht erklärt wurden. Von den Parteien wurde bedauert, daß unter gesetzlichem Schutz so große Gewinne möglich sind in einer Zeit, in der das ganze Volt in größter Ve- drängnis ist. Ein angenommener Antrag fordert schärfste Heran- ziehung dieser Gewinne zur Besteuerung und Rah- rungsmittelverbilligung. Die qestallellen Brakpreife in Wen. Ein Untersuchungsausschuß des österreichischen Nationalrates beriet kürzlich über die Vorlage betreffend die Staffelung des Brotpreises. Es wurde beschloffen, drei Preisstufen festzusetzen. Den niedrigsten Preis sollen Personen, deren Einkommen 15 000 Kronen monatlich nicht übersteigt. bezahlen, einen Mittelpreis Familien mit Einkommen bis 400000 Kronen, und schließlich sollen die höheren Einkommen den Selbst- kostenpreis des Brotes bezahlen. Bezüglich der von der Industrie kür die Angestellten zu leistenden Zuschüsse werden kleine Unter- nehmer. die nicht mehr als zehn Angestellte haben, von der Brotpreis- zutage befreit sein.