Nr.32838.Jahrgang Ausgabe B Nr. 162

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Donnerstag, den 14. Juli 1921

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Die Auflösung des Stadtparlaments. Das unpolitische Leipzig .

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eingetroffen.

Bon Mar Quard.

Wir geben die nachfolgenden Ausführungen wieder, ohne mit ihnen allenthalben einverstanden zu sein. Den Nachweis zu führen, daß auf beiden Seiten gesündigt Am heufigen Donnerstag vormittag ist das Urteil des Ober- franzöfifche Waren ins Rheinland gelangen, so werben fie both in worden ist, scheint uns die internationale sozia­verwaltungsgerichts in der Klagefache gegen die Groß- Berliner übrigen Deutschland mehr oder weniger boykottiert. Andererseits listische Preffe berufener zu sein als das Reichs Stadtverordneten- Bersammlung eingetroffen. Das Urteil beklagt fich Deutschland darüber, daß es durch das Loch im gericht. Red. d.„ Vorwärts". spricht die Westen außerordentlich geschädigt werde. Deshalb hat man be- Die Leipziger Kriegsprozesse sind politische Prozesse. Ungültigkeit der Stadtverordneten- und Bezirksverordnetenwahlen fchloffen, an die Stelle biefes Buftandes ein dauerndes und ver- Ich bin überzeugt, daß dieser Behauptung am allerwenigsten aus. Infolgedessen hat die fofortige Auflösung der nünftiges Regime zu setzen. Die Kontrolle der Einfuhr in Frankreich widersprochen wird. Franrkeich, das auf seine städtischen Parlamente zu erfolgen und es erscheint erlaubnis, die im Rheinland gegenwärtig in den Händen der soldatische Ritterlichkeit pocht, und, was die äußeren Manieren Interalliierten Kommission liegt, würde nunmehr in Verbindung angeht, in der Regel auch wirklich einen gewissen Anspruch auf fonach zweifelhaft, ob die für den morgigen Freitag angesetzte mit der deutschen Regierung durchgeführt werden, wodurch das Loch Anerkennung dieser Eigenschaft hatte, strengt sicher die An­letzte Sigung der Groß- Berliner Stadtverordneten- Verfammlung im Westen geschloffen würde. Ein System der Kontingentie- flage gegen einzelne Angehörige des deutschen Kriegsheeres noch stattfinden kann. Das Urteil war mit seiner Begründung 3war schon felt geraumer Zeit fertiggestellt, doch hatte man die Zustellung verzögert, um der Stadtverordneten- Bersammlung, noch die Abwicklung der laufenden Geschäfte zu ermöglichen.

In den Kreisen des Magistrats verlautet, daß unmittelbar nach der Auflösung der Stadtverordneten- Bersammlung ein Nofgesetz

ung wird zugunsten der französischen Luguswaren eingerichtet nicht an, um diese Personen persönlich zu strafen oder sich an werden, durch das dem Boykott ein Ende bereitet wird. Doch sollen ihnen zu rächen. Frankreich will das deutsche System genauere Abmachungen über diese Frage noch getroffen werden. der Kriegführung zur Verurteilung bringen. Es hört Brinzipiell find beide Länder dahin übereingekommen, ein ge nicht auf, dieses System als besonders barbarisch und roh zu wiffes System ber Reparationen und ein solches des Warenaustausches zeichnen, und erzielt damit in den weitesten Streisen seines nunmehr in Kraft treten zu lassen. Beiderseits war der gute Wille Landes noch immer Erfolge. Man leugnet feineswegs etwa, vorhanden, zu einem Einbernehmen zu gelangen. Die deutschen daß der Krieg überall alle schlechten Eigenschaften im Bertreter verzichteten ihrerseits auf eine Erörterung der Frage der Menschen auslöst und alle Beteiligten zu primitiven Betäti wirtschaftlichen Santtionen, die nicht von der franzöfifchen Regierung, gungserscheinungen zurückführt. Man läßt dies sicher auch sondern vom Obersten Rat abhängen. für Frankreich , England, Italien und Amerika gelten. Aber

geschaffene weren wird, das die Geschäftsführung der Stadt­gemeinde bis zu den Neuwahlen regelt. Man ist der Anficht, daß mit dieser Funktion der 25 er- Hanptausschuß betraut werden wird, Ueber die Frage der Holzhäuser hat man nicht gesprochen. Die Deutschen -ja, die Deutschen sind eben die ärgsten den die Stadtverordneten- Bersammlung zur Aufstellung des Haus- Loucheur scheint zu der Ueberzeugung gelangt zu sein, daß die franzö- Kriegsteufel und Raufbolde, und sollen von den ritterlichen haltplanes eingefeht hatte und der auch jetzt noch besteht. Da fich fische Industrie biese zu besseren Bedingungen liefern fönnte als Franzosen deshalb noch einmal ertra an den Pranger der das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in seiner Hauptfache auf Deutschland . Im allgemeinen ist die französische Regierung ge- Weltgeschichte in besonders ausgesuchten Exemplaren gestellt gewiffe minifterielle Irrtümer bei Abfaffung der letzten Wahl- neigt, von der deutschen Industrie nichts zu laufen, was der Ent ordnung flüht, wird es nunmehr notwendig, im Minifterium des widlung der französischen Industrie irgendwie im Wege stehen Innern eine neue Wahlordnung zu schaffen. Es ist des- tönnte. halb mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen, daß Neuwahlen zur Groß- Berliner Stadtverordneten- Bersammlung erst im Ottober dieses Jahres ftattfinden werden.

Das Spiel mit Oberschlesien.

werden.

Diesem Sinn und dieser Richtung der Ententeprozesse gegen deutsche Soldaten und Heerführer wird aber nun die Brozeßführung durch das Reichsgericht in Leipzig in feiner Weise sachlich gerecht, wiederum aus Gründen echt deutschen Paris , 14. Juli. ( WTB.). Wie dem Matin aus London gemeldet anwalt, höchste Richter und Verteidigung in Leipzig führen Mangels an politischem Gefühl. Oberreichs­wird, soll das Foreign Office gestern den englischen Botschaf ter in Paris , Lord Harbinge, angewiefen haben, der franzöfifchen die Kriegsprozesse so traditionell, so nüchtern und so absolut Der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Weyl wird sich im Laufe Regierung mitzuteilen, daß die englische Regierung endgültig ben im Rahmen des üblichen und gewöhnlichen Strafprozesses des heutigen Tages zum preußischen Minister des Innern, Dominicus, Vorschlag, eine Sachverständigen Kommission nach durch, als wenn sie damit etwas besonders Großartiges lei­begeben, um mit diesem und dem Ministerialdirektor Dr. Freund, der Oberflesten zur Fest fegung der deutsch - polnischen fteten. Sie sind ganz offenbar besonders stolz auf diese Ge­bekanntlich an dem Gesetz Groß- Berlin mitgearbeitet hat, über das Grenalinie au entienden, annimmt. Das Blatt fügt hinzu, man rechtigkeit, die von der Gerechtigkeit des üblichen deutschen Echidial der Berliner Stadtverordnetenversammlung zu beraten. Es nehme in London an, daß die Sachverständigen fofort nach Ober- Strafprozesses gegen landläufige Verbrecher nicht um ein handelt sich im wesentlichen darum, den Standpuntt des Ministeriums fchlesien abreisen werden und daß es möglich sein werde, bereits Haar abweicht. Das geht alles so langweilig forrekt, wie bezüglich der Auslegung des Gesetzes Groß- Berlin im vorliegenden für die Sonferenz von Boulogne einen Berichtzu liefern. Falle festzustellen. Die§§ 10 und 12 des Gesetzes stellen eigens verständigentommifion zu legen, wurde auf der Bariier Konferenz brechensfälle handelte, die leider alljährlich als Erzeugnisse Der Plan, das Schicial Oberschlesiens in die Hand einer Sach- wenn es sich um eine gleichgültige Auswahl der vielen Ver­fest, daß die Stadtverordneten nach vierjähriger Tätigkeit auszu- antichen Briand und Curzon von franzöfifcher Seite gemacht unserer Wirtschaftsordnung, ihrer Krankheiten und ihrer scheiden haben und daß die Ausgeschiedenen bis nach der erfolgten Damals stieß der Vorschlag bei der englischen Regierung feineswegs Opfer an deutschen Schwurgerichten vorüberziehen müssen Neuwahl ihre Mandate behalten. Es fragt fich nu, ob in einem auf große Gegenliebe. Er wurde fallen gelafien. Um fo bemer- und oft ebenfalls sozial verständnislos erledigt werden! Mit Falle der Auflösung einer ganzen Stadtverordnetenversammlung fenswerter ist es, wenn England jetzt auf die Sachverständigen anderen Worten: Es fehlt nicht bloß dem Leipziger Ankläger, ihre einzelnen Mitglieder nun als Ausgeschiedene zu betrachten find fommiffion zurückgreift. In der Tat wäre es sehr nüglich, wenn nicht bloß den Leipziger Richtern, sondern auch der wechseln­umb ob diejeßige Berrliner Stadtverordneten die oberschlesische Frage einmal losgelöst von der Atmosphäre der den Berteidigung der Angeklagten und den Angeklagten selbst versammlung bemnach bis zu den Neuwahlen wei- politischen Leidenschaftlichkeit, wie fie in den Streifen am Duaie fast jeder Sinn für die besondere politische Art dieser Kriegs­b'Drfaie und um le Rond besteht, geprüft wurde. Vielleicht ist die ter gültige Beschlüsse faisen tann. erhöbte Tätigkeit der englischen Vertreter in Oberschlefien eine fachlicheren Behandlung der oberschlesischen Frage dienlich.

Das Pariser Abkommen.

prozeffe. Sie sehen wahrscheinlich recht gut, daß die Fran­3ofen ein System auf die Anklagebant segen wollen, daß sie auch nachträglich noch die Deutschen als ausgesuchte Kriegs­barbaren stempeln möchten, mit denen ein zivilisiertes Bolt eigentlich keine Gemeinschaft haben kann, und die deshalb auch

Das Ziel der Abrüstungskonferenz. Paris , 14. Juli. 21( E.). Ueber den Inhalt des zwischen den deutschen und französischen Sachverständigen getroffenen Abfommens London , 14. Juli. ( E.E.) Ein hier eingetroffenes Tele- noch lange vor der Türe des Bölkerbundes zu stehen haben teilt Petit Parifien" folgende Einzelheiten mit: Das Abkommen gramm aus Washington beiagt, daß Präsident Sarding und ruhig darauf warten müssen, bis man fie ins Zimmer in einer an ben Stongreß wird erst Gültigkeit haben, nachdem der Bericht der innerhalb 48 berfteben gab, daß die Abrüftungstonferenz einen Auf- Angeklagtenverteidigung tun praktisch und prozessualisch auch gerichteten Ertlärung zu hereinläßt. Aber die Leipziger Gerichtsinstanzen samt der Stunden revidiert sein soll, von beiden Regierungen gebilligt word ub der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten den ist. Zwei Arten von Fragen waren zu lösen: Die eine bezog und Deutschland bewirken werde. Einer der Zwede ber Washingtoner innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten gar nichts oder wenig, sich auf den Mechanismus der Reparationen, die andere auf den Sonferenz ziele dahin, eine befriedigende Löiung für die Politik im um bei der Beweiserhebung und bei der Beweiswürdigung Handelsverkehr zwischen Frankreich und Deutschland . Bei der Bu- fernen Often zu finden. Amerita gibt der Hoffnung Ausdruck, daß auf diese Hauptsache einzugehen und einwandfreies Prozeß­fammenkunft zwischen Loucheur und Rathenau in Wiesbaden nahm es zu einer Böllervereinigung fommen möge. Fünf Mächte material dafür zu schaffen, daß sich die Urteile auch über diesen man wahr, daß die Angelegenheit der Naturalleistungen haben bereits die Erklärung abgegeben, Vertreter zu der Konferenz tieferen politischen Sinn der Anzeigen aussprechen können. eine ernstliche Regelung erfahren müsse. Wenn Frankreich geneigt entfenden zu wollen. Die Verhandlungen werden öffentlich ge- Sie fürchten, von ihrem beschränkten Standpunkt aus manch­mal vielleicht mit gutem Grund, das Meer der weitaus­war, die deutschen Lieferungen anzunehmen, mußten doch gewisse führt werden. London , 14. Juli. ( WTB.) Times meldet, daß in der geftrigen schauenden politischen Vergleiche. Das deutsche Volker ge­Erleichterungen gewährt und der Preis des zu liefernden Materials günstiger gestellt werden als der der Holzhäuser , die von Deutsch - Sigung der Konferenz die Frage der Vertretung der englischen langt dabei nicht zu seinem Rechte! land kürzlich angeboten wurden. Um diese verschiedenen Schwierig. Regierung und der Regierungen der Dominions feiten zu lösen, einigte man sich beiderseits auf einen Organi- auf der Wafhingtoner Konferenz unformell erörtert wurde. fierungsplan, der dahingeht, daß die franzöfifchen Käufer im Eine Anregung, daß ein vorläufiger Gedankenaustausch über die gerstörten Gebiet mit den deutschen Verkäufern in unmittelbare politischen Fragen des Stillen Ozeans in London abgehalten werden Berbindung treten. Die Zahlungen würden durch Vermittlung möchte, bevor die Premierminister der Dominions abreisen, werde eines oder mehrerer gemischter Bureaus vor sich gehen, die vom gegenwärtig vom Präsidenten Harding geprüft. Staate eingerichtet werden und denen der Käufer als Zahlung eine Erklärung über die erlittenen Schäden übergeben würde. Das Bureau müsse dann den deutschen Verkäufer in deutschen Reichsmart entschädigen.

Die Jrenkonferenz in London .

Dabei fäme folgendes in Betracht: Die Anzeige z. B. wegen der Vorkommnisse im Gefangenenlager bei Kassel geht offensichtlich von der Annahme aus, daß die hygienischen und ärztlichen Einrichtungen dieser Kriegsorganisation unter dem Durchschnitt des Möglichen und Notwendigen geblieben seien, weil Deutschland oder wenigstens sein Beauftragter, franzö­fische Kriegsgefangene ruhig frepieren lassen wollte oder min­bestens nachlässig behandelte. Was läge nun näher, als in diesem Falle einen Tag der Prozeßführung darauf zu verwen­Die irische Konferenz findet nicht, wie ursprünglich festge- den, nicht bloß durch hygienische Gutachten seitens deutscher Dieses System war bereits auf der Brüffeler Konferenz in Aus- fegt, am 14. Juli vormittags statt, sondern ist auf Wunsch De Valeras Sachverständiger, sondern durch Tatsachenvergleichung ein ficht genommen worden, da es den Einfluß des Staates auf ein auf 4.30 Uhr nachmittags verlegt worden. Auf seinem Landsize in Urteil darüber zu ermöglichen, ob denn nicht sämtliche Ge­Mindestmaß verringert und gestattet, daß sich der Mechanismus der Chequers redigierte 21 oyd George gestern die Erklärungen, die fangeneneinrichtungen aller friegführenden Staaten bei der Reparationen im allgemeinen mehr den im Handelsverkehr üblichen er heute bei Beginn der irisch- englischen Konferenz vorlesen wird, Ausdehnung und Furchtbarkeit des Weltkrieges selbstverständ­Gebräuchen anpaßt. Es müßten jedoch auch die Rüdwirtungen er- und bie in großen Umriffen die Vorschläge der englifchen lich an gewiffen notwendigen Mängeln leiden mußten und wogen werden, die diese Operation auf die Handelstätigkeit der Regierung zur Lösung der irischen Frage darlegen werden. Als hüben wie drüben ganz gleichmäßig Opfer dieser beiden Länder ausüben würde. Wenn Frankreich sich darauf beschränkt bedeutungsvoll muß die Tatsache angesehen werden, daß die Er- gegenseitigen Unvollkommenheiten fallen mußten. hätte, die Lieferung deutscher Waren zuzulassen, ohne daß es selbst flärungen Lloyd Georges im Zusammenwirken mit Austen Chamber­Baren an Deutschland verkaufe, so wäre die Sandelsbilan 3 lain, dem Statthalter von Jrland Greenwood und den Minister Frankreichs sicherlich in Unordnung geraten. Denn wenn auch präfidenten von Südafrika General Smuts ausgearbeitet wurden.

Ebenso wie die Entente besonders flagrante Fälle auszu­suchen verstanden hat, die nach ihrer Meinung die deutsche Kriegsrohheit beweisen müssen, ebenso müßte Oberreichsan