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Nr.371 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 188

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Dienstag, den 9. August 1921

Um Oberschlesiens   Zukunft.

Gestern, furz nach 3 Uhr, hat die Tagung des| Obersten   Rates unfer dem Vorsiz des Ministerpräsiden ten Briand   begonnen. Sämtliche Delegierte waren anwesend, die belgische Delegation war nicht vertreten, da auf der Tages ordnung die oberschlesische Frage steht.

Ueber den Verlauf der Sigung berichtet die Havas  - Agen­tur nichtamtlich: bed

Auch Polen   gegen ein Provisorium. Warschau  , 7. Auguft. Minister Stirmunt erflärte einigen polnischen Pressevertreten, die Gerüchte, daß Bolen geneigt sei, ein Rompromiß über Oberschlesien   anzunehmen, feien falsch. Belen wünsche eine sofortige gerechte Entscheidung nach dem Buchstaben des Bersailler Vertrages und dem Ergebnis der Abftimmung. Ein Rompromiß tönne weder Polen   noch Deutschland   befriedigen.

Die beschönigte Deutschenverfolgung.

Deutscher   Aufbau in Rußland  .

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H.  , SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Expedition und Inseraten.

Abteilung Morigplats 11753-54

Das Steuerprogramm.

Die Steuervorlagen, die dem Reichstag als Ergänzung zu den bisherigen Borlagen bei seinem Zusammentritt im Sep­tember vorgelegt werden sollen, sind nunmehr fertiggestellt. Der Geziald. Parlamentsdienst" schreibt uns dazu, daß unter den Besitzsteuern, die in den letzten Tagen das Reichs­fabinett beschäftigt haben. besonders hervortreten: 1. eine Unter den Besitzsteuern, die in den letzten Tagen das Reichs­fabinett beschäftigt haben, treten besonders hervor: 1. eine Vermögenssteuer, die in Verbindung gebracht wird mit dem Reichsnotopfer; 2. eine Vermögenszuwachssteuer, die aber erst die nächsten Jahre an laufenden Beträgen nichts im Jahre 1926 die erste Beranlagung vorsieht, mithin für bringen wird; 3. eine Steuer, die die Nachkriegsgewinne erfaffen will, deren Betrag ungefähr auf eine milliarde Den größten Teil des Steuerprojefts nehmen die

angegeben wird.

schließlich die Herauffezung einiger 3ölle für wichtige Ge­brauchsartitel. Insgesamt ein Steuerprogramm, das unge läßt, in der die indirekten Steuern den großen Ertrag geben, während die sogenannten Befiz- oder Vermögenssteuern faum ein Fünftel des Gesamtertrages aufbringen dürften.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat bei der Er örterung der Steuerfragen feinen Zweifel darüber gelassen, daß die enorm hohen Anforderungen, die die Reparations leistungen uns auferlegen, ohne eine sehr erhebliche Steuer­belastung nicht zu erfüllen sind. Man ist sich auch darüber stand eine einheitliche Auffassung, daß ohne eine entsprechend flar gewesen, daß neben den direffen Steuern die indirekten nicht ausgeschaltet werden können. Aber auch darüber be ftarke Heranziehung des Befiges die schwere Last der indirekten Besteuerung nicht zu tragen ist. UTE

Die Sigung war vollständig durch die Besprechung der oberschlesischen Frage ausgefüllt. Ministerpräsident Briand  Eine neutrale Stimme zum Provisorium. Stocholm, 8. Auguft.( TU.) Zur Meldung des Manchester  eröffnete fie und begrüßte die alliierten Vertreter. Darauf wurde jede Delegation aufgefordert, ein allgemeines Exposé Guardian  ", wonach Frankreich   neuerdings Oberschlesiens  der oberschlesischen Frage zu geben. Der Vorfihende des Sach- Neutralität wünscht, um bort ein starkes reguläres Heer dau­verständigenausschuffes Fromageot legte den juristischen Ge- ernd halten zu können, schreibt Sozialdemokraten": fichtspunkt dar und zeigte, daß das Abstimmungsgebiet ge- Sollte dieses aufsehenerregende englische   Preffetelegramm durch teilt werden könne und daß der Grenzverlauf durch das Er- einen Beschluß des Obersten Rates bekräftigt werden, so sei der indirekten Steuern ein, an deren Spize die Erhöhung gebnis der Abstimmung nach Gemeinden bestimmt werden letzte moralische Kredit verloren. Europas   Pazifizierung werde nicht der Umsatzsteuer mit einem erheblichen Betrage steht. Es müffe. Darauf gab Sir Cecil Hurd eine Darstellung des eng- dadurch gefördert, daß man entsprechend den Flottenstügpunkten in folgen dann Erhöhungen der Branntweinabgabe, der Bier­lischen Standpunkies, der auf die Unteilbarkeit des Industrie- Gibraltar, Malta   und Cypern hier und da auf dem Festlande steuer, der Mineralwassersteuer, der Zündholzsteuer und gebietes und eine Zusprechung an Deutschland   hinausläuft. Militär lager einrichtet. Der franzöfifche Sachverständige Laroche gab der Ansicht Aus­drud, daß das Industriegebiet geteilt und zum großen Teile Der Kurjer Boznanstt" behauptete jüngst, die deut- fähr auf eine Einnahme von 85 Milliarden Mart schließen einfchließlich Königshütte an Polen   fallen müsse, wobei der schen Behörden hätten durch ein geheimes Rundschreiben Grenzverlauf fich merklich der Sforza- Linie zu nähern habe. bewirkt, daß die deutschen   Beamten und Lehrer die ober­Der italienische Delegierte hat einen vermittelnden Standpunkt schlesischen Industriewerte massenweise verlassen. Die deutsche  vertreten. justes han Regierung wolle damit den Beweis liefern, daß die oberschlesische Nach dieser Mitteilung, die freilich nur ein Augen Industrie ohne die deutschen   Beamten nicht bestehen fönne. blidsbild aus den weltgeschichtlich bedeutsamen Berhand- Ein solches Rundschreiben ist nicht ergangen; die Regierung lungen über die Zukunft Oberschlesiens   gibt, ist es wahrschein sucht im Gegenteil ihre Beamten und Lehrer von einem Abwandern lich, daß mit einer Teilung des umstrittenen Gebietes ge- unter dem Drud des polnischen Terrors abzubalten. rechnet werden muß. Das widerspricht, wie oft genug aus Aufrollung der Kriegsverbrecherfrage geführt worden ist, nicht nur den deutschen   Forderungen, fon- Condon, 8. Auguft.( WTB.) Der Attorney General und dern vor allem dem Geist des Friedensvertrages. Die Gründe für diese Auffassung sind wiederholt dargelegt der Sollicitor General sind zur Bespreung der Brozelle worden. Aber feiner der beteiligten Sachverständigen scheint gegen die deutschen   Kriegsbeschuldigten nach Paris  fie fich zu eigen gemacht zu haben. Das Kernproblem, um das abgereift. Die Besprechung der Fraftion und auch die Konferenzen man jezt in Paris   berät, ist die Frage des Industrie. mit der Regierung haben darüber Aufklärung gegeben, daß gebietes. Hier haben die Franzosen gegenüber ihrer bis­in der Sozialdemokratischen Partei die Meinung vorhanden ist: herigen Haltung ein wenig nachgegeben, indem sie die Teil- Reval, 8. Auguft.( OE.) Am 10. Angust trifft, nach mit- es müsse bei der Aufbringung der Mittel der Besitz start barkeit des Industriegebietes zu beweisen suchten, anstatt es. teilungen des Revaler sowjetrussischen Handelsvertreters, eine herangezogen und ein anderer Weg eingeschlagen werden, als wie früher beabsichtigt war, im Ganzen an Bolen zuzuteilen. Gruppe deutscher Ingenieure und Industrieller in Reval   ein, die der bisher übliche. Würde man die Steuereinnahmen tat­Nur die Engländer erkennen die Unteilbarkeit des Industries sich unter Führung Prof. Lomonoffoffs nach Petersburg   begeben, fächlich auf 85 Milliarden schäßen, so müßte im Etat noch gebietes an, während die Italiener fich einer undankbaren um mit Bertretern der Sowjefregierung, der Betriebsleitungen und immer ein Defigit von rund 40 milliarden Bermittlerrolle befleißigen, die im Gegensah zu ihrer letzten sowjetruffischer Ingenieure über den Wiederaufbau der ruffifchen übrigbleiben. Dieses Finanzgebaren hat zur Folge, daß wir Annäherung an den englschen Standpunkt steht. Metallindustrie, der Eisenbahnwerkstätten und des Transportwesens abermals durch vermehrte Ausgaben von Noten unsere Ber Es wäre natürlich verfrüht, aus dem gegenwärtigen zu beraten. Die Mehrzahl der deutschen   Konferenzteilnehmer find pflichtungen aufrechterhalten müssen und damit aufs neue die Stand der Verhandlungen weitgehende Folgerungen zu ziehen. Vertreter der bereits für Rußland   arbeitenden deutschen   Firmen. Papierflut vermehren sowie ein weiteres Fallen der Mark Das eine aber muß noch einmal in letzter Stunde betont wer- nach Angabe des sowjetruffischen Vertreters follen 19 große und herbeiführen. Ueber die Folgen einer solchen Finanzpolitit den: Entschließt man sich entgegen allen Forderungen der etwa 50 fleinere Maschinenfabriken in Deutschland   gegenwärtig erübrigen sich alle Betrachtungen; fie stehen in ihren fürchter Bernunft und der Völkerdemokratie, entgegen auch dem Frie- Aufträge für die russischen Eisenbahnen ausführen. lichen Ronsequenzen deutlich vor Augen. Die sozialdemokra densvertrag, der eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zu­fammenhänge bei der Grenzfeftfeßung fordert, in Baris zu Der Abbau des Bolschewismus.tische Fraktion billigte deshalb die Borschläge, die vom Reichs­wirtschaftsminister unterbreitet wurden und die darauf einer Berstückelung des oberschlesischen Zentralgebietes, so ent­Riga, 8. Auguft.( DE.) Die Petersburger Bachttommiffion hinausgehen, nicht in der Steuer unsere Finanzfraft zu er scheidet man damit über die wirtschaftliche Lebens bearbeitet zurzeit die eingelaufenen Pachtanträge für Staatsbetriebe. Schöpfen, sondern einen sogenannten Eingriff in die fähigkeit Deutschlands  . Die politischen Folgen eines sol- Die Mehrzahl der Pachtgesuche geht von den ehemaligen Unter- Vermögenssubstanz herbeizuführen. Nach Presse­chen Bruches des Friedensvertrages wären unabsehbar.nehmern, ein Teil von Ausländern aus. Gleichzeitig wird unter mitteilungen ist anzunehmen, daß diese Bemühungen im Leitung des Prof. Cholmogoroff an der 3 usammenlegung Reichskabinett auf feinen fruchtbaren Boden gefallen sind und Die ersten Ergebnisse der Vorverhandlungen. oder Petersburger Industriebetriebe gearbeitet, die in staatlicher das Brojekt eine Ablehnung erfahren hat. Paris  , 8. Auguft.( WTB.) Der Bericht des Sachverständigen- Berwaltung bleiben sollen. Der Bestand an Maschinen wird auf- In den Erörterungen der Reichstagsfraktion wurde dar­ausschusses über die Regelung der oberschlesischen Frage stellt nach genommen und die Zahl der betriebsfähigen festgestellt. gelegt, daß der Zugriff zu den Bermögensmerten in der Land­dem Temps" fest, daß über brei grundfäßliche Fragen eine Eini- des Handels von der Basis der festen Breise zu Freihandels- fofort erhebliche große Summen zur Berfiigung der Finanz­Der Oberste Boltswirtschaftsrat befaßt sich mit der Umstellung wirtschaft, im städtischen Grundbesit und in der Industrie gung erzielt wurde, preisen. Der Volkswirtschaftsrat des Gouvernements Stavropol verwaltung stellt. Es hat sich durch die Entwertung unserer 1. daß der Friedensvertrag von Versailles   die Teilung hat 238 fleinere Betriebe an Privatpersonen und Gefell Mart ein sogenannter Bapierwert in der Umbildung aus dem des Boltsabstimmungsgebietes zwischen Deutschland   fchaften verpachtet. In Odessa   wurde die große Bierbrauerei Geldwert vollzogen. Um es an einem Beispiel flarzumachen: und Polen   zulaffe, daß man sich also nicht auf die im gesamten Bavaria" und die Fabrik landwirtschaftlicher Maschinen an derjenige, der Goldmünzen zurüdbehalten hat, ist heute in der Abstimmungsgebiet von einer Partei erzielte Mehrheit berufen Brivatunternehmer verpachtet. In Rertsch hat der Boltswirtschafts­fönne, um ihr Oberschlesien   insgesamt zujuteilen; rat eine Reihe von Kleinbetrieben an Arbeiterverbände gegen 2. daß der Friedensvertrag vorschreibe, daß bei der Fest- einen Bachtzins von 15 Broz. des Reingewinns verpachtet. fehung der deutsch  - polnischen Grenze Rücksicht genommen werden müffe auf die Wünsche der Bevölkerung, die durch die Rykoff in Berlin  . Volfsabftimmung zum Ausdrud tommen und auch auf die geo- DE.) In diesen Tagen trifft Ryfoff, der ehemalige Borjizende Zahlungsmitteln zwischen Gold- und Banknoten feine Diffe graphische und wirtschaftliche Lage der Ort- des Obersten Boltswirtschaftsrates und derzeitige Stellperrenz in der Bewertung. Der Besiker eines ländlichen Gutes schaften; treter Lenins   im Präsidium des Arbeits- und Verteidigungs- fann aber gegenwärtig feine hypothefen gegen a pier

"

Lage, ein Zwanzigmartftüd gegen 360 Mart in Papier bei der Reichsbant umzutauschen. Etwas ähnliches hat sich in unserem Grundbesig vollzogen. Die hypothefarische Belastung des Grundbefizes war in der Beit nor dem Kriege als foge­nannter Goldwert aufgenommen, b. b. mir hatten in den

3. daß man bei der Grenzziehung sich von der gemeinde- rates, d. i. der sowjetrussischen Zentralwirtschaftsbehörde, in Berlin   mart ablösen, während er seinerzeit Gold mart erhalten hat. ein. Rytoff ist außerdem von der Sowjetregierung zum stellver. Der Hypothekenbe figer sieht den Wert feiner Hypothet weisen Abstimmung leiten laffen müsse. Die Sachverständigen haben nach dem Temps" verschiedene tretenden Borsitzenden des Mestauer Hilfskomitees für die Hunger- immer mehr sinten, d. h. die Rauftraft der Zinsen, die er Vorschläge für die Grenzführung geprüft und fie schließlich auf 3 wei gebiete ernannt. Wie verlautet, gilt seine Berliner Mission nicht erhält, ist um das zwölf bis vierzehnfache geringer als vor Lösungen, eine französische und eine britisch- italienische, herab- speziell der Hungerhilfe, sondern allgemeinen wirtschaftlichen Fragen. dem Kriege. Die Landwirtschaft hat gegenwärtig, wie aus Im Juli find im Petersburger Hafen 44 Schiffe eingelaufen Interessententreifen selbst zugegeben wird, eine Erhöhung des gemindert. Der vom Grafen Sforza anempfohlene Bergleich sei vom Sachverständigenausschuß nicht wieder aufgenommen worden. Die gegen 17 Schiffe im Juni d. J. Ertrages um das vier- und fünffache gegenüber der Borkriegs­in Frage kommenden beiden Lösungen häften teine Einstim- beschlossen, Geldnoten im Werte von 25 000, 50 000 und 100 000 fteiaert werden, nachdem die freie Wirtschaft für Getreide ein Die Sowjetregierung hat zur Erleichterung von Zahlungen zeit zu verzeichnen. Dieser Ertrag wird noch erheblich ge­migteit gefunden. Beide Pläne verlangten die Rubel auszugeben. geführt und der Rest der Zwangswirtschaft beseitigt worden rechnen fönnen. Natürlich fließt dieser Mehrertrag nicht reſt­ist. Wir werden dann mit einem fieben- bis achtfachen Ertrag los in die Taschen des Besizers, sondern auch er hat ent fprechend höhere Aufwendungen für seinen Betrieb und seine eigene Lebensführung zu machen. Immerhin bleibt ihm

Unteilbarkeit des Industriebezirks;

tie französische   Lösung wolle das Gebiet Polen   zuschlagen( diese feiner beschlagnahmten postlagernden Briefe der ehemalige ungarische Als Mörder Tiszas verhaftet wurde in Hamburg   auf Grund Mitteilung ist durch die Meldung der Havas  - Agentur überholt. Die Fliegeroffizier Czernyat, der jegt in einer Autowerkstatt ar Red.), während die englisch  - italienische es wenigffens zum größten beitete. Ungarn   verlangt seine Auslieferung. Der Senat Teile Deutschland   zusprechen wolle.

wird darüber entscheiden.

Box 20.