ver Reichshaushalt für 1921.
1. Der zunächst nur in vereinfachter Form aufgestellte Reich!« Haushaltsplan für da! Rechnungsjahr 1V21 schließt im ordemlichen HauShalt ab in Einnahme mit....... 46 945 Mill. Marl in Ausgabe: fortdauernd 45 579 Mill. M. b) einmalig 1 366 Mill M. zusammen in Ausgabe mit 46 945 Mill. Mark Durch den dem Reichstag zur Veschlutztassung vorliegenden Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für 1921 werden sich diese Zahlen erhöhen bei den Einnahmen um.... 1 514 Mill. Marl bei den Ausgaben: fortdauernd 811 Mill. Mark b) einmalig 703 Mill. Mark bei den Ausgaben zusammen um 1 514 Mill. Mark. Der ordentliche HauShalt wird demgemäß in Einnahme und Ausgabe abschließen mit 48 459 Millionen Mark. Zur Herstellung deS Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben fehlen an ordentlichen Einnahmen 4250 Millionen Mark, die. soweit sie nicht durch Mehrerträge der Ab- gaben vom Personen» und Güterverkehr infolge Erhöhung der Eis?nbahntarifsätze auskommen werden, durch Erhöhung der Sätze bestehender Steuern sowie durch neue Steuern aufgebracht werden sollen. � Im übrigen finden die Ausgaben des ordentlichen Haushalts in den ordentlichen Einnahmen Deckung. 2. Im außerordentlichen Haushalt find an Ausgaben vorgesehen: in dem bereits verabschiedoten HauShalt 1921 43 667 Mill. M. m m Nachtrag hierzu......... 16013, zusammen 59 680 Mill. M. Hiervon werden durch außerordentliche Einnahmen gedeckt: nach dem Haushalt für 1921 10 557 Mill. M. .. Nachtrag hierzu. 57.„ bleiben 10 500„ ES find mithin ungedeckt..... 49 180 Mill. M. Diese sind durch Anleihen zu beschaffen. Unter den außerordentlichen Einnahmen von 10,5 Milliarden Mark befindet sich ein Beirag von 7,8 Milliarden Mark aus dem ReichSnotopfer. Insgesamt wird auS dem Reichsnotopfer im Rechnungsjahr 1921 eine Einnahme von 10 Milliarden Mark erwartet. 8. Die Haushalte der Post- und Eisenbahnverwal- tun g sind entsprechend der Verfassung aus dem allgemeinen HauS- halt ausgesondert und werden für sich abgeschloffen. Die Fehlbeträge der Post und Eisenbahn werden aber auS außerordent- lichen DeckungSmitteln der allgemeinen Reichöverwaltung gedeckt. Sie erscheinen demgemäß beim außerordentlichen Haushalt in Aus« gäbe und find in dem oben genannten Betrage von 59 680 Mill. M. mitenthalten. Der Zinsen- und Tilgungsdienst für diese Summen fällt den Betriebsverwaltungen zur Last. Für 1921 sind die Fehlbeträge veranschlagt: ») für die Reichspost- und Telegraphenverwaltung 4 515 Mill. M- b),# Reichseisenbahnverwaltung.... 14 368, Insgesamt erfordern die Post und Eisenbahn an Reichszuschüffen.......... 18 883 Mill. M.
Die ReichSauSgaben für 192l einfchl.der Betriebs« Verwaltungen sind insgesamt veranschlagt auf 108 139 Mill. M. dem stehen an Einnahmen gegenüber zus. 58 959, ES sind mithin ungedeckt......'. 49 180 Mill. M. die(wie oben angegeben) durch Anleihe zu beschaffen sind. 5. Die Auswirkung des Ultimatums in baushallrechtlicher Be- ziehung ist im Haushalt für 1921 noch nicht zum Ausdruck ge- kommen. Sie bleibt einem besonderen NachtragshauShalt vor- behalten. Für die Reparation sind im ordentlichen Haushalt. Einnahmen oder Ausgaben bisher nicht vorgesehen. Im außer« ordentlichen Haushalt sind für diesen Zweck veranschlagt: Lieferung von lebenden Tieren........ 3 Milliard. auS Anlaß der Ablieferung von Schiffen.... 1,5,„ Wert der in den Abtretungsgebieten zurückgelassenen zurückgelassenen Eisenbahnfahrzeuge..... 1,5, Sonstige Reparationen........... 8.6, zusammen 14.6 Milliard Sollen die Reparationsausgaben, wie es für eine geordnete Finanzwirtschaft unbedingt gefordert werden muß, auf den ordent« HauShalt übernommen werden, so müssen die ordentlichen Ein- nahmen um ihren vollen Betrag erhöbt werden. Außer den in den HauShalt für 1921 eingestellten 4.250 Mil- liarden Mark aus neuen Steuern usw. wären dann durch ordent- liche Einnahmen noch aufzubringen: Die feste Annuität in Höhe von... 2 Milliarden Goldmark und die 26 Proz. von der Ausfuhr, die nach der bisher ermittelten Ausfuhr« ziffer von 1920 mit etwa..... 1.3 Milliarden Goldmark anzunehmen ist. im ganzen also Milliarden Goldmark die je nach dem Kursstande der Mark in Papiermark umzurechnen sind. Hierzu treten schließlich noch die BesatzungSkosten, deren Höhe noch nicht endgültig feststeht; für 1921 sind sie auf rund 8.5 Milliarden Mark veranschlagt und in den außerordent« lichen HauShalt eingestellt. 6. Die Re t ch S s ch u l d betrug am 30. September 1920 in Reichsschuldverscbreibungcn....... 72 398 Mill. M- in verzinslichen Schatzanweisungen..... 9 874,, in Prämienanleihe........... 3 625„, zusammen 85899 Mill. M. Sie hat sich bis 31. 5. 1921 verringert um.. 7554„, Mithin betrug die fundierte Schuld am 31. 5. 1931............... 78 345., Die schwebenden Schulden beliesen sich am 31. 5. 1921 auf........ 199 134», Hierzu treten an sonstigen Zahlungsverpflich- tungen des Reichs(aus Anlaß des UebergangS der Eisenbahnen auf daS Reich, auS Anlaß deS Z 59 deS LandeSfteuergesctzeS und aus den dem Reich zur Verstärkung seiner Be« triebSmittel zur Verfügung gestellten Post« fcheckgeldern)............ 44 955,, An Anleibebewilligungen standen am 31. 5.1921 noch offen............. 8 017,, Durch den Nachtragshaushalt 1921 werden an neuen Anleihebewilligungen noch gefordert. 16 070,„ Hierzu tritt schließlich noch die ReparalionS« schuld des Reichs, die in dem Ultimatum auf 132 000,„ festgesetzt ist.
Theorie unö Praxis. London , 11. August. (EP.).Daily Telegraph ' meint: Nun- mehr ist die Notwendigkeit werterer Entsendung französischer oder alliierter Truppen nach Oberschlesien vollständig geschwunden. Die polnische Militärorganisation hat eine Proklamation er. lassen, worin alle Polen in Oberschlesien ausgesordert werden, den Beschluß des Obersten Rates zu respektieren und sich aller G e- walttaten zu entyalten. Auch haben General Henniker und seine alliierten Kollegen die notwendigen Maßnahmen ge- troffen, um die Ordnung aufrechterhalten zu können, sobald der Be. schluß des Obersten Rates der Bevölkerung Oberschlcsiens bekanntgegeben werde. Ratibor , 12. August.(TU.) In der Nacht zum Montag wurde das Pfarrhaus in Rogau von den Polen in die Luft gesprengt. Der Pfarrer ist deutsch gesinnt. Was soll verborgen werden? Alle in letzter Zeit von deutschen Journalisten eingereichten Ein- reisegesuche nach Oberschlesien sind durch Verweigerung des(fran- z ö f i f ch e n!; Paßvisums abgelehnt worden.
Die pariser Flickarbeit. London , 12. August.(DA.) Der'sozialistische„Daily Herald' schreibt:„Der Bruch ist noch nicht da. Nach außen existiert die Entente noch, aber nichtsdestoweniger ist sie in der Tat tot. Die wirklichen Abweichungen in der Politik der beiden Regierungen sind weit tiefer, als irgendwelche Schwierigkeiten, die sich über Ober- schlesien ergeben haben. Ob sie ihnen gefallen oder nicht, die Staats- Männer würden gut tun, diesen Tatsachen Rechnung zu tragen. Die Bogel-Strauß-Politik, sich einer klaren Erkenntnis zu entziehen, ist die schlimmste aller Torheiten. Man wird die Wohlfahrt des schlesi- scheu Balles opfern, um für wiederum eine kleine Weile dieses zer- bröckelnde Machwerk der Entente zusammenzuflicken. Jeder, der Oberschlesien und seine Verhältnisse kennt, ist sich klar darüber, daß sie zu teilen oder eine nationale Grenze durch ihre ver- schlungenen und voneinander abhängigen Industriegebiete zu ziehen, katastrophaler Unoer st and wäre. Nun aber, da England und Frankreich uneinig sind und das Hauptaugenmerk ihrer Staats- männer darauf gerichtet sein muß, ohne Rücksicht auf die Wirtungen in Oberschlesien zu irgendeinem Kompromiß zu gelangen, ist es ziem- sich sicher, daß diese Provinz geteilt— und so auf ein halbes Menschen- alter hinaus ruiniert werden wird. Schlesien wird zugrunde gerichtet werden, aber die Entente wird man damit nicht retten können. Nichts kann sie retten, nicht» kann ein ständiges Zunehmen der Feindseligkeiten zwischen England und Frankreich oerhindern— ausgenommen man erklärt das ganze Berfailler Abkommen für ungültig, das sich für feine Verfasser noch verderblicher zu erweisen beginnt, als es für die ist, denen man es aufgezwungen Hai.'
Die Neparationswechsel. Paris . 12. August.(EP.) Die Wiedergutmachungskommisston gibt bekannt Seit Juli hat die deutsche Regierung an die Wieder- gutmachungskommission ungefähr 250 Millionen Goldmark in bar bezahlt. Mit dieser Summe wurden 5 von den 20 Wechselbriefen des deuffchen Schatzamtes im Werte von je 10 Millionen Dollar zu- rückgekauft. Bis jetzt sind 7 dieser Briese zurückgekauft worden. Die Wiedergutmachungskommission ist nach diesen Rückkäufen noch im Besitz einer Summe in bar, die ihr erlauben wird, 2 weitere Wechsel- briefe zurückzukaufen. Wenn die Zahlungen, die für den 12. August angemeldet wurden, eingegangen sind, wird die von Deutschland bezahlte Summe 535 Millionen Goldmark erreichen. Kreuzer„Hannover " für Argentinien . Paris , 12. August. (EE.) Die argentinische Gesandtschaft in Berlin teilte ihrer Regierung mit, daß Deutschland sich bereit erklärt habe, den Kreuzer„Hannover " sür zwei während des Krieges zer- störte argentinische Schisse abzutreten. Was nicht mitzählt. Der Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete teilt mit, daß für das gesamte besetzte Gebiet im Laufe des Rechnungs - jahres 1921 rund 3000 Offiziers- und rund 14 000 Unteroffiziers- Wohnungen zur Ausführung genehmigt worden sind, und daß im Rechnungsjahr 1922 weitere Wohnbauten in großer Zahl ange- fordert werden sollen.
Rußlanös iTelüett. London , 11. August. (EP.) Die Moskauer Regierung hat dem Verichterstatter des„Daily Telegraph " in Warschau bestätigt, daß durch die Käfer- und Heuschreckenplage in West- s i b i r i e n die wenigen noch vorhandenen Lebensmittelvorräte ver- nichtet worden sind. Eowjetrußlonds Berliner Vertreter teilt mit: Am 9. August fand in Moskau ein großer F l u g t a g zur Propagierung der Hilfs- aktion für die Hungernden statt.— Am 1. Juli befanden sich in den Krankenhäusern von S a r a t o w 534 Cholerakranke, am 20. Juli insgesamt 164. Im Laufe der 80 Tage wurden 734 Cholerakranke geheilt.— In Persien ist die Pest ausgebrochen. Es werden alle Maßnahmen gegen die Verschleppung der Seuche nach Turkeston getroffen.— Im Gouvernement Twer treten massenhafte Ruhr- erkrankungen auf. .London , 12. August.(TU.) Der Lordmayor(Bürgermeister der City) hat einen Aufruf zur Sammlung von Geldmitteln für das hungerleidende Rußland veröffentlicht. Der Bevollmächtigte des Russischen Roten Kreuzes bittet uns, bekannt zu machen, daß er in Sachen der Hilfsaktion für die Hun- gernden in Rußland täglich von 10— 1 Uhr im Geschäfts» zimmer der Konsulatsabteilung bei der Vertretung der RSFSR. , Unter den Linden 11, zu sprechen ist. Die Rolle Bcufsilows. Einem Vertreter des Rigaer sowjetoffiziösen Blattes„Nowy Putj' erklärte der in Moskau weilende General B r u s s i l o w, er sei aus Vaterlandsliebe in den Dienst der Sowjetregierung getreten, obgleich er mit ihrer Politik nicht ein- verstanden sei. Zurzeit sei er als Kavallerie-Sachverständiger in der staatlichen Pferdezuchtoerwaltung tätig und führe den Vorsitz in zwei Ausschüssen für die Durchführung des Miliz systems. Eine neue militärische Intervention halte er für unwahrscheinlich. Die Angaben dieses Interviews, die sich mit anderweitigen zuverlässigen Jnfor- mationen decken, dürften mit der Legendenbildung um die angeblich große Rolle des greisen Brussilow in der Militärverwaltung Sowjet- rußlands endgültig aufräumen. Die polnische Gesandlschaft in ZUoskau beklagt sich in einem Bericht des„Kurjer Polski" zufolge über die ihr in Moskau zuge- wiefenen Räumlichkeiten, in die man sie übrigens gar nicht hinein- lasten wollte. Die Regelung der Angelegenheit kostete einen Tag Bemühungen im Außenkommiffariat. Als die Gesandtschaft endlich das Gebäude beziehen konnte, fand sie es in einem trostlosen Zustande vor. Die Scheiben waren zertrümmert, die Tapeten abge- rissen, die Badezimmer und Toiletten demoliert und alles stark ver» wanzt. Der„Kurser Polski" stellt diesen Zuständen alle Bequemlich- leiten der Bolschewiki in dem Luxiösen Hotel de Rome in Warschau gegenüber.
Schon wieder„tlnterftütztingsgelüer*. In der„Roten Fahne' vom 10. August teilt die kommu- nistische„Rote Hilfe' mit, daß die KAPD . 6300 Sammellisten der„Roten Hilfe" nach wiederholten Mahnungen weder abge- rechnet hat noch abliefert. Sie erklärt diese Listen für ungültig und ersucht, ein Zeichnen auf diese Listen zu unterlassen. Die VKPD . hat sich bekanntlich mit der KPD. verkracht. Bei derlei„Bruder'zwisten ist es mittlerwelle zur Regel ge- worden, daß die eine Partei bei der anderen etwas zu expro- priieren versucht. Zuerst verschieben die Eckert und Hagen die 375 000 M. der Berliner Unterstützungskommission in ihre kommunistische Numero Sicher, jetzt beschwindeln die KAPDisten die Kommunisten um 0300 Sammellisten. Bei dieser Gelegenheit möchten wir an die Adresse der nm 0300 Sammellisten geprellten Kommunisten die bescheidene Anfrage reichten, wie es mit der Abrechnung und dem Verbleib der Gelder aus den Sült-Sammellisten aussieht? Bei diesen für die Unterstützung der Hinterbliebenen Sülts ge- sammelten Geldern handelt es sich nicht nur um Zehntausende, sondern um Hunderttausende. Weiter, wie steht es um den Verbleib der Gelder, die im vergangenen Jahr unter dem Protektorat Sülts von den städti« scheu Arbeitern fürdienotleidendenVolksgenossen in Oesterreich aufgebracht worden sind? Die kommu- nistischen Gepflogenheiten in Sammelgelder-Angelegenheiten geben der Vermutung Raum, daß die Summen aus diesen Sammlungen das Schicksal jener 50 000 M., die im Frühjahr 191v aus Anlaß des Streiks'der Angestellten in der Metall- industrie gesammelt wurden und bis heute verschwunden sind, teilen. Der Kassenverwalter jener 50 000 M. ist zufällig mit dem„Treuhänder' Eckert von der Unterstützungskommisston identisch. Der Sammellisten-Schwindel der Kommunisten, nicht bloß der KAPDisten, stinkt mittlerweile zum Himmel. Wir er- ganzen deshalb die Aufforderung in der„Roten Fahne" und fordern die Arbeiter auf, überhaupt auf keinen kommunistischen Schwindel mehr hineinzufallen und keinen Pfennig auf Listen dieser Leute zu zeichnen._ was geht in öer Uckermark vor? Man schreibt uns aus Angermünde :„Wer in der letzten Zelt die Kreispresse der Kreise Prenzlau und Angermünde verfolgt hat, wird feststellen müssen, daß hier die Deutschnationalen alle Kräfte anspannen, um der Republik den Hals umzudrehen. Man kann fast an jedem Sonntag die Abhaltung irgendeines Kriegerfestes oder deutschnationalen Parteifestes beobachten. Festlichkeiten abzuhatten ist die Privatsache eines jxden einzelnen, um die sich kein Mensch kümmern wird» doch in dem Augenblick, wo eine politische Richtung dazu übergeht, systemattsch derartige Feste zu ver- onstalten, um gegen die Republik und für einen neuen Krieg zu arbeiten, muß es die Aufgabe eines jeden ehr- lichen Republikaners sein, hiergegen eine entschiedene Stellung ein- zunehmen. InnerhaT kurzer Zell spielten sich in der Stadt Angermünde
derartige Feierlichkeiten fortlaufend ab. die vom frühen Morgen bis zum späten Abend in einer schwarz-weiß-roten Flaggenparade eingehüllt wurden. Am Tage des zweijährigen Bestehens der Reichsocrfassung war in Angermünde jedoch keine Fahne zu sehen. Selbst der B ü r g e r m e i st e r der Stadt A n g e r m ü.n de hat es für würdig befunden, unter schwarz-weiß-roter Fahne im „Namen der Stadt' Begrüßungsreden zu halten. Die Militär- kapelle des Reichswehrregiments in Schwedt macht antirepublt» konische Umzüge kräftig mit. Hier ist es wohl angebracht, den Herrn Reichswehrminister G e ß l e r, seines Zeichens Demokrat, zu fragen, ob die Reichswehrkapellen dazu geschaffen sind. Was sich hier in der Oeffentlichkeit abspielt, findet seine Aus- Wirkung auch bei den amtlichen Stellen. Veleitt man das Amtsgericht, so ist wohl von außen das„königliche' verschwunden, aber innen firmiert man wieder als„königliche" Amtsbehörde. Hier wäre es wohl angebracht, den Herrn Justizminister daraus aufmerksam zu machen, damit er für Abänderung Sorge trägt. Gehen wir zum Kreisbauamt, welches im Dienstbereich des Landratsamtes liegt, dann werden wir nach Oeffnung der Eingangstür einen Herrn uns entgegenkommen sehen, dessen Brust das neue Ordenskreuz,„Stahlhelmabzeichen' genannt, schmückt, jener Organisation, deren Charakter durch die Presse, ins- besondere durch die Borgänge in Braunschweig zur Genüge fest- gestellt worden ist. Was hier geschildert ist, ttifst nicht nur für Angermünde -Stadt, sondern für den Kreis als auch für Prenzlau zu. Erscheint doch jetzt noch im dritten Jahre der Republik das Kreis- blatt mit dem alten entflogenen preußischen Adler. Herr Minister des Innern, sollte Ihrer hier nicht eine segensreiche Arbeit warten und was gedenken Sie zu tun, um der bestehenden Staats- form Achtung, in erster Linie von dm durch sie beschästigten Beamten, zu verschaffen? Pflicht eines jeden Republikaners muß es fein, diesen Vor- gängen die schärfste Beobachtung zu widmen, um gerüstet zu sein, sollten diese„Herren" ihre Zeit für gekommen hallen.
Legionäre. Prag , 12. August.(DA.) Die Legionärgemeinde ver- öffentlichi folgende Kundgebung:„Wir verurteilen die Saumselig- keit der kompetenten Behörden, durch deren Schwäche oder Unent- schlossenheit es sich schon zum vierten Male ereignet, daß auch die Ehre und persönliche Sicherhett der Legionäre angegriffen wird. Wir befürchten, daß es weiterhin unmöglich sein wird, an die kühle Besonnenheit und Geduld der so oft schon belei- digten und provozierten Legionäre zu appellieren, daß die schöne Idee der„Pozifitation" und des ruhigen Zusammenlebens nn Staate mit so unendlich rohen und egoisttschen Leuten, wie die Deutschen sich zeigen, ihre hohe moralische Bedeutung verlieren wird. Wir alle fühlen, daß nM an die G r e N z e möglicher Ged'uld gelangt sind. Wir warnen, die Dinge in ein Stadium zu treiben, in welchem der schwache Nechtsznstand, durch die Bewegung der Massen, mit allen ihren Mängeln und wirtschaftlichen Folgen ersetzt würde. Das vom Ministerpräsidenten Ezerny seinerzeit erwähnte Ein- dringen von Legionären in die Aussiger Kaserne hatte, wie wir nachher erfuhren, den Zweck, Gewehre zu holen, was auch geschehen ist. Uebrigens hat der sozialistische Legionärverband gegen die Aussiger Ausschreitungen der Legionäre Stellung genommen.