Nr.384 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 190
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Dienstag, den 16. August 1921
Das Ende der Wirtschaftssanktionen.
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Eine neue Note Briands.
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In den Erörterungen der Parteigenoffen über das von dem Parteivorstand zur Veröffentlichung gebrachte Werk der
Berlin , 16. Auguft.( WTB.) Der französische MinisterLondon, 16. Auguft.( EB.) Die englische Antwortnote Programmtommiffion ist verschiedentlich scharf dagegen Einpräsident hat dem deutschen Vertreter in Paris folgende note an Irland läßt teine weiteren Bethandlungen zu, weil spruch erhoben worden, daß in dem einleitenden Teil des Entdie englische Regierung endgültig jedes Verlangen Irlands nach wurfs, der die allgemeinen Grundgedanken des Kampfes der Im Namen der im Obersten Rat vertretenen allierten Regie- unabhängigkeit, die die Grundlage für die irischen Forderun. Sozialdemokratie entwickelt, jede Betonung oder selbst Erwährungen habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß der Oberste Rat gen bildet, von der Hand weist. Die Londoner Abendblätter nung des Klassenkampfcharakters der sozialdemokratischen Beam 13. August 1921 bezüglich der am 7. März d. 3. verhängten sind übereinstimmend der Meinung, daß damit die Verhandlungen wegung fehlt. Zu dem, was darauf schon geantwortet worden ist, gedenke ich noch einiges hinzufügen zu sollen. wirtschaftlichen Santtionen folgenden Entschluß ge- auf einen toten Punkt gekommen sind und der Kriegszustand faßt hat, deffen Wortlaut folgt:
Keine Amnestie!"
1. Auf Grund der Annahme des Ultimatums vom 5. Mai 1921 durch Deutschland sowie auch auf Grund der ersten von Deutschland auf Reparationsrechnung geleisteten 3ah- London , 16. Auguft.( EP.) Im Unterhaus hat Blond lungen unter Vorbehalt der vollständigen Begleichung der George erklärt, daß teine Amnestie in Irland eingeführt Summe, die Deutschland am 31. Anguft 1921 zu zahlen hat, be- würde. Die Freilassung der Mitglieder des Barlaments bildet schließt der Oberste Rat einstimmig die Aufhebung der teinen Präzedenzfall und setzt nicht die Freilassung an wirtschaftlichen Santtionen, die durch ihn am 7. März derer Gefangenen voraus. Die Regierung hat es nüzlich gefunden, die Abgeordneten freizulassen, damit sie an den öffentlichen BerDiese Entscheidung wird gegebenenfalls am 15. Sep- handlungen teilnehmen, von denen die Zukunft Großbritanniens ebenso wie die Irlands abhängt. Wenn sie dies nicht getan hätte ,, hätte die Regierung eine folgenschwere Berantwortung auf sich genommen.
1921 verhängt wurden.
tember 1921 in Kraft treten.
Ich kann das mit um so größerer Unbefangenheit tun, als sowohl das in meiner Dentschrift zur Frage der Programmrevision enthaltene Probeftüd einer solchen Einleitung als auch der Vorentwurf, den ich als Mitglied des Sonderausschusses der Programmfommission unterbreitet hatte, die Klaffentampi natur der sozialdemokratischen Bewegung durchaus hervor hoben. In dem beiläufig sehr knapp gefaßten Vorentwurf heit notwendigen ökonomischen und sozialen Umwandlung als wird das Bewußtsein von der für die Befreiung der Menscheiner der Grundgedanken des Sozialismus hingestellt und gefagt:„ Dieses Bewußtsein und das von ihm geleitete Streben sind das geistige Ergebnis des großen Klassentampfes der Arbeiter und der gleich ihnen dem Kapital dienstpflichtigen Bevölkerungsschichten in der modernen Gesellschaft, der auf politischem Gebiet usw. von der Sozialdemokratie geführt wurde". 45 Avignon - Gefangene freigelassen. Wenn ich also meinerseits es für notwendig gehalten habe, Paris , 16. Auguft.( WTB.) Nach einem Telegramm des diesen Klaffentampf im Parteiprogramm ausdrücklich zu be" Matin" aus Avignon hat der Direktor des Militärgefängnisses tonen, so fann ich mich darum doch mit der Kritik, die der vom gestern einen Ministerialerlaß erhalten, durch den 34 deutsche Ausschuß befchloffene Wortlaut der Einleitung in bezug auf Kriegsgefangene, ein Ungar, 4 Jugoflamen und 6 Türfen, die wegen diesen Buntt bei einer Anzahl der Kritifer gefunden hat, nicht gemeiner Verbrechen im Gefängnis faßen, freigelaffen werden. einverstanden erklären. Die Gefangenen werden in ihre Heimat zurückgeschickt.
Der Fall Limmer.
Zunächst ist ihnen schon von anderer Seite nicht mit Unrecht erwidert worden, daß es ihnen ähnlich ergangen ist, wie dem Mann, der den Wald vor Bäumen nicht sehen tonnte. Die Tatsache des Klassentampfes ist in der Fassung des Aus
2. Jedoch ist diese Entscheidung von folgenden vorher von der deutschen Regierung anzunehmenden Bestimmungen Bestimmungen abhängig. a) Es wird eine interalliierte Stelle gefchaffen, die in Gemeinschaft mit den zuständigen deutschen Stellen zufammenarbeiten wird, bei der Prüfung und Ausstellung solcher Ein- und Ausfuhrbewilligungen, welche Waren betreffen, deren Empfänger oder Absender Firmen des auf Grund des Versailler Friedens befehten Gebietes find. Der einzige Zwed dieser Stelle ift es, Sicherungen dagegen zu schaffen und darüber zu wachen, daß nicht etwa das deutsche Ein- und Ausfuhrsystem hinsichtlich der befetzten Gebiete eine Benachteiligung der inferalllierten Waren unter Vorftoß gegen die Artikel 264 bis 267 des Friedensvertrags zur Folge hat. b) Die deutsche Regierung erkennt die Gültigfeit der Handlungen an, die während der Dauer der Santtionen auf Grund der Verordnungen vorgenommen worden sind, Bei der feierlichen Bestattung des von tschechischen Regionären schusses nicht umgangen, und sie ist heute eine so aller Zelt welche die interallierte Rheinlandtommiffion in Ausführung der in Aussig getöteten Reichs deutschen off am letzten Frei- bekannte, so geradezu alltäglich gewordene Erscheinung, daß auf der Londoner Konferenz im März 1921 getroffenen Entschel- tag hat als Vertreter der deutschen Gesandtschaft in Prag Le. das Fehlen des Wortes im Programm wirklich nicht allzuviel dungen erlassen hat. Es wird von allen gerichtlichen und gationsrat Limmer eine Rede gehalten, die in der tschechischen nicht die Feststellung des Ob dieses Kampfes, sondern seines verschlagen würde. Berauf es vor allem heute antommt, ist verwaltungsmäßigen Maßnahmen wegen folcher Breffe als Einmischung in die inneren Verhältnisse Handlungen Abstand genommen, die nach Maßgabe der er- des Staates und wegen angeblicher Angriffe auf seine Regierung reichten Machtstellung der Sozialdemokratie und den dieser ie. Dieses ie läßt sich aber bei der in Deutschland erwähnten Verordnungen vorgenommen find. heftig kritisiert wird. Die deutsche Regierung hat sich telegraphisch nach Brag gewendet, um den authentischen Text der Rede des daraus erwachsenden Verantwortungen nicht in wenige Legationsrates zu erhalten. Wenn sich herausstellen sollte, daß der Schlagworte zusammenfassen. Wir haben nicht blok, wie zur Legationsrat sich gegen die tschechoslowakische Regierung ausfällig 3eit der Abfassung des Erfurter Programms, Grundsätze geäußert hat, so würde die deutsche Regierung das mißbilligen und Forderungen, sondern die Richtlinien einer ganzen o- Eine Veränderung der Haltung Deutschlands gegenüber der Tschecho- litit, Aufgaben, die wir uns selbst stellen, zu flowakei aus Anlaß dieses Borfalls würde nicht im Sinne der deut schen Politik liegen.
3. Die interalliierte Rheinlandkommission ist ermächtigt, unter Mitwirkung des Beauftragten der italienischen Regierung Ausführungs- und Uebergangsbestimmungen zu erlaffen und durchzuführen, die sich auf die vorgenannten Entscheidungen sowie auf die Verwendung der vereinnahmten Gelder und die Prüfung der geleisteten, oder noch zu leistenden Ausgaben beziehen.
Für den Frieden.
entwickeln.
Aus diesem Grunde war es denn auch gar nicht zu umgehen, daß der Entwurf des neuen Brogramms der Partei erheblich umfangreicher ausfiel, als das Erfurter Programm. Bergesse man doch nicht, daß diefes letztere zwar in den dreißig Jahren seit seiner Abfaffung selbst unverändert gelassen wurde, daß es aber in diefer Zeit wiederholt durch Zu
4. Der Oberste Rat überträgt die Ausarbeitung der näheren Beffimmungen über die im§ 2 erwähnte Stelle einem Sach verffändigenausschuß, der von den Regierungen der BeEinem Aufruf des Internationalen Roten Kreuzes in Genf, fatungsmächte und von der italienischen Regierung ernannt wird und den uns das Deutsche Rote Kreuz übermittelt, entnehmen feine Vorschläge vor dem 1. September den Regierungen zu unter- wir: Das Rote Kreuz wendet sich an alle hochherzigen Menschen, fagprogramme, bzw. Kongreßbeschlüsse programmatischer breiten hat. Die Sachverständigen werden möglichst bald' in um Koblenz zufammentreten und sich dort mit den deutschen Delegierten sie zu bitten, nach ihren Kräften und Mitteln eine allgemeine Natur über Spezialgegenstände hat ergänzt werden müssen.
treffen. Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, diefes Schriftstück Ihrer Regierung zu übermitteln und ihr mitzuteilen, daß ich mich freuen würde, von Ihnen zu erfahren, daß fie die in der Entscheidung der allierten Mächte aufgezeichneten Bedingungen annimmt. Lloyd
George redet hente.
und unaufhörliche Propaganda
gegen den Kriegsgeift
Mit diesen, zum Teil sehr bedeutungsvollen Ergänzungen allein würde das Erfurter Programm erheblich mehr Raum zu führen, welcher beständig den Weltfrieden zu vernichten droht in Anspruch nehmen, als der neue Programmentwurf. Auch Der Geift des Krieges ist nicht besiegt. Er herrscht noch über stünde die Bartei, wenn sie Form und ümfang des Entwurfs gez. Briand. die Welt. Er fördert oft die Begehrlichkeit der einen, die Biber- grundsäglich gutheißt, mit dem so ausführlich gewordenen setzlichkeit der andern. Er beeinflußt so manche Politit, so manchen Programm feineswegs in der sozialistischen Welt vereinzelt Breffeftreit, welche die öffentliche Meinung irreführen. Er ver- da. Ich darf in dieser Hinsicht nur an die Programme der schärft in allen Bändern die Härte des internationalen wirtschaft. fozialistischen Parteien Frankreichs erinnern. lichen Rampfes. Nicht aus einem Satz oder einem Stück des Programms
London, 16. Auguft.( WTB.) Lloyd George wird heute, wie berichtet wird, im Unterhaus eine bedeutende Rede über die Beschlüsse des Obersten Rats in Paris halten. Besonders werde er zur oberschlesischen Frage und zur Frage der Bekämpfung der russischen Hungersnot Stellung nehmen.
Der Umfang der russischen Katastrophe.
Das Hoffen auf die Bernichtung des Kriegsgeistes hat ist zu entnehmen, wie die Sozialdemokratie den Klaffenkampf die Böller und die Armeen aufrechterhalten. Im menschlichen Geiste der proletarischen und dem Proletariat verbündeten Schichten müssen die Grundsäße eines Internationalismus wieder auffaßt und zu vertreten entschlossen ist, sondern aus seinem eufgebaut werden, der zwar die Liebe jedes Bürgers 34 feiner Gesamtinhalt, aus dem Geist, der das Ganze durchweht. Ueber Etadt, jedes Patrioten zu seiner Heimat achtet, der aber zugleich ihn wird sich der Parteitag eingehend zu unterhalten haben. London, 16. Auguft. Daily Telegraph" berichtet, die Britische jeben Menschen die Achtung für Existenz und Rechte seiner Mit- Es wird die Frage zu beantworten sein, wie sich die ganze Bertretung in Mostau habe fich davon überzeugt, daß die im Aus- menschen lehrt, dadurch, daß das tägliche Privat leben eines Bolitit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der lande über die ruffische Hungersnot verbreiteten Nachrichten in jeden burch Republik zur Lehre vom Klassentampf des Proletariats verteiner Weise übertrieben sind. Die Ratastrophe in Rußhält. land scheine im Gegenteil noch größer zu fein, als selbst in Das dürfte einen großen Teil der diesmaligen Debatten den pessimistischsten Kreifen geschildert wurde. Die größte Gefahr erleuchtet wird. über die Programmfrage ausfüllen. liege in der Tatsache, daß sich die Hungersnot zweifellos nächst es Das Rote Kreuz, getreu dem Ideale, welches feine Gründer Es herrscht wohl Einstimmigkeit darüber, daß der GörJahr in noch größerem Maße wiederholen werde. Nach einer begeisterte und welch m es feither mit allen seinen Kräften gedient fizer Parteitag noch nicht endgültig über das Programm entMostauer Meldung desselben Blattes veranstalten Bauern und hat, befundet feierlich vor affer Welt, daß seine Tätigkeit mit dem scheiden, sondern den Entwurf gründlich fritisieren und ihn Deserteure des Roten Heeres in den kleinen Städten und Kriege nicht beenbet ist. Es ruft alle Menschenherzen an, damit dann mit entsprechenden Weisungen der alten oder einer neuen Dörfern Judenpograme. jeder in sich selbst die nötige Kraft und Entschlossenheit finde zur Programmfommission zur Schlußredaktion übergeben wird. Gewinnung der größeren Friedenssicherheit.
Belgrad, 15. Auguft.( EP.) Infolge der plöglichen Krankheit des Königs Peter laufen Gerüchte um, es feien Bergiftungserscheinungen die Ursache der Grfrantung. Die Aerzte sollen den Patienten aufgegeben haben, weil das Be wußtsein nur für Augenblicke zurückkehrt.
das Licht einer univerfalen, fäubigen Gerechtigkeit
Der Aufruf ist gezeichnet von Gustave Ador, Präsident des Internationalen Romitees vom Roten Kreuz, und Claude H. A. itt, Stellvertretendem Generaldirektor der Rotkreuzliga.
Departement Saargebiet. So wird man bald sagen müssen. Jezt hat man sämtliche Franzosen, die feit 15. Juli 1919 im Saargebiet wohnen, zur Handelstammer wahlberechtigt gemacht.
Schreiber dieses hat das, schon ehe der Entwurf bekannt. wurde, in Referaten vor Berliner Mitgliedschaften der Partei als voraussichtliches Ergebnis der Görliger Beratungen bargelegt. Eine so umfassende, für die Entwicklung der Partei und das Schicksal des deutschen Volkes so folgenschwere Angelegenheit erledigt man nicht auf einem einzelnen Parteitag.
Für die Entwicklung der Partei und das Schicksal bes deutschen Boltes" ich wieberhole das ausdrücklich. Die