Nr.390+ 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 193

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Freitag, den 19. August 1921

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Die Stockholmer Konferenz für Abrüstung. Saarabische Justiz- Reform".

men angenommen.

=

fratenarbeit an.

Von Wilh. Kimmrit. Stodholm, 18. August.  ( WTB.) Die Jnterparla- 1 In den ehemals friegführenden Ländern habe man oft behauptet, In dem Amtsblatt Nr. 11 der Regierungskommission des mentarische konferenz hat heute Brantings Antrag daß Arbeiterschuß aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich auf Einschränkung der Rüstungen mit 42 gegen 18 Stim- sei. In Deutschland   dagegen sei man ganz anderer Meinung. Saargebiets wird soeben eine umfangreiche Verordnung über Jetzt, wo der Krieg die heutige Generation so geschwächt habe, sei eine Abänderung der Justizgesetze veröffentlicht. Das ganze es wichtiger als je, daß dieser Schutz verwirklicht werde. Die Abänderungswert mutet als eine dummpfiffige und welt­Stocholm, 18. Auguft.( WTB.) In der heutigen Vollver- Interparlamentarische Union   tone hier ein internationales fremde auf politische Verhältnisse zugeschnittene Bureau­sammlung der Interparlamentarischen Konferenz verlas der Präst- Wert ausführen und zeigen, daß eine derartige Gesetzgebung Der§ 23 in der Anlage zum Friedensvertrag lautet: dent einen vom Interparlamentarischen Rat genehmigten Beschluß- ausführbar sei. Deutschland   werde in jeder Weise dafür wir­Die Gesetze und Verordnungen, die im Saarbeckengebiet am fen, daß die Washingtoner Vorschläge angenommen werden und antrag, der von Thomas Lough England gestellt war und worin werde mit Befriedigung die Veröffentlichung der Resolution in 11. November 1918 in Kraft waren( mit Ausnahme der für den der Wunsch geäußert wurde, daß der Paßpisierungszwang auf das Notwendigste eingeschränkt und die Gebühren auf deutsche Delegation sähe am liebsten, wenn der Antrag van Kol enn aus Gründen der allgemeinen Ordnung oder um diese Ge­auf das Notwendigste eingeschränkt und die Gebühren auf deutscher  , italienischer und spanischer Sprache begrüßen. Die Kriegszustand getroffenen Bestimmungen) bleiben in Kraft. ein Minimum herabgesetzt werden. Hierauf wurden die Verhandlungen über die Stellung der angenommen würde, tönne aber, wenn sich dies als notwendig her- fetze und Verordnungen mit den Bestimmungen des vorliegen­Hierauf wurden die Verhandlungen über die Stellung der ausstelle, dem von Engberg und Munch vorgeschlagenen Abände- den Vertrags in Einklang zu bringen, Menderungen Union   zum Internationalen Arbeitsamt fortgesetzt, rungsantrag beistimmen. S. Roberts England widersprach an ihm vorgenommen werden müßten, so sollen diese von der Re­wobei Procopé Finnland  , eine weniger strenge Fassung der im Namen der konservativen Gruppenmitglieder dem gan- gierungskommission nach Anhörung der gewählten Ber­Resolution hinsichtlich der Verpflichtung der einzelnen Gruppen, in zen Resolutionsantrag und erklärte, daß der Staat sich nicht in die treter der Einwohner beschlossen und ausgeführt werden." den betreffenden Parlamenten für den Anschluß an die wirtschaftlichen Verhältnisse einmischen solle. Die vorgenommenen Aenderungen zeigen, daß mit dieser Washingtoner   Beschlüsse zu wirken, wünschte. Luigi­Bestimmung Mißbrauch getrieben wurde. Um Italien   betonte die Verschiedenheit der Verhältnisse auf dem Ar- Hermann Müller   und Köfter zur Schuldfrage. gleich vorweg zu sagen, sie zaubern aus dem deut­beitsmarkt in den einzelnen Ländern. Engberg- Schweden   Stockholm  , 18. Auguft.( WTB.) Der frühere Reichskanzler schen laut Friedensvertrag auf 15 Jahre abgetretenen brachte einen Resolutionsantrag ein, nach dem die Union   ihre Mit- Hermann Müller   äußerte in einem Interview, es sei 3 wed- Saargebiet ein neues selbständiges Staats­wirfung in den Barlamenten für die Annahme der Konventionen los, ständig an der Schuldfrage zu rühren. Wenn auch be- gebilde, das u. a. ausländische Konsule erhalten und im der Internationalen Arbeitskonfernz in möglichst großem Umfange bauerlicherweise Franzosen und Belgier dem diesjährigen Ausland durch eigene Gesandte vertreten werden soll. Durch fortsetzen sollte. Dr. Tuub- Holland warnte davor, eine Reso- Kongreß der Interparlamentarischen Union   fernbleiben, bestünde die Konstruierung des Begriffs„ Saareinwohner" werden lution anzunehmen, die die Parlamente allzu stark binden würde doch kein 3 weifel, daß sie bald wieder an der Arbeit teilnehmen Deutsche zu Ausländern gestempelt und wird und trat für Procopés Abänderungsvorschlag ein. Mun chwürden, zumal deutsche   und französische   Sozialisten bereits im deutsches Recht in a usländisches Recht umgewandelt. Dänemark   befürchtete, daß die Konferenz leicht den Anschein be- mär3 in Amsterdam   zufammengetroffen feien. Aus dem Artikel 2 in der Einleitung der Verordnung, die

es

tommen fönnte, als ob sie mit der Tendenz einverstanden wäre, Der frühere Reichsminister Dr. Köster lehnte ebenfalls das da lautet: die Konventionen nicht zu ratifizieren und legte einen Aenderungs- Anfinnen eines neuen deutschen   Kriegsschuldbekenntnisses ab. Diese„ Die Gerichte haben bef der Anwendung gefeßlicher Vorschrif vorschlag vor, wonach die Gruppen aufgefordert werden sollten, Frage gehöre nicht auf einen internationalen Kongreß. Die Deut- ten nicht am Wortlaut zu haften, sondern die Vorschriften in die Grundsäge der Konventionen zu unterstützen. schen feien gern zur Debatte mit den Franzosen breit, aber nur freier Weise nach den Grundsägen auszulegen, die dem Rechts. Reichstagspräsident Löbe- Deutschland betonte, daß Procopés als Gleichberechtigte, die auch gewiffe Fragen fyftem zugrunde liegen und der Billigkeit in weitestem Maße Borschlag allzu sehr die Tragweite der Refolutionen abschwäche. 3u stellen haben. Rücksicht zu tragen. Insbesondere sind alle nicht in zwin gender Weise gegebenen Borschriften nur soweit anzuwenden, als dem nicht im einzelnen Fall ein Grund der 3 medmäßig­

Entscheidung nicht vor Oktober!

Lloyd George   über die britische   Weltpolitit. teit oder Billigkeit entgegensteht,"

Paris  , 18. August.  ( WTB.) Wie Havas mitteilt, fonnte Bi- London, 18. Auguft.( WTB.) Lloyd George   erklärte in geht hervor, daß die Väter dieser Reform" drauf und dran comte 31dhii, wie man in dem Bölkerbund nahestehenden Kreisen seiner heutigen Unterhausrede außer dem bereits Gemeldeten find, das Vertrauen zu der Rechtspflege- einfach weg zu erklärt, den Rat nicht vor dem 29. August zusammenberufen, 1. weil noch, die Frage, die abgesehen von der auswärtigen Politit, England reformieren. Mit peinlicher Gewissenhaftigkeit werden in die ordentliche Sigung des Rates auf den 1. September feft- am meisten beschäftige, sei das englisch  - japanische Bünd fämtlichen Gesetzen die Worte„ deutscher  "," Deutsches Reich  " gesetzt war und eine möglichst große Annäherung der beiden nis und die Pazifil- Frage, auch die ägyptische Frage sei auf oder„ deutsche Bundesstaaten" gestrichen und durch die Be­Sigungen großen Vorteil bot; 2. well verschiedene Mitglieder der Reichskonferenz erörtert worden, desgleichen die Frage der Verzeichnungen„ Saareinwohner" und" Saargebiet" ersetzt. des Rates ziemlich weit entfernt find, und schließlich, weil es den teidigung des Reiches. Alle seien darüber einig gewesen, daß das Die Bestimmung im Einführungsgesetz zum Gerichts­Traditionen und Arbeitsmethoden des Bölkerbundes britische Reich eine Flotten macht haben müßte, die der jeder perfassungsgeset, in dem die Landesherren nebst entspricht, jede dieser Sizungen durch persönliches Studium anderen Macht in der Welt gewachsen sein müsse. ihren Familienmitgliedern außerhalb des Gesetzes gestellt wer= feiner Mitglieder und vorherige Besprechungen vorzube- Lloyd George   fagte weiter, das englisch  - japanische Bündnis sei den, wurde nicht geändert, demnach scheint der Völker­reiten. Dazu würden die Tage bis zum 29. August ausgenügt da und beste he weiter, bis es gefündigt werde. Wenn man die bund anzunehmen, daß das Saargebiet demnächst wieder werden, und man könne ohne Uebertreibung erklären, daß die Prü- Frage der Erneuerung des Bündnisses erwäge, so müffe man in einen Landesherrn haben wird oder diese„ Kleinig­Betracht ziehen, wie es bisher gewirkt habe. Der letzte Krieg fei feit" wurde übersehen. fung der oberfchlesischen Frage im Schoße des Bölterbundes eine wahre Probe dafür gewesen, und jedermann müsse zu dem Schluß kommen, daß das Bündnis von dem japanischen Verbündeten loyal und treu ausgelegt und durchgeführt wurde.

tatsächlich bereits begonnen

Lloyd George   erklärte, man fönne den Japanern jetzt nicht einfach sagen:„ Wir danken Euch, Ihr habt uns in unseren Schwierig teiten beigeftanden, wir brauchen Euch jedoch nicht mehr, gehabt

Euch wohl!"

habe. So hatte 3. B. Céon Bourgeois Gelegenheit, Balfour  in St. Gervais zu treffen. In Paris   fanden dann weitere Be sprechungen der Mitglieder des Rates zwifchen Vicomte 3schil, Quinones de Leon, da Cunha und in letzter Zeit éon Bourgeois statt. Was die Wahl Genfs anbetreffe, so sei fie niemals zweifelhaft gewesen. Die materiellen Borbereitungen der Das britfiche Reich müsse sich wie ein Gentleman benehmen. Bollversammlung in Genf   hätten die Wahl dieses Ortes zur gebiete­rischen Pflicht gemacht. Ueber die Art der Veranstaltung zu sprechen, Das bedeute jedoch keineswegs, daß das britische Reich ein Bündnis wäre zweifellos verfrüht. Man glaube, daß diese äußerst wichtige dieser Art aufrechterhalte mit irgendeiner Spize gegen eine andere Frage, über die vor allem eine Einigung zwischen den Delegierten Nation, jedenfalls sicher nicht gegen die Vereinigten Staaten  . Es Frankreichs   und Englands wünschenswert sei, in der ersten Zu- jei ein Kardinalgrundsatz der britischen   Politik und müsse es bleiben, fammenfunft am 29. Auguft verhandelt werden wird. Es jei aber, daß das britische Reich in möglichst vollkommenem Ein so fügt man hinzu, nicht weniger wünschenswert, daß teine vernehmen mit den Vereinigten Staaten handle.  ( Beifall.) Es Pressepolemit diese so delitate Frage noch verwidelter mache. Das Urkundenmaterial sei bisher dem Böllerbundrat noch nicht über­mittelt worden. Man sei der Ansicht, daß er auch

noch nicht im Laufe des September

"

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Von der Hinzuziehung von gewählten Volksrichtern, von der Zulassung von Laienrichtern zur Rechtsprechung und von Arbeitern und Frauen zum Richter- bzw. Schöffen- und Ge= schworenenamt ufw. scheinen die beauftragten" Reformer" des demokratischen Völkerbundes noch nichts gehört zu haben.

In der Zivilprozeßordnung wird als wesent­liche Neuerung eingeführt, daß Urteile nicht saarländischer Gerichte" im Saargebiet ohne weiteres nicht vollstreckt werden können. Also auch Urteile deutscher   Gerichte können im Saargebiet nur vollstreckt werden, wenn der„ Oberste Gerichtshof  " sie zuläßt.

Von einer Reform des 3 wangsvollstreckungs­wesens, einer Regelung der Rechtsvertretung, unter besonderer Berücksichtigung der Zulassung von Arbeiter­gebe fein anderes Land in der Welt, mit dem es wichtiger sei im sekretären und von einer Berbesserung des Klagerechts Einvernehmen zu handeln als die Vereinigten Staaten  . Wenn ein Unbemittelter enthält die Reform" teine Silbe. In Bündnis mit Japan   in einem größeren Einvernehmen mit der Konkursordnung, Grundbuchordnung und Japan   und den Bereinigten Staaten in allen Problemen in dem Gesez über die Angelegenheiten der des Stillen Ozeans aufgehen könne, so werde das ein großes Er freiwilligen Gerichtsbarkeit fällt besonders die sein Gutachten über die oberschlesische Frage werde abgeben können. eignis sein und eine Gewähr für den Weltfrieden. Die an dem Streichung der Worte ,, in einer der Landeswährungen" auf. Paris  , 19. Auguft.( EE.) Petit Parisien" glaubt, daß der Frieden des Stillen Ozeans am meisten interessierten Mächte seien Die Wahrungstalamität wird demnach als dauernder Zu­Tpanische Botschafter in Paris  , Quinones de Léon, mit der die Vereinigten Staaten  , Japan   und das britische stand betrachtet. Weiter vermißt man hier hauptsächlich die Abfaffung des Berichtes des Bölkerbundrates betraut werde. Reich.( Burufe einiger Abgeordneter: Und China  !) Lloyd George   Neuregelung des Familienrechts im Sinne einer Gleich erwiderte: Natürlich auch China  ! und fuhr fort, diese vier großen stellung von Mann und Frau, Bestimmungen zur Er­Amerika und die Sowjets einig. Länder seien in erster Linie daran interessiert, ein vollständiges Ein- leichterung der Ehefcheidung, die Gleichstellung unehe­Paris, 19. Auguft.( WTB.) Nach einem Telegramm aus bernehmen bezüglich des Stillen Ozeans   zu haben. Der sicherste Weg, licher Kinder, Verbesserung des Fürsorgewesens, ein Washington erklärt Hoover, daß die Amerikaner mit den verhelfen, sei der, zu allererst ein Einvernehmen in der rechts usw. Washington erklärt Hoover, daß die Amerikaner mit den um irgendeiner Abrüftungstonferenz zu einem Erfolg zu Miets- und Wohnungsrecht, eines Arbeits­Sowjets über die Bedingungen für die Ernährung der hungern Frage des Stillen Ozeans   zu erzielen. Die Abrüstung Im Strafgesetzbuch find zunächst sämtliche Geld­den russischen Bevölkerung einig geworden sind und daß infolge- werde viel leichter sein, wenn zuerst ein flares Einvernehmen ge- ftrafen um das fünffache erhöht. Unter den sonstigen Aende­deffen die Hilfsarbeiten sofort ihren Anfang nehmen schaffen werde. Lloyd George   fagte, er hoffe immer noch, daß diese rungen befinden sich einige ganz besonders gelungene.

werden.

Die neue Griechen- Offensive.

Athen  , 18. Auguft.( EP.) Nach dem amtlichen Heeres bericht haben die griechischen Truppen schon am ersten Tage der neuen Offensive gegen Angora und Konja große Fortschritte gemacht, indem sie stellenweise bis 80 kilometer pordrangen. Die Remalisten räumten die Stadt Is med.

Ansicht durchdringen werde. Das britische Reich als Ganzes hege Im§ 4 wird zunächst gesagt, daß wegen der außerhalb einmütig den Wunsch, in vollständiger Freundschaft mit den Ber  - des Saargebiets begangenen Verbrechen und Bergehen in einigten Staaten zu leben und Borkehrungen zu treffen, um jedes der Regel feine Berfolgung stattfindet. Dann aber heißt etwaige Hindernis gegen eine solche Freundschaft zu beseitigen. es weiter: ,, Es fann verfolgt werden, wer außerhalb des würden noch Andere Freundschaften hinzu Saargebiets hoch verräterische Handlungen und tommen. Zum Schluß seiner Ausführungen sagte Lloyd George Münzverbrechen   begeht, oder wegen Handlungen, die auch im unter Beifall, bas brifische Reich fei der erste erfolgreiche Bölter- Saargebiet als Verbrechen oder Bergehen angesehen werden." bund und der erste erfolgreiche Bund freier Bölker". Der Willkür der Richter wird hiermit Tür und Tor geöffnet.