e.414 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 205

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Freitag, den 2. September 1921

Bayern   pfeift auf das Reich!

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag. Expedition und Inseraten­

Abteilung Moritplatz 11753-54

Ausräuchern!

Die Zahl der Fälle, in denen das Kaiserliche",„ Rönig fiche" usw. an Gebäuden republikanischer Behörden, in ihren München  , 2. September.  ( Eigener Drahtbericht des vertrage eine berartige Belastungsprobe nicht. Bei dem Erlaß der Amtsschildern und Siegeln prangt, ist Legion. In unzähli­„ Borwärts".) Die Erklärung der bayerischen   Koalitionspar- befannten Verordnungen der Reichsregierung hätte die Reichs- gen Amtsstuben, angefangen von den Ministerien bis herab teien( die wir im Morgenblatt wiedergeben. Red.), läßt darauf regierung nicht ohne Vorwissen der Länderregierungen vorgehen zur Lokalinstanz, hängen noch immer die Bilder der Hohen­hließen, daß man in Bayern   den Widerstand gegen das Reich sollen. Wenn es nicht anders zu machen wäre, hätte man zollern und besonders das des letzten Kaisers. Ja, in besonders start fühlt, die Unsicherheit der Regierung und ihrer Bayern   ausnehmen müssen, manchem Ministerium findet man im Dienstzimmer des Koalition ist aber noch größer als es äußerlich scheint, zumal ba bort ja der Ausnahmezustand schon bestehe, oder aber der Aus- republikanischen Geheimrats oder des republikanischen Obersten nahmezustand in Bayern   hätte auf das ganze Reich übertragen bei den Demokraten wegen der Unterzeichnung durch ihre werden müssen. Ein Eingriff in die Bolizeihoheit, wie er durch das oder Generals dieses Bild mit Laub oder Trauer­Fraktion starke Verstimmung herrscht. Berbot von bayerischen Zeitungen geschehen ist, stellt für das selbst. flor ummunden. Daß die Farben Schwarz- Weiß- Rot Das Verbot des„ Miesbacher Anzeigers" und des bewußte bayerische   Bolf eine schwere Belastung dar. Diese sei um allenthalben dabei sind, versteht sich von selbst. Es pfeifen Deutschvölkischen Beobachters" ist bisher durch die Staats- so schwerer, als die Verbote von einer ausgesprochenen Lints. ja die Spaßen von den Dächern, daß, abgesehen von den preu­behörden nicht zur Ausführung gebracht worden. regierung ausgingen, während die bayerische   Regierung eine Bischen Ministerien, Wilhelm" ja besonders im Wehr, Die Reichsbehörden, Eisenbahn und Post, haben jedoch die Rechtsregierung sei. Die Bayern   seien gewohnt, von Mün- Eisenbahn- und Post ministerium Trumpf ist- verbotenen Blätter auch innerhalb Bayerns   von der Beförde- en aus und nicht von Berlin   aus regiert zu werden. Er warne nur die Minister wissen es nicht! den Bogen zu überspannen. Es wäre der Gipfelpunkt der tung ausgeschlossen, nachdem die Beamten erklärt hatten, Torheit, den Bersuch zu machen, den Ausnahmezustand in Bayern  daß sie sich weigern, die Beförderung zu über- gegen den Willen der bayerischen   Regierung aufzuheben. nehmen. Der Miesbacher Anzeiger" fährt fort, die Reichskanzler Dr. Wirth Reichsregierung zu verhöhnen. Er wurde per Auto nach München   gebracht, wo er auf den Straßen maffen- wenn er meint, die Reichsregierung habe sich immer mehr links ent­fragt ben bayerischen Gesandten, was er damit sagen will, haft verkauft wird. Die Parteigen offen find daran, widelt. Wenn der Gesandte damit sagen will, daß die Regie ene Organisation zu schaffen, die den Berkauf der rung damit die Berfaffung schüßt, so stimmt das. Bill er aber sagen, verbotenen Blätter verhindert. Man ist ge- daß sich die Reichsregierung nicht von sachlichen Gründen leiten laffe, spannt, ob der Polizeipräsident Poehner sodann seine Schuh  - so irrt er. Vor allem leiten die Handlungen der Reichsregierung feit mannschaft für die verbreitung der verbotenen Monaten Blätter einsetzen wird. Der Buchdruckerverband hat an Boehner die Anfrage gerichtet, ob sich die Buchdrucker durch die Herstellung der verbotenen Blätter nicht etwa ftrafbar machen. Der Polizeipräsident erklärte, zur Beantwortung nicht zuständig zu sein, dies sei der Staatssekretär. Der Staatssekretär erklärte aber, nicht er sei dazu zuständig, fon­dern der Polizeipräsident.

Bayern   vor dem Reichstag  .

Der nach der Verfassung zur Ueberwachung der Regierungs­maßnahmen berufene 8. Ausschuß des Reichstages trat heute zu ciner Sigung zufammen. Der Abg. Genoffe Dr. Meerfeld teilte mit, daß die Sigung auf Antrag der USB. einberufen

morden ist.

außenpolifische Gesichtspunkte.

fand im Beisein der republikanischen Minister statt. Doch Man veranstaltete kürzlich die Verfassungsfeier. Sie auf den Gebäuden der republikanischen Behörden sah man mit wenigen Ausnahmen feine Flagge. Kein Postamt, keine Eisenbahnstation trug Flaggenschmuck.

In Bayern   hat man unter dem ewigen Belagerungs­zustand l m züge anläßlich der Verfassungsfeier ver­boten. Sie darf ja nicht populär werden. Dafür war man aber sehr damit einverstanden, daß die Leiber" unter Teil­nahme des Ruprecht mit Saus und Braus, großem Pomp und den üblichen monarchistischen Hezreden ihren Regiments Das seien fachliche Gründe und unter diesen ftänden Ober tag abhielten, der wahrscheinlich auch zur Förderung des hlesien und die Aufhebung der Santtionen in erster republikanischen Gedankens" veranstaltet worden ist. Wenn inie. Er bedauere, daß sich die deutsche   Bresse nicht so einstellen die Regierung endlich den Mut findet, den Drahtziehern fönne, wie die Breffe in England. In England ist es möglich au diefer unausgesetzten Provokationen das Handwerk zu legen, zu machen, die ganze englische   Presse hat Lloyd George   bei seinen legten Aftionen gedeckt. Noch vor acht Wochen hätte man die Stellung wird sie die geschlossene Mehrheit des Volkes hinter fich nahme Englands in Paris   nicht für möglich gehalten. Aber wie ist haben. In Desterreich hat man z. B. die monarchistischen es in Deutschland  ? Je aussichtsreicher die Lage in Oberschlesien   Kundgebungen anläßlich des Geburtstages des letzten Habs­perde, um so burgers einfach verboten.

frivoler, niederträchtiger und gemeiner werde der Kampf Don gewiffen Seiten geführt. Das Reichskabinett wird in bewußter Absicht um jeden Kredit und um jeden guten Glauben in der Welt gebracht. Er verstehe die Pflege der Traditionen in gewissen Kreisen. Es ist aber ungeheuerlich, in welcher Weise versucht worden ist, alle möglichen Veranstaltungen zu miß brauchen, um die

3.

Außenpolifit der Reichsregierung zu fabofieren.

Am schlimmsten sieht es aber in der republikanischen Beamtenfchaft und in erster Linie in der sogenannten höheren republikanischen" Beamtenschaft aus. Die nachsichtige Behandlung, welche man bei und nach der Revolution diesen Herren hat zuteil werden lassen, rächt sich bitter. Sie fühlen sich noch immer als Herren der Lage und geben sich danach. Wenn man heute feststellen könnte,

Es

Diffmann( USB.) begründet den Antrag. Der Antrag fei am 24. Auguft, zwei Tage vor der Ermordung Erzbergers gefstellt worden. Die unmittelbare Ursache ist der noch immer bestehende Die Schamröte sei ihm ins Gesicht gestiegen, als er die Schreibweise wieviele dieser Beamten, die doch den Eid auf die republi­Musnahmezustand in Bayern  . München   ist die Sentrale verschiedener auch sogenannter vornehmer Organe gesehen habe. Was tanische Verfassung geleistet haben, oder ihn geleistet haben der monarchistischen Verschwörung, alle Elemente, die diesen Be z. B. die Kreuzzeitung  " unter der Ueberschrift„ Mit Gott   für Rönig follen, Republikaner find ftrebungen huldigen, haben sich dort zusammengefunden und ver- und Vaterland leistet, ist geradezu harrsträubend. Es sei fein follen, Republikaner find-man würde sich scheuen, das fuchen von dort aus ihre Absichten in die Tat umzusetzen. Nach Wunder, wenn junge Studenten, durch diese Artikel verheyt, hin- Ergebnis zu veröffentlichen, so befchämend wäre es. näherer Besprechung der Verhältnisse in Bayern   geht Dittmann auf gehen, um die Minister über den Haufen zu schießen. Wir werden bedarf feines weiteren Bemeises, ja, es ist selbstverständlich, Die Presseverbote ein und zitiert dann eine ganze Anzahl Notizen abrechnen mit jenen Kreisen, die sich das geleistet haben, was in den und jeder im Leben und Treiben einer Behörde Stehende und Artikel des Miesbacher Anzeigers", die ungeheuerliche Be- legten Wochen geleistet worden ist. Die Rede des Gesandten fann es in Dußenden von Fällen beobachten, daß diese schimpfungen der Reichsregierung und der Republif enthalten. Be von Breger tlang an verschiedenen Stellen drohend und er müsse, republikanischen" Beamten alles was mit der Republik   und Londers hebt er einen Artikel hervor, der neun Tage vor dem Morde darauf hinweisen, daß ein anderes Land eine solche an Erzberger   erschienen ist, und der dann offenbar unter der Ueber- Sprache führe. Es sei an der Zeit, daß man die Schuld an der besonders mit der Sozialdemokratie zusammenhängt, hassen fhrift Dr. Wirth und Lump" zu der Beseitigung Erzbergers auf- Spannung nicht immer der Reichsregierung zuschiebe, sondern auch und zu verfolgen und drangfalieren suchen. Daß z. B. sozial­fordert. Er weist schlagend nach, daß zwischen der Zeitung in Mies- in bayerischen Kreisen Umschau halte, wo denn die Schuld liege. Der demokratische Beamte, wo und wann es nur geht, bei Be­Fach und dem Mord in Griesbach   eine ganz gerade Linie herläuft Reichsfanzler erklärte weiter, daß er Bayern   stets fehr entgegenge förderungen usw. übergangen oder zurückgesetzt, Beamte mit und daß der„ Miesbacher Anzeiger" mit in erster Linie die mora fommen sei. Trotzdem aber müffe er fagen, daß ihm z. B. für sein staatserhaltender" Gesinnung aber bevorzugt werden, ist noch fische Berantwortung für die Ermordung Erzbergers trägt. In großes Entgegenkommen in Beamtenfragen eine das mindeste und öffentliches Geheimnis. Dafür sorgen schon meiterem verlangt Dittmann Abstellung dieser Zustände und Durch­schwere Verhöhnung von amtlicher Stelle die Personalreferenten, unter denen sich auch nicht ein demo­Führung der beim Rapp- Butsch abgegebenen Versprechen. Hierzu nicht erspart geblieben sei. Fern fiege es ihm, den Weg zu gehen, fratisch denkender Beamter befinden dürfte, und ihre Zu­gehörten in erster Linie der zum Konflikt führen muß. Er weise auf die schweren Berhand träger. Die geheimen Personalakten sind zwar mit der Ber­Säuberung der Verwaltung von reaffionären Elementen lungen hin, die z. B. in der Entwaffnungsfrage ohne jeden Mißton faffung aufgehoben, aber wozu gibt es denn persönliche", und Besetzung der Führerstellen in der Reichswehr   durch zuver- abgesehen von dem Wutgeheule der Rechtspreffe geführt worden läffige Republikaner. Auch müsse eine gefeßliche Handhabe geschaffen feien und auch Erfolg hatten. Der von Preger gewüschte Weg der schriftliche oder mündliche Anfragen bei den Vorgesetzten, auf merden, um Beamten und Richter, welche die Politik der Reichs- Berhandlungen sei ihm durchaus willkommen. Bezüglich der Auf- die persönliche" Berichte ergehen, welche dann entsprechend regierung fabotieren und die Republik   und ihre Einrichtungen be- hebung des Belagerungszustandes habe der bayerische   Gesandte perwertet werden und Gott meiß wo bleiben? So will man Schimpfen, zu beseitigen. Schließlich wendet sich Dittmann der Frage darauf hingewiesen, daß die Aufhebung von Berlin   aus über den die überzeugten Republikaner   unter den Beamten ,, firre" Der Aufhebung des Belagerungszustandes zu und verlangte feine Kopf der Regierung Rahr hinweg den Konflikt bebeute. Der Abge- machen. fofortige Beseitigung. Er ist der Meinung, daß eine

Reichsegefufion eingeleitet

merden müsse, wenn die bayerische Regierung im Wege der Ver­handlung nicht dazu zu bringen ist, den Ausnahmezustand aufzuheben. Der bayerische   Gesandte von Preger äußert sich dahin, daß es woh niemand im Saale geben werde, der mit der Schreibweise des Miesbacher Anzeigers" einverstanden sei. Es ist aber eine andere Frage, ob auf Grund der Artikel des Miesbacher Anzeigers" gegen ihn eingeschritten werden fönne. Er müsse sich scharf dagegen ver­wahren, daß der„ Miesbacher Anzeiger" als

gesamten arbeitenden Volk und den Rechtskreisen

ordnete Dittmann sei derselben Ansicht. Doch sei Dittmann auch zu- Jene Sorte ,, republikanischer" höherer Beamten findet frieden, wenn Verhandlungen das Biel herbeiführen laffen. Er, der es auch für selbstverständlich, daß sie in und außer dem Dienste Reichstanzler, mache seine Stellung davon abhängig, wie die bayerische Regierung sich zu dem Schritt stellt, den er bei ihr unter- nach Herzensluft auf die Republit, den Reichspräsidenten und nommen hat. Die Frage der Erefution mag er gar nicht diskutieren. Die Reichsminister in der gewöhnlichsten Weise schimpfen Es sei zu prüfen, wie der Konflikt vermieden werden kann, nicht wie kann. Dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu er geführt werden soll. Die ganze Frage wird nicht ohne Benehmen begründen, ist eine grundfalsche Auslegung jener Verfassungs­mit der Regierung Bayerns   gelöst werden. Richtig sei, daß auf bestimmung. Aber vielleicht zählen die Herren dies vermeint­Grund des Artikels 48 ein neuer Ausnahmezustand eingeführt worden liche Recht auch zu ihren in der Verfassung gewährleisteten fei, für den er die volle Berantwortung trage. Die Gründe dazu find wohlerworbenen" Rechten"? Oder wie soll man es anders ja allgemein bekannt. Die Spannung zwischen dem verstehen, wenn, wie z. B. in einem Fall in Breslau  , eine das Blatt der Kahr- Regierung Beamtin, die ihre Abneigung gegen die Deutschnationalen bezeichnet werde. Ueber die Aufhebung des Ausnahmezustandes bei ist ungeheuer. Er überlaffe es der Bersammlung, zu untersuchen, offen aussprach, einfach aus dem Reichsdienst entlassen wurde, schon viel gesprochen worden. Die Aufhebung des Ausnahme- mo die Schuld an diefer Spannung liege. Offen aussprechen müsse zustandes fönne jetzt nicht gerechtfertigt werden, weil die ständig zu er es, daß von feiner sozialistischen   Gruppe ihm in der Regierung Reichspräsidenten   und des Ministers durch deutschnationale während die Behörde die Beschimpfungen der Republit, des nehmende Tauerung eine dauernd wachsende Erregung unter der Be- Schwierigkeiten gemacht worden seien. Im Gegenteil habe stets Reichspräsidenten   und des Ministers durch deutschnationale völkerung hervorruit. Die Regierung Kahr beobachtet diese Entwid- äußerste Burüdhaltung herrscht, aber was von Rechts geleistet Beamte scheinbar als vollständig in der Ordnung fand? lung mit Aufmerksamkeit und bietet alles auf. Explosionen zu ver- worden ist, schreit zum Himmel. Wenigstens ist gegen diese Beamten nichts unternommen hindern. Es gelte die Quellen zu verstopfen, die dauernd zu politischem Mord worden. Als typisch, aber unerhört muß man die Aeußerung Er müsse auch sagen, daß sich das Reichskabinett scheinbar führen. Und ist in dieser Hinsicht in Bayern   irgend etwas des Vorgesezten der entlassenen Beamtin bezeichnen, nicht nur von fachlichen, fondern von politischen geschehen? Nichts ist geschehen, was der Reichsregierung hätte der mit den Worten: Die Herren sind derartige Gründen leiten laffe. Das Reichstabinett soll gegen die Regierung Beranlassung geben können, ihre Empörung zu unterdrücken. Wenn Angriffe ja gewöhnt", die Beleidigung des Reichs­Rahr als angeblicher Hort der Reaktion scharf gemacht werden. Er die Reichsminister nur noch einen Funten Ehre im Leibe haben, hoffe, daß die Reichsregierung und die bürgerlichen Parteien bes fonnten sie fich bas nicht länger gefallen lassen, Es muß offen aus. präsidenten und des Ministers meinte abtun zu können. Reichstages fich den von Dittmann aufgestellten Forderungen nicht gesprochen werden, daß Es ist die allerhöchste Zeit, jenen Beamten, welche sich fügen werden. Eine etwaige Eretutive gegen Bayern   würde einen nicht ehrlich zur demokratischen Republik befennen und auch Verfassungskonflitt von unabsehbaren Konsequenzen nicht den Mut aufbringen tönnen, die selbstverständliche heraufbeschmören, Das junge deutsche   renische Ronfequens daraus zu ziehen, ganz nachdrücklich flarzumachen,

morden

in Bayern   mit zweierlei Maß gemessen