Nr. 431+38. Jahrgang dal Ausgabe A nr. 218

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 13. September 1921

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Rücktritt des bayerischen Gesamtministeriums.

Amflich wird mitgefeilt: Das Gesamtminifterium hat in seiner geffrigen Sitzung die Lage erörtert. Danach ist das Gesamt­ministerium zurüdgetreten. Nach§ 66 der Verfassung führen die Minifter bis zur Bildung eines neuen Minifteriums die Geschäfte

weiter.

Eine Leichenrede.

Gestorbene. Deshalb schrieb die„ Bayerische Staatszeitung " ihrem Bon Toten soll man nur gutes reben, das gilt auch für politisch Freund und Herrn folgendes Morteri:

Das Bertrauen, mit dem die überwiegende Mehrheit der Be.

stellung der wirklichen bayerischen Selbständigteit bedeutet,| teitsrechte zu führen. Bayern soll jedes Recht haben, nur das hängt von den Entschlüssen ab, die der bayerische Landtag eine nicht, sich als Aufmarschterrain altpreußischer Gewalt­fassen wird. Nochmals fei es gesagt: Die Republit, die politiker gegen das neue Deutschland mißbrauchen zu lassen. heute die einzige mögliche Lebensform des deutschen Volkes Und jetzt wird es zum legtenmal gebeten, auf dieses seiner ist, ist teine Feindin träftiger Stammeseigenart und einzel- wenig würdige Recht freiwillig und endgültig zu ver­staatlichen Eigenlebens. Sie fämpft nicht gegen die bayerische zichten. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten v. Kahr und des Selbständigkeit, fie tämpft um ihr eigenes Leben Justizministers Roth hat die Demiffion des bayerischen Ge Reaktionslager. Sie fann es nicht dulden, daß füdlich der und gegen seine ständige Bedrohung aus dem südbayerischen famttabinetts nach sich gezogen. Die Entscheidung über die Donau politische Richtungen gehätschelt werden, deren Ziel fünftige Gestaltung der Regierung in Bayern und damit auch der gewaltsame Umsturz und deren Waffe der Meuchelmord über den Ausgang der gegenwärtigen Auseinandersetzung ist. In Notwehr hat sie die Verordnung vom 29. August er­mit dem Reich liegt somit bei den Parteien des bayerischen lassen und die Aufhebung des bayerischen Belagerungszu­Landtags. Solange es hieß, daß das bayerische Kabinett unter Füh- standes gefordert, der in gehässiger Parteilichkeit wohl gegen völkerung zu Kahr steht, ist durch den Verlauf, den die Berhand­rung des Kultusministers Matt im Amte bleibe, war eine Die Anhänger der Republik wirkte, ihren Feinden aber lungen über die Beseitigung des Ausnahmezustandes genommen schützende Deckung bot. Fortsetzung der Berlin - Münchener Berhandlungen trotz der Bayern steht jetzt vor einer neuen Entscheidung. Das bayerischen Krise denkbar. Nachdem das Gesamtkabinett Nachdem das Gesamtkabinett Reich befindet sich ihm gegenüber nicht in einer Angriffs­zurückgetreten ist, fehlt in München eine verhandlungsfähige stellung, sondern in einer Berteidigungsstellung, man soll sich Gegenpartei, und erst nach der Neubildung der bayerischen aber in München nicht darüber täuschen, daß diese Stellung Regierung werden die bestehenden Differenzen endgültig be­sehr stark ist. Mit allen Mitteln der Lockung und Drohung reinigt werden können. versuchen die bayerischen Echtpreußen das schon verlorene Spiel noch einmal zu ihren Gunjten zu wenden und eine zu bringen. Gelingt ihnen das, so bedeutet das für das Reich neue Rahr- Regierung mit oder ohne Kahr zustande Sie Notwendigkeit, seinen Berteidigungstampf fortzujeßen, Arbeiterzeitung ist wegen eines Artikels, in dem schwere Beichul Hannover , 12. September. ( TB.) Die Niedersächsische und dann ist es so vieler zuverlässiger Freunde überall, vor digungen gegen die Gewerkschaften ausgesprochen werden, vom 11. allem aber auch in Bayern selbst, sicher, daß es ihm um den bis 19. Geptember verboten worden. Ausgang nicht bange zu sein braucht.

Bayerns Todeskampf gegen Berlin " überschrieb das Organ der bayerischen Einwohnerwehren, das" Heimatland, feinen legten Leitartikel, worin das bayerische Bolt unter Hin weis auf die angebliche glückliche Ermordung von acht Sowjet­tommissaren in Mostau aufgefordert wird, die Waffen zu er­greifen, um die„ diftatorische Verpreußung" abzuwehren. Jenes Berlin " aber, das dem armen Bayern angeblich ans Leben will, wird von dem Heidelberger Ebert und dem Freiburger Wirth repräsentiert, während Komödie der Irrungen! der ganze echtpreußische Zeitungschor Berlins den Todestampf Bayerns " gegen die„ diktatorische Berpreußung" tapfer mit fämpft.

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Die

Eine solche Wendung wäre tein Sieg Bayerns ", nicht Krieg, sondern es will den inneren Frieden, und es will von einmal für fürzeste Zeit. Das Reich will aber feinen inneren Bayern nichts anderes, als daß es die Möglichkeit diefes Friedens schafft. Eine bayerische Regierung, die repu­blikanisch zuverlässig ist, wird es nicht notwendig haben, mit Berlin einen Paragraphenstreit um bayerische Selbständig

haben, nicht im mindesten erschüttert worden. Als Regierung der Beruhigung, der Ordnung, der Wiedererrichtung der Staatsautorität und bes Wiederaufbaues hat das Ministerium Kahr sich derart bewährt, daß sein Entschluß, so durchaus folgerichtig und präsidenten war, ebenso bedauert werden muß, wie der Entschluß unvermeidbar er nun einmal durch den Rücktritt des Minifter­bes Ministerpräsidenten selbst.

Zeitungsverbot.

Wieder einer.

des Reichs präsidenten verurteilte bie biefige Straflammer Stettin , 12. September. ( WTB.) Wegen Beleidigung den landwirtschaftlichen Beamten Dr. Arel Oberg zu zwei Wochen Gefängnis. In der Verhandlung vertrat der frühere preußische minister des Innern Rechtsanwalt Heine die Nebenklage bes Reichs­ präsidenten .

Der Streik beigelegt.

Im Augenblid freilich zeigen sich diese echtpreußischen Ritter von der bayerischen Selbständigkeit in beklagenswerter Verfassung. Der Sturz der Kahr und Roth , das voraussicht­liche Ausscheiden der Deutschnationalen aus der bayerischen Regierungstoalition hat sie in tiefste Trauer versetzt. Kreuzzeit un g" bewahrt noch einigermaßen die Hal­tung, wenn sie schreibt:„ Wir bedauern aufrichtig, daß ein Mann von der Entschlossenheit wie(!) der bayerische Minister­präsident offenbar einer Intrige zum Opfer fällt." Aber das " Deutsche Abendblatt", das Bulle- Blatt schluchzt Der Magistrat mußte feinen Standpunkt als unhaltbar preis. Stadtbaurat Dr. Adler übernahm die weiteren Verhandlun faffungslos:„ Der Rücktritt des Herrn v. Kahr aus seiner geben. Die Streifenden erhielten die Zusicherung, daß heute im gen mit den Angestellten und hielt sofort eine Konferenz mit den bayerischen Stellung ist für die Nation als Ganzes ohne Reichsarbeitsministerium die Verhandlungen zum. Tarifabschluß Leitern der Zentralftreifleitung ab. Die Ausständigen wünschen vor 3weifel ein schwerer Berluft- bedeutet den Berzicht auf eine aufgenommen werden. Damit war das Streitziel erreicht. Der der endgültigen Erledigung des Streitfalles noch die Zusage des Ma­ihrer besten Hoffnungen. Die Deutsche Zeitung" Streit wurde sofort abgebrochen und die Stromversorgung Berlins giftrats, daß Maßregelungen nicht vorgenommen werden würden. bereitet ihre Leser auf die traurige Kunde mit den Worten wieder aufgenommen. Man fam schließlich dahin überein, noch in später Abendstunde den vor: Aus Bayern fommt eine sehr betrübliche Meldung." Reichsarbeitsminister aufzusuchen, um die vorläufige Und ähnlich beginnt der" I a g":" Der beflagenswerte 3wie­Die Sigung im Handelsministerium unter Leitung des Staats- Einigung durch dessen Vermittlung zu vollziehen und dann heute spalt zwischen Berlin und München scheint ein überaus wert- fefretärs Dönhoff verlief ergebnislos, da sich das Handelsministerium ein endgültiges Abkommen mit dem Magistrat zu erzielen. Star­volles Opfer fosten zu sollen." Die Deutsche Tages für nicht zuständig erklärte. Maßgebend war jedoch, daß das baurat Adler bemühte sich vor allem, die Streifleitung zu ver zeitung" aber gibt die Losung aus: Zurück zu Kahr !" Handelsministerium juristisch nicht die Auffassung vertrat, welche anlaffen, allen städtischen Werken noch am Montag abend die Nach­Und sie schließt ihre Betrachtungen mit den Worten: Wir im Magistrat bisher über die Angelegenheit herrschte. Infolge richt zugehen zu lassen, daß der Ronftitt aus der Welt möchten dringend hoffen, daß die bayerische Regierungskrise, dessen hat der Magistrat die Verhandlungen mit den Angestellten geschafft sei, um so zu erreichen, daß in den Elektrizitätswerken über die alle Ordnungsgegner in Bayern frohloden, fich noch unter einem anderen Gefichtswinkel aufnehmen müssen und konnte fofort die Refsel wieder unter Dampf gefeßt und in den Gaswerten revidieren läßt. Ein anderer Ausgang würde bedenklich und nicht länger der Auffassung des Berbandes der Kommunalbeamten die Retorten beschicht würden. Heute morgen soll die Arbeit in allen gefährlich sein." Unter diesen Umständen wird sich die Behauptung schwer folgen, sondern mußte sich der der gewerkschaftlichen Organisationen städtischen Betrieben in gewohntem Umfange aufgenommen und

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anschließen.

aufrechterhalten lassen, daß die„ bayerische Selbständigkeit" feine Freunde in Berlin befizt. Sie hat schon welche, aber sie er sich mit der im Handelsministerium gefundenen rechtlichen Grund Um 6 Uhr nachmittags hatte der Magistrat eine Sizung, in der find auch danach! Sie sind ganz dazu angetan, den lächerlichen lage beschäftigte und nach sehr furzer Aussprache zu dem Beschluß Schwindel aufzudecken, der mit der angeblichen Bedrohung tam, mit den Ausständigen ipfort neue Besprechungen einzuleiten, der bayerischen Selbständigkeit getrieben wird. Diese angeb um den Streif zu beendigen. liche bayerische Selbständigkeit bestand darin, daß Bayern

vor allem der Verkehr wieder in Gang gebracht werden. im Reichsarbeitsministerium statt, die mit folgender Erklärung Anschließend an diese Berhandlungen fand eine Berhandlung endete: Die Bertreter der Streifleitung beantragen, das Reichsarbeits­minifterium möge den Borsiz in den Tarifverhandlungen über. Reichsarbeitsministers in die Verhandlungen einzutreten. nehmen. Der Magistrat Berlin ist bereit, unter dem Borsiz des

Die Bertreter der Streitleitung erklären: Der Streit wird noch

in dieser Stunde abgebrochen, wenn das Reichsarbeitsministerium den Borfiß übernimmt und Termin auf morgen früh festsetzt. Den Herren wurde eröffnet: Das Reichsarbeitsministerium ist bereit, die Verhandlungen wie beantragt stattfinden zu lassen." Der Streit war beendet.

bisher eine Regierung hatte, die so tanzte, wie die preußische Herrn Oberbürgermeister Dr. Böß, in deren Verlauf die Strom Um 11 Uhr gestern vormittag erfolgte eine Besprechung mit Reaktion pfiff. Die widerliche Monofelfrage, die uns ausversorgung der Stromgrube der Weidendammerbrüde ohne die München bisher entgegenstarrte, hatte nichts Münchnerisches, nichts Bayerisches, nichts Süddeutsch- Demokratisches, sie ist geringften Schwierigkeiten zugestanden wurde. Um 1½ Uhr fanden uns dagegen aus Berlin nur allzu gut bekannt. Und dann im Handelsministerium in Anwesenheit eines Bertreters des wenn nun Bayern , wie es den Anschein hat, sich wirklich auf preußischen Ministeriums des Innern, des Oberpräsidenten der Pro­sich selber und seine besseren Traditionen befinnen will, so be- vinz Brandenburg und eines Bertreters des Reichsarbeitsministe. deutet das in Wahrheit eine„ Ent preußung" Bayerns , riums auf Wunsch des Oberbürgermeisters Böß Vermittlungsver­eine Befreiung des zweitgrößten Bundesstaates von junter bandlungen statt. Dieser Streit ist durch das merkwürdige Berhalten des Ma lich- militaristischen Einflüssen. Die Vertreter der Ministerien brachten bei dieser Beratung gistrats geradezu heraufbeschworen worden. Seit fünf Monaten lag Das- Duell Wirth- Kahr war in Wirklichkeit nichts anderes zum Ausdruck, daß der dem Magiftrat vom Verband der Kom- ein Schiedsspruch vor, der Schiedsspruch war für verbindlich er­als ein Zweikampf zwischen dem neuen Deutschland und dem munalbeamten und angestellten Preußens suggerierte Standpunkt Härt, und noch immer beharrte der Magistrat auf dem gegenteiligen, alten Preußen. Der Streit zwischen Bayern und dem Reich ganz unhaltbar sei, und in den bestehenden Gesezen keinerlei vom Kommunalbeamtenverband vertretenen Standpunkt. Erst der hätte nie solche Schärfe annehmen können, wenn nicht gewisse Grundlage hätte. Streit und das Handelsministerium brachten es dahin, daß er zur Berliner Kreise hegend und putschend hinter Kahr und Damit war auch an dieser Stelle der Standpunkt der Streiten. Einsicht fam, wozu man nach der Verbindlichkeitserklärung des Ronforten gestanden hätten. Und es ist der eigentliche Sinn den, die Mitglieder des Zentralverbandes der Ange- Schiedsspruchs fich sehr wohl bequemen und den Streit vermeiden der bayerischen Krise, daß Bayern von diesen Berliner stellten sind, anerkannt. Daraufhin faßte die sofort einberufene fonnte. Dieser Streit war wirklich überflüssig und mit weniger Elementen, die es faltblütig als Mittel zu ihrem 3wed ge- Magistratsfigung um 6% Uhr den Beschluß, in sofortige Ber- Mühe als zu seiner Beilegung erforderlich war, fonnte er verhütet brauchten und es bis an den Rand des Verderbens trieben, bandlungen über den Abschluß eines Zarif werden. Es wäre gut, fagten wir gestern abend, wenn die Ein­emblich einmal lostommen will. Bertrages einzutreten. Die Stadträte Brühl und Dr. ficht, die man von Arbeitern und Angestellten fordert, auch auf der har berbrachten bies Ergebnis der Zentralreiflettung anberen Seite jeweils norherrichte.

Db biele Befreiung gelingt, bie zugleich bie Mieberben