Naturalsteuer oöer Sachwertbeteiligung? Die gestrige Debatte im Reichswirtschastsrat stellt den Auftakt m den großen politischen Auseinandersetzungen dar, die in der Frage der Erfassung der Goldwerte bevor- stehen. Von den Arbeitnehmern haben Wissel! und Hilferding die Gründe für die Haltung der Sozialisten und auch der christlichen Arbeitnehmer klargelegt. Die außer- ordentlich interessante Rede Georg B e r n h a r d s, des Hauptschriftleiters der„Voss. Zeitung", läßt durchblicken, daß in der Heranziehung der Goldwerte eigentlich zwei Probleme von schwerster Tragweite enthalten sind. Georg Bernhard will nämlich k e i ne besondere Besteuerung der Gold werte im Gegensatz zum G e l dkapital. Er verlangt dagegen, daß die Industrie vorschußweise Devisen oder andere in fremde Währung umwechselbare Werte zur Verfügung stelle, so daß das Reich die nötigen Zahlungsmittel für die Wieder- gutmachung erhält und die Reparationszahlungen von dem schamlosen Treiben der Devisenspekulation unabhängig wird. Es stehen also hier zwei Auffassungen gegenüber: die eine, die auf Grund der Papiermartsteuer dem Reich Realwerte oder Goldmork zur Verfügung stellen will. Die andere, die darüber hin«» einen Eingriff in die V e r- mögenssubstanz des Volkes verlangt und Teile des liegenden Vermögens für die Uebergangszeit den Reparations- Zahlungen nutzbar machen will. Es ist ganz wesentlich, diesen Unterschied im Auge zu be- halten. Wirft sich doch hier erneut die Frage auf. ob wir mit den laufenden Steuererträgnissen oder mit der Verflüssi- gung künftiger Einnahmen auf Grund der b e st e h e n d e n und geplanten Steuergesetze die für die Repa- rationszahlungen benötigten Goldmark aufbringen können oder ob es dazu besonderer steuerlicher Maßnahmen be- darf. In seiner treffenden Kritik hat Bernhard darauf hinge- wiesen, daß das gegenwärtige Finanzprogramm nicht einmal den inneren Steuerbedarf des Reiches decke. Aus diesen Gründen kann man sich nicht damit begnügen, auf den bisherigen und den geplanten Steueni ein System aufzu- bauen, das dem Reiche zwar Golddeviscn zur Verfügung stellt, in demselben Maße aber die künstigen Papiersteuercrträgnisse des Reiches verbraucht. Man muß doch damit rechnen, daß die allgemeine Steuerdrückebergerei nicht von heute auf morgen überwunden wird. Gerade in den Kreisen der Besitzenden ist die Erkenntnis für die ungeheure Schwere der Last, die wir zu tragen haben, noch außerordentlich gering. Erst vor kurzem hat der Reparationsausschuß des Reichswirtschaftsratcs bc- ichlosfen, den Ex p o r t e u r e n die von der Entente erhobene 26prozentige Ausfuhrabgabe nicht etwa nach dem Umrechnungskurs, am Fälligkeitstage der Zahlung, son- dern nachdem am Tage der Rückvergütung zu erstatten. Mit anderen Worten: wenn jemand Anfang August, als der Dollar 80 M. kostete, Waren ausführte, ihm die Ausfuhrabgabe am 12. September vergütet wurde, wo der Dollar 105 M. kostete, so bekommt er in Papiermark nicht 26, sondern über 34 Proz. der von ihm aufgewendeten Papiermark rückvergütet, obwohl man im Regelfalle annehmen kann, daß viele Fabritantenver- bände diese Rückzahlung zur Beschaffung von Auslandsroh- stoffen nicht einmal benötigen. Das Reich gewährt also den unverminderten Spekulationsgewinn. In derselben Zeit ist aber durch die Valutazerrüttung die Gewinnspanne bei der Warenausfuhr ohnehin ganz bedeutend gestiegen: es hat sich aber doch noch niemand gefunden, der aus die Rückver- gütung gutwillig verzichtet hätte, und seitens der Reichs- regierung sind bei der Entente noch keine Schritte unternommen worden, um die zum mindesten in diesem Zeitpunkt völlig widersinnige Rückerstattung der Exportabgabe zu beseitigen. Da aber die 26prozentige Ausfuhrabgabe unserer Repa- rationsschuld gutgeschrieben wird, haben wir ja durch-sie bereits die von Bernhard geforderte Naturalsteuer in Devisen. Die Folgen sind danach. Im vorliegenden Falle verdienen Industrie und Export nicht nur an dem Valuta- dumping, dem Schleuderexport deutscher Waren, geradezu un» geheuerlich, das Reich muß sogar außerdem erhöhte Papier - marksummen aufwenden, um nach dem Wortlaut des Londoner Ultimatums die Exporteure abzufinden. Selbst wenn Vorschußzahlungen in Gold auf Papiermark- steuern erfolgen würden, bleibt die Frage noch ungelöst, in welcher Weise die Vorschüsse angerechnet werden— oder vielmehr sie ist. wie das obige Beispiel zeigt, sehr rasch und sehr gründlich zum VorteildesBesitzes gelöst. Will man das aber vermeiden und eine Art Gold- oder Naturalsteuer ohne Rücksicht auf den Papiermarkwert erheben, so berech- stgt die Hilfe der Spekulation bei der Beschaffung der ersten Milliarde zu den schönsten Hoffnungen. Darum geht es so nicht. Es besteht kaum ein Zweifel, daß die Goldvorschußleistungcn auf�die Papiermarksteuern später nicht gedeckt werden können und daß infolge- dessen die Mark weiter heruntergehf. Daher ist kein anderer Ausweg, als die notwendigen Goldwerte durch eine u n- mittelbare Beteiligung des Reiches an dem Sach- vermögen der deutschen Volkswirtschaft sicherzustellen und ihre spätere Ablösung in Papiermark den Privaten zu über- lassen._ tzeremgefallene Ankläger. Vor dem preußischen Untersuchungsaus- s ch u ß entrollt sich Tag für Tag ziemlich das gleiche Bild. Die als Zeugen vernommenen höheren Beamten machen ihre Aus- sagen über die Märzunruhen, und dann stürmen die rechts- parteilichen Abgeordneten Dr. Dryander, v. Eynern, Heidenreich usw. mit einer Flut von Fragen auf sie ein. um irgend etwas aus ihnen herauszuquetschen, was sich gegen Hörsing oder Severing politisch ausschlachten ließe. Das Re- sultat ist aber mehrals mager. Gewiß sind bei einer so großen Aktion auch einzelne Fehler gemacht worden, gewiß hätte man dieses oder das auch anders machen können,— es fragt sich nur, ob es besser gemacht worden wäre, wenn statt der in Arbeitersachen praktisch erfahrenen Hörsing und Severing weltfremde Buchstabenjuristen vom Schlage der v. Eynern und v. Dryander mit der De» kämpfung des Aufstandes beauftragt worden wären. In der Dienstagsitzung erlebten die Herren bei der Per- nehmung. des Oberregierungsrats Freysing vom Oberpräsi- dium Magdeburg wieder eine Anzahl blutiger Blamagen. Zu- nächst wies auch dieser Herr, der die Meldestelle unter sich hatte, die v. Gersdorff'schen Phantasien über die Rote Armee energisch in das Reich der Fabel zurück. Trotz dutzend- facher Querfragen der Rechtsparteiler verharrte er dabei, daß über lokale Kampfgruppen die kommunistische„Armee " nie hinausgewachsen ist. Dann schwamm der Rechten der Fall des unabhängigen Landrats Raute in Bitterfeld davon, der nach dem Bericht des Dr. v. Dryander in öffentlicher Versammlung gegen die Reichswehr gehetzt haben sollte. Tatsächlich hat die Unter»
suchung ergeben, daß Raute überhaupt nicht in öffentlicher Versammlung aufgetreten ist, wohl aber, daß der Oberstkommandierende der Reichswehr den Landrat in der unverschämtesten Weise ignoriert hat. Raute hat in einer geschlossenen Funktionärkonferenz aus- drücklich ermahnt, trotz des Einrückcns der Reichswehr ruhig zu bleiben. Ebenso kläglich zerfiel die Anklage der Rechten gegen Hörsing wegen des angeblichen rechtswidrigen„Amnestie- erlasses" in nichts. Durch die Vernehmung Freysings stellte sich heraus, daß Leutnant Folte, als er in Eisleben Straffrei- heit nach dem Entwaffnungsgesetz für Abgabe der Waffen zusicherte, als Beauftragter des Regierungsprä- sidenten v. Gersdorff gehandelt hat, der seinerseits dem Reichsentwaffnung skommifsar unterstand. Letz- terer hotte am Sonnabend als Zeuge ausdrücklich betont, daß er und seine Substituten d a s R e ch t zu solchen Versprechungen gehabt haben. Ganz wehleidig aber wurde den Herren der Rechten zu- mute, als der Fall der Magdeburger Spitzelzen- t r a l e am Schluß der Sitzung durch die Vernehmung des Leutnants Braunsdorf zur Sprache kam. Der Zeuge schil- derte» wie man ihn erst unter Berufung auf seine O f f i- zierseigen schaft veranlassen wollte, die ihm anbefoh- lene Haussuchung zu unterlassen. Als er trotzdem seiner Pflicht nachkam, und hierbei das Original jener m o n st r ö s e n Fälschung entdeckte, die eine Rote Armee von 506 lXK) Mann(!) zufammenfabelte, habe der Lehrer Ziesenitz diesen und ähnlichen Schwindel damit entschuldigt, daß es doch„i m vaterländischen Interesse" geschehen sei. Noch toller erging es dem Zeugen in Halle, wo er im Auftrag des Reichskommissars eine Kiste mit Dokumenten beschlagnahmen sollte, die einem Leutnant E g e r gehörte, der sie in einem verschlossenen Raum der Kaserne verwahrt hatte. Der Kom- mandeur der Kaserne behauptete zunächst, einen Leutnant Eger nicht zu kennen, was eine Lüge war, denn Eger war als G e r i ch t s o f f i z i e r in der Kaserne tätig. Dann verweigerte er dem Zeugen den Eintritt in die Kaserne mit der Begründung, daß in Reichswehrsachen nur die Reichswehr selber ein Untersuchungsrecht habe. Der Zeuge machte ihn daraus- aufmerksam, daß dann auch die Reichswehr dafür hafte, daß die Kiste nicht-abhanden käme. Die Folge war, dahbereitsinderNachtdar- auf die Kiste aus dem verschlossenen Zim- in er verschwand und im Offizicrskasino versteckt wurde. wo sie später ein Kriminalbeamter fand. Der von der Rechten erzwungene Untersuchungsausschuß wächst sich immer mehr zu einer Riesenblamage derer aus, die seine Einsetzung gefordert haben.
KflpS. gegen Moskau . Die kleine.kommunistische Ärbeiterpartei" hält irgendwo in Berlin , in einem Versteck, da« sie ganz überfliiistgc, weise aufgesucht bat— Geheimtuerei erhöht bei knabenhaften Naturen den Ret, der Spannung— ihren Varieilag ab. Von dem. wa« dort vorgeht, erfährt man danach sebr wenig. Die.Rote Fahne" bat erfabren. daß der Austritt aus der Dritten Internationale, weil diese nicht radikal genug ist, einstimmig beschlossen wurde. ES wurde ein vorbereitendes Bureau einer 4. Internationale in Berlin beschlossen. ES gab aber auch eine Opposition, die mit der Drillen Internationale nicht ganz brechen will, und so wurde beschlossen, die fernere Stellung jener gegenüber von ihrem weiteren Verhallen abhängig zu machen. Dies fei mitgeteilt, um die Chronik der Zeitgeschichte zu vervollständigen. Ernst genommen werden diese Kindereien nur von ihren Urhebern. Der„mißhandelte-- Hölz. Eine Korrespondenz meldet: Wie wir bereits mitteilten, hat das Iustizminsterium dem früheren Verteidiger, Instizrat Broh, die Erlaubnis erteilt, Hölz nn Zuchthans auszusuchen und Feststellungen zu machen. Justizrot Broh, der sich im Flugzeug nach Münster be- geben habe, teilt nun mit, er habe während zweier Tage mehrfache Besprechungen mit Hölz, mit dem Leiter des Zuchthaufes, mit dem Anstaltsarzt, Universilöt-prosefsor Toppen und anderen Beamten gehabt. Hölz darf sich in feiner Haft mit wisicn'chastlichcr und anderer Lektüre beschästigen.?<r Gefangene klagte darüber, daß er wöchentlich nur drei freie Stunden zum Spaziergang aus dem Hose des Zuchthauses habe. Sein törperiiches Besinden sei durch«in im Kriege aufgetretenes Nervenleiden beeinträchtigt und er suche die Schmerzen durch lautes Sprechen oder Rufen zu über- tönen. So habe er eines Abends auch laut gerufen und geschrien. Auf Veranlassung des Direktors wurde Hölz aus seiner Zelle durch vier Anstaltsbeamt« in einen anderen Raum übergeführt, der zur Beobachiuna tobsüchtiixr Gefangener dient. Hölz hat nun in einem durch den Anwalt aufgenommenen Protokoll auegsagt, daß er sich geweigert habe, sich von den Wärtern in einen anderen Raum bringen zu lassen, da er einen Anschlag auf sein Leben befürchtete. Daraukhin Ici er aewalisam in die andere Zelle gc'chlcist worden, wobei die Wärter ihm den Mund zugehalten und ihn an der Gurgel gepackt hätien. Außerdem sei er von zwei Beamten durch Schläge mit einem Schlüssel auf den Kopf misibandest worden. Der Anttalts» arzt, Prof. Töppen, der Hölz eine Woche später untersuchte, hat freilich kein« Spuren von Mißhandlungen feststellen können. Ebenso hoben die Beamten in einer verantwortlichen Vernehmung ansnesagt. daß si« den Gegangenen keinerwegs in unvvrschrifts- mäßiger Weif« b«l>andelt hätten. HAz erklärte dann, er habe in der Tobsuchtezell« die erste Nacht ohne Bett verbringen müsien und einer der Wärter habe ihm. als Hölz durch dfe Tür rief:..Schlagt mich lieber tot", geantwortet:..Nein, selbst sollst Du Dich auf- bangen, Du Lump: Du hast im Gefängnis eineni Aufseher die Augen ausgestochen. Justizrat Droh hat über sein« Feststellungen im Justizminist«- rium Bericht erstattet.___ Die Internationale der Rausschmeißer..Daily Herald' meldet den Ausschluß von Sylvia Pankhnrst aus der Kommunistischen Partei. ?lvs-ahlunq der Gehaltszulagen!!ir Aolkslchullehrer.. Wie die PPN. von zuständiger Stelle hören, ist die Verfügung des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung über die nach der Der- Ordnung vom 2. September 1S2l den Voltsschullehrern tLchrerinnen) zu zahlenden Notzuschlage zum Grundgehalt usw. erlösten und wird nach erfolgter Drucklegung sofort an die Regierungen abgcfandt werden. Dem Erlaß sind Tabellen beigefügt, au» denen die Mehr- betröge zu ersehen sind, so daß die Kassen ohne besondere Anweisung der SchulaufstchtsbehSrde sogleich zahlen können. Die Regelung der vienslbekleidungszuschüsse. Der preußische Finanzministsr wird, wie die PPN. von zuständiger Stelle er- fahren, die im Landtag gestellt« kleine Anfrage der Abgeordneten Bartelt-Hannover und Otto-Charlottenburq wie folgt beantworten: Di«»on dem Herrn Reichsminister der Finanzen auf den 2V. 5. 21 anberaumte Be'pr»ch,mg über die einheitlich« Regelung der Dienst- bekl-tdungszuschüsie. des Tragens von Dienstkleidung usw. war auf den 10. Juni vertagt warben Die Besprechung am III. Juni hat zu einem abschließenden Ergebnis noch nicht geführt. Die Regierung ist bereit, die auf Grund weiterer Besprechungen erfolgende end- gültige Regelung der Frag« mitzuteilen.
völkerbunü unö Surgenland. Genf , 13. September. (WTB.) In feiner letzten Sitzung prüfte der Bölkerbundtag die östcreichijche Note, in der anzesichts des ungarischen Vorgehens im Burgenland das Eingreifen des Völkerbundes verlangt wird. Mit Rücksicht darauf, daß die öfter- reichische Regierung eine ähnliche Note an den Botschafterrat ge- richtet hat, beschloß der Völkcrbundtag, vorläufig nicht einzu- greifen, da übrigens der Botschafterrat in der Frage der Ausführung des Vertrages von Trianon besonders zuständig sei. Der öfter- reichische Vertreter Pfügl erklärte sich mit dem Beschluß einver- standen, fügte aber hinzu, daß seine Negierung sich vorbehalte, von neuem an den Völkerbund heranzutreten, falls die Angelegenheit durch die Botfchafterkonferenz nicht völlig gelöst werde. Wie Reuter hört, hat d'e Antwort der ungarischen Regierung auf die Not« der Botschaiterkonferenz in maßgebenden Kreisen Londons einen ungünstigen Eindruck gemacht. Man habe das Ge- fühl, daß es notwendig f-in werde, durch Gewoltmaßnchmen Ungarn zur Erfüllung feiner Verpflichtungen zu zwingen. Der Generalftreik in Norüfrankreich. Paris , 13. August. (WTV.) Wie„Liberte" mitteilt, find in der letzten Nacht bedeutende Kavallcrieverftärkungen nach Lille , Roubaix und Tourcoing abgegangen. Nach dem„Jntronsigeant" hat die Vereinigung der Eisenbahner des Nordnetzes erklärt, daß sie den Appell des Streikkomitees, in dem von den Eisenbahnern verlangt wird, daß sie den Transport von Truppen für die Gegend Lille , Roubaix und Tourcoing verweigern, billige.
Wiptfdyafi Die Sozialifierung ües Wohnungswesens. Nachdem der Bersuch zu einer Einigung in der Frage, wie das Wohnungswesen endgültig zu sozialisieren, innerhalb der Sozia- lisierungskommission fehlgeschlagen ist, hat man sich auf eine vorläufige Lösung geeinigt. Dieses Provisorium hält die Kommission für notwendig,„da anderenfalls ein Zusammen- bruch der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen drohen würde". Es lautet in den wesentlichen Grundzügen: 1. Für alle(auch die vom Eigentümer) zu Wohn- und Ge- Werbezwecken benutzton oder benutzbaren Wohnungen oder Ee- werberäumc wird eine Grundmiet« festgesetzt, die der Eigentümer ungekürzt erhält. Die Grundmiete wird so bemessen, daß zur normalen Miete vom 1. Juli tS14 ein Zu- schlag gemacht wird, der die notwendigen Mehrausgaben für die allgemeine Erhöhung der Hqpothekenzmssätze, für die Neben- kosten(Steuern, Gebühren oller Art usw.). für laufende Unter- Haltung und für einen Teil der großen Reparaturen deckt und eine angemessene Vergütung für die Arbeitsleistung der Hausbesitzer enthält. 8. Die Kommission geht davon aus, daß die für den Neubau erforderlichen Geldmittel nicht als Zinsen einer in einer längeren Reihe von Jahren zu tilgenden Summe, sondern, wenn irgend möglich, durch Kapitalhingabe aufgebracht werden sollen. Legt man einen jährlichen Bedarf von 3 Milliarden Mar? zu- gründe, so würde eine Erhöhung der Grundmlele um 100 Proz. der Friedensmicke notwendig sein. Die Kommission hält es für richtig, daß dabei für eins angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter unter Vermeidung sozialer Kämpfe gesorgt wird. 3. Der H ö ch st m i e t p r e i s für Wohnungen wird gemäß 1 und 2 festgesetzt. Die Miete der gewerblich benutzten Räume ist alsbald der freien Preisbildung zu überlasten. 4. Tie zu 2 vorgesehene Erhöhung der Miete über die Grund- miete hinaus soll der Gemeinde mit den nachstehend erwähnt-n Einschränkungen zufallen: von einer weiteren Mieterhöhung für gewerbliche genutzte Räume erhält die Gemeinde 90 Proz. alsSteuer. Hier setzen wieder die Meinungsverschiedenheiten ein. Die- jenigetz Mitglieder der Sozioltsicrungskommission, die an die Sozia- lisierung des Wohnungswesens nicht glauben— ohne es auszusprechen—, machen verschiedene Vorschläge zur Besteuerung, die zu einem wesentlichen Teil für produktive, zu einem anderen für soziale Zwecke gedacht ist. Einige Mitglieder wollen den die Drundmicte übersteigenden Teil als Steuer erheben und dem Haus- cigentümer erst weitere 19, anders 23 Proz. von demjenigen Be» trag zubilligen, der 199 Proz. Zuschlag übersteigt. In beiden Fällen handelt es sich um eine Art Wertziiwachssteucr. Anders die gemein- wirtschaftlich orientierten Mitglieder Dr. Hilferding, Wissell, Kautsky , Ledebour, Ballod: sie empfehlen das 2öfache des 199pro- zentigen Aufschlages als 4p:czenlige Grundschuld zugunsten der Gemeinde an erster Stelle einzutragen. Für nicht ganz oder teil- weise vermietete, vom Eigentümer selbst zu Wohn- und Gewerbe- Zwecken benutzbare Gebäude soll eine 4 prozentige Grundschuld in entsprechender Höhe zugunsten der Gemeinde an erster Stelle eingetragen werden. Damit ist der Weg gewiesen, der zum Anfang einer wirk- lichen Sozialisicrung des Wohnungswesens unv zum wirklichen Fort- schritt gegenüber den bisherigen Besteuerungen des Wertzuwachses führt. Einige interessante Schlußbestimmungen, in denen die Sozia- lisierungskommission wieder einig ging, voroolls ändigen das Bild: Die Verwendung vorhandener Wohnungen zur Schaffung von Gewcrberöumen ist nur bei einem gleichzeitigen Ersatz durch Neubau von Wohnungen gestattet. Be- Gewerbcröumen, die der Eigentümer selbst benutzt oder unter dem Marktpreise vermietet, wird der zu schätzende angemessene Mietwert versteuert. Die Zinsen der Grundschuld und der Ertrag der Steuer sind zum Neubau und zur Deckung eines Anteils der K o st e n für Instandsetzung von Gebäuden(große Reparatur--!,) sowie zum Ausgleich von Härten und zu Mietbeihilfen für kinderreiche oder sonst notleidend« Familien zu verwenden. So- weit Beträge für diese Zwecke nicht verwendet werden, können sie nur nach vom Reiche zu er- lassenden Bestimmungen anderen Aufgaben dien st bor gemacht werden. Die letztere Bestimmung gibt der Besteuerung wieder den fiskalischen Anstrich. Sie stellt es der Regierung frei, die Er- träge auch zu ander en Zwecken zu verwenden, was— nach dem Beispiel der„sozialen Aussuhrabgabe"— in der gegenwärtigen Finanznot des Reiches nicht lange auf sich warten lassen dürfte. Ge- schieht das aber, so haben wir tatsächlich on den Lorschlägen nichts anderes als verschiedene Spielarten der Goldbcsteuerung auf den städtischen Grundbesitz. Unter diesem steuerlichen Gesichtspunkt aber erscheint es besser, gleich gründliche Arbeit zu machen und nicht eine Papiermarkhypothek, sondern eine den wachsenden Geldwert- Verhältnissen sich anpassende G o l d markhypothek zu wählen. Aber auch im Sinne der Wohnungssozialisierung ist nur die Eintragung der Grundschuld annehmbar, weil sie ein unmittelbares Recht auf den Grundbesitz selbst bringt. Dieses könnte dann den Auftakt zu einer Sozialisierung bilden, hört aber auf, es zu sein, wenn die Hypothekenzinsen nicht mehr produktiven Zwecken zugewandt werden sollten, sondern in den R e i ch s s ä ck e l fließen. Der be- grifflichen und der politischen Klarheit wegen muß das festgestellt werden.» Darum in sedem Falle: Her mit der Grundschuld zu» gunsten der Allgemeinheit! Bringt sie nicht den erhofften Anfang einer Sozialisierung des Wohnungswesens, so wird diese auf andere-- Wege, jedenfalls unabhängig von den allaemei?: Cteuerfragen, erfolgen müssen.