Nr. 458+38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 227

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Berliner   Dolksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 28. September 1921

Poehners Ende.

Der Polizeipräsident Poehner ist heute zurüdge- meit auftun müssen, ehe sie sich entschließt einer Einladung zu treten. Er erklärt, daß die Verhältnisse es nach feiner folgen, d. h. sich auf ein flares pofitives Programm fest. 2leberzeugung noch nicht gestatten, die bewährten Bestimmun­gen des bayerischen Ausnahmerechtes preiszugeben, zumal für Sie nächsten Monate die schwersten Erschütterungen des wirt­fchaftlichen und politischen Lebens bevorstehen. Unter diesen Umständen sei er außerstande, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung weiterhin zu über­nehmen und habe heute um Enthebung von seinem Amte ge­

beten.

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zulegen, damit an dem, was dem allgemeinen Wohl zuliebe ge­fchehen müßte, nicht hinterher getadelt und gemätelt wird." Troh dem halten die Münchener Neuesten Nachrichten" die Zeit für ge­fommen, dem drohenden Gespenst einer Koalition zwischen nicht. marristischen und marristischen Parteien" ein Gefecht zu liefern. Der Reichskanzler Wirth wird dem neuen bayerischen   Minister­präsidenten als Schrittmacher des Marxismus  " vor Augen gestellt. Zum Schluß fleht das Blatt die Koalition an, doch gegen die Ge­fahr einer Beteiligung der Marxisten an der Regierung" treu zu In reaktionären Kreisen wird seit einigen Tagen die Frage er­örtert, ob mit Aufhebung des Ausnahmezustandes nicht auch die politische Abteilung des Münchener   Polizeipräsidiums auf zulösen wäre. Man gibt noch heute den Rechtsbolschewisten Beran­laffung, dafür zu sorgen, gewiffe Aften nicht in unbefugte Hände tommen zu lassen. Man erwägt die Auflösung dieser Institution, weil dann Atten, die unangenehm werden könnten, leichter und un­auffälliger an eine Privatorganisation oder Privatperson, die daran interessiert ist, verschoben werden könnten.

Das Miesbacher Tageblatt" ist heute unter Borzenfur fammenzustehen. gestellt worden.

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Wohlfahrtspflege.

Ein Rückblick auf die Görliher Wohlfahrtstagung. Bon Bürgermeister Dr. Caspari( Brandenburg a. d. H.).

Einen verheißungsvollen Auftakt zum diesjährigen Parteitag bildete die Tagung des Hauptausschusses für Arbeiterwohlfahrt in Görlig. Zum erstenmal trat dieser mit einer eigenen Tagung vor die Deffentlichkeit. Die starke Beschickung der Tagung und das hohe Niveau der Diskussion zeigte, wie notwendig die Zusammenkunft gewesen und wie richtig die verdienstvolle Borsigende des Hauptaus­fchusses, Genoffin I u ch a cz, gehandelt hat. Die Tagung war von dem Geiste getragen, der heute in den breitesten Kreisen der Partei zutage tritt, vom Geist, beseelt vom Willen zur Tat, vom Willen zur pofitiven Arbeit. 3war machten sich auch leise Untertöne der Ablehnung der Wohlfahrtspflege bemerkbar. Aber sie verschwanden gegenüber dem flar zum Ausdruck fom­Sozialdemokratie und Regierungsbildung. menden Willen der Delegierten, auch in der Wohlfahrtspflege München  , 27. September.  ( Eigener Drahtbericht des„ Bor­mitzuarbeiten und, wenn möglich, die Führung zu erlangen. marts".) Die entscheidende Tagesfrage, die in den Münchener In der Tat fann es sich heute nicht darum handeln, zu Blättern diskutiert wird, ist nicht mehr, ob deutschnationaler Rurs untersuchen, inwieweit die Beschäftigung mit der Wohlfahrts­oder Kurs der Mitte, sondern ob Zusammenarbetten zwischen pflege sich mit sozialistischen Gedankengängen in Einflang Bürgertum und Arbeiterschaft im Sinne der bevor­bringen läßt. Nicht darum geht es, zu untersuchen, ob wir mun stehenden Regierungsbildungen im Reich und in Preußen. Die im Klassenstaat Wohlfahrtspflege als ein notwendiges llebel bayerische Sozialdemokratie hat sich bis zur Stunde Die Sozialdemokratische Fraktion des bayerischen treiben müssen und ob in der sozialistischen   Gesellschaft die in diesen Fragen völlig zurückhaltend verhalten und in Landtages stellt heute nachmittag an die Regierung folgende An- Wohlfahrtspflege sich erübrigen wird. Nein, heute geht es ihrem Organ, der Münchener Bost", wird heute erklärt:„ Die fragen: 1. Ist die Staatsregierung bereit und in der Lage, auch den darum, zu zeigen, daß wir gewillt und in der Lage find, auch Sozialdemokratie hat nicht den Ehrgeiz, sich als ge- Bersuch zu verhindern, daß Akten des Polizeipräsidiums in auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege tätig einzugreifen, daß duldeter Gaft an den Ministertisch zu sehen. Ihre Stunde den Besitz von Privatorganisationen oder Personen wir des Bertrauens der Massen, die uns als Abgeordnete, Be­tommt. Sie wird feinen Finger rühren, um die Tür tommen? 2. Welche Maßnahmen sind getroffen, um eine Atten- amte und Funktionäre an verantwortliche Stellen gesetzt schüchtern aufzuklinken. Man wird ihr die Tür sperrangel- schiebung zu verhindern?

Keine Ententehilfe für Rußland  !

Moskau   rede!

Regierungskrife in Wien  .

Genf  , 27. Septembrer.( WEB.) In zweistündiger Beratung Condon, 28. September.  ( TB.) Nanfen hat Tschitscherin  brachte die 6. Stommission des Völkerbundes den Beweis, daß das telegraphisch um Mitteilung ersucht, ob die Nachricht, daß 14 mit­geplante Hilfsmert für Rußland   seitens des Bölkerbundes so gut glieder des allruffischen Hilfskomitees zum Tode verurteilt worden wie gescheitert ist. Zwar sollen die Beratungen morgen fortgefent feien, den Tatsachen entspreche. Eine Antwort auf dieses Telegramm werden, um noch verschiedene Vorschläge zugunsten Rußlands   zu ist bisher noch nicht eingegangen. prüfen, aber so viel steht feft: die Mächte haben endgültig die von Nanjen jo dringend geforderte Hilfe für Rußland   abgelehnt. Der Bericht der Unterkommission für die Rußlandhilfe, den der fchweizerische Delegierte Motta erstattete, läßt feinen Zweifel mehr Wien  , 28. September. Elgener Drahtbericht des„ Vorwärts".) darüber bestehen, daß damit auch eine wirksame Bölferbundsaktion Wegen der weslungarischen Frage und wegen der Verzögerung der unmöglich geworden ist. Begründet wird die Weigerung damit, daß Erledigung der Gefehentwürfe über die Anglo- und die Länderbank Rußland noch über beträchtliche Gefbmittel verfügt. Die Kommiffion dürfte die Regierung Schober zurüdtreten. muß fich angesichts der Beigerung der Mächte an die privaten Hilfsorganisationen wenden und sich mit der Hoffnung begnügen, daß die bevorstehende Brüffeler Konferenz, an der auch die Ber­einigten Staaten und Deutschland   teilnehmen, eine Lösung finden werde. Immerhin glaubt sie, durch Liquidierung der Kriegsvorräte Naturalfieferungen an Rußland   zu ermöglichen.

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hilfe verweigert wird, und protestierte gegen den

haben, würdig sind. Die hinter uns stehenden Massen verlan gen von uns Taten, und diese Taten müssen wir auch voll­bringen auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege.

Damit soll nicht gefagt sein, daß wir auf den schlüpfrigen Weg der bürgerlichen Wohltätigkeit geraten. Für uns ist die Wohlfahrtspflege nicht nur der Schutz der minderbemittelten Bevölkerung. Für uns ist wohlfahrtspflegedie Summe aller derjenigen Bestrebungen, die das Gedeihen der Allgemeinheit durch für­forgerische Maßnahmen fördern. Der Wohl­fahrtspflege ist die Blanmäßigkeit der Arbeit, die starke Be tonung des vorbeugenden Moments eigen. Sie wirkt nicht sporadisch, sie gibt nicht hier und da, sondern sie bereitet plan­fie gibt nicht dem einzelnen Individuum, sondern der Gesamt­mäßig den Boden zur Erstarfung aller Glieder der Gesellschaft, heit, auch wenn ihre Hilfe dem Individuum zuteil wird. Sie arbeitet, wenn nötig, auch mit 3wang. Wir werden im Inter­effe der Gesellschaft nicht umhin tönnen, scharfe Zwangsmaß nahmen zu finden zum Schuhe gegen die Verbreitung der Ge­schlechtskrankheiten, und wird werden auch nicht ohne Zwang austommen bei der Tuberkulosenfürsorge und auf manchem anderen Gebiete der Wohlfahrtspflege. Vor allem verlangen wir aber, daß die Grundlagen der Wohlfahrtspflege gefeßlich gesichert werden. Dadurch nicht zuletzt unterscheiden wir uns von den bürgerlichen Vertretern der Wohlfahrtspflege. Die heutigen Rechtsgrundlagen der Wohlfahrtspflege find lückenhaft, mangelhaft und zersplittert. Abgesehen von den fozialpolitischen Gefeßen, der Sozialversicherung, den Bestim­mungen zum Schuße der Koalitionsfreiheit, dem Betriebsräte­gefeß und der Verordnung über den Achtstundentag usw., haben wir u. a. das Unterstützungswohnsizgesetz mit seinen Aus­führungsgesetzen, Grundlagen des heutigen Armenwesens, das Freizügigkeitsgefeß, das Militärversorgungsgeich, die Verord­nungen über Erwerbslosenfürsorge, das Gesetz über die Be­schäftigung Schwerbeschädigter, das Krüppelfürsorgegesetz u. bgl. m., wozu sich noch die Gefeßentwürfe für ein Jugend­Frieden mit Deutschböhmen? wohlfahrtsgefeß und ein Jugendgerichtsgefeh gesellen. Die Deffentlichkeit ist fürzlich bekannt geworden mit dem Entwurf Prag  , 27. September.  ( WTB.)„ Narodni Polififa" schreibt: eines Berwahrungsgefeges, es sind ihr unterbreitet worden die ist kein Geheimnis, daß der neue Ministerpräsident( Benefch) Entwürfe von Gefeßen zur Verhütung und Bekämpfung der nun ernstlich den Versuch unternehmen wird, das Verhältnis der Geschlechtskrankheiten und der Regelung der Prostitution. Minderheiten, besonders das Verhältnis der Deutschen   zur So dürfen wir nicht weiter arbeiten. An den verschieden­tschechoslowatischen Republif zu regeln. Man darf als gewiß an- ften Stellen im Reiche und in den einzelnen Staaten werden nehmen, daß zwischen den Deutschen   und der Regierung neue Be- Gefeßentwürfe auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege vor­ziehungen angefnüpft werden, die vielleicht dem deutschen   parla- bereitet. Die sozialpolitischen Gesetze kommen im wesentlichen mentarischen Verbande die Rückkehr in die Nationalversammlung aus dem Reichsarbeitsministerium, das Jugendgerichtsgesetz ermöglichen dürften. Voraussichtlich werden diese Verhandlungen aus dem Reichsjustizministerium, der Jugendwohlfahrtsgesetz­demnächst beginnen. entwurf aus dem Reichsministerium des Innern, wo u. a. auch

Die Rechtsausgleichung. Wien  , 28. September.  ( Korr.- Bureau.) Die Verhandlungen wegen der gegenseitigen Anerkennung der Reisezeugnisse der deutschösterreichischen Mittelschulen und der deutschen   höheren Lehr­In ergreifenden Worten beklagte Nanjen, da die Stredit aftalten find zum Abschluß gelangt. Es ergehen gleichzeitig in daß Deutschösterreich und Deutschland   Berfügungen, welche den Absol­venten der österreichischen Mittelschulen die Hochschulen Deutsch­ lands  , jenen der höheren Lehranstalten Deutschlands   die österrei chischen Hochschulen eröffnen und für die Studierenden dieser beiden Länder die lange angestrebte volle Freizügigkeit im Besuche der Hochschulen des deutschen   Sprachgebiets zur Tatsache machen. Die Verhandlungen über eine möglichst weitgehende gegenseitige Anerkennung der Hochschulstudien werden zwischen Deutschland   und Deutschösterreich fortgesetzt.

ungeheuren Lügenfeldzug,

den eine Lügenzentrale mit politischem Ziel gegen die Hilfsaktion organisiert habe. Die Tatsache, daß 20 Millionen Menschen vom Tode bedroht feien, fei jo furchtbar, daß er unmöglich glauben könne, Europa   werde mit verschränkten Armen zuschauen.

Bundesrat Motta, der ebenfalls startes Mitgefühl für Ruß­ land   ausdrückte, wies darauf hin, daß es sich leider um eine Kompetenzfrage

handle! Die Kommission fönne sich nicht an den von Nansen mit der Sowjetregierung abgeschlossenen Vertrag halten, weil Nanfen als Beauftragter der Internationalen Ronferenz, nicht aber als Be auftragter des Bölterbundes gehandelt habe. Auch müsse er fest­stellen, daß, wenn in Rußland   eine Regierung wäre, die das Ber  - Es frauen der übrigen Welt befäße, die Hilfsaktion mit gewaltigen Kräften eingefeßt hätte.

Lord Robert Cecil   forderte, daß die Regierungen jetzt offen aussprechen, daß fie nicht in der Lage find, Kredite zu gewähren, bamit der Bölkerbund frei von Berantwortung sei. Er wünschte, daß, falls die Finanglage fich ändere, der Bölferbundsrat, dem Ranjen als Oberkommissar noch beigegeben wird, zur Fortführung der Organisation ermächtigt wird. Auf jeden Fall müsse in der Refos lution die Anspielung auf die russischen Geldmittel gestrichen werden, weil sie eine politische Spize habe. Er billigte endlich das Abkommen Nanfens mit Sowjetrußland.

Nansen, ber nochmals gegen den Lügenfeldzug protestierte, wies auf die erschütterade Tatsache hin, daß die Not in Rußland täg lich steigt, während die Regierungen in Europa  

eine Konferenz nach der anderen

Nur die Gewährung voller Autonomie im Rahmen des Staates die Gesundheitsfragen bearbeitet werden. Andererseits haben kann die Deutschen   in der Tschechoslowakei   befriedigen und zu guten wir in einzelnen Ländern, in Sachsen  , in Lippe, in Oldenburg  Bürgern machen, nur dies aber auch die Einlösung der feierlichen usw. Wohlfahrtsgefeße", wenn auch anerkannt werden muß, Ankündigung sein, daß dieser Staat eine neue Schweiz   sein wolle. daß ihr Titel mehr sagt als ihr Inhalt; sie sind vornehmlich Gesetze auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge. Seit Jahren trägt man sich mit der Reform des Armenwesens. Sie ist ebenso notwendig wie die Schaffung eines Reichs­wohlfahrtsgejeges, in dem das Armenwefen mit zu behandeln ist.

Erzbergers Mörder in Kopenhagen  ?

einsetzen, die nichts Positives erzielen und nur die foftbare Zeit ver­geuden. Der englische Bertreter Fisher gab hierauf die Er­Härung ab, daß die Regierungen tatsächlich offiziellen Strebit nicht ist gestern von der deutschen   Polizei ersucht worden, festzustellen, ob Kopenhagen  , 28. September.  ( WTB.) Die Kopenhagener Polizei gewähren wollen. Obgleich England davon überzeugt sei, daß sich die Mörder Erzbergers, der Kaufmann Schulz und der Student bie Sowjetregierung aus eigenen Mitteln bie notwendigen Lebens­mittel Baufen fönne, fei er mit der Streichung der Anspielung auf Lilleffen, in Dänemark   aufhalten. Dem Blatte„ Koebenhavn  " zu bie russischen Geldmittel einverstanden. Auf Fishers Antrag wurden folge erhielten Verwandte des einen Mörders einen mit dem bie weiteren Berhandlungen auf Mittwoch vertagt Ropenhagener Poststempel versehenen Brief der Mörder,

hoben worden, einen organisatorischen Aufbau der Wohlfahrts­Im Zusammenhang damit ist in Görlig die Forderung er­pflege zu schaffen. Man baue das Reichsarbeitsministerium zu einem Reichswohlfahrtsministerium aus, schaffe Landes­mohlfahrtsämter und als untere Instanz Wohlfahrtsämter bei