Nr. 471 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 238

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Donnerstag, den 6. Oktober 1921

Frankreich   und Oberschlesien  .

Internationale Arbeitskonferenz.

Genf  , 5. Oktober.  ( WTB.) Zu der am 25. Oktober hier zu­sammentretenden dritten internationalen Arbeitskonferenz wurden 52 Staaten eingeladen, darunter auch Deutschland  . Nach dem Ver­failler Artikel 389 darf jeder eingeladene Staat zwei Regierungs­vertreter und je einen Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeit­geber entfenden, welche von technischen Beiräten begleitet sein können. wichtigen Auseinandersetzungen dürfte die Frage der Arbeitszeit in Die deutsche Abordnung soll 40 Mitglieder zählen. Zu grundsätzlich den landwirtschaftlichen Betrieben führen. Die fran­

dagegen protestiert, daß diese Frage auf die Tagesordnung gefeßt würde. Da das Problem aber andere Länder interessiert, soll fie auf der Tagesordnung gelassen werden.

Obwohl der Völkerbundrat in der oberschlesischen Frage noch feine Entscheidung gefällt hat, werden doch hie und da Nachrichten über seine Haltung verbreitet, die zu Besorgnissen Anlaß geben. Es scheint, als ob man sich über die Auffassung der deutschen   und der polnischen Oberschlesier, wonach zum allermindesten das Zentralgebiet unteilbar ist, hinwegsetzen und sogar eine Teilung des Industriegebietes vorschlagen will. Wenn das der Fall ist, so würde der fran­ zösische   Plan, der entgegen dem Abstimmungsergebnis mög lichst viel den Polen   zuschlagen will, die Oberhand gewonnen haben. Es ist daher notwendig, erneut darauf hinzuweisen, daß Frankreich   in der oberschlesischen Frage nicht als fische Regierung hatte auf Grund des Versailler   Artikels 402 Richter oder als Sachwalter der Völkerbundpflichten, sondern als Interessent auftritt. In dem im Frühjahr 1920/21 abgeschlossenen französisch- polnischen Handelsvertrag hat Frankreich   das Recht erhalten, bei einer Liquidation deut­fcher Bergbauunternehmungen, durch die die Entscheidung des Obersten Rates an Polen   fallen würden, sich mit 49 Proz. Budapest  , 5. Oftober.( WTB.) 3m Tisza- Prozeß wurde zu beteiligen. Auch die übrigen 51 Proz. behält Polen   nicht heute das Urteil verkündet. Der Gerichtshof hat Paul eri als Staatseigentum, sondern sie fönnen innerhalb des Frei- der Anftiftung zum Morde und Gaertner   der Mitschuld schuldig Staates an Beteiligte täuflich überlassen werden. befunden. Keri wurde zum Tode, Gaertner   zu 14 Jahren Damit hat Frankreich   die Möglichkeit, sich die Herrschaft über 3 uchthaus verurteilt. Fennes und Vago wurden freigesprochen. den Teil der oberschlesischen Montanindustrie zu sichern, der Es ist sehr unwahrscheinlich, daß die Verurteilten mit der Er etwa an Polen   fallen tönnte. mordung Tiszas, die durch Uniformierte geichah, etwas zu tun baben, aber Keri und Gaertner   fiehen Karolyi nahe, dem ersten und einzigen Präsidenten der Republik Ungarn  , und das muß er vor der fgl. ung. Justiz büßen. Wir behalten uns vor, auf das Urteil noch zurüdzukommen.

Demnach befindet sich Frankreich   in der Rolle des be­stochenen Richters, der an dem Schicksal eines Brozeßführen­den persönlich interessiert ist. Diese Tatsache sollte der Völkerbund nicht außer acht laffen, wenn er die französisch- polnischen Ansprüche richtig würdigen will.

Der Völkerbund hat Zeit.

Horthy  - Justiz.

Deutschösterreichs Elend.

Wien  , 5. Oftober.( WTB.) Das Ernährungsministerium fieht sich veranlaßt, die staatliche Fleischbewirtschaftung einzustellen, da das amerikanische   Gefrierfleisch sich bei dem gegenwärtigen Dollar­furse auf rund 1000 kronen für das Kilogramm stellen würde. Die Regierung müßte also bei jedem Rilogramm über 700 Kronen zu­schießen.

Der Fall Schön.

Genf  , 4. Oktober.  ( WTB.) Die Völkerbundversammlung nahm den Antrag der Ersten Kommission( Rechts- und Verfassungsfragen) an, der die Beratung des argentinischen Antrages auf Abände­rung des Artikels 1 des Pattes auf das nächste Jahr verschiebt. In der Debatte sprachen die Delegierten von Uruguay  , Chile   und Spanien  . Sie drückten der argentinischen Republif ihre Sympathie und die Hoffnung aus, daß Argentinien   fünftig wieder an dem Hamburg  , 5. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht des Vorwärts".) Bölkerbundwerke teilnehmen werde. Gleichzeitig verliehen sie ihrem Die Bürgerschaftsdebatte über die Außerdienstsetzung des General Berständnis für das Ideal Ausdruck, das dem argentinischen Antrage ftaatsanwalts Schön durch die Senate der drei Hansestädte hat im zugrunde liege, und bekannten sich zu dem Gedanken der Univer- Hamburger Parlament zu einer durch zwei Sizungen ausgedehn­falität des Völkerbundes. Man dürfe jedoch nicht die besonde ten Debatte geführt, der zwei Entschließungen zugrunde lagen, die ren l m ft än de vergessen, unter denen der Bölkerbund geschaffen ein Mißtrauensvotum für den Hamburger Genat bedeuteten. In der Ersten Kommission setzte sich der französische   Delegierte Krause an Hand erdrückenden Beweismaterials über die wilhel Die Aussprache endete am späten Abend, nachdem Senator Genoffe Noblemaire für die Beibehaltung der gegenwärtigen miniſche Rlassenjustiz die Reaktionäre zum Schweigen gebracht hatte, Mitgliederzahl und der gegenwärtigen Mitglieder des Bölkerbund mit der namentlichen Abstimmung über die eingegangenen Anträge. rates ein. Das sei schon aus Rücksicht auf die oberschlesische Frage Angenommen wurde folgender sozialdemokratisch- demokratischer empfehlenswert, denn die Lösung dieses Problems müßte von der Antrag:„ Die Bürgerschaft erkennt das Borgehen des Senats gegen Autorität des Völkerbundrates getragen sein. Er fam im übrigen den Generalstaatsanwalt Dr. Schön als noch einmal auf seine große Rede vom Sonnabend zurück und er­tlärte, wie schon früher, daß

wurde.

Wohin diese Verpflichtungen führen, hat Lloyd George   eben

dargelegt.

Am 12. Oktober soll eine Abordnung des Bölkerbundes in Wien  eintreffen, um zu prüfen, ob Wien   ständiger Sitz des Völkerbundes werden könnte. Das wäre sehr nüglich er fönnte dort gründlich studieren, was seine Gründer in Versailles   und St. Germain an­gerichtet haben.

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an.

gelehnt.

berechtigt und notwendig

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Zum Görlitzer Beschluß.

Bon Bernhard Krüger  .

Wir veröffentlichen nachstehenden Artikel gerne. weil er in flarer Zusammenfaffung die Gründe darstellt, die zur Annahme des bekannten Beschlusses der Berliner  Funktionärversammlung führten. Damit deckt er zugleich die Quelle der Mißverständnisse auf. Der Partei­tag hat nicht einem etwa abgeschlossenen Batt mit der Boltspartei seinen Segen erteilt, sondern er hat dem Partei­vorstand nur die Freiheit gegeben, auch nach dieser Richtung zu unterhandeln. Diese Berhandlungen waren vom Reichskanzler Dr. Wirth und seiner Partei sowie von den Demokraten dringend gewünscht worden. Die be­fürchtete Wirkung einer Erweiterung der Kluft zwischen Sozialdemokraten und Unabhängigen ist nicht eingetreten. Redaktion d. Borwärts".

Der Görlizer Barteitag hat mit übergroßer Majorität einen Beschluß gefaßt, der es ermöglichen soll, eventuell mit der Deutschen Boltspartei eine Roalitionsregierung ein­zugehen. Erweckt der Beschluß schon an und für sich ein leb­haftes Echo in den Mitgliederkreisen, so noch weit mehr die Art der Verhandlung und der Entscheidung auf dem Parteitag selbst. Bei der so wichtigen Frage hätte man unbedingt der Mitgliedschaft Gelegenheit geben müssen, Stellung zu nehmen, zumal ja der Gedante einer Koalition mit der Deutschen  Boltspartei nichts Neues ist. Man hat unter gewissen Mindest= bedingungen jeder Partei die Möglichkeit offen gelaffen, mit der Sozialdemokratie eine Regierung zu bilden. Die bürger­liche Bresse ist von diesem Beschluß entzückt. Die Mitglieder der Partei sind wie vor den Kopf geschlagen und es muß endlich einmal gesagt werden, was ist. Bollte man diese Frage in Görlig zur Entscheidung bringen, dann war es Pflicht des Parteivorstandes, den Mitgliedern vorher Gelegen­heit zu geben, die Frage ausgiebig zu besprechen, zumal fast fämtliche Bezirke mit Ausnahme eines einzigen fich strikte ab­lehnend gegenüber einer Koalition mit der Deutschen Bolks.

partei verhielten.

Nach der Ermordung Erzbergers war es der Arbeiter­fchaft zum Bewußtsein gekommen, daß endlich einmal die Spaltung beseitigt werden müsse. Ganz besonders waren es die Arbeiter der SPD  . sowohl, als auch der USB., bei denen fich eine starte Annäherung bemerkbar machte. Die Aus­führungen der unabhängigen Preßorgane, besonders der Ver­liner Freiheit" gegenüber der Koalitionsregierung, fießen ver­muten, daß die unabhängige Bartei über kurz oder lang bereit fei, eventuell auch mit bürgerlichen Parteien in die Regierung einzutreten.

Auf dem Verbandstage des Metallarbeiterverbandes in Jena   setzte sich der Gedanke der Einigung mehr und mehr durch, und es war zu hoffen, daß, nachdem in der größten Ge­werkschaft der Welt die beiden sozialdemokratischen Fraktionen zu gemeinsamer Arbeit sich die Hand gereicht hatten, auch in politischer Beziehung eine Einigung bald erfolgen würde.

"

Befriedigt fehrten die Delegierten aus Jena   zurück und Sie erwartet, daß der Senat auch fernerhin alle amtlich vertrauensvoll blickte die Arbeiterschaft nunmehr nach Gärlig, Frankreich   grundsätzlich der Aufnahme Deutschlands   nicht feindlich zulässigen Maßnahmen ergreifen wird, die geeignet sind, die staat in der Hoffnung, dak auch hier ein entscheidender Beschluk ge­gegenüberstehe, daß Frankreich   aber nicht auf Artikel 1 des Battes liche Autorität zur Geltung zu bringen." Der erste Sah diefes fakt würde, der die Einigung des Proletariats fördern würde. verzichten könne, der die Einhaltung der übernommenen Ber- Antrags wurde mit 90 gegen 41, der zweite mit 82 gegen 10 Siim Allein der Befchluß betr. Zusammenarbeiten eventuell mit der pflichtungen fordert. men angenommen. Vor der Abstimmung über den zweiten Sah flüchtete die Rechte. Die Mißtrauensanträge waren damit ab- Deutschen   Boltspartei hat zweifellos wie ein falter Waffer­strahl gewirkt. Unter allen Umständen hätte der Verfuch ge­macht werden müssen, die Regierung zu verbreitern, aber nicht Der Hamburger Buchdruckerstreik. nach rechts, sondern nach links, und die Entwicklung machte Der Hamburger Buchdruckerstreit geht weiter. Hamburg  , 5. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts".) m. E. bei der USP. gute Fortschritte. Oft genug hat der Borwärts" fowohl als auch im allgemeinen die fozialdemo Die bürgerlichen fratische Bresse betont, daß ein Zusammengehen mit der Deuts Blätter geben weiter immer noch lediglich ihr gemeinsames Nachschen Volkspartei einfach unmöalih fei. meil fie grundfählich richtenblatt heraus. Nur das Hamburger Tageblatt  ", eine feit dem auf dem Boden der Monarchie stehe und zweitens, weil sie es 1. Oftober erst bestehende deutsch  - monarchistische Zeitung, hat heute abgelehnt habe, das Ultimatum von London   zu unterschreiben. die Forderungen der Streifenden bewilligt, um während des Streits Jeder war damit überzeugt, daß ein Zusammengehen mit der politische und andere Geschäfte zu machen. Boltspartei die Restaurierung der Unabhängigen Partei be­denten würde. Glaubt denn jemand im Ernst, daß die Deutsche Bolkspartei im Innern ihres Herzens die sogenannte Mindeft­forderung unterschreiben wird, und wenn es geschieht, so wird fie von dem Grundfaß ausgehen, daß nichts so heiß gegessen, wie es gefocht wird.

Schlußfitzung.

Eisenbahnunglück in Paris  .

Genf  , 5. Oftober.( EE.) Die Völkerbundsversammlung hat in ihrer heutigen Schlußfitung noch die Anträge der Kommiffion über die Verteilung der Kosten erledigt. Von füdslawischer Seite wurde gerügt, daß die Kommission bei der Berteilung der Kosten Teinerlei Rücksicht auf die valutaschwachen Länder genommen habe und eine Neuregelung der Kostenverteilung verlangt. Der folum bische Delegierte Restreco wandte sich lebhaft gegen die ewigen Paris  , 5. Off.( 321.) Eine furchtbare Eisenbahntatastrophe Nörgeleien der Versammlung am Bölferbundspalt. Man hat sich heute abend um 5,15 Uhr in Paris   ereignet. Ein Personen­dürfe nicht immer an dem, was einmal beschlossen sei, herumtabo- zug ist in dem Tunnel von Batignoles in nächster Nähe des rieren. Präsident van Karnebeef( Holland  ) schloß die Ber­fammlung mit einer Ansprache, die in nüchternen, von Optimismus getragenen Worten meinte, daß der Bund seine Lebens fähigkeit bewiesen habe. Die Versammlung bereitete ihrem Präsidenten eine Ovation.

Polnisches Recht.

Bromberg  , 5. Oftober.( TU) Seit etwa zwei Wochen erhebt die Bromberger Stationstaffe von den deutschen   Abwanderern 5000 M. als„ Bollrevisionsgebühr".§ 3 des„ Minderheitenschutz­bertrages" befagt ausdrücklich, daß den Auswandernden tein Aus­fuhrzoll auferlegt werden darf.

Aber bitte, ist denn eine Revisionsgebühr ein 8o?

Bahnhofes mit einem Erteazuge zusammengeflogen. Infolge der Heftigtelt des Zusammenstoßes sind die Gasbehälter in den ersten Wagen des Zuges explodiert. Das Feuer breitete fich mit großer Schnelligkeit aus, um 6,20 Uhr fland die Hälfte des Zuges in Flammen und die Cotomotive explodierte. Von 21 Wag­gons find 16 völlig verbrannt. Die Paffugiere versuchten aus dem Zuge herauszufpringen und zu flüchten. Bisher ift bekannt, daß vier Reisende umgefommen sind, darunter ein fleiner Knabe. Die Zahl der Verwundeten wird auf 50 gefchäßt. 20 Swerverwundete sind bereits in das Hospital ein­geliefert. Infolge der großen Hitze, die die in Flammen stehenden Wagen ausströmen, ist es unmöglich, sich ihnen zu nähern.

Der füdflawisch- albanische Konflikt. Der Ministerrat in Belgrad  hat beichloffen, starte Truppenkontingente gegen Albanien   zu senden lund die Jahrgänge 1918-1920 einzuberufen.

wieder

in

Trümmer

Proletariats fommen, foll nicht all das, was in jahr­Wir müssen endlich zu einer Ginigung innerhalb des Proletariats fommen, foll nicht all das, was in jahr­zehntelanger Arbeit aufgebaut, gehen. Den Einigungsbestrebungen hat man zweifellos mit dem Beschluß teinen guten Dienst erwiefen und schon machen fich auch die politischen Wirkungen des Beschlusses bemerkbar. Eine strupellofe Heke fetzt gegen das Ministerium Birth ein, meil die Deutsche Volkspartei   unter offen Umständen ein Interesse daran hat, innerhalb der deutschen   Reichsregierung die Interessen ihrer Roffe vertreten zu können. Hier fann es feine Arbeitsgemeinschaft 3mischen uns und ihnen geben. Des Minifterium Birth erfüllt längst nicht das, was die deutsche Arbeiterfchaft non ihm erwartet. Würde die Deutsche Volkss partei mit in die Reichsregierung aufgenommen, so würden wir zu den Forderungen nach dem Kapp- Butsch neue Forderungen