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Lohnpfändung und Steuerverzögerung

Abg. Alfetotle( 3.): Die Finanzämter fofften fiber Kleinigkeiten hinwegsehen und lieber eine Steuervoreinschätzung ergehen lassen. Abg. Dr. Herh( l. Soz.): Die Interessenten haben der Beran lagung ungeheure Schwierigkeiten bereitet, einerseits persönlich, andererseits durch ihre wirtschaftlichen Interessenverbände. Je länger mir warten mit der Einziehung, um so geringer werden betrag vorläufig abführen soll. halb einer bestimmten Frist den von ihm selbst eingeschätzten Steuer­die Erträge sein. Wir beantragen, daß jeder Steuerpflichtige inner­

Der Reichstag, der gestern nachmittag wieder zusammen-| getreten verwies zunächst eine erneute Beschwerde des Abg. Besteuerung des Börsenverkehrs Remmele( Komm.) über eine bei ihm vorgenommene Haus der Frage der Börsenumfassteuer beschäftigt und einen Antrag über Vizepräsident Rießer teilt mit, daß der Steuerausschuß sich mit suchung an den Geschäftsordnungsausschuß. Die Interpellation Stresemann ( D. Bp.) über Vorkomm- regierung ermächtigt werden soll, den Steuerfaß der Tarifnummer gefeßgebung ist viel zu fompliziert und muß zur Katastrophe Keil( Soz.) einstimmig angenommen hat, wonach die Reichs­nisse in der Pfalz erklärt die Regierung in der geschäftsordnungs- 4a, 5 des Reichsstempelgesetzes bis auf 1 Proz. und im Falle führen. Es muß in der Verwaltung wie in der Gesetzgebung Abg. Dr. Heifferich( Dnat. Bp.): Der Aufbau der ganzen Steuer­mäßigen frist beantworten zu wollen, ebenso die Interpellation Bar( Komm.) betr. das Verbot des Landens russischer Schiffe im der Ermäßigung unter 1 zu dieser Tarifnummer bis auf 2 vom größere Einheitlichkeit Plaz greifen. Stettiner Hafen. Mitte nächster Woche wird die Interpellation Laufend, den Steuerfaz der Tarifnummer 4a, 6 bis auf 1 Broz. zu Staatssekretär Zapf: Es ist unmöglich, daß die Finanz­Müller Franken( E03.) über die Preissteigerung behandelt erhöhen und diese Steuer auf andere Anschaffungsgeschäfte aus faffen sich jetzt mit der Einziehung von Abgaben befaffen, die ber werden, ebenso ein Antrag Agnes( U. Soz.) betr. Erhöhung der stande haben und bisher nicht unter die Tarifnummer 4a, 6 fielen fertig, dann kann im Frühjahr schon die Vorauszahlung für das zubehnen, die ausländische Zahlungsmittel zum Gegen Steuerpflichtige ihnen anbietet. Ist die Veranlagung für 1920 täglichen Mehlration und ein von den Unabhängigen eingebrachter oder von der Steuer befreit waren. Das Gesez soll mit dem auf laufende Jahr erfolgen und die Klagen werden verschwinden. Die Gefeßentwurf über die Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln. seine Verkündung folgenden Tage in Kraft treten. Das Haus tritt diesem Ausschußbeschluß in zweiter und dritter Stellen zu einem Sturm auf die Finanzämter und zu ihrer Lahm­Rückzahlung der zu viel gezahlten Lohnabzüge hat an einzelnen Lesung einstimmig ohne Aussprache bei. Es folgt ein demokratischer Antrag wegen der verzögerten legung geführt. Abg. Simon- Schwaben( Soz.):

Es folgt die erste Lesung eines vom Abg. Müller- Franken ( Soz.) beantragten Gesezentwurfs betr.

Erhöhung der Lohnpfändungsgrenze.

Abg. Kaijer( Soz.): Eine Aenderung der jegigen unhaltbaren Veranlagung und Erhebung der Reichseinkommen­

Zustände ist dringend notwendig. Wir haben nichts dagegen, daß der Schuldner mit seinem Einkommen haftet, aber der tägliche Be­

Steuer.

Wir stimmen beiden Anträgen zu. Die Beranlagung ist auch bei den Besitzsteuern noch sehr im Rückstand. Die Arbeitnehmer, die ihre Steuern ja im voraus zahlen, werden von der Verzögerung bei der Rückzahlung zu viel gezahlter Steuern am härtesten ge­

darf muß gesichert sein. Bei dieser Geldentwertung reichen die Rücklagen für die schuldigen, aber noch nicht veranlagten Steuern troffen, da ja die Geldentwertung rasend fortschreitet. Dieser Zu­Abg. Gothein( Dem.): Die Steuerpflichtigen find gezwungen, bisher beschlossenen Erhöhungen der Pfändungsgrenze längst nicht mehr aus. Das bisherige Gesetz bedeutet eine Sicherung für wirt- u machen, die ihnen nur ganz gering verzinst werden. Während- stand ist völlig unerträglich. Die Langsamkeit bei den Finanzämtern schaftliche Freibeuter, die ihre Mitmenschen in umlauterer Weise dessen wartet das Reich schon über ein halbes Jahr auf die Steuer- hat ihren Grund vor allem darin, daß nicht nur übervorteilen, Abzahlungsgeschäfte, Rechtskonsulenten, Bersicherungs- schaffen. Daher rührt zum Teil auch das Balutaelend. Man hätte beträge und muß sich inzwischen mit der Notenpresse Geld ver. schwindler usw. Ein Arbeiter mit 300 m. Wochenlohn hat bisher besser die alten Veranlagungsbehörden beim Uebergang der Steuern nur 99 m. wöchentlich pfändungsfrei! Wir haben davon abgesehen, auf das Reich beibehalten follen. Durch die Neueinrichtung der einen fomplizierten Gefeßentwurf einzubringen, um mit unserem Berwaltung ist es zu der unerhörten Verschleppung gekommen. Auch Antrage der Not desto schneller abzuhelfen. die Länder und Gemeinden sind schwer geschädigt. Den Arbeitern und Angestellten werden die Steuern abgezogen, während die reichen Leute noch nicht einmal wiffen, wieviel fie au zahlen haben. Die Regierung muß schleunigst handeln. Staatssekretär Zapf

Reichsjustizminister Dr. Radbruch:

üben, sondern auch Interessenverbände dazu anreizen, und sogar die Länder eine gewisse Steuerfabotage gewisse reaktionäre Leiter von Finanzämtern Sabotage treiben. Ländern übernommen ist, darf sie unter feinen Umständen mehr Abg. Dr. Becker- Hessen ( D. Np.): Wo die Verwaltung von den geändert werden, auch nicht aus Sparsamkeitsgründen, denn wenn die Gefeßgebung dem Rade der Berwaltung in die Speichen greift, stehen wir im Frühjahr vor dem Zusammenbruch der Behörden.

Die beiden Anträge werden darauf dem Steuerausschuß über­wiesen. über die Forderungen der Entente auf Zerstörung der Deutschen Freitag 1 Uhr: Anfragen, fozialdemokratische Interpellation Werke, erste Lesung sämtlicher Eteuervorlagen. Schluß 6 Uhr.

Den Ausführungen des Borredners stimme ich restlos zu. Ein Entwurf, der die gleichen Ziele verfolgt, liegt dem Kabinett vor; er will das Erforderliche durch die Festsetzung einer beweg= lichen furvenmäßigen Grenze zweckmäßiger erreichen. Wenn Sie bestreitet jegliches Verschulden der Reichsfinanzverwaltung an der den Antrag dem Rechtsausschuß überweisen, können dort beide Ent- Verzögerung. Auch heute noch sind die Aussichten für die Beran­Ent- lagung nicht erfreulich. Das Jahr wird vergehen, ehe sie abge würfe gleichzeitig beraten werden. auf das Reich ist nicht verantwortlich für die Berzögerung. In schlossen ist.( Hört! hört!) Der Uebergang der Finanzverwaltung Preußen, wo die alten Behörden übernommen wurden, ist man auch nicht weiter. Berantwortlich aber ist das Schwarten der Ge­feggebung. Die Ausführungsbestimmungen zur Einkommensteuer Straße. 2. Ja. Bezüglich der Nachzahlung müssen Sie einen besonderen An­1. Bersorgungsamt, Berlin- Schöneberg, General- Bape­fonnten erst am 25. Juli 1921 veröffentlicht werden. Können wir trag stellen. 1001, F. P. B. 1, Ja. die Veranlagung für 1920 noch in diesem Jahre beenden, dann rat, wo Sie alles Nähere, besonders auch die Höhe des Zuschusses erfahren 2. 10 Prozent. 3. Das trifft nicht zu. 4. Ja. D. 8. 15. Ja. Wenden Sie sich an den Gemeindevorstand bzw. Land. kann sich die Beranlagung für 1921 sofort anschließen.

Abg. Malhahn( Komm.) fordert noch weitergehende Erhöhungen der Pfändungsgrenze.

Reichsjustizminister Dr. Radbruch teilt mit, daß die Borbe­reitungen für die Neuordnung der Beamtengehälter bereits ge­troffen find.

Die Vorlage geht an den Rechtsausschuß. Es folgt der unab­hängige Antrag über die

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werden.

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