Severings Innenpolitik.

immer abgelehnt. Den Unabhängigen und Kommunisten ruft Krüger zu:

Wir sind ganz einig mit Ihnen, daß die Arbeiterschaft ge= einigt werden muß. Aber eine Einigung ist unmöglich mit

Im Preußischen Landtag wurde am Dienstag die Brunner in der Auswahl seiner Mitarbeiter fehreinseitig Schichten, auf die Leute wie Eberlein maßgebenden Einfluß Beratung des Haushalts des Innern fortgesetzt. Nach dem vorgegangen sei. Er solle Kräfte zur Unterstützung bekommen, haben. Sie verlangen von uns eine reine Demonstrationspolitik, Demokraten Dr. Berndt, der den Deutschnationalen vor die ein wirkliches Urteil darüber haben, was Schmutz und aber Demonstrationen sind eine Komödie, solange man die hält, daß die Regierung gegen reaktionäre Beamte immer noch Schund ist. Zu lebhaften Zusammenstößen zwischen dem Mi- Staatsgewalt nicht damit beeinflussen tann.( Wider­fehr nachsichtig ist, ergreift der Innenminister Genosse Se venister und den Kommunisten kommt es nochmals, als Sepe- spruch b. d. U. Soz.) Einem Bürgerkrieg würden wir nicht aus dem ring das Wort, um auf die gegen ihn erhobenen Angriffe ring die Teuerungsfrawalle und Plünde Wege gehen, wenn er uns von der Rechten aufgezwungen zu antworten. Die Mißtrauensvoten des Deutschnationalen rungen in Berlin   bespricht und hervorhebt, daß poli- wird, aber es ist ein Verbrechen, alles auf diese eine Herrn v. Winterfeldt und des Kommunisten Eberlein tische Drahtzieher, wahrscheinlich aus den Kreisen der Karte zu setzen.( Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Herr Eberlein quittiert Severing mit der Bemerkung, daß er sich unbe- KAPD  . hinter dieser Aition stehen. Er verliest blutrünstige hat vergebens versucht, sich von den Vorwürfen auf Grund unseres haglich fühlen würde, wenn er sich als der Ver- Aufrufe zur Gewalt aus Plakaten und Flugblättern, die unter- Materials über den Märzputsch zu reinigen und die Angaben der trauensmann dieser Herren betrachten müsse. Den Bor  - schrieben sind von der Kommunistischen Arbeiterjugend, der kommunistischen   Protokolle Lügen zu strafen. Es ist ja eine alte wurf einer parteilichen Amtsführung weift Genosse Severing Kommunistischen Arbeiterpartei, der Allgemeinen Arbeiter- fommunistische Bragis, ihre eigenen Parteiführer preis zurüd. Seine Beamtenpolitit faßt er in die Worte zufammen: Union   und dem Kommunistischen Aktionsausschuß. Die zugeben, sobald sie etwas Belastendes gegen die Partei ge­In der Beamtenpolitit glaube ich alle Barteien des Hauses Kommunisten heben durch Zwischenrufe hervor, daß sie damit schrieben haben. Das kommunistische Märchen, die Kommunistische gleich behandelt zu haben. Herr Dr. Berndt hat gemeint, das alte nichts zu tun haben wollen. Mit einem Appell an die Bartei set zu der Märzaftion provoziert worden, glaubt ja niemand Gebäude habe nur eine neue Fassade bekommen. Das ist ebenso Bernunft, die eine größere Gewalt ist als die Zerstörung, mehr: Wie kann man zu einer großen Affion provoziert werden, richtig wie feine Schlußfolgerung, man müsse anerkennen, wie große fchließt Severing unter lebhaftem Beifall seine Rede. wenn man nicht vorbereitet ist?( Sehr richtig! b. d. Soz.) Ehe das Duldsamkeit die Regierung den Herren von der Deutschnationalen Vorgehen der Hörfing- Banditen" erfolgte, wurde schon in der Bolkspartei entgegengebracht hat, auch denen, die nicht auf dem Roten Fahne" zum Kampf aufgerufen. Wie können Sie( zu den Boden der Verfassung stehen. Ich halte heute noch fest an dem Komm.) angesichts einer derartigen Politik noch wagen, Glaubensbekenntnis, das ich hier im vergangenen Jahre abgelegt den Arbeitern unter die Augen zu treten. habe: daß ich selbst Monarchisten in der Verwaltung gern fehe, wie ich auch& ommunisten mit der Verwaltung aussöhnen muß. Es soll feine Gesinnungsschnüffelei getrieben werden. Aber der Staat folgt nur einem Selbsterhaltungstriebe, wenn er die Elemente im Beamtenförper begünstigt und ermuntert, die fest auf dem Boden der Verfassung und der Republik   stehen. Ich jedenfalls werde mon­archistische Elemente nicht begünstigen.

Nach dem Minister bricht der Volksparteiler v. Eynern eine Lanze für die" Tägliche Rundschau" und übt auch sonst Kritik an der Tätigkeit des Ministers, die freilich durch Koa­litionsrücksichten diesmal stark gedämpft flingt. Der deutsch­nationale Abgeordnete v. Dry ander glaubt einen starten Dann rechnet Genosse Krüger mit den Deutsch natt. Trumpf auszuspielen, indem er betont, daß der Selbstschuh nalen ab, mit der Dolchstoßlegende und den Angriffen auf während der mitteldeutschen Unruhen nicht einen Schuß die Republit. Zur Beamtenfrage führt er aus: abgefeuert habe, aber Severing nagelt dies in einer Erwide- Für die Beamten erstreben wir die Beseitigung ber rung sofort fest: Damit ist bewiesen, wie überflüssig der tastenmäßigen Absperrung und der politischen Ber ganze Selbstschutz ist. Ferner berichtet Severing, daß die Be- sklavung und wollen sie zu fchuldigungen der Reichswehroffiziere gegen den un= Bertrauensmännern des ganzen Boltes abhängigen Landrat Rauthe fich als voll­Kommunisten rufen dazwischen Boelig, fom men hinfällig erwiesen haben. Die Reichswehroffi- machen. Wir sind einverstanden, daß ein Beamtentum geschaffen Stinnes". Severing geht auf den Zwischenruf ein und hebt ziere haben den Rückzug angetreten, Rauthe steht völlig ge- werden foll, das sachlich und unparteiifch arbeitet; es muß hervor, daß man Stinnes als wirtschaftliche Kapazität aner rechtfertigt ha.- Der Unabhängige Raboldt spricht über aber so arbeiten, wie es dem Willen der Mehrheit des kennen müsse, daß Boelih nicht nach einer rednerischen Ents die Gefährli keit der Selbstschußorganisationen. Aber auch deutschen Boltes entspricht.( Lebhafter Beifall b. d. Soz.) gleisung beurteilt werden dürfe.- Dem Herrn v. Winterfeldt, die Schußpolizei erscheint ihm nicht unbedingt zuverlässig, der sich über die Entlassung tappistischer Be- namentlich amten entrüftet hat, weist Gevering nach, daß diese Ent- namentlich dort nicht, wo sie mit ehemaligen Baltikumern laffung eine glatte Notwendigkeit war. Wie würde denn das alte System mit aufrührerischen Landräten ver­fahren sein!? Bum Kapitel der Schuh polizei betont der Minister, daß er bestrebt sei, aus der Schußpolizei eine reine Polizeitruppe zu machen:

Die

Aber solange die Staatsregierung mit der Möglichkeit rechnen muß, daß sich von links oder rechts Leute einbilden, durch bewaffnete Aufstände die heutige Staatsverfaffung gewaltsam ändern zu können, und solange die Verhältnisse nicht gestatten, zur Bekämpfung bewaff­neter Aufstände sofort immer Reichswehr   einzusehen, muß die Schutz­polizei auch für diesen Kampf geeignet sein. Ich hoffe aber, daß der Zeitpunkt nicht mehr allzu fern ift, wo die Schutzpolizei restlos den Charakter einer Polizei haben kann.

Gegenüber Zeitungsangriffen von links und rechts möchte ich erklären, daß ich das feste Vertrauen zur Schußpolizei habe, daß sie immer mehr ihre hohe Bedeutung für das Staatsleben erkennt und immer mehr ein verläßliches Instrument in der Hand der Staatsregierung wird. Wir werden selbstverständlich

gegen jede Ausschreitung mit aller Schärfe

30 vorgehen, ob es sich um einen deutschnationalen Ober- oder einen fozialdemokratischen Unterbeamten handelt. Wem die parteipolitische Erörterung innerhalb der Schußpolizei wichtiger ist als der Staats­dienst, muß die Schutzpolizei verlassen. Mißgriffe der Polizei können vorkommen, sollen fogar früher vorgekommen sein.( Heiterkeit.) Jedenfalls tann von einer ungleichmäßigen Behandlung der Parteien feine Rede fein.

untermischt ist.

Nach Krüger polemisiert der Kommunist Dr. Meyer­Ostpreußen gegen Sozialdemokraten und Unabhängige. Man merkt, daß die Annäherung zwischen Kommunisten und Unab­hängigen gründlich in die Brüche gegangen ist, denn der fommunistische Redner wirft der USP. sogar vor, mit Mörderparteien" zusammen zu arbeiten.

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Auf die Vorredner erwidert für die Sozialdemokratie Ge­noffe Franz Krüger  . Borgekommene Ausschreitungen in der Schutzpolizei   verurteilen auch wir aufs schärfste, ohne des­wegen die auch von den Unabhängigen anerkannten Ver= Damit schließt die Besprechung. Die Abstimmungen sollen dienste der Schutzpolizei zu vergessen. Boeliz Reden zu ver- am Dienstag, den 6. Dezember, nachmittags 4 Uhr, stattfinden. teidigen haben wir nicht den geringsten Anlaß, aber die Unab- Es folgt noch der Haushalt des Ministeriums für Bolts= hängigen haben mit ihrer Abstinenzpolitik felbft die wohlfahrt. Minister Hirthfiefer, der Nachfolger jegige Koalition zustande gebracht. Haben sie doch eine Be- Stegerwalds, entwickelt in längerer Rede sein Programm. teiligung an der Koalition auch ohne die Deutsche Volkspartei   Dann vertagt sich das Haus. Nächste Sigung Mittwoch 12 Uhr.

Der Mordprozeß um Wachtmeister Buchholz.

Nach Beendigung des Lokaltermins in der Charlottenburger  | geplant fei, fei schon früher bekannt gewesen. Deshalb habe man Kaserne der Hundertschaft z. b. V. wurde die Verhandlung in Moabit  im Schwurgerichtssaal fortgesetzt.

Der frühere Wachtmeister Keil macht nähere Angaben über den aus der Hundertschaft zusammengetretenen geheimen

mada Bund der Ringmannen",

fogar bei einem im 300 veranstalteten Hundertschaftsfeft für ratsam gehalten, nur bewaffnet hinzugehen, um für alle Fälle gerüstet zu sein. Am Tage der Waffensuche habe man ihn unter Vorspiegelung eines falschen Befehls weggeloft, und er habe dann zwei Stunden pergeblich im Borzimmer des Polizeipräsidenten gewartet, bis man an dem viele Kameraden beteiligt waren. Wachtmeister Simon wollte mal wis gibt an, Oberst kaupisch habe die fchwersten Be ihn abrief, damit er die erregte Hundertschaft beruhigte. Leutnant auch ihn als Mitglied werben, und er zeigte ihm eine lange mit fchuldigungen" gegen die versammelte Hundertschaft erhoben. aliederliste. Ihm wurde von Simon gesagt, daß Hauptmann Stennes, der gleichfalls in der Liste stand, der Führer sei, Durch den„ Ton" der Bemerkung:„ Sie haben wohl die aonze Nacht und er hatte den Eindruck, daß der Bund sich an die Orgesch an­hindurch gearbeitet, um die Waffen wegzubringen?" hat Malwiß sich bei einer Geburtstagsfeier von angetrunkenen Kameraden Stennes als Arbeitsgemeinschaft", die er selber an lehnte. Angeklagter Meyer will glauben machen, das Ganze sei berlebt" gefühlt. Den Bund der Ringmannen" bezeichnet Fontmann ausgehedt worden. Wachtmeister Simon erklärt hierzu, daß Der Minister wendet sich dann den fommunalen Be- im Juli vorigen Jahres das Gerücht umging, die Hundertschaft geregt habe, um bei etwaiger Auflösung der Hundertschaft die Leute soldungsfragen zu. Die Gemeinden müssen sich im Rahmen 3. b. V. follte aufgelöst werden. Da seien Kameraden zusammen- gemeinsam in Beschäftigung zu bringen. Um die Sache lei ein der Besoldungsordnung halten. Wenn es wahr ist, daß von getreten, um gemeinsam andere Beschäftigung 3u großes Theater" gemacht worden, sie habe nicht das Geringste höheren reaktionären Beamten ein Spizeldienst Hauptmanns Etennes, der ihm diesen Ausmea gezeigt und ihm ge: fuchen. Dieser Zusammenschluß sei erfolgt auf Anregung des Leuten, die nach den Verrätern fragten, habe er gefagt:„ Das ist mit Politik zu tun. Den über die Waffenaffäre erregten eingerichtet ist und geheime Personal atten geführt fagt hatte, er solle sich umtum, ob er genügend Leute finde. Auf Cure Sache." Später habe er hann von der durch sie selber vor. werden, so verspricht der Minister, mit aller Energie einer Geburtstagsfeier habe Simon die Idee vorgetragen, et habe genommenen Bernehmung der Beschuldigten gehört. Der frühere dagegen vorzugehen. Bei dieser Gelegenheit findet Severing auch sofort Beifall gefunden und es sei der Name Bund der Ring- daß die Berräter ab handen kommen" mühten. Andere Wachtmeister Glück hat drohende Aeußerungen gehört, auch ein kräftiges Wort der Verurteilung für die Art, wie die mannen" vorgeschlagen worden. Simon schildert die Sache als Drohungen habe er dahin gedeutet, daß man sie verprügeln Deutschnationalen linksgerichtete Beamte mit gehäffigem völlig harmlos. Der Rwed der ganzen Gefchichte jei fein politischer, wolle. In der Kaserne habe er Kaiserbilder als Bandfchmud ge Klatsch befämpfen. Ein Mitglied der Rechten des Hauses fondern nur ein wirtschaftlicher gewefen. Keils Angabe, daß er ihn fehen. Aus den Tagen des Kopp- Butsches fei ihm erzählt worden, hat dem Reichspräsidenten Ebert öffentlich zum Vorwurf gefragt habe, ob er fich an einem großen Schlag be- daß die Hundertschaft mit Behagen in die Volksmenge gemacht, daß seine Wohnung mit Perjerteppichen und Del- feiligen wolle, wird von Simon bestritten, aber von Keil sehr daß die Hundertschaft mit Behagen in die Volksmenge hineingeschossen habe. gemälden ausgestattet sei, obwohl der Herr doch wissen müßte, damit, daß er die vor der Auflösung bedrohte Hundertschaft nicht nicht wegen Unregelmäßigkeiten die Hundertschaft verlassen. Auch bestimmt aufrechterhalten. Die Heimlituerei erklärt Simon Polizeileutnant Edardtftein befundet, Helbing habe daß die Einrichtung der Präsidentenwohnung Eigentum beunruhigen wollte. Reil befundet zu der Sache Buchholz  . ihm hat Helbing geheimnisvolle Andeutungen gemacht, des Reiches ist. Zum Verbot der„ Täglichen Rundschau" Leutnant von Krosigt habe ihm gefaat, er miffe mehr, als daß er über Buchholz   Ende etwas wiffe. bemerkt der Minister, daß er gegen alle Aeußerungen ein- man glaube, aber er beteilige fich jest nicht mehr an politischen schreiten werde, die eine Mordatmosphäre schaffen. Sachen. Dann wendet er sich gegen den privaten Selbstschuh. Ein anderer Wachtmeister, der jett bei der Sundertschaft Neu­Enthüllungen über den Selbstschutz würden der rechten Seite fölln ist, befundet, der Bund der Rinamannen" fei, noch feiner mindestens so unangenehm sein wie den Kommu- Meinung, teine wirtschaftliche Organisation gewesen. Er ist aus der Hundertschaft 3. b. V. ausgeschieden, weil ihm der dort herr nisten die jetzigen Enthüllungen des„ Borwärts". fchende Geist nicht behagte. Besonders verdroß ihn, sant er, das Dominicus berrührende Erlag, wonach Kommunisten Brü gelin stem. Wachtmeister Göbel hot vom Bund der prinzipiell aus der Gemeinde- und Staatsverwaltung Ringmannen" erst aus der Breffe erfahren. In dem ausgeschlossen sind, ist durch Severing aufgehoben fameradschaftlichen" Verfahren negen Rummler und Jaspert wegen worden. Die Bestätigung wird Kommunisten nur versagt, wenn sie sich aktiv an gewaltsamen Umsturz be strebungen beteiligt haben. Dann berührt der Mi­nifter noch einmal den März aufstand und führt auf die fommunistischen Angriffe aus:

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Der von

Beim Märzaufstand hat die Schutzpolizef 34 Tote und 54 Ber­wundete, die Zivilbevölkerung 145 Tofe, 151 Verwundete und 1 Ver­mißten gehabt.( Buruf der Komm.) Die Polizei ist an den Opfern nicht schuld. Die„ Rote Fahne  " behauptet, im„ Getreuen Ekkehard" hätte ein Artikel von mir gestanden, in dem gesagt wurde, der kommunistische Aufstand in Mitteldeutschland   sollte durch die Bolizeiattion provoziert werden. In dem Artikel steht

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Die weitere Beweisaufnahme bringt eine sehr eingehende Er­örterung der Unterschlagungsaffäre,

deren Aufklärung wichtig ist für die Beantwortung der Frage, ob Buchholz Grund zum Selbstmord hatte. Mehrere Zeugen werden darüber vernommen, ob die Schuld an der Ber­worrenheit der Kaffenführung bei der Hundertschaft den als Zahl meister beschäftigten Wachtmeister Buchholz oder den unter ihm arbeitenden Wechtmeister Lehmann trifft. Durch Lehmanns Aufderung der Waffenverheimlichung hat Göbel mitnemirft. Er Hände sollen über zmei Millionen Marf gegangen sein, über die er mehrt sich gegen den Ausdruck Ehrengericht" und bestreitet auch, trok Drängen noch nicht abgerechnet hatte. Hauptmann Stennes Berfikender" gemefen zu sein." Afferdings fei er von seiner In- cibt die Schuld nicht dem weniger fähigen Lehmann, fondern dem intelligenten Buchholz. der Lehmann nicht helfen wolte. Unter fpeftion dazu gemählt worden, die Vorgeladenen zu vernehmen. Leutnant a. D. von Kroligt, der früher bei der Hundert Hinweis auf das familiäre Verhältnis, das in der fchaft 3. b. B. den Rana eines Obermachtmeisters hatte, weiß über Hundertschaft herrschte, wo alles zusammenhing wie eine Buchholz  ' Tod nur aus Erzählungen anderer. Er war damals schon Klette und einer den anderen bedte". todelte Stennes ausgeschieden, um Landwirt zu merder. Buchholz hatte er bei der die Widerwilligkeit des Buchholz Der Sachverständige Bücher­Hundertfchaft fennen gelernt als einen Mann, bez niel Geld ausaab. revifor Rettig greift mehrfach in die Vernehmung ein und macht Doch erzählte ihm Buchholz, daß er geerbt habe. Mit Wachtmeister auf Mängel der Kaffenführung bei der Hundertschokt aufmerksam. Keil ist Zeuge von Krosigt nach dem Tode Buchholz zufammen. Der an der Kaffenführung beteiligte Oberleutnant Enderlein, getroffen, doch bestreitet er, den Mörder zu kennen und der als Zeuge vernommen wird, wirft erregt dem Sachverständigen derartige Andeutungen gemacht zu haben. Seil bleibt bei seinen po:, daß er sehr vom grünen Tisch aus fpricht". Wachtmeister Angaben. Wachtmeister Jaspert, der dabei war, erinnert sich an Lehmann gibt eine sehr ausführliche Schilderung seiner Kassen= nichts mehr. führung, für die dem Sachverständigen das Verständnis fehlt. Im Bon Staatsanwalt Dr. Steinbrecher wird nochmals Oberleutnant zweiten Jahr seiner Tätigkeit fei er immer wieder nicht zur Ab. der im entferntesten einen ähnlichen Sinn haben könnte. wir malwitz über die rechnung getommen, weil er zu viel zu tun hatte. Monche glaubten auf feinen Fall, daß die Arbeiterschaft sich zu aufständischen Waffenfuche in der Hunderfchaftstaterne Auszahlungsbetrane wurden zunächst mit Bleistift eingetragen und Handlungen hinreißen lassen würde. Ich habe aber zum Ausdrud befrost. Während die Mannschaften wußten dak zur Vornahme erst später noch Prüfung der eingereichten Papiere mit Tinte nach­gebracht, daß der Ausbruch des Aufstandes eine Nebenerscheis der Turchindhuna richtige Rolizei ver her Referne richienen mar, gezogen. Lehmanns Borschlag, ein Beamter folle den lle ber nung der Polizeiaftion gewesen ist, die ich nicht für einen Nachteil hat Malmik einen 2 ngriff von Ziviliften" befürchtet. Er huß aus seiner Abrechnung mit ihm teilen", foll nur ge Küchen­halte. Meine Absicht ist diese Nebenerscheinung aber nicht ge- findet noch jest das ganze Borgehen, e m pörend". Wäre er an- macht worden sein, um ihn auf die Brobe zu stellen". wefen. Ich habe zum Ausdruck gebracht: Ohne die Polizeiaftion geariffen worden. fo hätte er fein Rotwehrrecht gebraucht. perwalter Papnid berichtet über große Ausgaben von Buchholz. märe das Gewitter nicht zur Entladung gekommen, die Schwüle aber Gegenüber Ihrem Kommandeur!?" fraat der Staats- Daß er zusammen mit Buchholz an Fleischfäufen verdient habe, be= geblieben.( Burufe bei den Komm.: Das ist das, was wir behauptet affäre noch ein Berfahren schwebt, befundet. die Hundertschaft habe anwalt. Hauptmann Stennes  , gegen den wegen der Waffens streitet er. Die Sigung endet erst nach 7 Uhr abends. Am Donnerstag wird haben!) Das haben Sie nicht behauptet!( Burufe bei den Komm.: fich mit der Ablieferung der überzähligen Waffen an die Entente weiter verhandelt. Sie wollten entladen!) Nein, von diesem Willen ist nicht die Rede. nicht beeilt. Mener habe inzwischen verfucht hie überzähligen Wenn Sie das nicht fapieren, tut es mir leid. Das ist eine Neben. Waffen vor der Ertente zu verfte den. Das fei gar Die gestrigen Devifenfurse brochten nach den amtlichen No­erfcheinung gewesen, die ich begrüße, die aber nicht der nicht nötig nemelen. meil die blieferungsverfchriften nar nicht auf tierungen eine leichte Erhöhung der Breise fremder Zahlungsmittel. 3wed der Polizeiaktion war. bie Schutpolizei zutrofen Sätte die Gutente die Soferne durchficht. Der Dollar stieg von 274.22 auf 275,97. 100 holl. Gulden erhöhten fo hätte fie notürlich die fiberzählinen Waffen nicht gefunden. Die fich von 9790 auf 9840, das englische Pfund notierte unverändert Auf den Fall des Sittlichkeitsschnüfflers Professor urchsuchung durch deutsche Behörden fei nur noch vorheriner 100 franzöfifche Frauten waren mit 1910 fogar etwas niedriger als Brunner, der dem Wohlfahrtsministerium untersteht, geht Benachrichtigung des Remmandierenden zufäffia gewesen, nicht in vorgestern( 1918), 100 Schweizer Franken dagegen erhöhten sich Severing in längeren Ausführungen ein und betont, daß dieser überfallmäßigen Beife. Daß etwas Derartiges von 5205 auf 5285 M.

auch nicht ein Sah,