Nr.576 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 291

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Mittwoch, den 7. Dezember 1921

Freistaat Irland !

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London , 6. Dezember. ( WTB.) Die letzten Berhand- Ulster nicht bereit ift, Bertreter in ein allirisches Parlament zu lungen in der irischen Frage wurden von Lloyd George , entfenden, so wird es berechtigt sein, diese Haltung weiterhin Chamberlain, Lord Birkenhead und Churchill einzunehmen und dabei geschützt werden. Diese Bedingungen auf feiten der Regierung, Collins und Barton auf feiten werden beiden Häusern des britischen Parlaments im neuen der Sinnfeiner geführt. Die Bedingungen des erzielten Ueber- Jahre unterbreitet werden. Wenn diese nicht zustimmen, dann einkommens werden dem Parlament und dem Dail Eirean wird das englische Bolt eine baldige Gelegenheit zur ( also dem von den Sinnfeinern gebildeten Parlament. Entscheidung erhalten.n Red.) zur Annahme empfohlen werden. Der Lordkanzler Birkenhead machte heute in einer Rede die Einzelheiten des Uebereinkommens bekannt. Die Hauptbedingungen der Regelung sind folgende:

Mit einem einzigen Borbehalt wird Irland in diefelbe Lage verjeht, wie kanada , Australien , Reuseeland und Südafrika . Es wird den Namen Irischer Freistaat"

mentreten fann, der 10. Januar ist.

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Expedition und Inferaten

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Der neue Mieterschuh.

Bon Rechtsanwalt Groß, Dresden ,

II. Borsitzender des Bundes Deutscher Mietervereine( Siz Dresden ). Das Reichsjustizministerium hat neue Entwürfe für ein Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter und für eine Berordnung über das Verfahren vor den Mieteinigungs­ämtern und der Beschwerdestelle veröffentlicht. Der Inhalt der Entwürfe befriedigt gewiß die berechtigten Forderungen der Mieterschaft noch nicht allenthalben, immerhin bieten die Condon, 6. Dezember. ( WTB.) Das Rabinett trat Entwürfe doch die geeignete Verhandlungsunterlage. Der heute vormittag zusammen und billigte einstimmig den Ent. Entwurf für das Mieterschuhgeset bringt vor allem den wich­tigen Grundsatz: Eine Kündigung durch den Ver­wurf des Uebereinkommens, das mit den Vertretern Sinnfeins ab- mieter findet nicht statt. Er trägt damit der Aende­geschlossen wurde. Es beglückwünschte£ loyd George rung Rechnung, die sich feit der Borkriegszeit im Rechtsimpfin und die Mitglieder der Delegation für die irlschen Verhandlungen den des Volkes vollzogen hat, und schafft die gesetzliche Grund­zu dem Erfolg ihrer Anstrengungen. Den Blättern zufolge ver- lage für das Recht auf Wohnung und Arbeits­lautet, daß der frühefte Zeitpunkt, an dem das Parlament zusam- raum( Laden, Werkstätte usw.). Daß der Ausschluß der erhalten. Südirland ist darin im eigenen Hause. Man Die Blätter weisen darauf hin, daß die Annahme der Bedin- Kündigung nicht bedeuten fann, daß das Mietverhältnis zwi­wird den Versuch in sehr weitherziger Weise auf derselben gungen durch Ulster notwendig fel, um die Lösung der irischen schen Vermieter und Mieter verewigt wird, ist natürlich selbst­Grundlage machen, wie er in Südafrika mit Erfolg angewendet Frage vollständig zu machen. Das Land tonne fich daher nicht voll verständlich. Der Mieter tann jederzeit unter Einhaltung der wurde. Die Bertreter Sinnfeins find bereit, dem irischen Par- der bedeutsamen Kunde freuen, bevor es formell und endgültig der Vermieter hat nicht mehr das willkürliche Kündigungs pertraglichen oder gefeßlichen Kündigungsfrist kündigen. Nur lament zu empfehlen, daß der neugebildete irische Freistaat wisse, daß Devalera und feine Kollegen in Dublin die Affion ihrer recht, das er früher hatte und das er auch heute noch hat, wenn­nicht einen Vertrag des Verbandes mit dem britischen Reiche Delegierten in London annehmen und das Dail Elrean und das gleich es zurzeit durch das Erfordernis einer Genehmigung des abschließt, sondern in das Britische Reich eintritt. Ulster- Kabinett die neuen Vorschläge angenommen häffen. Die Treue des irischen Freistaates zur britischen Reichsgemein- Die Blätter äußern fich zu dem Nevereinkommen hoffnungsvoll, Mieteinigungsamtes in etwas beschränkt ist; sondern er muß schaft und zum König Georg wird in flarer und unzweiden- jedoch zurückhaltend." Pall Mall and Globe" schreibt, es des Mietverhältnisses im Wege der Klage zu erreichen ver­-wenn der Mieter nicht einverstanden ist die Aufhebung figer Sprache in feiner Berfaffung erklärt. In Finanz- fei ermutigend, daß die Regierung und Sinnfein einen gemeinsamen fuchen, die nur unter bestimmten, eng umgrenzten Voraus­fragen hat das Südirische Parlament die Führung. Jr. Boden gefunden haben.„ Evening News" jagt, wenn Iffer fegungen möglich ist. Diese Vorausseßungen führt der Ent­Ir­land übernimmt einen angemessenen Teil der nationalen Schul- annehme, jo werde der 6. Dezember der größte wurf in den§§ 2 bis 4 erschöpfend auf. Danach soll der Ber­den und der Kriegsausgaben. Der Betrag wird durch Schieds- Augenblid in der Geschichte 3rlands jein richter festgestellt. Wenn Ulster innerhalb eines Monats nach Der König sprach Lloyd George telegraphisch seinen herzlichen Annahme des Gefeßes entfchloffen ist, seine bisherigen Boll­machten beizubehalten, fo fann es fie behalten. Wenn Ulfter beschließen sollte, die Vertretung im britischen Unterhause zu behalten, so würde dieser Beschluß geachtet werden. Wenn

Glückwunsch zu dem erfolgreichen Abschluß der schwierigen und langwierigen Unterhandlungen in der irischen Frage aus. Dieser Erfolg fei der Geduld und dem verföhnlichen Geift zu danken, die Lloyd George ohne Unterlaß gezeigt habe.

pellation über das Abkommen von Angora ein, und über die Bo­litit, die Frankreich im Orient verfolgen wolle.

Imieter das Mietverhältnis nur lösen tönnen, wenn(§ 2) der Mieter sich einer erheblichen Belästigung des Vermieters oder eines Hausbewohners schuldig macht, wenn er durch unange­messenen Gebrauch des Mietraums oder Bernachlässigung der gebotenen Sorgfalt den Mietraum oder das Gebäude erheblich gefährdet, oder wenn er, nachdem ihm( vom Mieteinigungs­amt) die Befugnis dazu entzogen worden ist, den Gebrauch des Mietraums einem Dritten überläßt. In allen diesen Fällen soll die Aufhebung aber nur zulässig sein, wenn der Mieter ungeachtet einer Abmahnung das Verhalten fortsetzt, oder nicht für eine ihm mögliche Abhilfe sorgt, oder wenn fein Verhalten so ist, daß dem Bermieter die Fortsetzung des Miet­verhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die Beratung der Koalitionsparteien. Die am Dienstag abgehaltenen neuen Besprechungen der Briand erklärte, daß er dem Senat zur Verfügung stehe. Stoalitionsparteien des Reichstages trugen vertraulichen Er erinnerte an seine Erklärungen, die er im Augenblid seiner Ab­Charakter. Neben den Parteiführern des Zentrums und der reise nach Washington abgegeben habe. Es feien einige Inter­Sozialdemokratie war auch der demokratische Abgeordnete pellationen eingebracht worden, auf die er nicht völlig antworten Dr. Koch zu den Besprechungen geladen. Hauptsächlich wurden fönne. Man müsse erwägen, ob es gut sei, fich schon heute über Ein weiterer Grund(§ 3) auf der Seite des Mieters foll Justizfragen hesprochen. Da die Kreditverhandlungen in das Abkommen von Angora auszusprechen. Was Washington an- 3 ahlungsverzug mit zwei aufeinanderfolgenden Miet­London noch nicht abgeschlossen sind, konnte der Reichskanzler belange, so fönne er für den Augenblick nur furze Mitteilungen zinsraten fein; dieser Grund fann aber durch Zahlung bis teine Mitteilungen machen, die den Parteiführern Anlaß zu machen, wobei er sich vorbehalte, später weitere Ausführungen zu zum Erlaß des Urteils wieder aufgehoben werden. Schließlich einer Stellungnahme- hätten geben können. Der Abschluß der machen, sobald die Konferenz abgeschloffen sei, und eine vollständige(§ 4) foll der Vermieter das Mietverhältnis lösen können, Londoner Verhandlungen steht unmittelbar bevor. Die Partei- Debatte stattfinden tönne. Genator Brangier begründet seine wenn für ihn aus besonderen Gründen ein so dringendes führer der Koalitionsparteien werden deshalb voraussichtlich Interpellation wegen der Nichtdurchführung des Bersailler Bertrages Interesse an der Wiedererlangung des Mietraumes besteht, am Donnerstag ihre Beratungen fortseßen. und erinnerte daran, daß Briand erklärt habe, daß Deutschland im. daß auch bei Berücksichtigung der Berhältnisse des Mieters die Die Mitteilungen, daß sich die Reichsregierung an ein fübrendes ftande sei, 6-7 Millionen Mann aufzubringen. Deutschland Borenthaltung eine schwere Unbilligkeit für den Vermieter englisches Bantunternehmen um Bewilligung eines Strebits von führe in teiner Weise den Friedensvertrag logat darstellen würde; die Absicht des Bermieters, den Raum für 25 Millionen Pfund Sterling gewandt hat, treffen nicht zu. Die Handwaffen, Maschinen, die zu militärischen Zwecken verwendet nicht rechtfertigen. Wenn das Mietverhältnis lediglich aus burch. Jeden Tag entdecke die Kontrollkommission Kanonen, sich in Gebrauch zu nehmen, soll allein die Aufhebung noch Regierung hat mannigfache Fühler ausgestreckt und Berhandlungen werden fönnen. Man habe nicht einmal darauf bestanden, daß den Gründen des§ 4 gelöst wird, muß der Vermieter dem zu Bewilligungen von Strebiten eingeleitet. Jedoch sind von offi­zu Bewilligungen von Krediten eingeleitet. Jedoch sind von offi Deutschland die weittragenden Kanonen sowie die 8 Banzerautos, Mieter grundsäglich die erforderlichen Umzugskosten ersetzen. zieller Seite vorläufig leine bestimmten Summen bei den Ver­handlungen genannt worden. Liegt erst die Bereitwilligkeit zur die in Oberschlesien verwendet wurden, ausliefere. Die Gigung dauert fort. Aushändigung eines Kredites vor, dann wird eine Einigung über die Summe nicht schwer zu erzielen sein.

Briands Wiederauftreten im Parlament.

Dem Gedanken nach ist die Regierung mit dieser Fest­legung der Kündigungsgründe auf dem richtigen Wege. Der heutige Zustand, bei dem jedes Mieteinigungsamt bei der Belgische Scharfmachereien.m Frage der Genehmigung der Kündigung tun kann, was es Paris , 6. Dez.( EE.) Dem Brüsseler„ Temps"-Korrefpon- will, ist für beide Teile unerträglich geworden; er schuf einen denten wurde heute von einer offiziellen Persönlichkeit erklärt, Grad von Unsicherheit, aus dem wir heraus müssen. Der Bertagung der Interpellationen. Paris , 6. Dezember. ( EE.) In der heutigen Sigung der fran- daß fich Belgien in der Frage eines Moratoriums für Deutsch - Grundfaß, daß hier auch in Zukunft nicht nach forma­Paris, 6. Dezember. ( EE.) In der heutigen Sigung der fran land auf die Seite Frankreichs stellen werde, da Belgien lem Recht, sondern nach billigem Ermessen zösischen Rammer wurden die Interpellationen der Abgeordneten und Frankreich gemeinsame Interessen hätten. Belgien werde for- entschieden werden muß, ist trop der Begrenzung der Auf­Bellet, Chappedelaine, Margaine, Engerand, Baudry d'Asson und dern, daß fich Deutschland seiner Berpiplichtungen entledige, well hebungsfälle ja beibehalten worden; allerdings miro verlangt Messier wegen der auswärtigen Bolitit verlesen. Die Interpellation Belgien fonft seinen finanziellen Bedürfniffen nicht entsprechen werden müssen, daß die Rechte der Mieter erweitert und daß Sembat( Soz.) wünschte Aufklärung über die Konferenz Don tönnte. Belgien sei entschloffen, alle Maßnahmen zu treffen, die Aufhebungsgründe noch genauer festgelegt werden: hin­Washington. um Deutschland zur Bezahlung seiner Schulden 3 n 3 wingen, fichtlich der Belästigung des Bermieters oder der Hausbewoh­Briand es sei ebenso entschlossen, jeden Gedanken an ein moner(§ 2) muß die Strafbarkeit der Handlungsweise, bei dem erflärte, daß er sich für die Debatte aussprechen würde, wenn fie ratorium weit von sich zu weisen, weil ein Mora- Bahlungsverzug(§ 3) muß die Böswilligkeit des Mieters irgendeinen Nugen bringen fönnte. Aber die Kammer würde, torium für Deutschland den Ruin Belgiens bedeuten würde.( wenn auch mit der Beweislast auf seiner Seite) als ausdrüd­wollte sie sofort zu dieser Debatte schreiten, den Borteil verlieren, Ein Delegierter des englischen Schahamtes, der am Mon- liche Borausfegung noch aufgenommen werden; die besonderen fofort das Budget erörtern zu können. Außerdem könnte er nur tag nach Brüffel gekommen war, hatte eine Unterredung mit dem Gründe des§ 4 müssen in dem persönlichen Bedürfnis des die Erklärungen wiederholen, die er bereits abgegeben habe. Bei belgischen Finanzminifter Theunis. Der Brüffeler Temps"- Bermieters nach dem Mietraum liegen, und über allem muß tere Ausfünfte tönnte er nicht erteilen, weil die korrespondent glaubt zu wissen, daß dem englischen Delegierten die als selbstverständlicher Ausfluß des Rechts auf Wohnung und Washingtoner Konferenz ihre Arbeiten noch nicht abgeschlossen habe. Abficht Belgiens mitgeteilt worden sei, daß es ein eventuelles Mora- Arbeitsstätte der Grundsag stehen: Briand wünschte deshalb die Bertagung der Debatte, bis sie in torium für Deutschland ablehnen und Strafmaßnahmen Eine Kündigung darf auch beim Borliegen der Gründe voller Ausdehnung geführt werden tönne. Sembat forderte fofordern werde, falls Deutschland seine Verpflichtungen nicht der§§ 2 bis 4 nur genehmigt werden, wenn die Intereffen des fortige Erörterung der Interpellation. Der Präsident der Budget erfülle. Vermieters an der Aufhebung des Mietverhältnisses die Inter­tommiffion Maunoury verlangt, daß die Kammer die Debatte über effen des Mieters an dem Bestehenbleiben in folchem das Budget fortfeße. Bei einer Abstimmung über die Inter - Ein neuer Hungerftreit in Moabit . Der Redakteur Heinrich Maße überwiegen, daß aus dem Gesichtspunkte des pellation Eembat wurde dessen Antrag mit 460 gegen 100 Stimmen endt, welcher fich fett längerer Zeit wegen des Verdachts des höheren sozialen Rechtes die Aufhebung gerecht­abgelehnt. Landesverrats durch Veröffentlichung amtlicher Aften in Unter- fertigt ist. In der heutigen Sigung des Senats überreichte Senator fuchungshaft befindet, ist seit einer Woche gegen den Rat feines Auch wenn es zur Aufhebung des Mietverhältnisses Brangier eine Interpellation wegen ber nichtdurchführung Berteidigers, Justizrat Dr. Brob, in den Hungerstreit des Versailler Vertrages, Senator Lamarzelle eine Inter- Betreten, da er in diesem Verdacht, ferner in seiner Verhaftung kommt, fann der Mieter regelmäßig nur dann aus der Woh= pellation über die Erklärung des Ministerpräsidenten auf der Wa- gung des Prinzen Reuß, ein ihm widerfahrenes Unrecht erblickt, men bereitgestellt ist. Was die organisatorischen und die und der Berurteilung zu feche Monaten Gefängnis wegen Beleidi- nung entfernt werden, wenn ihm ein Erfagunterfom= shingtoner Ronferenz. Ferner brachte Senator Flandin eine Inter- burch das seine Eriftena vernichtet worden sei. ¡ Berfahrensvorschriften anlangt, so tritt hier alles hinter der