Nr. 592 38. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Severing über die Schupo.

Die Vorgänge in der Fürstin- Bismarck- Schule.

In der geftrigen Landtagsfikung wurde die Novelle zum Unabhängige angehören, gerade ein Weiterbestehen der Gesek über die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehn preußischen Bertretung in Dresden wünscht.( Lebh. Hört, hört!). ( Erhöhung der Steuerfäße) in zweiter und dritter Beratung ange- Man verlangt von der Regierung Objektivitāt. nommen. Der Entwurf betr. die Ergänzung der Verordnungen

über die zwangsauflösung der Familiengüter und über die Auf­hebung der Standesporrechte des Adels usw. wird ver­abschiedet. Zur Weiterführung der Rönigsberger Hafenbauten sollen vorläufig 25 Millionen Mart als Vorschuß sofort zur Ber­fügung gestellt werden. Darauf, wird die Beratung über die Haus halte der 3entralgenossenschaftstaile, Seehand fung, Staatsschuldenverwaltung des Finanz­ministeriums und der Allgemeinen Finanzver waltung fortgesetzt. Abg. Meyer( Dnat.): Die Erfassung der Gofowerte würde bie Auslieferung des deutschen Produktionsfapitals an die Entente be deuten.

Abg. König- Weißenfels ( Komm.): Das Wasser steht den Ge­meinden bis über die Gurgel. Sollen sie nicht zum Bankerott ge trieben werden, dann müssen sie sofort den ihnen zustehenden Anteil an den Reichssteuern erhalten.

Abg. Lüdemann( Soz.):

Die Regierung ist eine Arbeitsgemeinschaft, teine Barteiregierung. Das Wohl des Ganzen ist ihr Biel . Sie will ein gutes Berhältnis zur Reichsregierung und ein reibungsloses Zusammenarbeiten zwischen dem Reich und Weise zu solcher Zusammenarbeit bereit. Breußen. Reichsregierung und Reichskanzler sind auch in loyalster Das Staatsministerium ist auch bemüht, den Preußen verfassungsmäßig zustehenden Einfluß dem Reiche gegenüber geltend zu machen. Von einer Einschränkung der Rechte Preußens fann keine Rede sein.

Minister des Innern Severing:

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Freitag, 16. Dezember 1921

fammenhängen, soll ein besonderer Einundzwanziger- Ausschuß ein­gesetzt werden.

Ebenfalls genehmigt wird der Haushalt der Oberrechnungs­tammer und der Haushalt des Preußischen Landtages . Der An­trag Limberg( Soz.), der wünscht, daß an Sigungstagen des Landtages neben der preußischen Flagge auch die schwarzrot. goldene Reichsflagge gehißt wird, geht auf Antrag eil. mann( Soz.) an den Hauptausschuß zurück, der darüber zu ent­scheiden habe, ob die Entscheidung hierüber überhaupt Sache des Landtags sein oder ob nicht vielmehr der Landtagspräsident hierüber selbständig zu entscheiden habe.

Uls neunter Punkt der Tagesordnung folgt nun die Große An­frage der Abgg. Frau Lehmann, Otto- Charlottenburg und Braun und Genossen über die

Vorgänge an der Fürffin- Bismard- Schule in Charlottenburg . Abg. Otto( Dem.): Der Erlaß des Ministers Haenisch wurde vom Minister Becker wieder aufgehoben, weil Licht und Schatten nicht gleichmäßig auf beide Barteien verteilt waren.

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Abg. Wegscheider( Sez.): Wir entschlossen uns zu der Großen Anfrage, als Minister Becker den Erlaß des Ministers Haenisch zurücknahm. Diese Zurücknahme war politisch bedeutungsvoll. Wir mußten die Frage aufwerfen: Wie kommt es, daß dieselben Be­Der Abg. Rabold meinte, es bestehe eine Zentrale, die sich amten zu dem einen und dann wieder zu dem anderen Enta bemühe, mir die Vorgänge in der Schupo zu verschleiern. Ich weiß schluß famen? Die ganze Streitfrage hat ergeben, daß mit den von ihrer Existenz nichts. Aber selbst wenn sie bestände ich be- alten Disziplinarbestimmungen nicht weiter zu tommen ist. Es ist komme soviel Privatbriefe täglich und aus den Kreisen der Schupo, Beit, ein neues Disziplinarrecht zu schaffen, das dafür daß ich über das, was vorgeht, recht gut informiert bin. Für die forgt, daß bei der Entscheidung auch die Beamten der gleichen Kate­Schaffung einer guten und brauchbaren Schuhpolizei wäre es auch gorie mitsprechen. Nach der Entscheidung des Ministers Becker recht gut, wenn die Partet des Herrn Rabold ihre Angriffe auf die mußte man fich fragen: wo bleibt nun die Kontinuität, von Der Abg. Otto meinte, Die Entlastung der Finanzämter von den finnlosen bureau- Schuhpolizei etwas mäßigte. Etatt der Difiziere, die in der Tat aus der der Minister Beder gesprochen hat? fratischen Methoden muß im Interesse einer raschen Erfaffung der dem Bollen gewirtschaftet haben, sind tüchtige Techniker, Raufleute eine objektive Feststellung der Schuld sei nicht erreichbar. Die Beliksteuern sofort durchgeführt werden. Die Hereinschaffung und Berwaltungsbeamte hineingekommen.( Buruf des Abg. Raschwierige Lage" soll als Entschuldigung dienen. Wer schuf die Belizsteuern sofort durchgeführt werden. Die Hereinschaffung bold( U. Soz.): Sind die Offiziere bestraft worden?) Ich habe die schwierige Lage? Der Direktor selbst. Sein Gebahren des Geldes von den Beſißenden und die Zurückerstattung der von Maßnahmen des Minifteriums mitgeteilt. Ich weiß nicht, ob die schreckte nicht vor dem Mißbrauch der Amtsverschwiegen den Lohn- und Gehaltsempfängern zu viel bezahlten Beträge braucht Staatsanwaltschaft in der Annahme von Geschenken einen heit zurüd. Wenn man als Entschuldigung fagt, die Streitfache durchaus nicht zu einem Durcheinander zu führen, wenn praftisch und Grund zum Vorgehen sieht. fei nicht juristisch zu faffen, dann war fie doch mindestens ver vernünftig gearbeitet wird. Wir verstehen, daß die Deutschnatio Und nun der Schießerlak! In der Opposition ist es natürlich maltungsmäßig zu faffen. Die Wahrheitsbeweise find an­nalen die Finanzreform wieder rüdwärts revidieren möchten. Das find unerfüllbare Wünsche. Jedenfalls sind meine politischen Freunde leicht, einen Ton zu risfieren. In Sachsen und in Braungeboten worden. Es geht nicht an, daß der Streit schließlich ein mit Erzbergers Steuerreform in materieller Hinsicht ichweig, wo die Unabhängigen in der Regierung sind, sollen Ende nehmen soll in einer Art und Weise, die den Direktor in der durchaus einverstanden. Nur einen Fehler hat das Reformwert gelegentlich ebenfalls Ausschreitungen der Schuhpolizei vorkommen. Deffentlichkeit als gerechtfertigt erscheinen läkt. Erzbergers. Bugleich mit der materiellen Reform wurde auch eine( Heiterfeit.) Herr Rabold verlangt, daß fämtliche Mitglieder der neue Finanzverwaltung geschaffen. Die Folge war eine starke Ber - früheren Hundertschaft zur besonderen Verwendung entlassen werden zögerung in der Einziehung der Steuern. Mener stellte die follen. Das wäre eine Ungerechtigteit gegenüber den Leuten Eache so hin, als ob wir auf die Militäranwärter besonders der Hundertschaft, die trok der Vorkommniffe ihre Pflicht erfüllten. schlecht zu sprechen feien. Ich habe nicht gefagt, daß diese Leute Es muß doch wohl auch solche Leute in der Hundertschaft gegeben völlig ungeeignet find. Ich bin nur der Ansicht, daß der Militär- haben, wenn Herr Rabold so gut Bescheid weiß. Wenn Herr Rabold anwärter vieles nicht so gut fann, wie es andere Leute tönnen. Was an meiner Stelle stehen würde, er hätte in der wir wünschen, ist, daß nur die wirklich geeigneten Kräfte zum Frage der Aufhebung des Schießerlaffes Kanzleidienst herangezoren werden. Was den Vorwurf betrifft, ficherlich nicht anders gehandelt, wie ich. Der Fall Sylt und der bas Reich mache die Steuern, und die Unzuträglichkeiten bei ber Fall Lo hie eignen fich nicht zur Begründung der Aufhebung des Durchführung lafteten auf den 2ändern, da sollten die Deutsch Erlaffes. Bei der Erfchießuna des Sylt tam die Schuhpolizei über Das Haus tritt in die Besprechung ein. Nach dem Abg. Sol nationalen den Mund nicht so sehr voll nehmen, denn ihnen perhaupt nicht in Frage. Das Gleiche ist der Fall bei der Verwundung( U. Goz.) und der Abg. Frau Garnich( D. Vp.) verteidiot Abg. banten wir bas Finanzelend. Sie tragen die Schuld dafür, des Lohse, In beiden Fällen haben Kriminalbeamte gehaenisch( Soz.) sein Verhalten in dem Konflikt an der Fürstine daß Deutschland heute ein armes Band ist. Die Sozialdemo. handelt. Es ist ein Berdienst der Kriminalpolizei, daß es ihr gelang, Bismard- Schule. tratie hat bisher alles getan. um Ordnuna und ein möglichst einen so gefährlichen Menschen wie Lohse, festzunehmen.( Zuruf des Abg. Holz( 1. Soz.): Die Deutschnationalen haben nunmehr er reibungsloses Arbeiten in der Finanzfrage zu schaffen. Abg. Rabold.) Ich danke Ihnen Herr Rabolb für die Anteilnahme reicht, was sie wollten. Herr Burg ist in Amt und Würden, die am Schicksal der erschossenen Arbeiter. Aber ich erinnere mich nicht, Schulreformer mußten weichen. dak Sie Protest erhoben haben, wenn Beamte der Schuhpolizei erschossen wurden. Das Leben der Schuhpolizeibeamten ist ebenso viel wert wie das Leben des Lohse, der einer Räuber bande angehörte.( hört, hört!) Die Schukoolizei darf nicht das Gefühl bekommen, daß fie von den Zentra'behörden im Stich gelassen wird. ( Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.)

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Wir büßen heute Hefferichs Sünden. Haben nicht die Deutschnationalen im Reichstag immer dann, wenn es galt die diretten Steuern auszubauen, und Geld und Ordnung zu schaffen, versagt. Nun fommen sie im Landtag daher und spielen den Kritiker, das ist politisches Pharisäertum! Kein Wunder, wenn wir den deutschnationalen Bersicherungen, die Rechte wolle am Auf­bau mitarbeiten, Mißtrauen entgegenbringen. Die Deutschnatio­Der Schießerlaß ist revidiert worden,__ nafen fagen, sie wollten dem Saat Gelb befchaffen, aber bei der Grundsteuer brincen fie aleich ganze Bündel Bedenken. Die und der neue Erlaß wird morgen bekanntgegeben. Dem Erlaß find Grundsteuer foll die Landwirtschaft ruinieren. Nur Unwiffenheit ferner Richtlinien beigefügt worden. Von der Waffe darf nur soweit oder Unehrlichkeit fann so etwas behaupten.( Beifall bei den Goz.) Gebrauch gemacht werden, als zur Erreichung des gefehlichen 3weds Damit schließt die Aussprache. Die fünf Etats werden nach erforderlich ist. Der Berhaftete muk fofort auf die Gefahren, den Ausschußanträgen angenommen, dazu die sonstigen Anträge und die ein Fluchtversuch mit sich bringt, hingewiesen werden. Angesichts Entschließungen. Es folgt die zweite Beratung der zurückgestellten der Verwilderung der Zeitläufte ist eine völlige Aufhebung des Ravitel des Haushalts des Ministeriums des Innern über die Schießerlaffes unmöglich. Diefelbe Abteilung la des Berliner Schuhpolizei, ferner des Haushalts des Staats- Polizeipräsidiums, die im Falle Lohse einaeariffen hat, nahm Mit­minifteriums, der Oberrechnungstammer, des glieder einer Räuberbande fest, in deren Besitz sich eine Broschüre Preußischen Landtags und des Etatgefeges für befand, die den Titel trug:„ Der organisierte Schreden". Die

1921.

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Abg. Dr. Meyer- Ostpreußen ( Romm.): Der Landtag hat für die Interessen der breiten Maffe nichts übrig gehabt. Wir lehnen den Etat des Innenminifteriums und des ganzen Staatsministeriums ab. Abg. Leid( U. Soz.) wünscht baloige Borlegung der neuen Ge­meindeverfassung und begründet einen Antrag auf Abschaffung des Preußischen Staatsrates . Wir werden jeden Versuch einer arbeiter feindlichen Politik feitens der Koalitionsregierung mit aller Schärfe

bekämpfen.

Abg. Dr. Preyer- Magdeburg( Dnat.): Der vielfach unsinnigen Finanzaebarung der Gemeinden muß ein Riegel vorgeschoben wer­den. Wir fordern als Anhänger eines gefunden Föderalismus eine kräftige felbständige preußische Politif im Rahmen der Reichs politit.

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Abg. Rabold( U. Sox.): Beim Kapitel der Schuhvolizei ist von der to notwendigen Snarfamfeit nichts au spüren. Absichtlich wird ver'ch'eiert, wieviel Offiziere in der Schukoolizei sind. Die Aus­gaben für die Schupo betrcaen über 2 Milliarden Mart. Das be­weist, daß es sich hier um eine Reichswehr Numero 2 handelt. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen. von Benzin, von Kleidern u'm. haben Offiziere Schmiergelber genommen. Auf die Anfrage hin hieß es, eine Unterfuchung fei eingeleitet. Die Zeit verging, man erfuhr aber nichts von einem Resultat der Un'er­fuchuna. Die Republt hat ein Interesse daran, gegen die Korruption vorzugehen.

Ministerpräsident Braun:

Minister Dr. Beder: Welches waren die Gründe, die zur zurücknahme des Erlasses führten? Eine Berufungsinstanz urteilt immer milder, als die erste Instanz. So auch in diesem Fall. Schon als Staatssekretär habe ich die Entscheidung des Mi­nifters Haenisch nicht voll gebilligt, vor allem nicht die Ber feßung. Die Berseßung war für mich eine Unmöglichkeit, da die Entscheidung fachlich unhaltbar war. Herr Burg hat sicher schwere Fehler begangen, aber man fann ihn, der die Schule aufgebaut hat, wegen der Schwierigkeiten in seinem Kollegium nicht einfach an eine schlechtere Stelle verfegen.

Abg. Frau Garnich ( D. Bp.): Die Beunruhigung ist hervor. gerufen worden dadurch, daß der Kultusminister 5 a enisch unter Uebergehung des Provinzialschultollegiums eine Unter­fuchung einleitete und einen Ministerialrat schickte, der seine Unter­suchung offensichtlich mit einer vorgefaßten Meinung begann. Abg. Haenisch( Soz.): Mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses tann ich mich nur im Telegrammstil" zu den Angriffen gegen mich äußern. Ich bestreite nicht, daß Minister Beder for mell berechtigt war, meine Entscheidung umzustoßen. Aber es ist eine andere Frage, ob es politisch richtig war, dies ohne eine neue Untersuchung zu tun Es ist parlamenta risch ungewöhnlich, daß der deutschnationale Aba. Bflug feine Antlagerebe gegen Geheimrat Engler richtete, während ich doch die parlamentarische Berantwortung trage und auch nicht scheue. Ge heimrat Engler war ein sehr tüchtiger und objektiver Mann. Er gehört übrigens nicht meiner Partei an. Der Vorwurf der Par teilichteit erreicht nicht einmal feine Fußspizen. Er war schon Broschüre ist auf die Kommunistische Partei und auf die vor der Revolution im Ministerium, betätigte sich im liberolen Unabhängigen recht schlecht zu sprechen. Die Kommunistische Sinne und stellte sich nach der Revolution sofort auf den Bode Einige Stichproben aus der der Tatsachen. Das hat ihm offensichtlich die Rechte nicht verziehen. Bartei steht der Broschüre fern. Broschüre zeigen, daß hinter politischen Phrafen das Räuberhandwert Dr. Pflug hat fich breit macht.( Buruf des Aba. Meyer( U. Soz.): Herr Minister, wie fönnen Sie dieses Zeua ernst nehmen!) Nach den mitteldeutschen Unruhen würde der seine Pflicht verleben, der diese Dinge nicht ernst nimmt. Die Beamten, die das Berbrechen bekämpfen, müssen von der Regierung geschützt werden.

Nun ein Wort zu den Deufschnafionalen. Im Fall Laubenthaler haben sowohl der Regierungspräsident, wie der Oberpräsident fein Bedenken cehabt, die Bestätigung zum Band­rat zu erteilen. Die Deutschnationalen erweden immer wieder den Eindruck, als ob nur fie fich für den Staatsdienst als geeignet be trachten. Bon die'er Auffassung müffen Sie fich ein für allemal Ich habe nicht von einer 3urüdstellung der losmachen. Asfefforen gesprochen. Ich will nur, daß der Schaben der ein­feitigen Personalpolitit von früher, wodurch die Ar­heiterschaft schwer benachteiligt rourde, wieder gut gemacht wird. Mener rechts und Mener links haben Uebertreibungen hervorgebracht, die einer Prüfung nicht standhalten.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. von Winterfeld( Dnat.) verlangt wirtschaftliche Sicher. ftellung der Schupobeamten. Die Schupo darf nicht Derminbert

werden.

Abg. Gefchte( Romm.): Es fteht nunmehr fest, daß Sylt er mordet worden ist. Der Redner bringt Fälle von angeblichen Greueltaten der Schupo in Mitteldeutschland und gegen Gefangene Wir beantragen Aufhebung der Verpflichtung der Schupo­por. beamten, sich vor der Eheschließung erst eine Heiratsgenehmigung ein­zuholen. Beamten und Offiziere in ihr müssen die gleichen Ge­hälter erhalten.

Dem Abg. Dr. Brener möchte ich fagen, die Preußische Re glerung ift bemüht, ihrem Programm entsprechend eine Boliti! ber Stetigfeit zu treiben. Ich glaube, wir sind auf dem besten Wege dazu. Herr Brener und feine Barteifreunde tun gut, wenn fie auf fene Streife einwirten, die provokatorische Berhehung treiben. ( Sehr richtig![ ints.) Herr Breyer sprach ironisch von der Schon Abo. Mehenthien( D. Bp.) weist als Mitalieb des Untersuchungs­zeit, die doch jest bereits abgelaufen set. Bon deutschnatto­naler Scite hat die Regierung vom ersten Tage an teine ausschusses über Mitteldeutschland die unerhörten Angriffe gegen die Schonzeit zugebilliat bekommen. Mas die Vertretung Preußens Schupo zurüd. Ihr gebührt vielmehr unser allerwärmster Danf. Die Aussprache schließt. Der Etat der Schutzpolizei wird an bei den Ländern betrifft, so hat Preußen schon vor längerer Zeit erflärt, tak es bereit. ift. auf sie zu verzichten, allerdings nur dann, genommen. Die Haushalte des Staatsministeriums und des Mi. menn alle Länder das Gleiche tun. Das ist bisher nicht geschehen. Es fommen nur noch München und Dresden in Frage. Dres- nisterpräsidenten werden nach dem Hauptausschußantrage ben ist vorläufia unbe'ekt, und hier möchte ich bie unab. genehmigt. Zur Beratung des Staatsministeriums in den An­hängigen daran erinnern, daß die Sächsische Regierung, der gelegenheiten, die mit der Schaffung eines Groß- Hamburg" zu

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unter dem Schuß der Immunität gegen Brofessor Kawerau die schwersten, aber unwah: en Bor­mürfe erhoben. Das ist eine politische Taftlosigkeit ersten Ranges. Profeffor Kawerau nimmt übrigens in feitem neuen Mir tungsfreis eine sehr geachtete Stellung ein. Er ist alles indare als eine fomische Figur, als den ihn Dr. Pflug hingestellt hat. Dr. Bflug hat auch die Tattlosigkeit beseffen, aus einem Privatgespräch mit Profeffor Trölsch eine etwas derbe Aeußerung parlamen tarisch zu verwenden. Prof. Trölsch hat in einem Schreiben an mich seine Aeußerung zugegeben, aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß er meine Amtsführung bamit nicht habe treffen wollen. Dr. Pflug hat auch die politische Geschmacklosigkeit besessen, von einem„ Saustall" zu sprechen. Dr. Pflug ist ferner als Wächter der Demokratie aufgetreten. Was er da aber verteidigt, war nicht Demokratie, sondern Anarchie. So fassen wir denn doch nicht die Rechte der Elternräte auf.( Sehr wahr! b. d. G03.)

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Eine starke Minderheit stand gegen den Direktor Burg. Der Direktor hat die Belastungsprobe, die der Streit brachte, nicht alles um eines Nichts ausgehalten. Er war ihm nicht gewachsen. Konferenzen über Kon ferenzen und Ausfall des Unterrichts willen. Es war die Pflicht eines republikanischen Ministers, die Minderheit der Schulreformer gegen den Terror der Mehr heit zu schüßen. Die Entscheidung des Ministers Becker, durch die mein Erlaß zurückgenommen worden war, bedeutete

für die Reaktion ein Signal. Draußen im Lande sagte man: jeht weht ein neuer Wind. Und die Reaktion hat Oberwasser bekommen. Hier liegt die politische Bedeutung der Entscheidung Beders. Der„ Demotrat" Burg. der die Verfügungen des Ministeriums fabotierte. Der in den Klassen abstimmen ließ, ob die Kaiserbilder bleiben sollen oder nicht, war eines befonderen Schuhes eines demokratischen Minifters nicht wert. Die Bersekung war die mildeste Strafe, die ihn treffen fonnte. Abg. Frau Dr. Wegscheider( Soz.) verteidigt die Gedanken und Ideen des Bundes der entschiedenen Schulreformer. Nächste Sizung Freitag 11 Uhr: Kleine Anfragen, Dritte Lefuna des Etats. Schluß 9 Uhr.

Sonst lehnt er ab­

aber,

wenn ihm jemand eine gute Massary- Zigarette anbietet- zumal die Roal- greift er gleich zu. Wie kommt das? Urteilen Sie selbst!

Massaty- Roal 708