Nr.600 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 303

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Mittwoch, den 21. Dezember 1921

Die Londoner Besprechungen.

Paris , 20. Dezember. ( WTB.) Der Londoner Sonderbe-| Ursachen des vorgeschüßten deutschen Bankerotts fennen, und sie richterstatter der Agence Havas meldet über den geffrigen Mei- ftellen fest, daß namentlich die Unterstübungen, die das Reich nungsaustausch zwischen Loucheur, Horne und den beiderseitigen der Industrie angedeihen laffe, Deutschland am Zahlen ver­Sachverständigen, man scheine sich beiderseits einem Plan der hindern. Man habe auch die deutschen Steuerzahler weniger be­Internationalisierung der deutschen Schulden laftet als die englischen. Der Kurssturz der Mart habe ferner durch Auflegung einer internationalen Anleihe zu nähern, die zur Ueberschwemmung des englischen Marktes mit deutschen Waren von der deutschen Regierung begeben und durch ihre Zollerträg- geführt und zu einer Konkurrenz, gegen die England nicht an niffe fichergestellt werden würde. In der heute vormittag ftatt- fämpfen könne. findenden Sihung der Sachverständigen werden Statiffiten und andere Belege vorgebracht werden, die mit dem erwähnten Plan im Zusammenhang fiehen.

Loucheur und Rathenan.

London , 20. Dezember. ( EE.) Coucheur hatte heute morgen eine Zusammenkunft mit Walter Rathenau . Die Besprechung galt den Reparationszahlungen. Nach verschiedenen Ge­rüchten foll Deutschland gegenüber den von den Alliierten erhobenen Forderungen, insbesondere der Stellungnahme Frankreichs sowie nach den jüngsten Erklärungen Lloyd Georges, der ausgeführt hatte, daß Deutschland zahlen könne, Anstrengungen machen, um ein Mittel ausfindig zu machen, wie es den Alliierten nach dieser Hin ficht gerecht werden fönnte. Nach der Besprechung mit Walter Rathenau begab sich Loucheur zu Sir. Robert Horne, um ihn über die Begegnung zu unterrichten. Gleichzeitig gab er ihm auch die nötigen Aufschlüsse über das Wiesbadener Abkommen.

Paris , 20. Dezember. ( EE.) Der Londoner Temps" Stor respondent telegraphiert, daß der franzöfifche Ministerpräsident er. flärt habe, daß man Deutschland ein Moratorium nur dann ge­währen könne, wenn eine Rontrolle der deutschen Fi­nanzen durch die Aliierten eingeführt werde. Die Engländer Stimmen angeblich dieser französischen Auffaffung zu, weil sie die

Paris , 20. Dezember. ( WTB.) Journal des Débats" wendet sich heute abend heftig gegen die angeblichen Pläne, die von London aus als wirtschaftliches Auheilmittel seit gestern verbreitet mürden. Die verlegende Rombination einer engen Ge­meinschaft mit Deutschland zur Ausbeutung Rußlands sei abzulehnen. Die Bläne, die die Londoner Depeschen entwickelt hät ten, glichen einer Stapitulation Europas vor Deutsch land und einer Berstörung des neuen Europas . and und einer Zerstörung des neuen Europas .

Briand hat keine Angst fich lächerlich zu machen. Condon, 20. Dezember. ( WTB.) Briand empfing gestern eine Anzahl amerikanischer Journalisten, die ihn über die Flotten Pläne Frankreichs ausfragten. Briand erklärte, bas Ber­langen Frankreichs , eine ausreichende Streitmacht aus leichten Kreuzern, Torpedobootszerstörern und Unterseebooten zu erhalten, bedeute feine Drohung gegen England. Die Franzesen dächten nicht im entferntesten daran, eine Seemacht wie England anzugreifen. Dagegen dürfe man nicht vergessen, daß Deutschland das Recht habe, 6 Kreuzer von je 10 000 Tonnen zu bauen, die eines Tages eine Bedrohung für Frankreich ( 1) darstellen fönn ten. Außerdem fönnte Deutschland sich auch eines Tages Ruß lands bedienen, um eine viel bedeutendere Kriegsflotte zu bauen.

Die Gehaltsbewegung der Beamten.

Taufende son Poft und Telegraphenbeamten der mittleren girtsgewerkschaft Berlin die Urabstimmung sofort im Anschluß und unteren Gruppen waren gestern abend zu einer Protestfund- baran selbständig vorzunehmen.." gebung nach der neuen Welt" gefommen. Schon lange vor Be­ginn der Versammlung war der große Saal bis auf den letzten Bie die BS- Sorrespondenz berichtet, hat der Borschlag der Re. Blaz gefüllt. Es tam zunächst zu stürmischen Auseinandersetzungen gierung, den Beamten der Ortstlaffe A und B, soweit diese durch über ben Borschlag der Versammlungsleitung, zwei Referenten das neue Ortsklaffenverzeichnis nicht höher eingeftuft wurden als Sprechen zu laffen und dann die Aussprache zu beginnen. Mit bisher, ein Monatsgehalt als Borschuß noch vor Weihnachten zu pieler Mühe gelang es schließlich dem ersten Referenten, Bost zahlen, in weiten Kreisen der Beamtenschaft erhebliche Unruhe assistenten Road, sich Gehör zu verschaffen. Der Redner wandte hervorgerufen. Besonders die Ortsverbände in Köln , ham fich in scharfen Worten burg und Leipzig sollen der Ansicht sein, daß die Beamten schaft gegen diesen Regierungsvorschlag eventuell mit scharfen Mitteln protestieren müsse. Besonders in den Reihen der Bost und Telegrcphenbeamten herrsche eine gewiffe Rampfstimmung. Eine größere Beamtenbewegung sei jedoch vor Weihnachten nicht zu erwarten. Der ADGB . und die anderen Verbände würden erst Anfang Jenuar alle Kräfte zufammenfassen, um wenigstens einen Teil der Forderungen durchzusetzen.

gegen das Schreiben des Reichsfinanzminifters Dr. Hermes an die Beamtengewerkschaften, dessen Ton an die älteste wilhelmi nische Zeit erinnere und das von der gesamten Beamtenschaft als ein Schlag ins Gesicht empfunden werde. Man scheine es darauf abgefehen zu haben, gewaltfame Romplikationen herbeiführen zu wollen. Nach einer eingehenden Schilderung der ungeheuren Preissteigerung auf allen Gebieten und nach einem Hinweis auf

Reichsrat rn Einkommensteuer.

die Nollage der am schlechtesten gestellten Beamten, der Diätare und der im Vorbereitungsdienst befindlichen, pro­teftierte der Referent unter dem spontanen Beifall der Versamm Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner öffentlichen Sizung am lung gegen die Absicht der Regierung, den verheirateten Beamten Dienstag abend mit der vom Reichstag angenommenen, aus der noch vor Weihnachten einen Borschuß in Höhe des Januargehalts Initiative des Reichstags hervorgegangenen Novelle zum Gin zu gewähren. Die Gewerkschaften verurteilten diese Maßnahme! ommensteuergelet. Namens der Ausschüsse des Reichsrats aufs fchärffte und lehnten jegliche Berantwortung dafür ab. Ein schlug der Berichterstatter, Geh. Oberfinanzrat Senatsch, folgende Borschuß, der sich aber nicht nur auf die verheirateten, sondern auch Resolution vor: auf die ledigen Beamten erstreden müsse, fönne nur dann afzep­tiert werden, wenn

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der Borschuß auf eine fommende Gehaltserhöhung angerechnet werde. Der Redner schloß mit den Worten:„ Stehen Sie nach wie por hinter den Forderungen der Beamtenschaft."( Stürmische Zu­timmung und Zurufe: Wir fireifen! Als zweiter Referent Sprach Oberpoft efretär Schimmel vom Deutschen Postverband. Er führte aus: Nicht die Seuche des Streifs, wie man in gewiffen Kreifen behauptet, sondern die Seuche Unterernährung" durchrast unseren Körper. Wir sind entschlossen,

das Letzte zu tun, was uns noch reffen fann,

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Wohnungspolitik des Reichstags

Bon Dr. Ing. Martin Wagner.

Der Wohnungsausschuß des Reichstages hatte einen durch Sachverständige ergänzten Unterausschuß mit der Auf­gabe betraut, umgehend ein Bauprogramm für das Bau­jahr 1922/23 auszuarbeiten. Dieser Ausschuß, der auf die Initiative unserer Partei hin eingesetzt wurde, hat im Juli und August in gedrängter Folge 13 Sigungen abgehalten und sowohl ein Wohnungsbauprogramm ausgearbeitet als auch die grundsätzliche Neuregelung des Mietwohnungs­wesens eingehend durchberaten.

Die Mitglieder des Wohnungsausschusses des Reichstags werden zugeben, daß die Mitarbeit der Sachverständigen in diesem Ausschuß fruchtbringende Resultate gezeitigt hat. In Der interessierten Fachpresse des Baugewerbes mird nun gegen diese Sachverständigenunterstützung der Ausschüsse des Reichstags Sturm gelaufen und darauf hingewiesen, daß dem Reichstage ein Wirtschaftsparlament zur Seite stehe, in dem ausschließlich Sachverständige fäßen. Man fürchtet, daß, wenn der Reichstag die Praris des Wohnungsausschusses wiederhole, die Autorität des Reichswirtschaftsrates unter­graben werde. Uns scheint aber festzustehen, daß der Reichs tag fich das Recht nicht nehmen laffen tann, sich von Sachver ständigen in allen Fragen des Wirtschaftslebens objektiv be­raten zu lassen.

Obgleich wir das Berfahren des Wohnungsasschusses des Reichstages grundfäßlich billigen, fönnen wir uns doch nicht verjagen, eine Kritik an denjenigen Beschlüssen zu üben, die der Wohnungsausschuß des Reichstages am 3. und 4. Otto­ber vornehmen zu müffen glaubte.

Der Unterausschuß des Wohnungsausschusses hatte be­fchloffen, die Mittel für den Wohnungsneubau durch eine Er­höhung der Mietsteuer und durch die Erfassung der Sach­werte derart aufzubringen, daß jährlich 200 000 Wohnungen erstellt werden können. Die Mehrbelastung des werftätigen Volfes, also der Gehalts-, Lohn- und Rentenempfänger durch eine etwa 100prozentige Mietsteuer sollte durch gleichzeitige Erhöhung der Gehälter, Löhne und Renten ihren Ausgleich finden. Der Unterausschuß fagte sich, daß bei einem jährlichen Einkommen von 20 000 bis 25 000 Mt. eine Erhöhung der Miete um 300 bis 500 m. feine Rolle spielen fann und von dem Arbeit geber sehr wohl zu tragen sein wird, sofern nicht die Erfassung der Sachwerte hinreichende Mittel für den Woh­nungsbau ergebe.

Der Unterausschuß war sich darin einig, daß das System der Anleihe wirtschaft als völlig ungenügend, bauver teuernd und unsere Nachkommen ungewöhnlich belastend aufgegeben werden muß.

Es scheint nun, daß sich der Reichstag zu dieser Auffass fung des Unterausschusses nicht bekennen und auf die An­leihewirtschaft zurückgreifen will. Welche Gründe konnten ihn zu diesem Rückschritt in der Finanzierung des Wohnungsa neubaues veranlassen?

doch nichts, um die viel stärkere Inflation, die durch die Noten­Man fürchtet die Inflation und tut von Reichswegen presse und durch die völlig unüberwachte, mucherische Preis­handhabung der Syndikate und Kartelle entsteht, zu be feitigen.

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Was wird die Folge sein? Es wird nicht gebaut werden! In Wirklichkeit ist es auch nicht die Mietsteigerung, die ben Reichstag vor einem positiven Entschluß zurüc schrecken läßt, sondern die Furcht der bürgerlichen Barteien, daß es überhaupt zu dem Bau von Wohnungen und damit Der Reichsrat ist durch die Dringlichkeit der Berabschiedung zur Beseitigung der Wohnungsnot tommen fönnte. Die Ver des vom Reichstag beschlossenen Initiativgesetzes der Möglichkeit anferung der Finanzierung der Bautätigkeit durch die Miet­beraubt, eingehend und sorgfältig zu prüfen, welche Einwirtungen steuer hieße nach ihrer Ansicht die verhaßte 3wangs das Gesez auf die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden wirtschaft im Wohnungswesen für die Dauer befestigen. Die ausüben wird. Wenn sich der Reichsrat gleichwohl entschließt, von Miete den Housbesizern und nicht der Allgemeinheit! Das der Erhebung des Einspruches abzusehen, so tut er das in der ist der Grundsak der bürgerlichen Parteien und darum der Erwartung, daß die Reichsregierung bei der demnächstigen Ab­änderung des Landessteuergesetzes darauf Bedacht nehmen wird, Vorschlag, den Anleiheweg zu beschreiten und an die Sach­und mit einen billigen Ausgleich berbeizuführen. Soweit die Einwir werte nicht zu rühren. Anleihen, so denkt man funa des Gelekes auf die Finanzen der Länder und Gemeinden Recht, wären heute ja doch nicht unterzubringen, weil die in Frage fommt. Industrie das gesamte flüffige Kapital in Anspruch nimmt. 3u einer nennenswerten Bautätigkeit wird es darum nicht fommen, die Wohnungsnot wird noch stärfer werden und die Deffentlichkeit wird dann bald zur Einsicht gebracht werden fönnen, daß der Damm der Höchstmieten durchbrochen werden muß, damit die Miete auf 2000 Prozent über Frie­densmiete gesteigert werden kann und das Brivatkapital wie der auf eigene Rechnung zum bauen fommt. Die Finan= zierung des Wohnungswesens der Mieterschaft überlassen, hieße der Sozialisierung vorarbeiten und das können die bürgerlichen Barteien doch nicht mitmachen.

Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Gegen nicht aus Leichtfertigkeit und Uebermut, sondern aus bitterer Not. die Beschlüffe des Reichstages au dem Gefeß über Erweiterung des Wir wollen uns die Freiheit des Handelns bewahren, wir wollen Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der rücksichtslos den Kampf gegen Tradition und historische Auffassun furzen Freiheitsstrafen wurde ebenfalls fein Ginipruch er gen aufnehmen Rein toiferlicher Minister hätte den Beamten eine hoben. Auch die Reichstagsbeschlüsse zum Gefehentwurf über andere Antwort erteilen fönnen ais Dr. Hermes. Man scheine Lohn- und Gehaltspfändung fanden die Zustimmung des Reichsrats. nicht sehen zu wollen, wie es in der Beamtenschaft brodelt. Der Dornröschenschlaf der deutschen Beamtenschaft ist zu Ende.( Stür mischer Beifall.) In ernster Stunde richten wir an Regierung und Reichstag ein ernfies Mahnwort.

Ein Protest Simons'.

Der ehemalige Reichsaußenminister Dr. Simons veröffent Nach einer sehr lebhaften Aussprache, bie sich bis gegen Mitter- licht durch B. einen offenen Brief an Hindenburg, der hervor. nacht hinzog, gelangte die folgende Entschließung zur Annahme: gerufen worten ist durch den Schriftwechsel Hindenbur- Wilhelm. Die Versammlung wolle beschließen, daß die Bezirksgemerf Simons beschwert sich daß Hindenburg ihm in einem Brief nach schaft Berlin der Best und Telegraphenbeamten bei dem Deutschen fage, in London ein Schuldbekenntnis für Deutschland abgelegt au Beamtenbund durch ihre Spizenorganisation fofort darauf hin wirkt, daß bei Ablehnung der Forderungen des Deutschen Be- haben. Das Gegenteil fei der Fall gewesen. amtenbundes, insbefondere der Anrechnung bes bezahlten Borschusses auf die Gehaltserhöhung, die Urabstimmung unter der Beamten schaft eingeleitet wird. Sollte die Urabstimmung vom Deutschen Beamtenbund innerhalb acht Tagen abgelehnt werden, hat die Be

Dr. Simons mag sich beruhigen. Die Hindenburg. udendorffiche Politit hat sich schon während des Krieges dadurch ausgezeichnet, daß sie über die politischen Tat fachen volltommen unorientiert war.

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Können heute Wohnungen für das werftätige Bolk, für die Wohnungslosen gebaut werden?

Würde dem Volt von der Reichsregierung Rechenschaft darüber gegeben, wer in den Genuß der öffentlichen Zuschüsse gelangt, dann würde sich erweisen, daß der größte Teil der öffentlichen Mittel denjenigen Kreisen zugefloffen ist, die hin reichend eigenes Kapital hatten, um mit Zuschüssen erbaute Wohnungen erwerben zu können. Heute fostet ein Quadrats