Gewerkschaftsbewegung

Arbeitslosenversicherung.

Aus der Betriebsräte- Praxis.

Iron 100 Mart wöchentlich ab 1. bis 15. Januar 1922 feffekte.[ schaft bereits am Sonnabend, der Reft der Ausständigen gestern Während die Belegschaft sich dem Schiedsspruch unterwarf, lehnte die wieder angefahren. In einer Belegschaftsversammlung hatten die Direktion denselben ab und wollte nur ab 17. Dezember die Lohn- Bertreter des Alten und des Christlichen Bergarbeiterverbandes fich erhöhung von 100 Mart gewähren. Nach der Arbeitseinstellung er entschieden gegen den wilden Streit ausgesprochen. flärte die Direktion dem Betriebsrat, daß sie die Lohnerhöhung be­Der Forderung der Gewerkschaften folgend, wie sie zu reits ab 15. Dezember zahlen will. Da dem Transportarbeiterver­legt vom Münchener Gewerkschaftsfongreß im Jahre 1914 auf band hiervon offiziell feine Mitteilung zuging, wünschten die Be­öffentlich- rechtliche Arbeitslosenversicherung durch das Reich" triebsfunktionäre eine Berhandlung im Beisein von Verbandsver­§66 3iffer 6 BRG. Für eine auf Verlangen der Belegschaft formuliert und einstimmig erhoben wurde, hat der Ausschuß des tretern. vorgenommene Enflaffung ist nicht die Betriebsvertretung, sondern Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes   auf feiner jüngsten Die zunächst zum 3. Januar zugefagte Berhandlung, in welcher die Firma schadenersahpflichtig. In diesem Sinne entschied der Lagung fich mit allen gegen brei Stimmen grundsäglich für wahrscheinlich eine Verständigung erreicht worden wäre, wird von Schlichtungsausschuß Krefeld am 17. September 1921. Aus der die gefeßliche Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung erklärt. ber Direktion ohne stichhaltigen Grund hinausgezögert. Es dürfte Begründung lassen wir nachstehenden Abfaz, welcher von allge Das Arbeitsministerium hat angeregt, einer solchen Versicherungs. der Geschäftsleitung schwerfallen, der Deffentlichkeit glaubhaft zu meinem Interesse ist, folgen: einrichtung finanziell, vorzuarbeiten durch ein Rotgefeg, bas jeden machen, daß es ihr vor Donnerstag nicht möglich fei zu verhandeln, ,, Wenn auch die Firma dabei unter dem Drud der Arbeiter Arbeiter verpflichtet, wöchentlich 1,50 m.( nicht wie erst berichtet ba fie ihre Berhandlungsfommission nicht früher zusammenbekommt. 1.) zu zahlen und jeden Unternehmer, den gleichen Betrag für an fann fich des Einbruds nicht erwehren, daß der Genossenschaft gestanden hat, so bleibt sie doch nach dem Gesetz dem gefün­jeben beschäftigten Arbeiter zu zahlen. Will man eine Arbeits- fchaft an einer schnellen Beilegung des Streits nichts gelegen ist. digten Arbeiter gegenüber verantwortliche Die Verantwortlichkeit losenversicherung, dann läßt sich gegen eine solche Vorerhebung von Die Höfe fönnen ja voll Müll liegen, wenn die Genossenschaft dieses ist aber auch fachlich gerechtfertigt, da die Firma nichts getan hat, Beiträgen menig einmenden. Jede Unterstützungseinrichtung be. für ihre 3wede, eine weitere Mietzinserhöhung bei den Behörden um die Aufhebung des gesetzwidrigen Beschlusses der Arbeiterschaft, darf einer gewissen Ansammlung von Geldern, bevor sie praktisch durchzudrücken, für notwendig erachtet. Im Interesse der Bürger. feine Mitglieder der Arbeiterunion im Betriebe zu dulden, herbei­wirksam werden kann. Ueber die Ausgeftaltung einer solchen Ber  - scheint es geboten, daß der Magistrat hier einmal ein gewichtiges ouführen. Der Betriebsrat der Firma hat nach§ 66 3iffer 6 BRG. die Aufgabe, für Bahrung der Bereinigungsfreiheit der Arbeit. ficherungseinrichtung wird noch manches zu reden fein. Zunächst Wort mit der Gesellschaft redet. nehmer einzutreten. Diese Aufgabe ist so wichtig, daß das Gesez aber haben sich grundsätzliche Bedenten beim Vorstand des fa= im§ 81 fogar als pflichtmäßigen Inhalt der für die Einstellung von Bundes ergeben, der die Arbeitslosenversicherung verwirft und Weiterer Stillstand der Kraftdroschkenbetriebe. Arbeitern zu vereinbarenden Richtlinien die Bestimmung vorschreibt, den sofortigen Ausbau der Ermerbslosenfürsorge mit Selbstverwal. Die durch den Machtspruch der Unternehmer aufs Pflaster daß die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von der Zugehörigkeit tung der Arbeitnehmer und der produktiven Erwerbslosenfürsorge geworfenen Kraftdroschtenführer waren gestern wieder sehr zahl zu einem politischen oder beruflichen Verein abhängig gemacht wer­fordert, gegen die beabsichtigte Beitragserhebung protestiert und reich im Gewerkschaftshaus versammelt. Bon Lach mund und den darf. Der Betriebsrat hat nichts getan, um den in fchärfster zur Ablehnung eines entsprechenden Rotgefeges auffordert. Beder wurde über bie Lage Bericht erstattet. Ersterer teilte mit, Weise gegen das Gesez verstoßenden Beschluß der Arbeiterschaft, Der Vorstand des Alfa- Bundes erklärt, der Erwerbslose müsse daß eine Versammlung der Unternehmer am Freitag beschlossen weitere Mitglieder der Arbeiterunion nicht zu dulden, zu beseitigen. feinen Anspruch gegenüber der Gesellschaft erheben und tonne um habe, trotz der vom Demobilmachungstommiffar geforderten Wie Er hat dadurch seine Pflichten als Betriebsrat in gröblicher Weise Dieses Grundrecht nicht durch versicherungstechnische Fallstricke ge- beraufnahme des Betriebes, die Stillegung weiter aufrecht zu er verlegt und die Firma würde berechtigt fein, gemäߧ 41 BRG. die bracht werden. halten. Beder ergänzte den Bericht, indem er hervorhob, daß Der Generalfefetär der Bereinigung deutscher Arvon den Unternehmern fowie vom Magistrat verlangt worden sei, Auflösung des Betriebsrats beim Schlichtungsausschuß zu bean­beitgeberverbände wandte sich bereits auf deren Oftober die Einführung der Steuer vier Wochen hinauszuschieben. Der Bei der Festsetzung der Entschädigung war der Schlichtungsaus tagung gegen eine Arbeitslosenversicherung, die fein Aft der Sozial- Magifirat werde selbstverständlich nicht darauf eingehen. Heute schuß an den Rahmen des§ 87 BRG. gebunden." politit sei, fondern eine Angelegenheit der Wohlfahrtspflege, mes ist wieder eine Versammlung der Unternehmer. Da die Behörde halb für die Unternehmer die moralische Verpflichtung entfalle, nicht von der befchloffenen Einführung der Personenfahrsteuer ab­Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu leisten. Die Gegenfäße gehe, bleibe den Kraftbroschtenbesizern nur übrig, fich zu fügen berühren sich und der Afa- Bund dürfte im Unternehmerlager für oder sich mit dem Eingreifen des Demobilmachungskommiffars und feinen Standpunkt die gleiche Anerkennung finden, wie bei der der Polizeibehörde abzufinden. Roten Fahne". Wird das Rotgesez verworfen, sparen bie Unternehmer die Beiträge und die Arbeiter. Ob den Arbeitslosen damit gedient ist, das ist eine andere Frage. Der Hinweis auf die Berpflichtung der Gesellschaft ift billig, verfehlt je doch die Auffassung, als ob bei der bisherigen Art der Erwerbs lofenfürfoge die Arbeitnehmer nicht die Mittel dafür wenn auch indirett aufbringen müßten. Die Rote Fahne" muß selber ge­stehen:„ Auch bei der jezigen Erwerbslosenfürsorge bringt im Grunde die Arbeiterschaft die Mittel dazu auf." Das Blatt deklamiert allerdings: Die Unternehmer Jollen die Staats­ausgaben von ihrem Ueberschuß bestreiten." Es unterstreicht die Behauptung, das Rotgesetz sei nichts weiter als ein neuer Lohn abzug. Mit dem gleichen Recht tönnte die Gegenseite behaupten, die Arbeitnehmer zahlten die 1,50 m. fchließlich doch nicht aus ihrer Tasche, sondern forderten sie wieder als Lohnzulage mit zurüd. Die glatte Berneinung hat uns noch auf feinem Gebiete weiter. gebracht.

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Smedmäßiger erscheint uns, alle Anstrengungen darauf zu richten, daß bei der geplanten Arbeitslosenversicherung, die mir selber gefordert haben und die in Dänemart und anderen Ländern längst verwirklicht ist, etwas herauskommt, das unseren berechtigten Gor. berungen entspricht. In dieser Beziehung scheint zwischen dem, was und wie es geplant ist, bis zu einer unseren Wünschen entsprechenden Cinrichtung noch ein gewaltiger Unterschied.

Die Bertretung der Kollegenschaft habe nach Erschöpfung aller anderen Wege die Bezirksleitung und die Gewerkschaftstommiffion um weitere Schritte erfuht. Hoffentlich werde auch, je nach dem Ausgang der Unternehmerversammlung, von behördlicher Seite der nötige Nachdruck nicht länger fehlen.

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Die Unternehmerschaft bemühe fich inzwischen, die Stinnes­Bresse durch kostspielige Aufrufe an die Bürger Berlins  " mobil zu machen. Man scheue sich nicht, bei diesem Sturmlaufen von einer Ausbeutung durch die kommunalen Steuerbehörden in dem Aufruf zu sprechen. Hier komme so wurde auch in der Aus. sprache ausgeführt der tapitalistische Etandpunkt ganz unverhüllt zum Ausbrud.

Die Kollegenschaft werde sich aber durch keine Maßnahmen vor den Schlitten der Unternehmer spannen lassen, sondern ein mütig den Kampf mit den schärfsten Mittein bis zum Ende führen. Die nächste Bersammlung ist am Mittwoch, 12 Uhr, im Ge. wertschaftshaus.

Angestellte der Berliner   Mühlen.

Seit Mittwoch nachmittag stehen die Arbeiter der Berliner  Mühlen im Streit. Nach uns gewordenen Mitteilungen beabsichtigen die Unternehmer, Angestellte für gewerbliche Arbeiten heran­zuziehen. Selbstverständlich müssen alle Kollegen Streitbrecherarbeit ganz entschieden zurückweisen. Es ergeht deshalb an die Angestellten Das Korrespondenzblatt" des 2DGB. vertritt in feiner Aus- die Aufforderung, die größte Solidarität mit den Streifenden gabe vom 31. Dezember den Standpunkt des Bundesausschusses und zu üben und unter feinen Umständen in irgendeiner Form Arbeiten zu wendet sich gegen die Rritit, die außer von dem Afa- Bund" auch verrichten, welche man als Streifbrecherarbeit anjehen fönnte. von drei Gewerkschaftsblättern zur grundsäglichen Ablehnung des Sollten irgendwelche Anforderungen von den einzelnen Unter­Berficherungsprinzips geübt wurde. Die Gründe sprechen für nehmern gestellt werden, so wollen fich die Kollegen sofort mit das Bersicherungsprinzip. Die Arbeitslosenversiche ihrer Organisation in Verbindung sezen. rung wird den von den Gewerkschaften immer wieder geforderten Zentralverband der Angestellten. und von den Gegnern hartnädig verweigerten Ausbau der deutschen   Sozialversicherung bringen."

Streit der Müllfutscher.

Der bereits angekündigte Streit ist am 29. Dezember ausge brochen. Am 22. Dezember fällte der Schlichtungsausschuß einen Schiedsspruch, der den Arbeitnehmern je 300 Mart Leuerungs­zulage für den Monat Dezember zubilligte und eine Bohnerhöhung

AEG.- Konzern. Mittwochnachmittag, 5% Uhr, Sigung bes SPD  . Aftionsausschusses bei Doiglo, Stralsunder Str. 11. Tagesordnung: Geschäftsbericht und Stellungnahme zur Betriebs­ratswahl.

Auf der Zeche Mont Cenis, Schacht 1-3, wo die Belegschaft am Freitag in den Ausstand getreten mar, sind zwei Drittel der Beleg

tragen.

Deutscher   Transpartarbeiterverband. Sektion V, Funktionäre der Metall industrie: Sente, Dienstag, abend 7 Uhr in der Brauerei Friedrichshain, all­gemeine Funktionärtonferenz. Mitgliedsbuch und gegitimationsfarte finan Gaaleingang gweds Kontrolle vorzuzeigen. Handelshilfsarbeiter und arbeite­rinnen aus ben Engros- und Detailbetrieben der Bußbranche( Damenhüte, Blumen und Febern): Mittwoch abend 6 Uhr im Lokal von Karl Bitte, Bost straße 29, Gruppenversammlung.

Zentralverband der Schuhmacher. Mittwoch abend 7 Uhr Branchenvers fammlung der Maß- und Reparaturfchuhmacher in Gewerkschaftshaus, Engel ufer 24/25, Saal 1. Tagesordnung: Stellungnahme zum Schiebsspruch des Schlichtungsausschusses Groß- Berlin.

Zentralverband der Ungestellten. Mitgliederversammlungen. Mittwoch. Fertil, Belleidung, Leber: Abends 7½ Uhr in den Musikerfälen, Raiſer Wilhelm- Str. 31. Nahrung: Abends 8 Uhr in der Neuen Philharmonie, openider Str. 96/97. Straßenbau: Abends 7% Uhr im Zweigbureau, Rom­Donnerstag. Chirurgie- Mechanik: Abends 7 Uhr mandantenftr. 63/64. in Haverlands Festfälen, Neue Friedrichstr. 85. Siemens- Ronzern: Abends 7% Uhr in der neuen Philharmonie, Röpenider Str. 98/97.

Berantw. für den redatt. Teil: Franz Alähs. Berlin  - Sichterfelbe; für Ant eigen: Sh. Glode, Berlin  . Berlag Vorwärts- Verlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin  , Lindenstz. B.

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