Nr. 36 39. Jahrgang Ausgabe

Nr. 18

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Expedition Moritolas 11753-54

Sonnabend, den 21. Januar 1922

Kampf um die Koalition in England.

industriellen Rampf. Die Ronferenz des nationalliberalen Rates ist der Ansicht, daß die Wiederherstellung der nationalen Wohlfahrt am besten gesichert werden kann durch eine Verminderung der öffentlichen Basten und durch die Befreiung der Industrie von der Ein­Die Haltung der Konservativen.

mischung durch den Staat,

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Der Streit um Lana.

Bon Ludo M Hartmann- Wien . Der Bertrag zwischen der deutschösterreichischen und der In England ist gestern der Rongreß der soge tschoslowakischen Republit hat nicht nur in Wien , sondern nannten Roalitionsliberalen zusammengetreten, von dem man in England allgemein erwartet, daß er die auch in Berlin einige Aufregung hervorgerufen, und er ver­Parteiverhältnisse flären werde. Zwischen dem fonservativen dantt dies, abgesehen von der Agitation der„ Großdeutschen Bolkspartei"( den Deutschnationalen Desterreichs), mehr seiner und dem liberalen Flügel der Roalition bestehen seit langer Form als feinem Inhalt, mehr den Absichten, die man in ihn Beit tiefgehende Meinungsverschiedenheiten, die wiederholt zu hineinlegen fann, als den Gesichtspunkten, die bei seinem Ab­Krisen geführt haben. Im Sommer vorigen Jahres benutzten Chamberlain trat am Donnerstag in einer Rede schlusse auf österreichischer Seite maßgebend waren. Aus der die fonservativen Mitglieder des Kabinetts eine Ab- DOT den schottischen Unionisten( Ronservativen) in Glasgow Borgeschichte ergibt sich seine eigentliche politische Tendenz wesenheit Lloyd Georges, um gegen den Ministerpräsidenten für die Roalition ein. Er sagte, Großbritannien habe Man erinnere sich der Zeit, als die junge Republik Desterreich eine„ Berschwörung" zu inszenieren, die das Kabinett Lloyd Ge- fich erneut als die Achse erwiesen, um die sich Europa drehe. Die noch viel mehr von habsburgischen Restaurations orges sprengen sollte. Der Versuch mißlang. Demgegenüber Stabilität Englands ei die größte Hoffnung Europas . Lloyd versuchen und der mit ihnen zusammenhängenden un Jagt man Lloyd George nach, daß er sich bemühe, die George habe heute in Europa den größten Einfluß und er mende garischen Raubpolitit bedroht war als heute, als in erster Koalition auf eine andere Grundlage zu stellen. Er beab- diefen Einfluß für den Frieden Europas an. Die höchste Aufgabe Linie im Gegensatz zu dieser den Bestand der Staatsform gegen fichtige, den rechten Flügel der Unionisten( Ronservativen) der Roalition sei, die Harmonie der Alliierten aufrechtzu Innen und Außen geschüßt werden mußte; als man jedes fallen zu lassen und an ihrer Stelle die bisher in der Oppo erhalten und hauptsächlich Frankreich zu helfen, das das größte Mittel ergreifen mußte, um die Umtriebe der Gesellen unschäd fition stehenden Unabhängigen Liberalen unter Opfer und der größte Held des letzten Krieges gewefen fei. Großlich zu machen, die mit Hilfe Frankreichs auf eine Donau­Führung Asquiths als Regierungspartei aufzunehmen. Daher britannien müsse feine alte Freundschaft mit Japan auf tonföderation und durch sie auf eine Wiederherstellung die Gerüchte der legten Zeit, Lloyd George trage sich mit dem rechterhalten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der österreichisch - ungarischen Monarchie hinarbeiteten. Gedanken, eine neue Bartei zu gründen, daher die wieder en gere Beziehungen mit den Bereinigten Staaten Da taten sich die zunächst bedrohten Staaten, die stärkere holten Gerüchte über Kabinettstrifen in England. Es heißt, anstreben; der Friede Europas sei noch nicht gesichert. Die Welt fel tschechoslowakische Republik und das schwache Desterreich, die daß Lloyd George heute oder morgen auf dem Bartei- noch tief erschüttert; für das Wert, das noch nicht beendet sei, brauche beide in erster Linie gefährdet waren, zu gegenseitiger Hilfe tag zu der Frage selbst Stellung nehmen wird. Wenn man man mehr als einen engherzigen Parteitampf. Das und Abwehr zusammen. Die Spize des sogenannten Renner berücksichtigt, daß man bereits Ende 1919 Lloyd George den Bündnis mit den Liberalen würde nicht gebrochen werden. Chamber- fchen Geheimvertrages" war also gegen die Donau­Gedanken einer Berschiebung der Koalition unterschob und daß lain erklärte weiter, die Reform des Oberhauses müsse durchgeführt tonföderation und gegen die monarchistischen Umtriebe sich in der Zwischenzeit immer wieder eine Basis für die alte werden. Er griff die Arbeiterpartei an, indem er erflärte, fie gerichtet. Diese Abmachung der Regierungen foll nun durch Koalition, ergab, dann muß man den Krisengerüchten mit fämpfe gegen die Grundlagen der sozialen Ordnung, habe tie Autori das neue staatliche Abkommen ersetzt werden, und der neue einigem Mißtrauen gegenüberstehen. tät des Parlaments angegriffen und sei für eine direkte Attion ein Tert enthält noch die deutlichen Spuren feines Ursprunges, ins­getreten; sie werde das auch in 3 funft tun. Dazu erklärte Chamber besondere in Art. 3 Abs. 2, in welchem gegenseitige lain:" Wir wollen feine ruffifche Führung in unseren Einrichtungen." Silfe gegen Umtriebe zu einer Erneuerung des alten Regimes" ftipuliert wird.

Am Freitag wurde in der Central Hall in Westminster unter Teilnahme von nahezu 2600 Delegierten aus allen Teilen des Landes die erfte nationalliberale Konferenz der englischen Roalitions. Liberalen eröffnet. Lloyd George wurde einstimmig zum Präsidenten und Churchill zum Bizepräsidenten des nationallibe­ralen Rates gewählt.

Der Generalstaatsanwalt Sir Gordon Hewart erflärte in einer Ansprache an die Konferenz, man suche nicht eine neue Partei zu bilden, sondern eine neue Organisation. Gich gegen die unabhängigen Liberalen wendend fuhr er fort: Unsere Partei ist die liberale Partei. Eine Organisation, die die liberale Partei zu fein behauptet, es jedoch nicht ist, verurteilt uns, well wit die Regierung Lloyd Georges unterstüßen. Unsere Politik ist:

Frieden, Eriparniffe und Reformen.

Niemand ist so toricht zu glauben, daß die gegenwärtige Regierung oder irgendeine andere Regierung das unbeschräntte Veto bes Ober­hauses miederherstellen wird. Wir treten unnachgiebig für eine Politit des Freihandets ein. Es ist von vitaler Bedeutung, baß eine ftarfe liberale Organisation besteht, folange die Koalition dauert, und auch, wenn es mit ihr zu Ende ist. Das Hauptintereffe auf der ersten Sigung tonzentrierte sich auf die Rede Churchills

Das Parlamentsmitglied 2 edgwood Benn erflärte in einer Rede in Orford, die Politik der Liberalen müßte für eine bänderung der wirtschaftlichen Bestimmungen des Friedensvertrages und für eine Neubelebung des Bölkerbundes eintreten.

Vom Internationalen Arbeitsamt. Der Verwaltungsrat des Internationalen Ar beitsamts faßte außer dem bereits gemeldeten Beschluß über eine etwaige Teilnahme an der Konferenz von Genua noch folgende Beschlüsse, die auf Anträge der letzten Inter­nationalen Arbeitsfonferenz zurückgehen:

1. Der Verwaltungsrat genehmigte die Gründung eines. be ratenden Ausschusses für Landwirtschaft mit allen Stimmen gegen die Stimme des franzöfifchen Regierungsvertreters, der ein Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes und ein Ginvernehmen mit dem Internationalen landwirtschaftlichen In­ftitut in Rom abwarten wollte.

2. Es sollen Sachverständige mit der Prüfung der die Kriegs. beschädigten betreffenden Fragen betraut werden, soweit sie sie Arbeitsorganisationen berühren.

über die soziale Politit. Churchill erklärte in seiner Rebe, in der er für die Fortdauer der Koalition eintrat, die Bereinigung der Kräfte, bie jetzt unter der Führung von Lloyd George verlammelt feien, werde nicht so leicht umgestürzt werden. Sie werde solange dauern, wie 3. Angesichts der Zwischenfälle, zu denen die Ernennung des ihr Bestand im allgemeinen Intereffe der Nation erforderlich sei. holländischen Arbeitervertreters auf der Internationalen Arbeits­Eine balbige erabiehung der Steuerlaften müsse ge- tonferenz Anlaß gab, soll ein Gutachten des Ständigen Internatio­fichert werben. Die llebernahme der Macht durch die fozianalen Gerichtshofes eingeholt werden über die Auslegung des Ar­liftische Bartel würde eine Rata ftrophe für England und titels 389 bes Bersailler Bertrages, nach dem die Ernennung das britische Reich fein. Angesichts diefer Gefahr dürfe man nicht der Arbeiter und Arbeitgeberbelegierten u. a. uneinig sein. Churchill betonte, die Stärke der Roalition der Libe valen und Konservativen fei sehr groß. Wie groß fie fet, würden die den maßgebenden Berufsorganisationen zufteht. Berfonen, die auf ihren Sturz fpefulierten, schon mit den Jahren merken. Heftige Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten feien jetzt schädlich.

Die anderen Bestimmungen des Vertrages fönnen mit piel gutem Willen, da sie nur Selbstverständlichkeiten enthal ten z. B. Anerkennung der Friedensverträge von St. Ger main und Trianon, die ja„ rechtlich" und tatsächlich schon in Kraft getreten sind, und gegenseitige Garantie des Besitz­standes, als unbedeutend oder als notwendige Konsequenz der tatsächlichen Machtverhältnisse angesehen werden. Aber der Unbefangene wird allerdings zugeben müffen, daß es ein Unterschied ist, ob man das Unvermeidliche über sich ergehen läßt oder sich feierlich nochmals freiwillig oder scheinbar frei­willig bindet. Aber es muß andererseits auch gesagt werden, daß dem Anschluß an Deutschland auf dem Wege bes Völkerbundes in feiner Weise, weder nach dem Sinne noch nach dem Wortlaut des Abkommens vorgegriffen ist.

Dagegen werden es die Tschechen gewiß als einen Triumph betrachten, daß das andere große Problem des Deutschtums, von dessen Lösung die Verwirklichung ihres Imperialismus abhängt, die Frage der Deutschen in den Subeten. ländern so behandelt wird, daß die in tschechischer nationaler Knechtschaft lebenden Deutschen glauben tönnten, fie feien von ihren Stammesgenoffen aufgegeben; schon haben deshalb nicht nur die Deutschbürgerlichen, sondern auch die deutschen Sozial­demokraten in der Tschechoslowakei gegen den Vertrag prote ftiert. Vielleicht der ärgste Fehler des Vertrages ist der§ 4, der bestimmt:" Beide Staaten verpflichten sich, auf ihren Ge­bieten feine politischen oder militärischen Organisationen zu dulden, die gegen die Unversehrtheit und Sicherheit der anderen Bertragspartei gerichtet wären." Dieser Kautschukparagraph wäre eines politischen Straffoder aus dem Ancien régime 4. Der Direktor des Internationalen Arbeitsamts wird er würdig. Er fönnte zu beständigen Einmischungen in die mächtigt, die Erhebungen über die Arbeitslosentrife fort- innere Politit Desterreichs unter den verschiedensten Vor­wänden führen; und obwohl der tschechische Außenminister die zufeßen. Nationales Zusammenwirten und nicht Parteikampf Auf der Tagesordnung der nächst en Internationalen Arbeits- Bestimmung fo interpretiert hat, daß sie auf die in Desterreich felen jetzt notwendia. Der Kaufmann und der Fabrikant müßten fonferenz follen u. a. folgende Punkte stehen: Berschläge zu einer bestehenden Schugvereine feine Anwendung finden solle ist hier eine Remedur durch ein Protokoll oder eine aus­ficher fein, daß die Periode der politischen Ruhe, die vor ihnen liege, Reform des Verwaltungsrates, d. h. einer Revision des nicht nur nach Monaten, sondern nach Jahren berechnet werden Teiles 13 des Versailler Friedensvertrages und der entsprechenden drückliche Resolution, die den§ 4 auf die inneren strafgesetz­fönne. Noch mehr als im Inlande fei im Auslande eine G'abili Abschnitte anderer Friedensverträge; Mitteilungen der Regierungen lichen und völkerrechtlichen Bestimmungen über das Asyl­tät notwendia. Die Welt fei erschöpft und Europa faft ruiniert. über Auswanderungs, Heimtransport. urb Durch recht zurückführt, dringend notwendig. Ueberall müßten wieder Bertrauen und Tätigkeit ein fehren. Mit zwei Millionen Arbeitslofen fei Großbritannien ver- transportprobleme; eine Revision der Geschäftsordnung pflichtet, die Wiederherstellung des Weltkredits und die Förderung der Internationalen Arbeitskonferenzen; Erneuerung des Berwal­der Kauffraft feiner Kunden als Gegengewicht für seine Wohlfahrt tungsrates; ein Bericht des Direttors über die allgemeine Tätigkeit anzusehen. Von dieser Aufgabe lei Lloyd George jekt in Anspruch des Arbeitsamtes; Ratifizierung der einzelnen Abkommen und end. genommen. Die Beiben, in denen man lebe, feien fehr ernst. Bei lich Aussprache über die Arbeitslosenfrage und die Roh. Der Fülle der Notwendigkeiten, benen man gegenüberstehe, und ange- stoffperteilung. fichts der ernsten wirtschaftlichen Probleme tönne man sich nicht den Lurus unnüßer Parteien feiften.

Die Sozialisten

Die nächste Sigung des Berwaltungsrates foll im April in Rom stattfinden, die übernächste im Juli, wahrscheinlich ouf Einladung der schweizerischen Regierung in Interlaken

hätten ihre volltommene Unfähigteit für die Regierung oder Bern . gezeigt. Es cebe feinen liberalen Grundfah, der nicht von den fozialistischen Doftrinen mit Füßen getreten werde. Die Sozialisten Debs fommt nach Rom . Der„ Avanti" erfährt aus London , feien eine neue Barici, die noch durch eine lange Schule der Erfahrung daß der bekannte amerikanische Sozialistenführer Debs, der vor gehen müffe, bevor sie imftande fein werde, die Regierung des furzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, im April nach Rom britischen Reiches sicher zu führen. Wenn man fapfer und vereint fonmen werde, um an dem Rongreß der Gewerffchafsinter tämpfe, werde man dem Sozialismus eine bleibende Niederlage nationale teilzunehmen.

zufügen.

Eine Resolution faßt die Grundsäke der Partei dahin zu Die radikale Fraktion der französischen Kammer hat den mi. Jommen: Die Konferenz des nationalliberalen Ra'es bestätigt den nifterpräsidenten davon verständigt, daß sie gegen die Ernennung Grundfaß des 8ujammenwirtens amischen den Parteien eines mit außerordentlichen Bollmachten auszustattenden Gene und Kaffen im Gegensatz zu dem Parteitampf, Klaffentampf und ralinspetteurs fei.

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Alles in allem betrachtet, wird man anerkennen müssen, daß der Vertrag Desterreich einige wirtschaftliche Vorteile fichert und einen Schritt auf dem Wege zum wirtschaftlichen Friedenszustande bedeutet, der vom Standpunkte der Wieder herstellung Mitteleuropas zu begrüßen ist aber sich auch bewußt sein, daß bei dem Abschlusse des Vertrages bedeut fame Fehler gemacht worden sind, die nicht in aller Gile wieder gutgemacht werden können, weil in diesem Sta­dium eine Verweigerung der Ratifikation politisch nicht mehr möglich ist. Zur Entschuldigung mag der Mann, der verant­wortlich ist, der Bundeskanzler Schober, anführen, daß er überrumpelt worden ist, da er erst im letzten Augenblicke, auf dem Wege nach Prag , erfahren hat, daß sein Kollege Benesch nicht nur über wirtschaftliche, sondern auch, auf Grund eines ausgearbeiteten Entwurfs, über politische Dinge mit ihm zu unterhandeln wünsche. Aber Schober hätte sich eben nicht überrumpeln lassen dürfen und nicht die Billen schlucken, die ihm gereicht worden sind. Bielleicht daß die Suggestion von den goldenen Früchten, die in Prag gepflüdt werden könnten, von dem angebotenen Kredit, ihn umnebelte;