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Nr. 47 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 24

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Sonnabend, den 28. Januar 1922

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Sieg der Regierung im Reichstag.

Die gestrige Reichstagssigung hat, wie nicht anders zus und daß es eines Warnungssignals, wie wir es in erwarten mar, mit einem vollen Sieg der Regierung geendet. der Erklärung des Volksparteilers erbliden müssen, gar nicht Ein von den Rechtskommunisten eingebrachtes Mißtrauens- erst bedurft hätte. votum wurde in gewöhnlicher Abstimmung gegen 16 Stim Die Debatte, an der sich außerdem Marr für das Zen­men abgelehnt. Die Regierung fann mit diesem Ergebnis trum, Petersen für die Demofraten, Leicht für die zufrieden sein. Bayerische Volkspartei, Levi und Koenen für die fommu­Für den Antrag der KAG. stimmten nur die Kommunistischen Splitter beteiligten, brachte am Schluß noch einen niften. Die Deutschnationalen entzogen sich der Abstimmung wenig glücklichen Erkurs des Unabhängigen Crispien durch Auszug aus dem Saal. Namens der Unabhängigen über die Frage, ob es ein Vaterland gibt, und einen deutsch­hatte Ledebour Aussetzung der Abstimmung verlangt nationalen Mißtrauensvotumersaz in Form einer Erklärung, und, als er damit nicht durchdrang, Stimmenthaltung profla- die Herr Hergt mit der üblichen Schnoddrigkeit abgab. migt. Tatsächlich haben aber die Unabhängigen, indem sie figen blieben, gegen den Mißtrauensantrag gestimmt, wie fie es zweifellos auch getan haben würden, wenn über diese Frage ein Fraktionsbeschluß erfolgt wäre.

So günstig nun auch das Ergebnis für die Regierung war, so soll man doch nicht übersehen, daß die Schwäche der Oppofition auf mancherlei Untlarheiten der inner politischen Lage zurückzuführen ist. Die Deutsche Boltspartei und die USB. figen beide zwischen Baum und Borte, fie nehmen eine Mittelstellung ein zwischen Regie­rungspartei und Opposition. Die Abstimmung, die nur die Ablehnung eines Mißtrauensvotums gegen wenige Stimmen, nicht die Annahme eines Bertrauensvotums mit starker Mehr­heit er brachte, hat gezeigt, daß es auf der einen Seite e in e grove Roalition nicht gibt, und daß auf der an beren Seite die Unabhängigen zwar schwanken, aber sich doch hüten, zur Opposition gegen die Regierung überzugehen.

Das schon besprochene Schlußergebnis wird erst im Zu­fammenhang mit dieser Debatte richtig verständlich. Die Brücke, die das Kabinett Wirth gestern passierte, ist sehr breit. aber sie ist nicht ganz so feft. Einstweilen ist ja alles in Ord­nung, aber in absehbarer Zeit fönnen auch neue Schmierig feiten fommen, die, trok polemischer Zwischenfälle, ein festes Zusammenstehen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen, das heißt, einer vernünftigen Politik der Unab­hängigen, nötiger machen würden denn je!

subjektiven Wahrheitsliebe des Grafen Westarp schwer fallen, zu behaupten, daß eine Bolitik, die zur Besetzung des Ruhrgebiets führen würde, staatserhaltend ist.

Die deutsche Regierung, die deutschen Arbeiter haben sich stets um den Wiederaufbau bemüht, und wir hoffen immer noch, daß es den Geschädigten. die sich jetzt in Frankreich organisiert haben, ge lingen wird, eine Aenderung der französischen Politit in bezug auf den Wiederaufbau Nordfrankreichs herbeizuführen. Lloyd George hat noch am Sonnabend in London erklärt: Deutschland soll zahlen und kann zahlen. Aus dem Absoluten ins Relative übersetzt heißt das, Deutschland muß soviel bezahlen, wie es bezahlen tann. In dieser Erkenntnis haben wir uns stets dafür erklärt, daß die Kräfte des deutschen Boltes für die Wiederherstellung angespannt werden, soweit das nötig ist. Diese Politik ist die einzige, die uns draußen Vertrauen fchafft. Sie hat nach Cannes geführt und Cannes war ein Er­folg. Wir wollen ihn nicht überschäzen, wir haben aber noch weniger Urfache, ihn zu unterschäzen. Nur auf diesem Wege wird überhaupt allmählich der notwendige Ausgleich herbeigeführt wer den. Damit haben wir es auch begrüßt, daß das Kabinett Dr. Rathenau zum Reichskommissar für diese Verhandlungen be stimmt hat. Das Wirten Dr. Rathenaus in Cannes und vorher in London hat dazu beigetragen, eine bessere Athmosphäre für die

mit folgendem Die geftrige Reichstagssigung eröffnete Präsident Cöbe weiteren Berhandlungen über die Reparationen zu schaffen.( Sehr

Nachruf für Luise Zieh:

wahr! b. b. Soz.) Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit fagen uns die Deutschnationalen und ihre Presse, daß, wenn wir vorwärts fommen wollen, wir eine einheitliche Meinung in Deutschland brauchen. Aber dieselben Herrschaften, die uns fort­während diese weisen Lehren geben, bringen es dann fertig, in einer Beit, wo der bestellte deutsche Unterhändler die schwierigen Berhandlungen in Cannes führt, ihn zu Hause anzugreifen und herabzusehen. Ich glaube nicht, daß diese Feindseligkeit der deutsch­monarchistischen Presse dem Dr. Rathenau in Cannes allzusehr ge­schadet hat; denn diese Presse und Partei sind ja im Auslande be­tannt. am 18. Januar nationalistisch verhezten Massen vorgegaufelt hat, daß auf den 9. November wieder ein 18. Januar folgen werde, so fönnen Sie versichert sein, daß Sie das nicht erleben; denn wenn Sie den Bersuch machten, einen neuen pember erleben, bei dem Sie viel mehr blaue Brillen brauchten, als 18. Januar herbeizuführen, würden Sie einen zweiten 9. No­ Sie am letzten 9. November gebraucht haben.( Huhurufe rechts.) Wohin wird der Weg von Cannes führen? Nach der Auffassung

Wenn man

Ihnen allen ist die schmerzliche Runde zu Ohren gekommen, daß Frau Abg. Zieh, die gestern an der Stätte ihrer Arbeit in eine schmere Ohnmacht fiel, heute auf ihr Totenlager getragen wurde. Ein Leben voll unermüdlicher, raftlofer, zermürbender Arbeit ist Die Debatte wurde durch eine treffliche Rede unferes Ge- erloschen. Frau Abg. Zieß war noffen Hermann Müller eingeleitet, die sich mit Gründen eine der ersten deutschen Frauen, von überzeugender Schärfe gegen die Politik des nationalen die für die politische Gleichberechtigung ihres Geschlechts gefämpft Selbstmords wandte, wie sie von den Deutschnationalen emp- haben. Sie war eine der ersten Frauen, die in die deutschen Barla fohlen wird. Bei dieser Gelegenheit gelang es dem fürzlich mente einzogen, und an dem Blaze, den sie für die deutschen Frauen erst eingetretenen deutschnationalen Abg. Budjuhn, sich miterfämpft hat, ist sie hingefunten. Wir im Plenum fennen sie durch einen Zwischenruf zu plötzlicher Berühmtheit zu ver- als temperamentvolle Streiterin, die auch dem heftigsten Meinungs helfen. Als Gen. Müller auf den unleugbaren Erfolg der Er- mit ihr in den Kommissionen gearbeitet hat, der weiß, wie fleißig tampf nicht auswich und an jeder Fehde sich gern beteiligte. Wer füllungspolitik hinwies, daß die im Mai v. J. angedrohte Be- fie war und wie gewissenhaft fie es mit ihren Pflichten nahm. Die fegung des Ruhrreviers unterblieben sei, flang Barteifreunde verehren in ihr eine glühende Vorfämpferin für ihre von rechts her der höhnisch- herausfordernde Zuruf:" Das Sache. Wer ihr aber persönlich nähertreten durfte, der weiß, daß maßgebender französischer Regierungsfreise foll über tommt ja doch!" Gen. Müller nagelte die Deutschnatio- hinter dem Harnisch der Kämpferin ein mütterliches, warmes Herz nalen sofort auf diese Selbstentlarvung fest, und fast das ganze schlug, das auch durch die Härten und die Heftigkeit des Rampfes Haus erhob sich in Entrüstung gegen den vorlauten Ver- nie zerstört werden fonnte. Ich danke Ihnen, daß fie fich zu Ehren fünder nationaler" Hoffnungen, indes die Deutschnationalen der Verstorbenen von Ihren Sigen erhoben haben. Auf eine kleine Anfrage Roenens( Romm.) über die Be­stumm und verlegen dasaßen. Schlagnahme des aus Deutschböhmen bezogenen Pfaffenspiegels" burch das Zollamt in Remscheid als unzüchtige Schrift er. widert Ministerialbirektor Dr. Zahn, die Beschlagnahme sei auf Grund eines Gerichtsbeschlusses erfolgt, der nicht ange

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Abg. Müller- Franken( Soz.)

die Reparationsfrage in Genua nicht verhandelt werden. Das wäre das Unglücklichte, was ge schehen könnte. Denn der Wiederaufbau Europas ist prattis von der Reparationsfrage gar nicht zu trennen. Daß der Wiederaufbau Europas sehr schwer ist, hat die Reparationstommiffion durch ihre Als dann Gen. Müller nachwies, daß es intonsequent fei, Entscheidung vom 13. Januar selbst bewiesen, indem sie einen Blan Erfüllung des Bertrages zu verlangen, die indirekten Steuern nicht aufgestellt hat, sondern uns diese Laft zugeschoben hat. Bir aber, die der Bertrag fordere, abzulehnen, regte sich bei den als Vertreter der breiten masse haben das allergrößte Interesse Unabhängigen verworrener Widerspruch. Und als der fochten worden sei. daran, daß bald eine Regelung unseres inneren Haushaltes er­Redner die Unabhängigen aufforderte, sich darüber einmal In der nun fortgefeßten Aussprache über die Refolgt; denn niemand hat im Grunde genommen mehr zu leiden unter der fortschreitenden Geldentwertung als die breiten Massen. auf der französischen Botschaft zu erfundigen, gierungserklärung führt Wir hoffen, daß der ordentliche Haushalt geordnet wird durch die glaubten manche von ihnen, darin eine Unterstellung erblicken Steuern, die wir zu bewilligen entschlossen find, wenn nicht etwa zu müssen, an die Müller wie er später in einer persönlichen aus: Der Reichskanzler hat sich in seiner Rede zur Bolitik der Bölfer durch weitere Geldentwertung neue Lasten für das deutsche Volk Bemerkung feststellte nicht im Traume gedacht hatte. verständigung, er hat fich feiner ganzen religiösen, politischen und und seinen Haushalt erwachsen. Der Etat der Berkehrsanstalten Bar also dieser tleine 3wischenfall leicht beigelegt, fo ethischen Gesinnung nach zu den Grundsätzen des Christentums be- muß in Ordnung gebracht werden; denn auf die Dauer dürfen nicht hat dann leider der unabhängige Abg. Dr. Breitscheid tannt und an die Tätigkeit erinnert, die der verstorbene Bap ft aus den Lohnabzügen der Gehaltsempfänger Buschüsse denjenigen viel zur neuen Berschärfung der Gegenfäße beigetragen. Im für die Herbeiführung eines Friedens während des Krieges ausgeübt geleiftet werden, die sich beispielsweise ein Telephon halten können. ersten Teil seiner Rede hatte er sich mit solcher Wärme für die hat. Als der Reichstanzler geendet hatte, tam Graf Westarp, Der außerordentliche Haushalt fann auf dem üblichen auswärtige Politik der Regierung eingefeßt, daß man gerade Rechtsritter des Johanniterordens, und sagte, daß der Reichsfanzler Steuerwege überhaupt nicht in Ordnung gebracht werden, sondern Graf dazu bedarf es einer Erleichterung unserer Reparationslaften und von ihm volles Verständnis für die Gründe erwarten durfte, nur allgemeine Redewendungen gebraucht hat. Wir wehren uns dagegen, aus denen sich die Sozialdemokratie für die Beilegung der Westarp hat damit in einem Anfall subjektiver Wahrheitsliebe zu außerordentlicher steuerlicher Mittel. innerpolitischen Krise eingesetzt hatte. Aber, das Voraus gegeben, daß ihm wahre, christliche Grundsäße fremd find.( Lebh. daß weiter die Notenpresse in Bewegung gesegt wird. Wenn wir Bustimmung b. d. Soz.) Niederhaltung des deutschen Volkes im mit dem außerordentlichen Etat überhaupt in Ordnung fommen gefagte völlig vergessend, tobte dann Breitscheid gegen das Innern und Unterjochung fremder Völker, das war ja der Inhalt wollen, so brauchen wir das, was Keynes einmal abgeschloffene Steuerfompromiß und ließ sich durch zwischen- jener brutalen Bolitit vor und während des Kriegs, die die ,, eine Atempause für das deutsche Bolt" rufe und fein eigenes rhetorisches Temperament zu immer Deutschfonfervative Bartei getrieben hat und zu deren fchärferen Angriffen auf die Sozialdemokratische Partei hin- Rechtfertigung fie das Christentum jederzeit mißbrauchte, als fiegennannt hat. Wir müssen, um zum Ziele zu fommen, Geduld reißen. Es fann der Verständigung zwischen den beiden Bar- im Obrigkeitsstaat noch die maßgebende Partei mar.( Zuruf von den haben. Seit Monaten wurde von uns verlangt, daß neben den direkten Steuern und Verbrauchsabgaben ein cußerordentliches teien nicht dienen, wenn man die Gründe der anderen so Deutschnationalen: Sie wiffen ja gar nicht, was Christentum ist!) abfichtlich verkennt und übersieht, wie es Breitscheid gestern Bon einem Amtsrichter Ihrer Art werde ich mir bas nicht begreif deutsche Kapitalistenkreise die deutsche Kraft einschähen, ist sie nicht. Opfer der Besigenden gebracht wird. So niedrig wie weite lich machen lassen! Benn im übrigen Graf Bestarp und feine Es ist deshalb notwendig, daß Maßnahmen getroffen werden, die getan hat. Freunde wirklich chriftliche Demut hätten, würden sie über die Die Behauptung des unabhängigen Redners, daß sich schweren Fehler ihrer Kriegspolitik endlich nachdenken und in fich vor allen Dingen zunächst eine Sozialdemokratie und Deutsche Boltspartei. fchon auf der gehen. Sie würden dann bekennen: Die Weltgeschichte ist das Belt statistische Erfaffung der Auslandsguthaben Hochzeitsreise" befänden, wurde durch die folgende Rede des gericht!( Zuruf v. d. Deutschnationalen: Dieses Gericht ist noch nicht der deutschen Industrie und des deutschen Hanbels erlauben. Bir volksparteilichen Herrn Beder Hessen sehr deutlich wider zu Ende!) Sie werden es fchwerlich erleben, Herr Dr. Helfferich, werden solche Maßnahmen fordern. Das wird sicherlich ohne geseh­legt. Sie zeigte, daß es der Deutschen Volkspartei doch noch daß ein Appell an das Urteil dieses Weltgerichts Erfolg hat, so lich zu erzwingende eidesstattliche Erflärungen über die fehr schwer fällt, ihre frühere oppositionelle Stellung zu der lange Ihre Partei die Politik treibt, die fie bis zum heutigen Tage Auslandsguthaben und die Auslandsverbindlichkeiten nicht abgehen. entschieden republikanischen ur weltfriedlichen Politik der getrieben hat. Graf Weftarp hat dann die Politit, die das augen( Sehr richtig! b. d. Soz.) Wenn die Gehaltsempfänger bis auf den Regierung aufzugeben. Zum Schluß deutete Herr Becker blickliche Robinett empfohlen hat, als felbstmörderisch hingestellt. Er legten Pfennig zu den Steuern herangezogen werden, dann müssen fogar mit hörbarer Deutlichkeit an, daß seine Partei das und seine Freunde wollten im Mai das Ultimatum nicht unter- auch Industrie, Handel und Landwirtschaft bis auf den legten zeichnen und es auf die Besehung des Ruhrgebiets ankommen lassen. Pfennig ihrer Steuerpflicht Genüge tum. Insbesondere auch die Steuerfompromis nur auf Ründigung abge( Buruf v. d. Dnatl.: Es kommtja doch!- Große Unruhe links. Landwirtschaft! Das muß ausdrücklich gesagt werden, weil fchloffen habe. Dieses Kündigungsrecht, das Herr Becker für Burufe v. d. U. Soz.: Ihre große Sehnsucht!) Wenn Ihre in den letzten Tagen in der der Landwirtschaft naheftehenden feine Partei in Anspruch nimmt, gilt natürlich auch für Bartei ans Ruder fommt, dann fommt bestimmt die Besetzung Preffe versucht wird, zu beweisen, daß bie andern. Herrn Beders Rede wäre wohl geeignet, die des Ruhrgebiets. Es gibt vielleicht die Landwirtschaft nicht in der Lage Sozialdemokratie aus dem Zustand der Bertrauensseligkeit, Hausknechte des deutschen Kapitalismus, sei, fich an der Zeichnung der Zwangsanleihe zu beteiligen. Der wenn er irgendwo bestanden hätte, energisch aufzufcheuchen. die das herbeiwünschen( Sehr richtig! b. b. Srg.), weil sie das als llebergang zur freien Wirtschaft wirft ungeheure Riefengewinne ber Wir können aber versichern, daß dieser Zustand nicht besteht beste Sicherung vor der Sozialisierung betrachten. Es wird der Landwirtschaft in den Schoß.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Große

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Box 201