Nr. 76+39. Jahrgang Ausgabe

Nr. 38

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Expedition Morinvlas 11753-54

Dienstag, den 14. Februar 1922

Neue Verschärfung der Lage.

Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst meldet:

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Abteilung Moriuplas 11753 54

Vom Weltgerichtshof.

Bon Wolfgang J. Schwarz.

denz spricht sich in diesem Sinne aus, indem sie erklärt, daß Das Görlizer Programm der Sozialdemokratischen Partei Heute vormittag 10% Uhr fanden in der Reichskanzlei ein Kanzlerwechsel nicht im Interesse der auswärtigen Politik fordert zur Entscheidung aller internationaler Streitigkeiten einen internationalen Gerichtshof. Am 15. Februar wird im interfraftionelle Besprechungen statt, zu denen liege: auch die Deutsche Volkspartei geladen war. Diese Be- Die Stellungnahme zur Person und Politik des Reichskanzlers Haag feierlich der Weltgerichtshof errichtet; es gilt zu sprechungen haben feineswegs zu einer Klärung geführt, darf uns nicht verleiten, eine Ratastrophenpolitik zu prüfen, ob und inwieweit er unserer Forderung gerecht wird. sondern eher eine weitere 3ufpigung der Lage hervor- treiben, die wohl im Augenblick sehr populär wäre, aber einen all- Bölferbundes für den weitaus größten Teil aller Bölfer Das geltende Völkerrecht, wie es in der Sagung des gerufen. Die demafratische Fraktion scheint die ohnehin sehr gemeinen politischen Katzenjammer nach sich ziehen könnte. Nicht verkörpert ist, scheidet zwischen Zwiftigkeiten politischer Natur schwierige Situation durch das Aufrollen des Problems der positiv die Hand dazu geben, jetzt einen Rabinettwechfel im Reich einerseits und Rechtsstreitigkeiten andererseits. Zum Versuch großen Roalition noch schwieriger gestalten zu zu erzwingen, heißt aber noch lange nicht, die bisherige Politit der der friedlichen Beilegung der ersteren genügt es, wenn eine wollen. Unsere Fraktion wird sich im Laufe des heutigen Regierung zu deden, oder ihr eine Blankovollmacht für alle Zukunft der beteiligten Regierungen die Aufmerksamkeit des Völker Abends mit der Situation beschäftigen und eine Entscheidung zu geben. bund rats oder Bölkerbund tags auf die Angelegenheit treffen, die auf Sein oder Nichtsein des Kabinetts hinausläuft. Trogdem bleiben die Mehrheitsverhältnisse so unsicher, lenkt; dann ist eine Sigung einer dieser beiden Körperschaften Auch die Unabhängigen treten heute nachmittag zu einer Fraktionssizung zusammen, um sich über ihre Haltung end- daß die tatsächliche Entscheidung bei der USP. liegt. Die einzuberufen, und das zur Bewahrung des Friedens Not gültig schlüssig zu werden. Es ist zu wünschen, daß noch vor Leipziger Volkszeitung " plädiert für Stimmenthal wendige zu veranlassen. den Besprechungen der Fraktionen eine unverbindliche Pläne der Rechten zu durchkreuzen, steht dahin, auf keinen nungsverschiedenheiten über die Auslegung eines Vertrages, tung. Ob dieses dürftige Auskunftsmittel genügt, um die Unter den möglichen Zwistigkeiten jedoch gelten Mei­Fühlungnahme zwischen SPD. und USP. stattfindet. Wie wir von anderer Seite noch erfahren, will die demo- Fall dürfte die Enthaltung durch Abgabe blauer Stimm- über alle Fragen des Völkerrechts, über das Bestehen jeder fratische Fraktion das Problem der großen Koalition zur Summe der Verneinungen und Enthaltungen könnte größer pflichtung bedeuten würden, und über Umfang und Art der mozettel geübt werden, weil dann die Gefahr entsteht, die Tatsache, welche die Verletzung einer völkerrechtlichen Ber­Kabinettsfrage machen. Die Volkspartei soll bereit sein, ihren Mißtrauensantrag zurückzuziehen, werden, als die der Bejahungen. Würden dagegen die Un- Entschädigung hierfür allgemein als Rechtsstreitigkeiten, also wenn die große Koalition verwirklicht werden sollte. Das soll abhängigen an der Abstimmung überhaupt nicht teilnehmen, als schiedlich oder richterlich lösbar. Daher haben die Bundes augenscheinlich einen unzulässigen Druck auf die sozial- so würden sie wenigstens die Rechte nicht direkt unterstützen. völker jede diplomatisch nicht zufriedenstellend erledigte Streitig­demokratische Fraktion bedeuten, von dem wir an- Aber auch das erregt schon den Unmut der Kommunisten, die feit dem Schieds- oder Gerichtsverfahren zu unterbreiten, nehmen dürfen, daß er in wirksamer Weise abgewehrt wird. fich unentwegt als Einpeitscher der Rechten betätigen. Die wenn es nach ihrer Ansicht sich hierfür eignet. Rote Fahne" schreibt: Was nun das Schiedsverfahren angeht, zu dessen Grund­Die Entscheidung der USP.

Die Situation im Kampf um die morgige Abstim­mung hat sich insofern geflärt, als jetzt sicherer denn je fest steht, daß Abbröckelungen zugunsten des Kabinetts von rechts her gar nicht oder nur in ganz geringem Umfang zu erwarten find. Die Volkspartei versendet gegen Wirth ein Trommel­feuer schärfster Erklärungen, die Matlb. Korr." spricht auch den tiefften Grund der Erbitterung aus: Wirth habe sein

Möglichstes getan, das Zustandekommen der großen Koa­lition zu verhindern. Außerdem hat er in seiner zweiten Rede den Beamten eine milde Behandlung versprochen, dafür muß er jetzt bestraft werden. Triumphierend verkündet die ,, Tägl. Rundschau", daß die beiden Rechtsparteien feststehen:

Bürgerliche Blätter wiffen schon zu melden, daß viele unab- gedanken sich die deutsche Regierung durch Abschluß des dem hängige Abgeordneten während der Abstimmung abwesend sein Reichstag foeben zur Beratung zugegangenen deutsch­werden. Das muß unterbunden werden. Die Unab- fchweizerischen Schiedsvertrages bekannt hat, fo hängige Partei muß es in ihrer Gewalt haben, Fraktionszwang bei gilt es auf Grund der Hanger Abkommen, unbeschadet der Bes der Abstimmung einzuführen. Und zwar Fraktionszwang zur Ab- gründung des Völkerbundes, für die ganze Bölkerrechtsgemeins ftimmung gegen Wirth, ebenso wie bei den Bürgerlichen schaft unverändert wie vor dem Kriege. Danach schließen die Fraktionszwang zur Abstimmung für Wirth besteht. Parteien, wenn sie sich über die Friedlichkeit ihrer Abfichten einig sind, ein Schiedsabkommen für jeden einzelnen Fall; hauptsächlich wird darin der Zusammentritt des Schiedshofes lichkeiten werden dabei gewöhnlich der sogenannten Haager festgesetzt; die zur Abgabe des Spruches zu berufenden Persön­Liste entnommen, die je vier von den kontrahierenden Staaten genannte Personen umfaßt. Ihr Spruch ist in Treu und

Die Rote Fahne " rechnet die Deutschnationalen und die Bolksparteiler, bei denen Fraktionszwang gegen Wirth besteht, offenbar nicht zu den„ Bürgerlichen", sondern zur " proletarischen Einheitsfront".

Die Freiheit" bemerkt zu unserem gestrigen Artikel Fälle die

Die 136 Stimmen dieser beiden Fraktionen fallen gegen das" Stinnes vor den Toren", es fäme uns nicht darauf an, Glauben auszuführen. Bertrauensvotum in die Bagschale, allem Gerede der demokratischen zum Prügelfnaben für eine eventuelle Verschlechte Bresse zum Trok, die in der Deutschen Bolfspartei ganze Flügel" rung der inner politischen Lage zu machen". Dar fieht, deren Unterstützung dem Reichskanzler zufallen werden, auf tommt es uns nicht an, sondern vielmehr darauf, die Un­während gar kein Zweifel darüber möglich ist, daß er von der abhängigen zu einer vernünftigen Haltung zu bewegen. Auch gefamten Rechten nicht eine einzige Stimme bedie Freiheit" gibt zu, daß aus dem Sturz der gegenwärtigen kommt. Nicht anders wird es mit den kommunisten stehen(!): Regierung eine„ Verschlechterung der innerpolitischen Lage" diese insgesamt 160 Stimmen liegen also gegen den Kanzler fest.

Die Bayerische Boltspartei scheint bereit, für die Regierung zu stimmen. Ihre Münchener Parteiforrefpon­

Fünfländerkonferenz in Frankfurt a. M. Am heutigen Tage traf aus Paris beim Parteivorstand der SPD. folgendes Einladungsschreiben der französischen sozialistischen Partei ein: Parti Socialiste. Paris , den 6. 2. 22.

Werter Genoffe! Wegen der durch den Eisenbahnerstreif erzwungenen Abwefen­heit der deutschen Delegierten mußte die auf den 4. 2. nach Paris ein­berufene internationale Konferenz vertagt werden.

Die Delegierten der anwesenden Parteien( Belgische Arbeiter­partei, Englische Arbeiterpartei, Unabhängige Arbeiterpartei Eng­lands, Sozialistische Partei Frankreichs) haben einstimmig die franzö­fische Partei beauftragt, von neuem much Frankfurt a. M. die fozialistischen und kommunistischen Parteien der fünf anderen Länder zufammenzuberufen( England, Deutschland , Belgien , Italien und Frankreich ).

droht. Wenn man diese Verschlechterung verhindern will, dann muß man auch den Muthaben, die dazu notwen digen Mittel anzuwenden.

schaften auf Grund der Differenzen zwischen den Anhängern der alten Gewerkschaftsinternationale und den Anhängern der Inter­nationale von Moskau entschieden werden soll. Die Debatte ist noch nicht geschlossen.

Regierungskrise in Polen .

Warschau , 14. Februar. ( WTB.) Infolge der im Landtage geübten Kritit an der Regierungsvorlage, betreffend einen Kredit zur Wiederaufrichtung der zerstörten Maschinen, ist der Minister für öffentliche Arbeiten Natu Rowicz zurückgetreten. Auch der Eisenbahnminister Siforsti tritt zurück. Seine Demiffion wird mit Gesundheitsrücksichten begründet. Es wird angenommen, daß infolge der Regierungskrise auch der Finanzminister Michalsti sein Amt niederlegen wird.

Das Ausland Fauft.

ein ständiger Gerichtshof vorhanden wäre, so wäre Die Mängel dieses Systems liegen flar zu Tage: wenn die Tendenz, Streitigkeiten unparteiifch entscheiden zu lassen, stärker gewesen und die friedliche Schlichtung internationaler Streitigkeiten hätte sich stärker durchgesetzt als es vor dem Weltkriege der Fall war. Die zweite Haager Friedenskonfe renz hatte sich zwar 1907 mit dem Entwurf eines dauernd bestehenden Gerichtshofes beschäftigt, über die Wahl der Richter jedoch war man zu feiner Einigung gefommen Die Friedens verträge nahmen zwölf Jahre später die Angelegenheit wieder auf. Auf Grund des Artikels 14 ihres ersten Teils, der Bölfer bundsaßung, rief der Völkerbundrat eine Sachverständigen­fonferenz im Sommer 1920 nach dem Haag, deren Plan im darauffolgenden Dezember mit einigen Aenderungen vom Völkerbund angenommen wurde. Im vergangenen Gepa tember wählten dann Rat und Tag des Völkerbundes die vor­gesehenen elf Haupt- und vier Erfahrichter, die soeben im Haag zur Wahl des Weltgerichtspräsidenten zusammen­famen und in den nächsten Wochen das Gerichtsverfahren aus­arbeiten werden, um im Junidie ordentlichen Welt. gerichtstagungen zu beginnen.

Auf der ersten von den drei Stufen der völkerrechtlichen Entwicklung, die man in der Entscheidung von internationalen Streitigkeiten deutlich unterscheiden fonn, haben die Parteien noch heute für jeden Einzelfall ein Schiedsabkommen abzuschließen, soll der Weltgerichtshof seine Funktionen aus üben. Nun war die friedens- und rechtspolitische Aktivität der Nach der gestrigen Hausse hat sich heute das Geschäft an Massen in sehr vielen Völkern, und gerade bei den wichtigsten Demzufolge laden wir Ihre Partei ein, sich auf der internatio- der Berliner Börse etwas abgeschwächt. Die innerpolitischen im Dezember vorvorigen Jahres noch nicht groß genug ge­25. Februat, 10 Uhr vormittags beginnen foll, vertreten zu Devisenmarkt trat eine leichte Rückwärtsbewegung murde auch die völkerrechtliche Entwicklung pflegt feine nalen Konferenz, die in Frankfurt a. M. am Sonnabend, den Fragen treten mehr und mehr in den Vordergrund. Am mesen, um die Regierungen im Völkerbunde zu der allgemeinen Annahme des sogenannten Obligatoriums zu bewegen. Daher laffen. der Kurse ein. Dollernoten wurden um die Mittagsstunde Tagesordnung:„ Die wirtschaftliche Lage Europas und ins- mit 200 angeboten. Am Effektenmarkt ist die Tendenz bei Sprünge zu machen an der Ueberlieferung zunächst noch besondere die Reparationsfrage." Das Tagungslokal wird noch be- geringen Geschäften immerhin sehr fest. Anscheinend fauft festgehalten, jede einzelne Streitigkeit nur dann, wenn ein fanntgegeben. das Ausland erhebliche Beträge deutscher Schiedsobkommen gefchloffen ist, durch eiren( Haager) Schieds. Mit fozialistischem Gruß Industriepapiere. Besonders liegen für die Aftien spruch oder durch die Entscheidung des Weltgerichtshofes er. führender chemischer Betriebe Kauforder aus Holland vor, von ledigen zu laffen. denen man annimmt, daß sie für französische Rechnung erfolgen.

Der Generalsekretär: Paul Faure .

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Mit der Schaffung jedoch dieser ständigen internationalen Die Gewerkschaftsfrage in Frankreich . Rechtseinrichtung gelang es, auch das Problem des Obligatoriums bedeutsam zu fördern. Jedes der Paris , 14. Februar. ( WTB.) In der gestrigen Sigung des Ein neues Beamtenrecht. Der Bayerische Beamten Bundesvölfer fann sich nämlich bei und nach der Unterzeich Nationalrates des Allgemeinen Arbeiterverbandes bund hat den zuständigen Regierungsstellen eine Denkschrift über- nung und Bestätigung des Protokolls, das den Weltgerichtshof ( CGT.) entwickelte Jouhaur die Lage des französischen Syndi- reicht, in der die sofortige Schaffung eines modernen Be errichtet, an das Obligatorium binden. Es kann aussprechen, falismus, wie sie sich aus der Trennungsbewegung ergeben hat. Esamtenrechts ſowie einer Beamtenvertretung mit der Eigen- daß es gegenüber jedem anderen Bundesvolk, das dieselbe Vers entstand eine lebhafte Debatte, an der sich die Bertreter der verhaft einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft mit Gefeßesinitiative gepflichtung übernimmt, die sogenannte„ fakultative Klaufel der schiedenen Departementsorganisationen beteiligten. Die Debatte ich uffes des Reichstages befchloß am Dienstag, über das obligatorischen Gerichtsbarkeit" unterschreibt, es spricht damit nahm einen besonders lebhaften Charakter deshalb an, weil die Ein- Eri stenzminimum und die gleitende Gehalts- und Lohnstala aus, dok die einzelnen Streitigkeiten nicht mehr durch Ahschluß berufung eines besonderen Gewerbschaftstongreifes am Donnerstag mit Bertretern der Gewerkschaften und des Städte eines Schiedsabkommens, sondern schon durch einfache Klage beantragt wurde, auf dem die Frage der Spaltung der Gewert- tages unter Hinzuziehung weiterer Sachverständiger zu verhandeln.| erhebung bei dem Weltgerichtshof zur Entscheidung zu bringen

fordert wird.

Der Unterausschuß des Beamtenaus­