Nr. 81+39. Jahrgang Ausgabe A nr. 41

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Mehrheit ohne Klarheit!

Bon Philipp Scheidemann  .

Der Reichskanzler Wirth hat eine Mehrheit für das Bertrauensvotum bekommen, aber er hat trotzdem feine fichere Mehrheit für seine Steuerpolitit. Mit anderen Worten: die Situation ist noch genau so ver morren, wie sie vor der Vertrauenstundgebung gewesen ist. Die Rundgebung hat lediglich gezeigt, daß erstens fich teine Mehrheit im Reichstage gefunden hat, die gewiffenlos genug ist. zielflar dem Chaos entgegenzusteuern, und zweitens, daß die Berworrenheit, die im allgemeinen herrscht, besonders auch in der USB. vorhanden ist. Wie die Deutsche Bolts partei bald mehr zu den Demokraten, bald mehr zu den Deutschnationalen neigt, so macht die USP. bald gemeinsame Sache mit der SPD., bald aber liebäugelt sie aus Angst vor fünftigen Wahlen mit den Kommunisten. So spielt die Deutsche Volkspartei   auf der rechten die gleiche Rolle wie die USB. auf der Linken. Auf keine diefer beiden Fraktionen ist Berlaß. Aendert sich die Taktik dieser beiden Bendelparteien nicht bald, dann ist an eine vernünftige Steuerpolitit ebenso wenig zu denken, wie an eine Klärung der politischen Situa­tion überhaupt. Dann aber fönnte bis zu einer Neu wahl des Reichstags nur noch von der Hand in den Mund regiert oder, um es ganz volkstümlich zu sagen, nur weiter gewurstelt werden. Das ist angesichts der Gesamtlage des Reichs ein Zustand, der nicht mehr lange ertragen werden fann.

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Als Herr Wirth sich zum ersten Male als Reichskanzler bem Reichstag vorstellte, habe ich in der Presse die Notwendig feit betont, daß er vor allen Dingen auch fein flares Steuer programm verfünden und feststellen sollte, ob er für sein Pro gramm ehrlicher Versuch der Erfüllung und die dazu et forderlichen Steuern eine arbeitswillige und entschlußträf tige Mehrheit habe. Hätte er eine solche nicht, dann sollte man nicht Postbare Zeit verstreichen lassen, sondern schnellstens die Neumahlen für den Reichstag herbeifüh ren, um eine sichere Mehrheit zu schaffen. Mein Vorschlag hat damals wenig Gegenliebe gefunden. Inzwischen ist toft bare, nie zurückzugewinnende Beit verstrichen und wir steden heute in der gleichen Unflarheit wie vor etwa 9 oder 10 Mo­naten. Seit den Wahlen von 1884 habe ich alle Reichstags­mahlen als tätiger Sozialdemokrat mitgemacht. Mein Bes darf an a h I agitation ist also einigermaßen gedeckt. Wenn ich damals und heute von Wablen rede, so deshalb, weil ich bitten möchte, einen anderen Weg anzugeben, der zu einer politischen Klärung führen könnte, falls jemand einen anderen Weg weiß.

Gewiß, es ist bisher gegangen", ohne Neuwahl, aber frag mich nur nicht wie. Wenn der Reichskanzler am 15. Fe­bruar wieder eine erhebliche Mehrheit erzielen fonnte, die das Bleiben des Kabinetts ermöglicht hat, so doch nur deshalb- man muß das offen aussprechen, weil die verständigeren Mitglieder der USB. ihrem Fraktionsbeschluß nicht folgten, fich vielmehr der Abstimmung enthalten haben. Das ist für die Regierungsparteien im Augenblid eine willkommene Hilfe. gewesen; wie das Verhalten der in Betracht kommenden USB. Abgeordneten aber von den starken Männern ihrer Fraktion beurteilt wird, mag hier unerörtert bleiben.

Freitag, den 17. Februar 1922

über die hinaus wir nicht gehen können, wenn wir in dem Willen, die Entente zu befriedigen, unser Volt nicht volltom­men der Berelendung entgegenführen wollen.

Gerade deshalb, weil ich die Dinge so schlimm sehe, habe tch die Annahme der Vertrauenstundgebung für das Kabinett Wirth besonders freudig begrüßt. Denn diefes Rabinett hat sich durch seinen Erfüllungswillen einen Fonds von Bertrauen im Ausland verschafft, der nicht unnüz vertan werden sollte. Wenn dieses Kabinett eines Tages der Entente offen und ehrlich erklären wird, daß wir nicht weiter gehen können, dann wird das einen anderen Eindruck machen, als wenn es etwa eine Regierung Hergt- Helfferich tun würde. Die Situation ist jetzt so, daß die Regierungsparteien ent­weder Zuwachs von links oder rechts haben müssen, wenn sie überhaupt arbeitsfähig werden sollen. Die Verstärkung durch die Bayerische   Boltspartei würde hinreichen, um eine sichere Mehrheit zu schaffen. Diese Partei ist aber, wie die Erklärung ihres Borsigenden Leicht vor der Abstimmung über das Ber­trauensvotum wieder gezeigt hat, derartig von partikula­ ristisch  - parteiagitatorischen Momenten beherrscht, daß auf ihre zuverlässige Mitwirkung innerhalb der Mehrheit faum ge­rechnet werden kann. Die einfachste Lösung wäre natürlich, wenn die verständigeren Männer der USP. in ihrer Fraktion die Mehrheit erlangen und die Fraktion der usp. die Regierungsparteien stärfen könnte. Leider ist das

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ebenso zweifelhaft, wie die Tatsache gewiß ist, daß die USP. auf ihrem letzten Parteitage sich noch in einer Weise taktisch festgelegt hat, die heutzutage für jede Partei ausgeschlossen sein sollte. Wie weit eine Erweiterung der Koalition durch die Deutsche Bolfspartei in Betracht kommen tönnte, ist vorläufig nicht abzusehen, nachdem sie erst gegen das Kabinett Wirth ein Mißtrauensvotum beantragt hatte. Alles in allem: Eine vollkommen unflare Situation, aus der mir sobald als möglich heraus müssen.

Nachschrift der Redaktion: Wir halten es für sehr nüglich, wenn die Parteigenossen im Lande, wie es durch den Artikel des Gen. Scheidemann   geschieht, auf die noch nicht überwundenen Schwierigkeiten und auf die Mög­lichkeit einer Reichstagsauflösung hingewiesen werden. Zu­nächst aber scheint uns durch die Kraftprobe vom 15. Februar der Weg gezeigt, der bei der taktischen Behandlung der Fi­nangfrage beschritten werden muß. Es muß in aller Ruhe versucht werden, mit der Mehrheit vom 15. Februar die Finanzreform unter Dach zu bringen, wobei fachliche Un­terſtügung von rechts oder links mit Dant angenommen wer= den fann. Erst wenn dieser Versuch scheiterte, weil sich kein genügend großer Teil der bürgerlichen Parteien fände, um den Besitz in einigermaßen gerechter Weise zu den Lasten heranzuziehen, erst dann würde die Situation zu einer Klärung durch Neuwahlen reif sein.

Entscheid über die„ Deutschen Werke"

Wichtige Zugeständnisse.

fation dienenden Nebenarbeiten, welche bereits ausgeführt werden.

Berlin  , 16. Februar. Der Borsigende der Interalliierten Mili-| wagen und 2otomotinen, fowie alle der Friedensfabri­tärfontrollfommission, General Mollet, hat unter dem 13. Fe. bruar d. 3. nachstehende Note an das Auswärtige Amt gerichtet: In der Note vom 12. 2. 21 Mr. F II 351 hat die Deutsche   Re­gierung ihren Standpunkt in der Frage Deutsche Werte" ausgeführt.

Als Antwort auf diese Note und im Anschluß an den Beschluß der Botschafterkonferenz, welche ihr am 28. 12. 21 folgte, habe ich die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Nachdem grundfäßlich festgelegt worden ist, daß die Um ftellung der verbotenen Fabritationszweige in den Deutschen Werfen ausgeführt werden muß, wobei den besonderen Intereffen der Arbeiter Rechnung getragen wird, bittet die Kommission, daß ihr am 15. mai folgende Unterlagen überreicht werden: a) das zufünftige Fabrikationsprogramm für die Werte Erfurt  , Spandau   Haselhorst   und Wolf. gang( Hanau  ) mit Angabe der für die Durchführung erforderlichen Abschnitte,

b) einen Uebersichtsplan, aus dem die Nußbarmachung der für jeden der zukünftigen Fabritationszweige in Betracht tommenden Wertstätten und Maschinen ersichtlich ist.

Die Ausführungsbestimmungen für die Zerstörung oder Außer betriebsfetzung von Maschinen und Gebäuden oder Einrichtungen, welche noch für die heute verbotenen Fabrikationszweige benutt werben, werden in der Folge von den zuständigen Distriktskommissio­

nen festgelegt.

aber endgültig verboten wurden, fönnen provisorisch weiter Die Fabrifafions3weige, welche faffächlich im Laufen find, welche betrieben werden, wohlverstanden unter den Verhältniffen, unter denen fie fich jeht abwideln.

Alle jeßigen und bereits genehmigten Fabrikationszweige, fowie diejenigen, welche in der Folge zugelaffen werden, müssen inner­halb einer 3one von 12 hettar vereinigt werden, wie in den Vorschlägen der Direktion vorgesehen wurde, welche der Interalliierten Kontrollkommission zugegangen find.

deren Aufrechterhaltung provisorisch zugestanden worden ist, unver Ferner muß die Anlage zur Herstellung von Nitro- Zellulose, magimal herabgelegt werden. Die Festsetzung des mit Rüd­züglich auf eine Leistung von 50 Tonnen monatlich sicht auf diese Leistungsfähigkeit zu erhaltenden Restes der Anlage wird an Ort und Stelle seitens der Distriktskommiffion erfolgen. Der übrige Teil der Anlage muß unverzüglich verschwinden, erwähnten Bedingungen unterliegt, bevor auch er geschlossen wird. Bone liegen( einschließlich der ober- und unterirdischen Kanalisations. Alle Gebäude und Anlagen, welche außerhalb der 12- Hektar­Beleuchtung und Heizung der Bureaus und Wohnräume erforder­anlagen) find unverzüglich zu entfernen, mit Ausnahme der für die lichen Leitungen.

während der Teil, welcher im Betrieb erhalten bleibt, den bereits

tur von Eisenbahnmagen und Lokomotiven dienen, vor­Ausnahmsweise dürfen die Gebäude, welche der Repara­übergehend erhalten bleiben, obwohl sie außerhalb der Zusammen. faffung auf 12 hektar liegen, und zwar für eine Zeitspanne, welche feitens der Distriktskommission festgesetzt werden wird. Für den Fall, daß die Direktion die Weiterführung der Schmirgelfabrikation alliierte Rontrollkommission dem fein Hindernis in den Weg in den jeßigen Räumen beantragen sollte, wird die militärische inter­legen, allerdings unter der Bedingung, daß sofort mit der Beseiti

wird.

Weiter darf das Aufziehen neuer Fabritationszweige bergung aller in diesem Gebäude endenden Dampfleitungen begonnen Durchführung der Umstellungen nur in dem Ausmaß folgen. Das normalspurige Schienenne h, welches das Wert durch­wie es der Fortschritt der an Gebäuden und Anlagen vorzunehmen- läuft, muß in der Weise verfleinert werden, daß nicht mehr erhalten bleibt, als für den fünftigen Umfang des Berkes ange messen ist.

den Arbeiten gestattet.

alliierten Mächte aufhört effettiv zu fein. Die Umstellungen müffen beendet sein, sobald die Kontrolle der

Die vorstehenden Anweisungen beziehen sich nicht auf die Ausführung von Entscheidungen, welche seitens der Kommission schon vorher getroffen worden sind, und welche sich auf Fabri tationszweige beziehen, welche nicht durch die Entschließung der Botschafterfonferenz vom 28. 12. 21 revidiert wurden, d. h.: Zerstörung oder Umänderung von Gebäuden oder Anlagen, Unbrauchbarmachung, 3erstreuung oder Umwand lung von Einrichtungen( Maschinen, Apparate, Lehren usw.), Beschränkung der Maschinenzahl auf die unbedingt notwendige Menge unter Bugrundelegung des Belegschafts­bestandes eines Werkes vom 10. Januar 1920 ober entgegen tommenderweise, um jede Entlassung zu vermei= den, unter Zugrundelegung des augenblicklichen Belegschafts­standes.

Wir stehen vor den schwersten Entscheidungen in den Stenerfragen. Höhere Einnahmen aus Steuern und indiret. ten Angaben in einem geradezu phantastischen Ausmaße wer den auf dem Papier gebucht. Werden diese höheren Ein­nahmen aber auch in die Reichstaffe fließen, werden sie auch mur annähernd zu erzielen fein angesichts des Rückgangs des Ronfums, der ganz unausbleiblich it? Die Umsatzsteuern be­laften die arbeitende Bevölkerung in geradezu furchtbarer Meife. Ihr Ertrag ist geschäzt worden auf 24 Milliarden, er wird aber wesentlich höher fein, weil ja die Breise für alle von der Umsatzsteuer betroffenen Konsumartikel und Ber brauchsgegenstände fortgefeßt steigen. Ganz automatisch stei­gen damit naturgemäß die Umfagsteuern auch. Mit der Preissteigerung im allgemeinen fängt aber die Einschränkung an besonderen Konfumartikeln, die nicht unbedingt zur Er­nährung notwendig sind, an. Das im einzelnen näher zu be­gründen, fann ich mir wohl ersparen. Oder doch, um nur ein Beispiel zu nennen: wer wird sich denn von der arbeitenden Bevölkerung, zu der ich allezeit die Intellektuellen, den gesam ten Mittelstand, die Beamten und Angestellten gerechnet habe, noch Raffee taufen fönnen, wenn das Pfund hundert Mart foftet? Während also die Umsatzsteuer im allgemeinen wahr Scheinlich höhere als die geschätzten Erträge bringen wird, wer den bie Einnahmen aus anderen Steuern hinter den Vor­anschlägen zurückbleiben. So einfach, wie es häufig dar ge tellt wird, find die Berhältnisse auch nicht bei den Besitz­fteuern. M. E. sind wir, nachdem eine Mehrheit für die Er faffung der Sachwerte nicht zustande zu bringen war, drauf und dran, eine Steuerpolitit zu betreiben, die letzten Endes unser Bolt in der unerträglichsten Weise belastet, unfere ge­samte Volkswirtschaft zu ruinieren imftande it, ohne daß wir Die Herstellung von Rollobium für Filmzwede unb den Anforderungen genügen fönnen, die von der Entente an zur Fertigung von fünstlichem Leber, bie Herstellung von unser Bolt gestellt werden. Wir stehen hart an der Grenze,| Schmirgelpapier, die Reparatur von Eisenbahn

Folgende Richtlinien werden für jedes der in Betracht kommen­den Werke aufgestellt:

1. In den Werfen Erfurt   und Spandau   Haselhorst  darf die Herstellung von Schußwaffen, Jagd und Sport munition nicht weiter geführt werden. Die Werte dürfen jedoch provisorisch diese Fabritation unter den zuvor aufgeführten allgemeinen Bedingungen weiterführen.

3ellulose verboten. Die Genehmigung, die Fabrikation 2. Jm Wert Wolfgang wird die Herstellung von Nitro­fortzuführen, wird nur provisorisch und unter gleichen Bor­behalten erteilt.

Endgültig wird genehmigt:

Alle ins Einzelne gehenden Anordnungen, welche die Durchfüh rung der vorerwähnten. Maßnahmen behandeln, werden seitens der Diftriftskommiffionen gegeben, fie wird auch die einzuhaltenden Fristen feftfegen.

Die Interalliierte Kontrollfommission würde das vorerwähnte Brogramm längst angenommen haben, wenn es ihr seitens der Werksdirektion fristgemäß vorgelegt worden wäre.

3. Im Hüttenwert Spandau   gestattet die Interalliierte Kons trollfommission, daß im Hüttenwert I neben dem bestehenden Walz­merk ein Walzwerk zu zwei Gerüsten errichtet wird von solchen Ab­messungen und einer derartigen Leistungsfähigkeit, wie sie der Fa britation von schwachem Flacheisen und schwachen U- und T- Bro. filen angemessen sind.

Diese Entscheidung entspricht dem seitens der Deutschen Regie­JMKK. in der Mitteilung Nr. 6657/ A vom 2. September 1921 zur rung eingebrachten Antrage, sowie auch der nachträglich seitens der Kenntnis gebrachten Forderung.

Gerüsten darf indeffen erst ausgeführt werden nach der Erfüllung Die Errichtung des genehmigten Ergänzungswalzwertes zu zwei der alten Bestimmungen der militärischen Kontrollkommiffion, welche das Wert Spandau  ( ehemalige Geschoßfabrit, ehemalige Ge Schüßaießerei West und Ost- und ehemalige Artilleriewerkstatt) betreffen.

Schließlich hält es die Kommission für zweckmäßig, folgendes zu erwähnen: a) Es ist eine Aederung eingetreten in bezug auf die Entscheidungen, welche die 3 erstörung oder bie 3er. als auch für Spandau   angeordnet wurden. streuung der Maschinen betreffen, welche sowohl für Erfurt  

auf Bertäufe oder Neubeschaffung von Maschinen, ber b) Die Kontrolle feitens der Diftriftskommiffionen in bezug