Nr. 91 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 46

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Expedition Morisolas 11753-54

Donnerstag, den 23. Februar 1922

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Ein Sachleistungsplan für Deutschland   Anwalt und Verfassungstreue.

Schwierigkeiten ergeben haben.

Bon Wolfgang Heine  .

Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst teilt mit: Der gegenwärtige Stand der Verhandlungen beweist von neuem, Eine interessante Anflage vor dem Ehrengerichf Ueber den Zweck der Anwesenheit einer Delegation der Re- was übrigens stets von deutscher   Seite vorausgefagt wurde, daß es der Anwaltstammer zu Potsdam   ist gegen den parationstommiffion in Berlin   werden verschiedene Andeu- leichter ist, eine wirtschaftliche und kulturelle Einheit zu zerschlagen, Rechtsanwalt Mag Faltenfeld in Frankfurt   a. b, O. er­tungen gemacht, die nicht ganz zutreffend find. Tatsächlich als sie nachher wieder zufammenzuleimen. Immerhin ist man sich hoben worden und hat mit seiner Freisprechung ge­hat die Delegation der deutschen   Regierung einen Borschlag auf deutscher   Seite und wohl auch auf polnischer darüber llar, daß endet. Der Fall verdient allgemeines Intereffe und ist von überreicht, der darauf hinausläuft, die Sachlieferungen die gegenwärtigen Verhandlungen nicht nur für den Abschluß des grundfäßlicher Tragweite. im Betrage von 1450 Millionen Goldmart, wie sie in Cannes   Genfer   Abkommens entscheidend find, fondern auch als Prüfftein für Während der Kapp- Tage hatte sich in Frankfurt  vereinbart wurden, nicht nur án Frankreich  , sondern an alle die fünftigen deutsch  - polnischen Beziehungen überhaupt und die a..d. D. der Generalmajor Grüter, Kommandeur alliierten Staaten abzuführen, und zwar so, daß allgemeineren direkten Verhandlungen, die später zwischen den bei der dortigen Reichswehrabteilung, der öffentlichen Frankreich   Sachlieferungen im Betrage von 950 Millionen den Ländern notwendig werden und in Genf   natürlich nicht berührt e malt in gefeßwidriger Weife bemächtigt. Goldmart erhält, und die Sachlieferungen für den Rest von werden fonnten, dienen werden. Wenn jezt Verstimmungen zurüd- Er erließ Proflamationen für die Kapp- Regierung, riß die 500 Millionen Goldmart auf die übrigen Ententestaaten ver- bleiben, wird auch der Boden für die Zukunft verdorben sein. Auf Bolizeigemalt an sich, ließ eine Anzahl Bürger, dar­teilt werden. Beiter foll nach dem Vorschlag das bisherige jeden Fall aber ist für Deutschland   in den gegenwärtigen Einigungs- unter auch den Landtagsabgeordneten Faber und einen Stadt­Syſtem, nach dem alle Auffäufe über behördliche Stellen bemühungen bei aller Berföhnlichkeit nur ein Ausgleich möglich, der verordneten, verhaften. Als diese Gewaltherrschaft, die noch gehen müssen, fortfallen und der freie Auftauf ge- nicht den Lebensintereffen des Reichs wie den Rechten der ober- nach dem Sturze von Rapp zu ernsthaften Zusammenstößen ftattet werden, so daß z. B. die französischen   Auffäufer die schlefifchen Bevölkerung widerspricht. Auch lassen die deutschen   Be zu führen brohte, durch Eingreifen des Reichswehrministeriums Beträge für die aufgekauften Waren direft an ihre Regierung vollmächtigten feinen Augenblic einen Zweifel darüber bestehen, beseitigt war, stellte Rechtsanwalt und Stadtverordneter abführen, und diese die so erzielten Einkünfte auf das deutsche daß selbstverständlich eine Einigung in den hier zu lösenden Fragen, Falkenfeld, der ebenfalls mit Berhaftung bedroht worden war. Reparationsfonto gutschreibt. Die für das Reparationskonto fo vollständig fie auch sein mag, das schwere Unrecht nicht aus der Strafantrag beim Oberreichsanwalt gegen General gutgeschriebenen, in Wirklichkeit deutschen   Unternehmern zu- Welt schaffen kann, das der Beschluß vom 20. Oktober dem deutschen   Grüter. Dies Strafverfahren wurde nach Bernehmung einer ftehenden Beträge werden dann nach dem Vorschlage der Dele- Bolle und dem losgeriffenen Teil Oberschlesiens   zufügte. Anzahl von Zeugen auf Grund des Amnestieerlaffes ein­gation der Reparationstommiffion den Gläubigern von der gestellt. Rechtsanwalt Falkenfeld hatte aber auch 3ivila deutschen   Regierung fofort ausgezahlt. Ueber Einzelheiten des Der deutsche Gesandte in Bern  , Dr. Adolf Müller, meilte flage auf Schadenersas für.durch die willkürlichen Borschlages werden zurzeit noch Verhandlungen geführt, da gestern und vorgestern in Genf  , um dem Präsidenten der deutschen   Maßnahmen des Generals Grüter Geschädigte erhoben. fich bezüglich der Durchführung des Vorschlages mancherlei mächtigten einen Besuch abzustatten und mit ihnen in ben zur Ber  - einem anderen beschloß das Gericht, die Akten des Straf­polnischen Konferenz, Herrn Calonder, und dem deutschen   Bevoll­In einem dieser Prozesse ist Grüter bereits verurteilt. In leber die Borschläge meldet Tu. noch folgendes: Siche- handlung stehenden Angelegenheiten Rücksprache zu nehmen. verfahrens vom Oberreichsanwalt einzufordern. In der fol­rungen gegen eine über den Zweck des Wiederaufbaues genden mündlichen Berhandlung im Zivilprozeß wurden, wie hinausgehende Berwendung, insbesondere gegen Weiteregport Ein litauisches Problem. es in dem Protokoll heißt, die Aften vorgelegt", d. h. formell auf dem Weltmarkte, sind bisher nicht vorgesehen. Um einer zum Gegenstand der Berhandlung gemacht und dann den Es ist bekannt, daß der Bölferbund es abgelehnt hat, die Wahlen beiden Anwälten, die nähere Kenntnis von ihrem Inhait Inflation in, den Abnehmerländern entgegenzuwirken, zum polnischen Rumpfparlament in Milna   als eine Willensäußerung nehmen wollten, nach Haufe verabfolgt. Rechtsanwalt Falten wird noch ein weitergehender Kreditplan erör ber Bilnaer Bevölkerung zu betrachten. Die vorgesehene Bolts- felb entnahm Abschriften der Aussagen von General erorum tert, dessen Grundzüge zurzeit offenbar in Paris   bearbeitet abstimmung in der Broving Wilna   hat demnach nicht stattgefunden. Grüter und mehrerer Zeugen und veröffentlichte diese im bearbeiteter werden. Es ist anzunehmen, daß schon in den nächsten Tagen nach dem bisherigen Berhalten der polnischen Regierung fann es Rahmen eines Artikels über die Kapp- Tage in der sozialdemo außer der Regierung auch die zuständigen parlamen nicht wundernehmen, wenn sie trojdem mit beiden Händen zugreift fratischen Volksstimme". Interessant war an diesen Proto­tarischen Stellen sich ausführlich mit diesen neuen und das Gebiet von Wilna  , bas ein dahinlautendes Botum des follen u. a., daß nach Angabe von militärischer Seite ein Mit­Plänen befaffen merden. Rumpfparlaments über sich ergehen laffen mußte, nunmehr als zu glied des Gerichts in Frankfurt   a. d. D. die Anregung zu den Bolen gehörig betrachtet. Hier haben wir die blinde Fortseßung Berhaftungen gegeben haben sollte. Der Name wurde nicht jener Politit, die aus dem Nationalstaat Polen   einen Nationalitäten- genannt. staat mit den widersprechendsten Interessen macht. Die zwangs Wegen dieser Beröffentlichung erhob der Generals läufig Einverleibten drohen die Einheit zu durchbrechen. Bohin eine berartige Politik führt, hat das alte Desterreich- Ungarn   bewiesen. Es zeugt von wenig Weitsicht, wenn Frankreich   Milliarden in der artige Unternehmen stedt, und es ist bezeichnend, wenn England es ablehnt, für die so geartete Grenzziehung im Often Garantie zu leiften. Was er von der Politik Bolens hält, hat Lloyd George   an­läßlich des zweiten Aufstandes in Oberschlesien   deutlich genug gejagt und von anderer Seite fiel einmal im Bölferbund, als die Wilnaer Frage auf der Tagesordnung stand, das etwas drastische, aber sehr richtige Bort vom europäischen   Standal. Die Presse und die Anwaltschaft haben ein dringendes Dieser europäische Standal wird also vorläufig auch weiter Interesse an diesem Fall. Es ist zu bemerken, daß das Straf­Europa zieren, während England in Irland   und Aegypten   sich ernste verfahren gegen Grüter abgeschlossen war und deshalb das haft mit dem Nationalitätenprinzip und dem Recht der fleinen Böller Berbot der Beröffentlichung von Attenteilen nach§ 17 des auseinandersetzt. Trozdem bleibt die Wiinaer Frage ein litaui- Preßgefeßes nicht bestand. Es lag auch feiner der Fälle vor, ches Problem. Litauen   und Polen   gehören dem Bölter wo die Veröffentlichung von Schriftstücken aus Aften im bund an. Polen   hat dem Völkerbund einen Schlag ins Gesicht Interesse, der Reichssicherheit unzulässig gewesen wäre. verfeßt, was nach unserem unmaßgeblichen Empfinden nicht weniger schmerzlich fein dürfte, wenn es auch nicht die erste Dhrfeige ist, die von polnischer Seite fommt. Wird der Bölkerbund sich, wird er Litauen   Genugtuung zu verschaffen wiffen? Die hohe Inftitution des Völkerbundes befaßt sich doch angeblich in erster Linie mit der artigen Problemen.

Oberschlesien  .

Schwierige Abschlußverhandlungen in Genf  . Genf  , 22. Februar.  ( WTB.) Die Arbeiten des weitaus größe ren Teiles der Unterausschüsse sind bereits beendet, aber auch die Arbeiten der anderen Ausschüsse sind soweit gediehen, daß nunmehr ein Ueberblid über den Stand der deutsch  - polnischen Verhandlungen möglich ist. So hofft man, daß das gesamte Bertragswert gegen Ende der nächsten Woche erledigt sein werde, jedoch tönnen die Unterzeichnungsformalitäten erst später erfolgen, da der Bertrag einen sehr großen Umfang hat, viele Hunderte von Bara­graphen umfaßt, die schwierigsten technischen Probleme behandeln mirb, außerdem die Herstellung des franzöfifchen Tegtes und feine Anpassung an den maßgebenden deutschen   und polnischen Wortlaut forgfältigste Rediglerung erfordert.

Ein abschließendes Urteil über das Ergebnis der Berhandlun gen läßt sich noch nicht abgeben. Die Zahl der einzelnen Streit punkte ist jedenfalls seit Beginn der Verhandlungen erheblich ge­ringer geworden. Aber bei den noch unerledigten Streit fragen haben sich die Meinungsverschiedenheiten eher noch verschärft. Im wesentlichen warten noch Probleme des Unter­ausschusses 5( Alteisenfragen), 7( Gewertschaftsfragen), 10( wichtige Liquidationsfragen), 11( Minderheiten chu), 12( zwischenstaatliche Organisationen) der Lösung. Bräst­dent Calender wünscht, daß auch in diesen Fragen eine unmittel­bare Einigung zwischen den Beteiligten unter Vermeidung des Schiedsspruches erfolgen möge. Es ist aber sehr fraglich, ob eine folche Einigung zu erreichen sein wird. Uebrigens schweben noch eine Anzahl von Nebenvertragsverhandlungen, die in Bosen( Ban­ ten  ), in Barfájau( Elektrizität), in Berlin  ( Teilung der Knapp fchaften) ufm. geführt werden.

3m Haag ist foeben der Weltgerichtshof zusammen­getreten. Man hat dies Ereignis mit starter innerer Genugtuung begrüßt. Da die im Suwalli- Bertrag zwischen Litauen   und Bolen festgelegten Grenzen fich noch immer der weitherzigsten Nichtachtung Bolens erfreuen, ist Litauen   an Bolen mit dem Ersuchen heran­getreten, diese Streitfrage, die eigentlich gar feine mehr ist, einem Besonders start ist der Gegensatz in der Minderheits internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Wird Polen  , Mitglied frage. Die polnischen Bertreter wollen lediglich Einfügung des des Bölferbundes, von dem Anerbieten Gebrauch machen? Bird Minderheitsvertrages vom 28. Juni 1919 in bas deutsch  - polnische fich der Weltgerichtshof Litauens  , wird er sich des in Wilna   ver Ablommen. Nach deutscher Auffassung ist eine folche Ueberlegten Rechts annehmen und das Ansehen der Böllerbundsidee tragung auf bie oberschlesischen Berhältnisse fchon wiederherstellen? Oder glaubt man der Welt das Schauspiel einer beshalb unmöglich, meil jener Bertrag ben unlösbaren 3u polnisch- franzöfifchen Schilleraufführnug nicht entziehen zu dürfen: fammenhang zwischen Minderheitsrechten und Wirtschaftsfragen, wie er in Oberschlesien   besteht, nicht berücksichtigt. Die deutsche Ber- Arm in Arm mit dir fordere ich mein Jahrhundert in die tretung im 11. Unterausschuß dringt daher auf strengste Präzisierung aller Anwendungsmöglichkeiten des Minderheitsschußes im ein­zelnen.

Schranken"?

Deutsch  - litauische Finanzverhandlungen.

staatsanwalt beim Kammergericht Anklage por bem Ehrengericht der Anwaltskammer für die Provinz Brandenburg   in Potsdam   mit der Anschuldigung, Rechts­anwalt Faltenfeld hätte gegen feine Berufspflich= ten verstoßen, indem er aus einem ihm vom Gericht über­gebenen Aftenstück Beröffentlichungen vorgenommen hätte. Der Staatsanwalt vertrat die Ansicht, daß alle solche dem Anwalt vom Gericht übergebenen Aftenstüde als geheim zu behandeln wären.

An

die llebergabe der Aften hatte das Gericht eine Bedingung zur Geheimhaltung nicht gefnüpft. Eine solche wäre auch un berechtigt und undurchführbar gewesen, weil die Arten be­stimmt waren, in der öffentlichen mündlichen Berhandlung im Bivilprozeß vorgetragen zu werden, und niemand Herrn Rechtsanwalt Faltenfeld hätte hindern können, die Protokolle dort zu verlesen und dann selbst oder durch einen Gerichts­berichterstatter veröffentlichen zu laffen. Daß die Protokolle für die Feststellung der Pflicht des Beklagten zum Schaden erfah erheblich waren, wird nicht angezweifelt.

Man wird nicht behaupten wollen, daß ein unbedingtes Recht bestehe, alles, was aus dem Gericht vorgelegten Aften hervorgeht, in die Presse zu bringen. Eine billige Rücksicht nahme auf private Intereffen wird man von dem Rechts­anwalt verlangen müffen. Einer Prozeßführung, die wie man zu sagen pflegt über Leichen geht, möchte ich gewis nicht das Wort reden, und eine unnötige, nicht durch die Rüd ficht auf die Bedürfnisse des Klienten oder die Bedeutung des Falles für die Allgemeinheit gebotene Inanspruchnahme der Presse hat auch nach meiner Meinung erhebliche Bedenken gegen fich. Hier aber war nach den Umständen des Falles und der Persönlichkeit des Herrn Rechtsanwalts Faltenfeld jebe Reklameabsicht völlig ausgeschlossen und wurde auch nicht von der Staatsanwaltschaft behauptet.

Zu den am 27. b. Mts. in Kowno   beginnenden deutsa Die Arbeiten im 12. Unterausschuß werfen außerordentlich litauiiden Finanzberbandlungen begeben sich bon schwierige juristische Fragen auf. so die fünftigen Beziehungen der deutscher Seite nad Kowno  : Dberregierungsrat Grabenborst Je mehr Reserve sich der Anwalt aber mit allen Ber­gemischten Kommission zu den Landebehörden und zu den Böller- als Vorsigender, Geheimrat ode und Kron Wolfgang öffentlichungen auferlegen muß, die den Schein des Egoismus, bundeinrichtungen, wie Bölferbundrat und Ständigem Internatio vom Reichswirtschaftsamt, ferner die Direktoren von Roy und der Rücksichtslosigkeit und Gehässigkeit zu erweden geeignet nalen Gerichtshof. Nur in unaufhörlichem Zusammenhang mit den von Sängst von der Darlehnskaffe Dit. Ein Mitglied der sind, um so entschiedener nehme ich für ihn das Recht in übrigen Teilen des Bertrags ist eine befriedigende Lösung dieser deutschen   Bertretung in Kowno   wird den Verhandlungen beiwohnen. Anspruch, öffentlich betannt zu geben, was für die tomplizierten Probleme denkbar. Aber auch hier bestehen noch Die litauische Delegation, au ber bobe Staatsbeamte und Deffentlichkeit von Bedeutung ist, und zu dessen Geheime Meinungsverschiedenheiten. So mollen die Polen   die Minderheits  - führende Wirtschaftler gehören, stebt unter Zeitung bes Direktors haltung eine besondere Verpflichtung nicht besteht. Es gibt frage von der Zuständigkeit der gemischten Kommiffion ausschließen der Litauischen Unionbant Wailotaitis und bes früheren ruffi- teine geheimen" Gerichtsaften außer denen, deren Veröffent­und bei Klagen der Bevölkerung nur den Appell an ben fchen Staatsfontrolleurs und Außenministers Botrowsti als lichung durch die Rücksicht auf Geheimnisse der Landes­Bolterbunbrat zulaffen. verteidigung ausgeschlossen ist, und es gibt tein Berbot der

Stellvertreter.