Nr. 114 39. Jahrgang Ausgabe B Nr. 57

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Mittwoch, den 8. März 1922

Eine Anklagerede im Oberhaus.

Die Ententemissionen fressen die Wiedergutmachung auf.

London , 8. März.( WTB.) In der geftrigen Sitzung des Ober-|(!) bestehe, um Ungarn zu entwaffnen. Die militärische Abetilung hauses hielt Lord Newton eine Rede, in der er sich über die hohen der Kommission bestehe aus 150-300 Personen und fofte mehr Rosten der Ententemiffionen beschwerte. Nach Wien habe man z. B. als das gesamte ungarische Heer von 35 000 Mann. eine Mission zur Prüfung des österreichischen Finanzwesens gesandt. Während der ersten sechs Monate habe diese Militärkontrollkom Die Beamten feien ein ganzes Jahr in Wien geblieben. Die mission 250 Millionen Kronen getoftet. Die monatlichen Kosten Kosten der Missionen hätten 7% millionen Kronen be dieser Kommission würden jetzt auf etwa 30 Millionen Kronen ge­tragen. Von dieser Summe habe die österreichische Regierung schäßt. Ein englischer gewöhnlicher Soldat, der zu dieser Kommiffion 2½ Millionen Kronen bezahlt, die übrigen 5 Millionen hätten die gehört, empfange in einem Monat an Gehalt und Zuschüssen eben­Alliierten aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. soviel als der ungarische Premierminister in einem Jahr. Die ganze In Deutschland seien im gegenwärtigen Augenblid Kommissionen Rommission tofte 10 Millionen Kronen. Die Reparations­im Ueberfluß vorhanden. tommiffion in Ungarn mit einem Sekretär und zwei oder Behilfen habe im Laufe eines Monats in Ungarn für Bureau und Möblierungszwecke sehr große Summen ausgegeben. Ihre augen blicklichen Ausgaben werden auf

Die Reparationstommission, die aus 171 Personen be. stehe, toste monatlich 32 Millionen Mart. Die Ron trolltommiffion, die zum Zweck der Entwaffnung in Deutsch­ land anwesend sei, bestehe aus 1569 Personen und foste nicht weni­ger als 23% Millionen monatlich. Es bleibe kaum etwas für die Kontrollkommission zu tun übrig und trotzdem habe in ihrem Personalbestand teinerlei Verminderung stattgefunden. Ihr Be­stand werd eimmer noch aufrechterhalten, weil von Zeit zu Zeit in Deutschland versteckte Waffen entdeckt werden. Lord Newton er­flärte, nach seinen Informationen würden die periodisch auftreten­den Meldungen nur aufgebauscht und die Mitteilungen be­züglich einer Mittäterschaft der deutschen Regierung feien oft un begründet. Solange England oder Frankreich , die Politit von der Sensationspresse fontrollieren lasse, bestehe keine Aussicht dar auf, daß die Kommissionen dieser Art vermindert würden. Das Per­fonal dieser Kommiffion lebe im Vergleich zu der gewöhnlichen Be­

völkerung im Lurus.

Die Gesamtkosten dieser Kommiffionen.

in Deutschland einschließlich der Rosten der Truppen in Schlesten betrügen 1800-2000 Millionen Mart jährlich. Würde man zu diefer Summe die Ausgaben für das Besagungsheer hinzu rechnen, sei es nicht schwer, einzusehen, daß die Aufgabe Deutsch land zahlen zu lassen, schwieriger und verwickelter sei, als sich die Leute in England vorstellen. Die Finanzlage in Ungarn fei vollkommen verzweifelt. Es feien jedoch in genau demselben Umfange Kommissionen dorthin entfandt worden. Die maritime Stärke Ungarns beläuft sich auf 4 mehr oder weniger veraltete Ba­trouillenboot eauf der Donau und trotzdem sei geplant, eine Marine tommiffion nach Ungarn zu entfenden, die aus vier Admiralen

Die Aufgaben des Reichsgerichts.

Neue Ansprache des Reichspräsidenten Ebert. Reichspräsident Ebert hielt heute bei seinem Besuch des Reichsgerichts in Leipzig folgende Ansprache:

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geschätzt.

nicht weniger als 100 millionen Kronen monatlich

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Englands Sparpolitik.

In einer Woche sind soeben die englischen Regierungs­parteien in drei Nachwahlen unterlegen, zweimal gegen den Arbeiterkandidaten, das dritte Mal gegen den unabhängigen Liberalen.

D

den Plänen zuzuschreiben, die die Koalition zur Herabsetzung Nicht zum wenigsten sind diese Regierungsniederlagen der Staatsausgaben eingefordert hatte. So find die Berichte des fog. Geddes Komitees, das sich mit dieser Auf­gabe befaßt hatte, für die Regierung fehr zur Unzeit erschienen. inneren Gegnern der Regierungspolitik, mußte versucht Getrieben von der schweren Wirtschaftsnot und manchen werden, die gewaltigen Ausgaben des Staatsbudgets herab­zusehen. Wie in England üblich, sezte die Regierung einen Untersuchungsausschuß ein mit der Aufgabe, Bor­schläge zur Herabsetzung des ordentlichen Etats 1922/23 um 100 Mill. Pfund zu machen. Die einzelnen Berwaltungsressorts hatten sich vorher bereits zu Abstrichen von ihren Forderungen in Höhe von 75 Millionen bereitgefunden. Die Kommssion, die unter Borsiz des ehemaligen Transportministers und Reeders Sir Eric Geddes tagte und aus vier weiteren Wirtschafts­Bulgarien, das ebenso wie Ungarn mit einem riesigen De- führern bestand, hat jetzt ihre Berichte, den Geddes- Report, fizit abgefchloffen hat, sei auch ein Teil der Kommissionen zugewiesen veröffentlicht. Schon ihre Zusammensetzung ließ vermuten, in worden. Die Militärfommission bestehe aus Vertretern aller Groß- welche Richtung ihre Vorschläge gehen würden. Allerdings mächte und es gebe abfolut nichts zu tun. Der Maschinen- darf man, um gerecht zu sein, nicht vergessen, daß so gewal­fchreiber, der zu dieser Kommiffion gehört, empfängt 2% mal soviel tige Abstriche nicht nur die gut gestellten Schichten des Boltes wie ein bulgarischer Kabinettsminister. Die Reparationskommiffion, oder rein überflüssige Institutionen treffen tonnten- daß die 1921 in Bulgarien eingetroffen fei und aus etwa 40 Personen auch England durch die Weltwirtschaftslage und endere Folgen bestehe, ausschließlich der Angestellten, nähme die besten Woh des Krieges so tief betroffen ist, daß nur Maznahmen, die nungen für sich in Anspruch. Zu Möblierungszwecken wurde ein einen radikalen Bruch mit den alten Methoden und Verhält größerer Betrag verwendet. Bulgarien habe für diese Kommission nissen bedeuten, wirkliche Abhilfe schaffen können, ohne doch im Zusammenhang mit den Kosten für die interallierten Truppen einschneidenden Wandlung des ganzen Systems freilich waren die großen Maffen am meisten zu treffen. Zu solcher nicht weniger als 721 millionen Franken ausgegeben. wohl die Männer der Geddes Rommission wenig gestimmt, Der Anblid dieser Kommiffionen, noch war es im Bereich ihrer Aufgabe möglich, den entschei­denden Schritt zum Neubau der englischen und damit der Weltverfaffung vorzuzeigen. Immerhin sind ihre Vorschläge bedenklich, aber auch für die Gesinnung gewisser führender politischer und wirtschaftlicher. Kreise charakteristisch genug, um fie im einzelnen zu betrachten. Zudem ist auch für Deutsch­ land das gleiche Problem der Verminderung der Staatsaus gaben und des Abbaues des behördlichen Kriegsapparates außerordentlich brennend, wie etwa bei der Beratung des außerordentlich brennend, wie etwa bei der Beratung des Reichstages von allen Seiten betont wurde. Etats des Reichsschahministeriums im Hauptausschuß des

die aus dem Banfrott des Boltes gedeihen, sei eins der miderlichsten Bilder, die man sich vorstellen förine. Es werde gesagt, daß England mitmachen müsse, da die Alliierten dies auch täten. In diesen besonderen Fällen würde es fich freuen, wenn England mit den Alliierten nicht zusammenginge. Lord Phillimore gab der Hofnung Ausdruck, daß die Rede Lord Newtons über die Stimmung im Oberhause die Regierung bazu bewegen werde, diese Fragen zu erwägen. Es würde ein großer Gewinn für den Frieden der Welt fein, wenn die Geschäfte dieser Kommiffionen liquidierten, und wenn fie fobald wie möglich zurüdgezogen würden.

schweren Aufgabe gewachsen ist, auch nach der Neuordnung unserer Staatlichen Grundlage, nach der weitgreifenden Umgestaltung des Rechts und des Verfahrens das Vertrauen des deutschen Bolles sich zu bewahren und sich damit den höchsten Lohn zu sichern, der einem Richter zuteil werden kann.

Neuregelung der Beamtengehälter.

Herr Präsident! Meine Herren! Sichtbar und vernehmlich vollzieht sich der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft- ich habe es beim Besuche der Leipziger Messe mit stolzer Bewunderung erlebt. Still und unmerklich geschieht der Erhöhung der Beamtenbezüge. Der Vertreter des Reichs­Der 23. Ausschuß des Reichstags beriet heute über die nicht minder wichtige Wiederaufbau des deutschen finanzministeriums erklärte, daß eine allgemeine Aufbesse­Rechts. Der Boden hat unter uns gewankt in diesen schweren rung der Grundgehälter, die sich bei den unte Jahren auch der Rechtsboden. Das Rechtsbewußtsein ist gelockert, ren Gruppen in stärkerem Maße auswirken müssen wie überkommene Rechtsanschauung erschüttert, neues Rechtsverlangen bei den höheren und mittleren Gruppen, vorgenommen werden gewect, die Rechtspflege vor die schwere Aufgabe gestellt worden, soll. Ohne Zahlen zu nennen, fönne gesagt werden, daß Zu­alfes Recht und neues Rechtsgefühl in Einklang zu setzen. Sie, meine Herren, haben bei dieser verantwortungsvollen Auf­gabe die Führung. Das Reichsgericht hat in bedeutsamen Entschei­dungen bewiesen, daß es seiner Aufgabe bewußt, ihrer Erfüllung mächtig ist. Aber es ist Ihnen nicht vergönnt, Ihren neuen Auf­gaben in der den Tagestämpfen entrüdten Ruhe von ehedem un angefochten obzuliegen. Dem höchsten Gerichtshof des Reiches ist die Pflicht zugefallen.

Das Gutachten der Geddes- Kommission, das in drei Teilen erschienen ist, hat es fertiggebracht, aus den ver schiedensten Zweigen der Staatsverwaltung im ganzen eine Ausgabenverminderung um 86 844 175 Pfund Sterling( rund 100 Bapiermilliarden!) für möglich zu erklären. Es ist ein weiterer, sehr entschiedener Ber fuch, das Bielerlei und Nebeneinander des auch in Eng­land immer anspruchsvoller und reffortpartikularistischer werdenden Kriegsbehördenapparates abzubauen und insofern ein Beitrag zur endgültigen Liquidation des Krieges. Ganze, zu Kriegs- und Uebergangszwecken geschaffene Departements das Bergwertsdepartement, das durch die Aufhebung der follen gestrichen werden, so das Transportministerium oder Staatskontrolle über den Bergbau feine eigentliche Funktion verloren hat. Wichtig für die Abkehr von der Kriegs- und Nachkriegstendenz der staatsgeschützten Ausfuhr ist die Auf­hebung eines Departements für überseeische Propaganda und die Herabfegung der Exportkredite von 1 Million auf 500 000 Pfund Sterling. Der Bericht errechnet im ganzen so eine Herabfegung des Etats für Industrie- und Handelsrefforts von 1887 856 auf 1 350 000 Pfund Sterling. Die Landwirtschaft soll nach den Vorschlägen der Kommission den Staat 855 000 Pfund Sterling meniger fosten, die Ausgaben für Polizei und Gefängnisse follen um 1595 000 Pfund Sterling und für weitere 24 verschiedene fleinere Refforts um 102 000 Pfund Sterling vermindert werden.

lagen von 8000 bis 10 000 m. bei den untersten Gruppen nicht in Frage fommen. Gruppe III, die die meisten Beamten umfaßt, wird als Ausgangspunft zum Aufbau der neuen Stala genommen werden. Die Ueberteuerungszuschüsse fönnen nicht bewilligt werden, weil es nicht möglich ist, in dieser Weise die Unterschiede in der örtlichen Teuerung auszu­gleichen. Ermogen werde weiter eine Erhöhung der Kinderzulage und die Einführung der Frauenzu den Krieg und die Erschütterungen, die ihm folgten, juristisch lage. Eine grundsätzliche Aenderung der Ortsgruppenein- Ziemlich scharf ist die„ Geddes- Art" auch gegen die zu liquidieren. teilung werde nicht erfolgen. Auch die Teuerungszuschläge Militärbudgets geschwungen worden. Es handelt sich natür­Die schwersten Aufgaben, die wohl je einem Richter oblagen, find sollen nicht geändert werden. Abg. Schult( Dem.) meinte, es lich nicht um prinzipielle Vorschläge zur allgemeinen Herab­auf Ihre Schultern gelegt und das Reichsgericht ist in den Brenn- gehe nicht an, daß ein ungelernter Arbeiter mehr verdiene wie sehung der Heeresstärke, wie auch die Ersparnisse durch die punkt des öffentlichen Interesses gerückt, der öffentlichen Kritik des ein Beamter. Genoffe Steintopf trat für ein auskömm Washingtoner Beschlüsse noch nicht in den errechneten Erspar­Inlande's wie des Auslandes. Aber zu absprechenden amtlichen wies darauf hin, daß es sehr wohl möglich ist, daß ein unge- 20 Millionen Pfund Sterling für das Heer und 18 Millionen Aber zu absprechenden amtlichen liches Gehalt auch der unteren Besoldungsgruppen ein. liches Gehalt auch der unteren Besoldungsgruppen ein. Er nissen von 21 Millionen Pfund Sterling für die Flotte, Kritiken des Auslandes steht in bemerkenswertem Gegensatz die lernter Arbeiter höhere Bezüge habe als ein Beamter. Das Pfund Sterling für das Flugwesen eingesetzt sind. Es find betonte Anerkennung bedeutender ausländischer Juristen. Der Reichsminister der Justiz hat bei der Berafung des ei 3. B. möglich in den Bergwerken und in der gesundheits- nur die nüchtern errechneten Borschläge für rationellere Haus­Juristen. Der Reichsminister der Justiz hat bei der Beratung des Juſtizetats mit Recht auf Zeugnisse dieser Anerkennung hingewiesen schädlichen Industrie. Er legt den Hauptwert auf eine anhaltung in den Verwaltungsrefforts. Fast komisch ist es, wenn Juftizetats mit Recht auf Zeugnisse dieser Anerkennung hingewiesen gemessene Erhöhung der Grundgehälter, be- die Kommission erklärt, daß die Offiziere fich mit einer ge­und mit den Worten geschlossen: hält sich jedoch seine Stellungnahme zu der Kinderzulage und ringeren Anzahl von Köchen, Stewards und sonstigen dienst­Respekt vor dem Reichsgericht! der Frauenzulage bis zum Abschluß der Grundgehälterfrage baren Geistern zufriedengeben könnten und das Herz des Er hat mit diesem Ausspruch nicht nur der Ueberzeugung Ausdrud vor. Die Ueberteuerungszuschläge fönnen nicht ergebenen Monarchisten wird es tief erschüttern, wenn dem gegeben, der ich mich rückhaltlos anschließe, sondern zweifellos auch abgebaut werden, müßten vielmehr beibehalten werden. König anheimgestellt wird, eine der föniglichen Vachten auf­das uneingestandene Empfinden weiter Juristentreise, auch Er ersuchte die Regierung. nicht zu den gleichen prozen zugeben. Ernsthafter ist der Rat, die nie sehr einträglichen folcher des Auslandes, ausgedrückt. tualen Teuerungszuschlägen zurückzukehren, die sämtliche Staatswerften auch eine Kriegserrungenschaft einzu­So bringe ich dem Reichsgericht, Ihnen, Herr Präsident, und bürgerlichen Redner vorher verlangten, sondern an dem 3 u stellen und die drei Ministerien für Heer, Flotte und Luft­Ihnen, meine Herren, die Grüße der Reichsleitung, unseren Dant fabsystem festzuhalten. schiffahrt zu einem Wehrministerium zusammenzulegen.- und unsere Anerkennung für ihre mühevolle und treue Arbeit dar. Ich bin überzeugt, daß der oberste Gerichtshof des Reiches ber

Dollarkurs: 261.

Bis hierher haben nur die Lords der Admiralität mit einem ungewöhnlich heftigen Protest sich gegen die Ersparnis

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