Forderungen des Saarvolkes.

2. Schaffung von Fatultätsgruppen zur Förderung und Verbreitung der Berufsbildung im marristischen Geiste.

hin aus, daß selbst über Städte mit Selbstverwaltungsrecht dem Wissenschaft gegenüberstellte. Am Nachmittag referierten einz Staate die Aufsicht obliegt. Die Aufsicht bezieht sich auf eine Unter- Wien und K. Lebed über Jugendbewegung" und Preller und Die Zentralvorstände und Mandatträger der Sozial- richtung über städtische Verhältnisse, insbesondere auf die Einsicht- Jakobs über Hochschulpolitik". Am Freitag wurden die Debatten bemokratischen Partei, der Deutschen Demokratischen Partei, nahme in die innere Verwaltung. Falls die Stadt die Erfüllung der zu Ende geführt und die organisatorischen Grundlagen des Ver­Deutschnationalen Boltspartei, Liberalen Partei und der ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht ausführt oder be- bandes der sozialistischen   und kommunistischen Studenten Deutsch  lands und Deutschösterreichs", die eine Organisationsfommission aus­Zentrumspartei im Saargebiet faßten heute einstimmig fonderen Aufträgen der Staatsbehörden nicht entgegenkommt, ist gearbeitet hate, genehmigt. Zum Hauptorte des Verbandes wurde folgende Entschließung: die Aufsichtsbehörde berechtigt, die ihr zustehenden Zwangsmittel un- Leipzig   gewählt. Es wurde ein Getragen von dem Gefühl der Berantwortung gegenüber der gehindert anzuwenden, im Eventualfalle sogar Kommissare zur Aktionsprogramm Bevölkerung des Saargebiets, bereit, in loŋaler Weise auf dem Wahrnehmung der Obliegenheiten einzelner Städte zu bestellen. Boden der politischen Gleichberechtigung und Mitbestimmung ge- Auch in dem neuen Gesezentwurf zur Städteordnung steht dem ausgearbeitet, welches unter der Wahrung der vollen politischen Selb­meinsam mit der Regierungstommiffion an der politischen, wirtschaft- Staatsministerium das Recht zu, eine Stadtverordnetenversammlung ständigkeit für die beiden Fraktionen bestimmte Minimal forde­lichen und sozialen Entwicklung des Saargebietes mitzuarbeiten, er- a ufaulösen. Die Neuwahl hat innerhalb dreier Monate statt- rungen aufstellt, für die beide gemeinsam eintreten werden. Zu Flären die versammelten Vertreter der Kreis- und Bezirtstage des zufinden. Das Bestätigungsrecht der Aufsichtsbehörde soll ohne diesen Forderungen gehören: 1. Gemeinsame Beranstaltung von margistischen Vorträgen Gaargebietes, des Stadtrates von Saarbrüden, sowie die Partei- Rücksicht auf die Zugehörigkeit eines Gewählten zu einer politischen und Diskussionsabenden für Studenten und Intellektuelle. vorstände, daß die praktische Boraussetzung zu einer erfolgreichen Bartei ausgeübt werden. Für den Oberbürgermeister in Stadt­und alle Kreife befriedigenden Zusammenarbeit zwischen Regie- treisen steht dem Staatsministerium, in den übrigen dem Regierungs­rungskommission und Bevölkerung in der Schaffung einer Bolts präsidenten bzw. Oberpräsidenten das Bestätigungsrecht zu. Ber­vertretung für das Saargebiet liegt. Die Barteien fordern fagen diese die Bestätigung, so liegt die Entscheidung beim Minister Deshalb die Regierungstommiffion auf, nach baldmöglichst zu er des Innern. Wird die Bestätigung abgelehnt, so ist den in Frage folgender Aussprache mit den Führern der politischen Parteien so- tommenden Berfonen Gelegenheit zur Rüdäußerung zu geben. gleich an die Errichtung einer Boltsvertretung heranzugehen. Die Die neue Städte- und Landgemeindeordnung baut sich auf dem politischen Bertreter wünschen, daß diese Boltsvertretung gewählt demokratischen Prinzip auf. Die Gesamtheit der Ein­wird nach dem gleichen und geheimen Wahlrecht und der Verhältnis- wohner ist Trägerin der öffentlich- rechtlichen Gewalt der Stadt. Das wahl. Die Parteien fordern für die Bolksvertretung Dolles mit Bürgerrecht besteht in der Ausübung des Wahlrechts der Ge­bestimmungsrecht und Immunität der Abgeordneten. Die meindevertretung, das allen Personen zusteht, die 6 Monate un­Bedenken, die vielleicht dadurch entstehen, daß die Regierungsfom unterbrochen Einwohner des betreffenden Stadtgebietes find. Die mission nur dem Bölferbunde verantwortlich ist, fönnen dadurch Stadtverordnetenversammlungen sollen im Höchst­behoben werden, daß bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten falle aus 99 Personen bestehen. Für die Stadtgemeinde Groß­zwischen Regierungstommiffion und Barlament der Bölterbund Berlin   gelten die in dem Gesetz über die Schaffung der Stadt nach Anhörung beider Teile die Angelegenheit prüft und die letzte gemeinde Groß- Berlin festgelegten Bestimmungen. Entscheidung hat. Die politischen Parteien und Bertreter der Be­völkerung appellieren an den Geist der vom Bölkerbund befonders betonten Dematratie, welche eine politisch und geistig hoch stehende Bevölkerung von über 700 000 nicht der politischen Freiheit und des Mitbestimmungsrechtes berauben wird.

In einer zweiten Entschließung wurde zur Besol­bungsfrage Stellung genommen und an alle Gemeinde­vertretungen des Saargebietes das Ersuchen gerichtet, ihrem Bersonal in Uebereinstimmung mit den allgemeinen Verhält niffen eine ausreichende Besoldung in Mart zu gewähren. Eine dritte einstimmige Entschließung beschäftigt sich mit der Schulfrage und protestiert gegen die Einführung des obligatorischen französischen   Sprachunterrichts.

Dieneue Städte- und Landgemeindeordnung

Die vorstehenden Mitteilungen sind naturgemäß nur wichtige Einzelheiten des umfangreichen Gefeßentwurfes. Der Entwurf ent hält felbstverständlich die Zulassung weitgehender Rechtsmittel, wie die Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren u. a. wichtige Pläne, auf die einzugehen wir uns vorbehalten.

Zehn Monate Reichseinnahmen.

Es wurden vom 1. April 1921 bis Ende Januar 1922 in Millionen Mark vereinnahmt:

Einkommensteuer aus 1920 3861| Schaumweinsteuer.

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Körperschaftssteuer 1920 und früher. 1921

Bejißstener. Erbschaftssteuer Umiaßfteuer

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1921 12 257 Mineralwassersteuer 1922 1 349 Branntweinsteuer Essigsäureverbrauchsabg..

a) nach d. Gej. v. 26.7.18 b) 24.12.19 Grunderwerbesteuer Zuwachssteuer Reichsstempelabgaben Abgaben vom Personen- u. Güterverkehr Kriegsabgabe vom Ver­mögenszuwachs Außerord. Kriegsabgabe 19

Das preußische Ministerium des Innern hat nach langwierigen Kapitalertragsteuer Borarbeiten und Unterhandlungen mit den ihm unterstellten Be Reichsnotopfer hörden den Entwurf einer neuen Preußischen Städte und Bandgemeindeordnung festgestellt. U. a. bestimmt das Ge­fet, daß bestehende selbständige Gutsbezirke aufzulösen sind und daß hierbei vor allem auf die Schaffung leistungsfähiger Gemeinden Rück­ficht genommen werden soll. Soweit ein Kreis für die Auflösung eines Gutsbezirks in Frage kommt, foll unter Mitwirkung der Ges meinden ein Blan aufgestellt werden, über den der Bezirksausschuß und der Provinziallandtag später ein Urteil abzugeben haben. Maß­gebend für die endgültige Festsetzung des Planes sind der Minister des Innern oder eine von ihm beauftragte Behörde, die naturgemäß auch befugt find, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Planes zu beftimmen. Eine der wichtigsten Aenderungen in bezug auf die bis. herige Landgemeindeordnung ist zweifellos die Einrichtung von Landbürgermeistereien, unter denen Gemeindeverbände zu verstehen sind, die aus den einzelnen Landgemeinden gebildet sind. Soweit die Städteordnung in Frage kommt, läßt der Gefeß entwurf Jowohl die Magistrats als auch die Bürgermei fterverfassung als Grundlage bestehen. Städte, die Magistrats­verfassung haben, fönnen durch Ortsgeseh die Einführung der Bür germeisterverfaffung beschließen. In Städten mit Bürgermeister verfassung trit der Bürgermeister an die Stelle des Magiftrats. Be­fondere Hervorhebung in dem Gefeßentwurf bedarf noch die Be grenzung der Staatsaufficht. Der Entwurf drückt sich da­

einer festen Intereffengemeinschaft zusammengeschlossen hat, ist ständig bemüht, die wirtschaftliche und geistige Lage der deutschen  Blinden zu fördern und die Intereffen der Blinden zu vertreten. Erfolge dieser Arbeit sind auch nicht ausgeblieben; doch bedarf es noch vieler gefeßlicher und freiwilliger Maßnahmen, um die Ar­beitsfähigkeit der Blinden zu erhalten und die Arbeitsmöglichkeiten auszubauen.

•

1084 Buderſteuer 159 Salziteuer

1 227 günbwarensteuer

8171 Leuchtmittelsteuer

80 Spielfartensteuer

470 Statiitiiche Gebühr.

47

8 176 508

3

3482

Ausfuhrabgaben

3. Rampf um gemeinsame Forderungen der Hochschukpolitik und für die Interessen der proletarischen Studenten.( Hierzu gibt der Verband folgende Richtlinien: Gemeinsamer Schuß sozialistischer und tommunistischer Lehrer und Studenten im gemeinsamen Kampf gegen jede Beeinträchtigung der Lehr-, Lern- und Koalitionsfreiheit. mente und ausschüsse zur Ermöglichung des erfolgreichen Studiums Taktisches Zusammengehen innerhalb der Studentenparla­für unbemittelte Studenten durch Erkämpfung der Verbesserung ihrer materiellen Lage, und zwar Staffelung der Kollegiengelder und Studiengebühren bei vollkommener Lernmittelfreiheit für Un­bemittelte, Sicherstellung des Eristenzminimums für prole­tarische Studenten, Schaffung von billigen Wohnungen, Kleidung, Mittagstischen durch den Staat.)

deren Tätigkeit zur Erwedung und Steigerung des Klassenbewußt­Sonderstellung

4. Mitarbeit an den bestehenden Wirtschaftsorganisationen, seins der proletarischen Studenten führt. ( Disziplinar und Ehrengerichtsbarkeit). 5. Aufhebung der staatsbürgerlichen

6. Berhinderung des Mißbrauchs der Hochschulen zu Stütz­punkten arbeiterfeindlicher Organisationen. 7. Erschließung der Hochschulen für die gesamte merttätige Bevölkerung. Errichtung von Borbereitungskursen, gleichwertig den Mittelfurfen.

Der Rongreß nahm einstimmig eine Resolution an, welche den Wunsch nach einem Zusammengehen der sozialistischen   und kommu niftischen Hochschullehrer aussprach und protestierte scharf gegen das Berbot der Berliner   fommunistischen Studentengruppe. Ein zweiter Protest gegen Technische Nothilfe, Orgesch und den Jung­26 deutschen Orden schloß sich an.

96

964 Mit gegenfeitigen Wünschen auf gedeihliche Arbeit trennten sich 7 die Kongreßteilnehmer. Unter gemeinfamem wuchtigen Gefang der Internationale" ging der Rongreß auseinander.

126

46

54

18

9

1

Moratorium?

Paris  , 18. März.( TU.) Nach dem„ Cablogramme" hat fich die Mehrheit der Wiedergutmachungsfommission auf die Bewilli­der allg. Finanzverwalt. 1410 gung eines Moratoriums für Deutschland   geeinigt. Einzelheiten des Reichswirtsch. Min. 367 über die Art und Höhe des Moratoriums seien jedoch noch nicht Summe 63 694 feftgelegt, da zurzeit noch Differenzen zwischen England und Italien  einerfeits, Frankreich   und Belgien   andererseits bestünden. Reichs- Poff- und Telegraphen­verwaltung

1788

18

327 47 0,1

Darunter: 4 390 Boftgebühren Telegraphengebühren Ferniprechgebühren. Scheckverkehr

9

9

16 445

Ariegsabgabe 16 u. Zuschl. Wehrbeitrag

•

3 890

Die mindestens offiziöse Pariser   Beröffentlichung über den Ab­schluß eines französisch- deutschen Sachleistungsabkommens auf Grund der mit Herrn Bemelmanns besprochenen( wohl auch vereinbarten) 3 966 Leitfäge, wird durch MTB. dahin berichtigt, daß die Berliner  890 Berhandlungen darüber erst einen Entwurf ergeben haben; er 1566 betürfe noch der Zustimmung des Kabinetts, das zur Frage eines 292 Vertragsabschlusses noch nicht Stellung genommen habe. Summe 6998 Einige Stunden später spricht WTB. doch von einem Abkommen, Rölle stellt jedoch feft, daß es sich ausschließlich auf Lieferungen zum Reichs- Eisenbahnverwaltung Aufgeld 4 853 Perionen- u. Gepädverkehr 5788 Biederaufbau der zerstörten Gebiete beziehe; Bariser Sohlensteuer 22 018 Blätter hatten mehr behauptet. 8010 Güterverkehr Tabalsteuer 296 Sonst. Betriebseinnahmen 1210 Biersteuer 667 Summe 29 018 einsteuer Die Ziffern zeigen im groben Umriß die Steuerleistungen des deutschen   Boltes. Bei der Betrachtung dieser ungeheuerlichen Sum­men darf nicht außer acht gelaffen werden, daß sie tatsächliche Ein­nahmen auch aus älteren und aus ganz jungen Gesetzen darstellen. Die Höhe der Einzelsumme fann also nicht ohne weiteres Maßstab für den Wert oder Unwert der entsprechenden Steuerbestimmungen sein.

Die Demobilmachungsvorschriften.

Verlängerung bis zum 31. Oftober 1922. Nach den Beschlüssen des Reichsrate werben a. u. folgende Ver ordnungen bis zum 31. Oftober 1922 verlängert: über Erwerbs­Die Berliner   Opernfrage, die in den letzten Jahren immer loienfürsorge, über Arbeitsnachweise, über Einstellung und Entlassung brangender geworden ist, scheint nun doch auf dem Wege über die von Arbeitern und Angesteäten, über die Regelung der Arbeitszeit Berwirklichung der Großen Beltsoper" ihrer Lösung ent- der Angestellten, über Maßnahmen gegen Betriebsabbrüche und gegengeführt zu werden. Bie wir einem foeben herausgegebenen Stilegungen, über Bestellung eines Erfazversicherungsträgers für Brofpett ber Attiengesellschaft, der die Auflage einiger weiterer bie Benfionstaffen, über den Handel mit Gold, Silber und Blatin, Millionen Aftien begleitet, entnehmen, find heute bereits mehrere über Regelung der Eine und Ausfuhr, über die Enteignung von Millionen gezeichnet und die zahlreichen Beranstaltungen der Ge- Gegenständen durch das Demobilmachungsamt, über die Erweiterung fellschaft, Konzerte erster Rünstler, Opernaufführungen in allen der Fortbildungsschulpflicht vom 21. März 1919- hinzugefügt Stadtteilen, erfreuen sich eines lebhaften Zuspruches. Die Aktionäre wurden noch einige Länderverordnungen und Bayern   fegte es erhalten hierzu und demnächst auch zu den Veranstaltungen bei durch, daß auch das bayerische Ausfuhrverbot für die Schrotwirtschaft Kroll bedeutend ermäßigte Blähe. Inzwischen hat sich unter dem berlängert wurde. Das Gefez ermächtigt den Reichsarbeitsminister Ehrenvorsitz des Reichspräsidenten   ein Ausschuß zur Förde im Rahmen der verfügbaren Mittel die Erwerbslofen rung der GBDB." gebildet, dem Parlamentarier aller Parteien, unterstügung zu erhöhen, führende Bersönlichkeiten des Kunst- und Wirtschaftslebens und die Berliner   Chefredakteure angehören.

Der Sozialistische Studentenkongreß.

Im nordamerikanischen Senat protestierten eine ganze Anzahl Redner dagegen, daß die Entente sich weigere, Nordamerika   feinen Anteil für Besatzungsfoften aus den deutschen  Bahlungen zuzuwenden. Die Redner bezogen fich darauf, daß Boine caré die Berechtigung des nordamerikanischen Anspruchs bestritten habe.( Er hat aber andrerseits beteuert, daß Frankreich   seine Schulden an Nordamerika   bezahlen werde.)

Staatssekretär a. D. Bergmann befindet sich seit einigen Tagen in London  , wo ein phantasievoller Berichterstatter fogar Herrn Hermes weilen läßt.

Die schmedische Abordnung nach Genua   steht unter der Führung des Ministerpräsidenten Genossen Branting   und auch in der übrigen Delegation ist die organisierte Arbeiterschaft vertreten.

Als Frankreich   Togo   erbte.

Paris  , 18. März.( EP.) Rammer. In Begründung einer Interpellation über die Beschlagnahme des deutschen   Eigentums in Logo erinnert Abg. Boisne uf daran, daß am 1. Juli 1921 in Baris eine Gesellschaft zum Betrieb der früheren deutschen   Güter in dieser Kolonie gegründet wurde. Die beschlagnahmten Güter gingen dann auf eigenartige Weise in den Privatbesiz der Gesell. fchaft, ohne daß der Staat in entsprechender Weise entschädigt wurde, über. Die Konzeffion fei auf Grund gefälschter Kabel­telegramme des Berwalters der beschlagnahmten Güter erfolgt. Diese Fälschung sei dem Kommissar der Republik   in Togo   zuzu­schreiben. Als der Berwalter der Güter die Fälschung erfuhr, beging er Selbstmord. Bor seinem Tode machte er schriftliche Enthüllun­gen über die Fälschung, deren Opfer er geworden war. Der Red­ner verlangte Sanftionen und eine allgemeine Reform der Rolonialverwaltung. Die französische   Regierung habe entgegen den Bestimmungen von Bersailles unter den Eingeborenen militärische 3wangsrekrutierungen vorgenommen.

Der Kolonialminister Sarraut   führt die Behauptungen Bois­neufs auf Nachrichten aus englischer Quelle zurück, deren Berbreiter zwar Frankreichs   Freunde seien, auf wirtschaftlichem Gebiete jedoch mit ihm in Ronkurrenz ständen.

50 000 Wörter drahtloser Ueberseeverkehr! Der Funkdienst der BD3. Leipzig, 18. März. Im Boltshause wurde vom 15. bis Drahtlosen Uebersee- Berfehr A.-G.( Transradio) hat einen neuen Reford zu verzeichnen. Am 16. d. M. wurden insgesamt 50 000 18. März der Kongreß sozialistischer und kommunistischer Studenten Wörter auf den von Rauen und Eilvese ausgehenden Funklinien abgehalten. Nach vorhergegangenen Borberatungen wurde der gewechselt. Der Telegrammverkehr dieser Funkstellen ist seit Wieder Rongreß am Mittwochvormittag eröffnet. Es waren 14 Hochschul­aufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen in stetem Bachsen be- orte durch offizielle Delegierte, ferner proletarische Organisationen durch Gäste vertreten. Nach der Wahl des paritätisch zusammen­griffen. Betrug er im August 1919 nur etwa 100 000 Wörter mo­natlich, fo stieg er im Juni 1921 auf 550 000 Wörter und erreichte gelegten Bureaus folgten Begrüßungsreden, darunter der Dele­im Februar d. I. die Summe von über 1 000 000 örter. Diese gierten aus Bien, der Tschechoslowakei  , den Ballanländern, Italien  , Steigerung zeigt den unverkennbaren Wiederaufstieg der deutschen   Ungarn  , Beffarabien, Norwegen  ; außerdem lag eine große Anzahl Don Begrüßungsschreiben und Telegrammen vor, unter anderem Boisneuf sprach demgegenüber seine Verwunderung darüber weltwirtschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig bildet fie einen neuen Beweis für die hervorragenden Leistungen der deutschen   drahtlosen von der fächsischen Regierung, der Ortsgruppe Bonn   des aus, daß seine Erflärungen bestritten würden. Es sei offen­Technik, die soeben auf ein 25jähriges Bestehen zurückbliden fann. Pazifistischen Studentenbundes, der Boale- Zion- Studentengruppe, der fundig, daß er recht habe. Boisneuf zitierte mehrere Dokumente, tommunistischen Studentengruppen Englands, der Schweiz  . Hollands   denen zufolge die Bevölkerung von Togo   in einem wahren Sklaven­and Frankreichs  . Hierauf folgten die Berichte der einzelnen Ortszufland lebt. Dabei sei doch seit 1848 die Sklaverei abgeschafft. gruppen, aus denen ein

Aufstieg der Bewegung

Der Verband der Denischen Hochschulen, als berufener Bertreter fämt Im weiteren Verlauf der recht lebhaften Debatte verlangte der Ticher deutschen   Unit erfitäten, technischer Hochschulen, forftlicher, landwirt­schaftlicher, tierärztlicher Hochschulen und Bergafademien legt entschiedene Rolonialminister schließlich, daß die Verhandlung auf Montag nach­Berwahrung gegen die von Eisenach   vertretene Bestrebung ein, eine neue nach vorübergehendem Abflauen zu ersehen war; insbesondere mittag vertagt werde, damit er die vorgebrachten Dokumente Sochschule für Technik und Wirtschaft in Eisenach   zu gründen. Ebenso konnten die Deutschösterreicher auf überraschende Erfolge prüfen könne. Die Kammer beschloß in diesem Sinne. erffären alle maßgebenden technisch- wissenschaftlichen Vereine und Ver- hinweisen. bände Deutschlands  , daß jedes Bedürfnis nach einer solchen neuen Bildungs- Nunmehr trat der Kongreß in seine eigentlichen Beratungen ein. anitalt unbedingt zu verneinen ist. Otto Stammer   Leipzig   und Friz Weiß- Berlin behandelten die Organisationsfragen prinzipieller Natur vom Standpunkte der sozia liftischen und kommunistischer Studenten aus. Nach ihnen tamen Referate R. W. Schiffels Leipzig und Fints Berlin   über ,, Student und Proletarier".

Das Blüthner- Orchester veranstaltet ant Dienstag, 8 Uhr, im Saale der Brauerei Friedrichshain   einen Wagner- Abend. Karten bei Horsch ( Gewerkschaft haus), Vorwärtsbuchhandlung, Lindenstr. 2, Orchesterbureau und Abendkasse.

3m Deutschen   Opernhaus singt Beter Jonsson vom Hessischen Landestheater in Darmstadt   am Mittwoch die Titelpartie in Wagners Siegfried".

Der zweite Tag brachte die Debatten über die Referate des Bor­tages und die bemerkenswerten Ausführungen Karl August itt fogels über Student und Wissenschaft.

Lia Resen und Ernst Deutsch   wirken am Donnerstag, 8 Uhr, im Schwechtenjaal an einem von der unterhilfe für die Sun Seine Gedankengänge waren von höchstem Interesse und befchäf gernden in Rußland  " reranstalteten Flaubert- Abend mit. Starten bei Bote u. Bod, Wertheim  , den Buchhandlungen der sozial. Beitungen, tigten sich namentlich mit einer Stritik der bürgerlichen Wissenschaft, ben Arbeiterhilfetomitees fowie an der Abendtasse Der er eine Fülle neuer Gesichtspunkte margistischer Einstellung zur

Die Verwaltung der ehemaligen Reichsbahn in Elsaß­othringen ist nun vollkommen abgewickelt, die letzte Ber­waltungsstelle in Karlsruhe   wird zum 1. April aufgehoben.

Verabschiedung des Schuhpolizeibeamtengefehes im Kabinett. Das preußische Staatsministerium hat dem vom Minister des Innern vorgelegten und in seinen Grundzügen bereits veröffentlichten Ent­wurf eines Schutzpolizeibeamtengefeges in feinem ganzen Aufbau und in allen Vorschriften zugestimmt. Nur einzelne Baragraphen werden vor ihrer endgültigen Fassung auf ihren Wortlaut hin durch die beteiligten Refforts nochmals geprüft. Doch dürfte der Entwurf, wie bereits gemeldet, schon in einigen Tagen dem preußischen Land­tag und Staatsrat zugehen,