Nr. 137 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 69

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei   Deutschlands

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Mittwoch, den 22. März 1922

Ernährungswirtschaft und Kartoffelwucher.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Expedition und Inferaten­

Abteilung Merisplay 11753-54

Das Reichsmietengeseh.

Box Hermann Silberfomtat. Nachdem der Reichsrat das Reichsmietengeses angenom­

Sehen wir uns das Gesez selbst an. Es soll augenblicklich bestehende Gefahren beseitigen. Deswegen trägt es den Cha­rafter eines Notgesezes, das spätestens am 1. Juli d. J. in Kraft tritt; es foll am 1. Juli 1926 wieder außer Kraft ge­letzt werden.

Beibehaltung der Getreideumlage, Erfassung der Kartoffeln Kreise für bie 3wangswirtschaft eintraten. Der Abg. v. Braun traf Am Dienstag tagte in   Berlin unter dem Vorsitz des mährend des Krieges in feinem Buche:" Arbeitsziele der   deutschen men hat, beginnt demnächst seine praktische Wirksamkeit. Staatsjefretärs Huber eine Ronferenz der Ernährungsminister nach der Revolution im Jahre 1919 nochmals diefe feine Auffaffung. Landwirtschaft" für die Zwangswirtschaft ein und wiederholte auch der Länder. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Ge- In den„ Nachrichtenblättern für Bauern und Landarbeiterräte" treibebewirtschaftung und der Kartoffelversorgung. Sämtliche führt er u. a. folgendes aus: Länder, mit Ausnahme von   Bayern, dessen Bertretung sich Sollten wir den 3wang, den das deutsche Bolt mit der Schul eine endgültige Stellungnahme vorbehielt, sprachen sich für pflicht hinsichtlich der Erziehung seiner Kinder zum Segen für die die Beibehaltung der Getreibeumlage aus. ganze Rulturentwidlung auf fich genommen hat, obwohl Tausende Im wesentlichen bedingt der fachliche Inhalt des Gesetzes Ueber die Höhe der Umlage gingen die Meinungen weit aus von Familien ihren Rindern freiwillig dieses Minimum von Bildung eine Aenderung des Rechtsverhältnisses zwischen Bermieter einander. Bon verschiedenen Seiten wurde verlangt, daß der hätten zuteil merden laffen, nicht auch für die Kultivierung des und Mieter bei der Abschließung des Bertrages über die Gesamtbedarf an Brotgetreide durch die Umlage gedeckt Aders ertragen fönnen, deffen Erträge die Boraussetzung für den Höhe des Mietzinses. werden soll. Festgestellt wurde auch, daß schon die Erhebung Tausende von Einsichtigen freiwillig mehr tun, als ber staatliche freien Ermessen zwischen Bermieter und Mieter. Diese Freiheit selbständigen Fortbestand   Deutschlands bilden? Auch hier werden Bisher unterliegt dieser Bertragsabschluß dem vollständig der bisherigen Umlage von 2 Millionen Tonnen mancherlei 3wang verlangen kann, und doch erfordert es das Interelle bleibt auch unter der Wirksamkeit des neuen Gefeßes be­Schwierigkeiten ergeben hat. der Allgemeinheit, daß sich der Fortschritt nicht auf diese In bezug auf die Kartoffelversorgung herrschte vollkomme- Minderheit beschränkt, sondern daß die aus der jeßigen Erkenntnis ftehen, aber mit der Einschränkung, daß der eine Vertragsteil nes Einverständnis darüber, daß die freie Wirtschaft auf dem gezogenen Mindestforderungen durch staatliche Borschriften für die den andern jederzeit( schriftlich) erklären fann, daß die Höhe Kartoffelmartte zu den allergrößten Schwierigkeiten in der Allgemeinheit erzwungen werden." des Mietzinses nach den Vorschriften des Reichsmietengefehes Ernährung geführt hat. Allgemein wurden Maßnahmen Es wäre höchst interessant zu erfahren, warum das Interesse festgesetzt werden soll. Diese neue Miete ist die gefeiliche gefordert, um für das tommende Wirtschaftsjahr die   Ber- der Allgemeinheit" heute nicht mehr den staatlichen 3wang in bezug Miete. Die Erflärung hat die Wirkung, das von dem Termin forgung der Bevölkerung mit Kartoffeln zu angemesse auf die Getreidewirtschaft erfordert. Auch Herr Edler v. Braun ab, für den die Ründigung des alten Vertrages zulässig ist, an nen Breifen zu sichern. Auch wurde verlangt, daß bezüglich wird nicht bestreiten fönnen, daß die augenblicklichen Verhältnisse sich die Stelle der vereinbarten Miete die gefeßliche Miete tritt. der Kartoffelversorgung andere Schritte als bisher unter von den damaligen faum unterscheiden und einen staatlichen Zwang Können sich die beiden Parteien über die Höhe der gesetzlichen nommen werden. Die Auffaffung der Konferenz wurde in für die Getreidewirtschaft erfordern. Miete nicht einigen, so entscheidet auf Antrag eines Ber einer einstimmig angenommenen Entschließung, die von Freiheit für den Kartoffelfuucher! tragsteils das Mieteinigungsamt. dem Reichsernährungsministerium bestimmte Vorschläge für die Erfassung der Kartoffeln verlangt, zum Ausdrud gebracht. Sie hatten sich durch ihre Jentelle für ben Kartoffelgroßhandel gleich zur gesetzlichen Miete für einen Vertragsteil eine schwere Die freie Bereinbarung unterliegt aber noch weiteren Gestern tagten in   Düsseldorf die   deutschen Kartoffelgroßhändler. Einschränkungen. Wenn der vereinbarte Mietzins im Ber Al's Randidaten für das Reichsernährungsministerium werden zusammenberufen lassen, um seine entschiedene Proteftation gegen unbilligkeit darstellt, so hat auf Berlengen der Ge= zurzeit der oldenburgische Ministerpräsident Tangen, der frühere tie durch die Einführung der Ungemessenheitspreise auf dem Kar- meinbebehörde das Mieteinigungsamt eine Prüfung Staatsfefretär armbold und der, Ministerialbirettor age toffelmartt eingetretenen Schwierigkeiten zu führen". Die Herren Kartoffelgroßhändler verlangen die efetti festzusetzen. Das gleiche fann die oberste Landesbe= vorzunehmen und im zutreffenden Falle die gesegliche Miete bern, der schon lange Zeit im Reichsernährunasminifterium tätig ift, genannt.   Inter gewissen Boraussetzungen ist die Sozialbemo gung der angemessenheitspreise und der Preisausschüsse. tur hörde für das ganze Land oder für bestimmte Gemeinden fratie bereit, einer Meubelegung des Ernährungsministeriums ent- der freie Handel fönne zu einer ausreichenden Versorgung der Be- oder für Gemeindeteile anordnen; fie tann ferner anordnen, gegen ihren anfänglichen Abfichten vorläufig zuzuftimmen. Der völkerung führen. Diese start nach Profitfucht riechenden Auffassun. daß alle Bereinbarungen über die Höhe des mietzinses der Ministerialbirettor Hagedorn ist für die sozialdemokratische Reichs- gen scheinen die Stimmung zeitweise recht stürmisch gemacht zu Gemeindebehörde oder dem Mieteinigungsamt zu melden sind. tansfrattion jedoch ganz unbrauchbar. Am ehesten tönnte sich die haben. Es wurde sogar aufgefordert, daß die Kartoffelgroßhändler Bartei noch mit Tangen einverstanden erklären, troßdem auch gegen streifen sollten, bis man endlich genau wiffe, wie man verfahren über Wohnräume, fie gelten für alle Räume eines Gebäudes Diesen Vorschriften unterliegen nicht nur die Berträge ihn außerst starte Bedenten bestehen. In Kreisen, die den Erzeugerorganisationen landwirtschaftlicher Produkte nahestehen, müffe, um nicht mit den Buchergerichten in Ronflift zu fommen". oder eines Gebäudeteils. mird zurzeit der Randidat der sozialdemokratischen Gewerkschaften, Die angenommene Resolution betont, daß die Schuld an den Für die Berechnung der gesetzlichen Miete fleht das Gesetz gegenwärtig bestehenden Berhältnissen auf dem Kartoffelmarkt eine besondere Methode vor, die nicht einfach ist. Es iſt aus­einzig und allein die falsche Preispolitik der Regierung zugehen von der Friedensmiete, und zwar von der, die am trage! 1. Juli 1914 vereinbart war. Von der Friedensmieie werden die damaligen Beträge für Betriebskosten und für Instand­haltungskosten festgestellt und in Abzug gebracht, ebenso etwaige weitere Beträge, die für Rebenleistungen, wie Sam­metheizung und Warmwasserversorgungen, gezahlt wurden. Diese Feststellungen werden gemeindeweise, und da wieder nach den verschiedenen Gattungen der Gebäude, vorzunehmen sein. Die oberste Landesbehörde fezt für die abzurechnenden Be­Ehrentafel der Sozialrevolutionäre. träge Hundertfäße der Friedensmiete fest. Der sich nach Abzug dieser Hundertsätze ergebende Betrag bildet die Grundmiete Die von der Roten Fahne" und von der Humanité" als   Paris, 21. März.( Eigener Drahfbericht.) Die französische für die Berechnung der neuen gesetzlichen Miete. Berbrecher", Ronterrevolutionäre" und bgl. beschimpften fommunistische Preffe, die bisher zu dem Prozeß gegen die ruffifchen Die Grundmiete wird der feite Teil der Miete sein, die fozialrevolutionären Führer, die vom Außerordentlichen Tri- Sozialrevolutionäre beharrlich geschwolegen hatte, hat heute die sich um den Betrag erhöhen darf, um den sich die Zinsen bunal der Sowjetregierung abgeurteilt werden sollen, gehören Spreche wiedergefunden, natürlich aber nur, um den beabsichtigten einer in der Borfriegszeit vorhandenen Be­in Wirklichkeit zu den hervorragendsten Borkämpfern der Re- ord zu verteidigen. In der„ Humanité" befchuldigt Mar- last ung erhöhen, einschließlich der Steigerung der Kosten für volution unter dem 3arenregiment, wie man aus folgendem cel Cachin die Sozialisten und Gewerkschafter, Im Dienste die Erneuerung dieser Belastung. Strafregister" ersehen tann:( Die mit einem versehenen der internationalen Reattion zu flehen, und er gibt der Der bewegliche Teil der gefeßlichen Miete sind: die Be­Namen sind die der Mitglieder des 3entral- bolichewiffifchen Regierung recht, daß fie jene 47 fojialistisch- revo- triebskosten und die Instandhaltungskosten; diese teilen fich tomitees der Sozialrevolutionären Bartet.) lufionären Führer verfolge, die die Sicherheit des jowje- wieder in laufende" und in große" Instandsetzungstoften. tiftlichen Staates gefährdeten.

Brof. Bere boe, als fünftig Ernährungsminister sehr viel ge

nannt.

Ein gelehrter Agrarier für Zwangswirtschaft. Die Aufhebung der Zwangswirtschaft spleit zurzeit in der deutschnationalen Breffe eine große Rolle. Man scheut fich nicht, diefe Forderung mit der Androhung eines Steuerstreits u. dgl. auf zustellen. Angesichts beffen erscheint es angebracht, nochmals baran zu erinnern, daß es auch Zeiten gab, in denen felbft deutschnationale

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Rebenapine

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Laner der Gefangenschaft

1 unter bem garismus

( in Gefängnißen)

8 Jahre

12

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10

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12

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In den Reitingex

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und in   Sibirien 5 Jahre

2. unter dem Bolschewismus

1 Jahr 6 Monate

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6 Monate

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1 Jahr 6 Monate

Dazu kommen noch die in den Gefängnisfen von Peters burg, Obeffa, Karton, Jrtutet, Tomst usm. Eingeferferten.

Bir wünschen der Regierung bei der bringend notwendigen raichen Megelung der Kartoffelwirtschaft im Intereffe der Allgemein heit die gleiche Rücksichtslosigkeit, wie sie die in Düffef­dorf versammelten Kartoffelgroßhändler zugunsten ihres eigenen Geldbeutels aufbringen.

Cachin will Blut sehen.

Jm fommunistischen Abendblatt Internationale" schreibt Da­ niel   Renoult im felben Sinne und im gleichen Tone. Es fieht indessen seft, daß diefe Frage den franzöfifchen Kommunisten höchft unbequem ist; denn die Tatsache des Prozesses gegen 47 Bor­fämpfer der ruffifchen Revolution und die Art, wie die Angeklagten in den bosschewistischen Gefängnißfen behandelt werden, erregt die fieffie Entrüffung aller freiheitlich gesinnten Kreise in  Frankreich.

Mit Poincaré- la- Guerre pofitische Schiebergeschäfte im Auftrage der Somietregierung zu treiben und gleichzeitig zur Ermordung von Führern des ruffischen Proletariats zu hetzen, die unter dem Barismus ihre Ueberzeugungstreue mit vielen Jahren Kerfer oder Berbannung bezahlt haben das sieht dem Ehrenmann Marcel   Cachin schon ähnlich! Und was den Herrn Daniel   Renoult betrifft, so ist dieser Bruder des bürger­lich- radikalen Ministers René   Renoult, der zuletzt im Mini­fterium   Clemenceau ein Amt befleibete, der richtige, um die fozialistischen Opfer der Sowietregierung zu beschimpfen und die Außerordentliche Rommiffion zu neuen Heldentaten aufzu­muntern. Eine feine Gefellidaft!

Unruhen in   Madrid. Im Berlauf von Zwischenfällen, die sich auf einer auelle des Stabthqufes ereigneten, wurden der Bürgermeister und mehrere Stadträte bedroht und gezwungen, fich zu entfernen. Die Polizei nahin Berhaftungen vor, darunter die des Befehlshabers der städtischen Garde, der in einem Militärgefängnis untergebracht wurde. Der Stabtrat wurde zu einer außerordentlichen Tagung zusammenberufen,

Zu der Grundmiete treten Zuschläge a) für Betriebskosten, b) für laufende und e) für große Instandsetzungskosten; und ferner Zuschläge in Häufern mit Gammelheizung, Warmwasser­versorgung und anderen Nebenleistungen. Die Zuschläge müfen der jeweiligen Höhe der Betriebskosten usw. Rechnung tragen. Sie werden in Hundertfäßen der Grundmiete fest gesetzt und fönnen nach Gruppen und Klaffen der Gebäude ab­gestuft werden.

Die Festsetzung dieser Hundertfäge erfolgt durch die Ge­meinde. Sie fann aber auch durch die oberste Landesbehörde für das ganze Land, für bestimmte Gemeinden oder Gemeinde­teile erfolgen. Vor der Festsetzung sind Mieter und Ber­mietervertreter zu hören bzw. die von Organisa­tionen benannten Bertreter.

Den Zuschlag für laufende Instandsegungsarbeiten hat der Vermieter( a chgemäß zu verwenden und der Mieterver­tretung auf Antrag die Verwendung der Gelder nach zu­weisen. Wenn der Bermieter die Ausführung der notwen digen Arbeiten unterläßt oder die Gelder nicht sachgemäß ners wendet, so hat die von der obersten Landesbehörde zu be­stimmende Stelle auf Antrag des Mieters die Ausführung der Arbeiten zu sichern; sie tann anordnen, daß der entsprechende Teil des Mietzinses an diese oder eine andere Stelle zu ent richten ist.

Der Zuschlag für große Instandsetzungsarbeiten fließt in einen Hausfonds, der sicher anzulegen ist( Houstonto), und lediglich für große Inftand sehungsarbeiten des Gebäudes verwendet werden darf. Die Verfügung über das Hauskonto bedarf der Zustimmung der Mieter

In Gemeinden und Gemeindeverbänden, in benen wirt