Die Mente gegen Boelitz.

Herr Otto Boelig, der nationalliberal- deutschoolksparteifiche Gymnasialdirektor und jetzige preußische Kultusminister, wird seine

-

Zur Maifeier 1922.

Völkerfrieden!

Achtstundentag!

1

Stinnes ' Londoner Verhandlungen.

dem

Bekanntlich hat Herr Hugo Stinnes , M. d. R., bestritten, in London die Auslieferung der deutschen Reichseisenbahnen an das Privatkapital betrieben zu haben; über seine dortigen Ver­handlungen felbst wollte er nichts mitteilen, weil er sich zum Schweigen verpflichtet habe. Jezt veröffentlicht der verreist gewesene Berichterstatter der Frf. 3tg." folgende Erklärung: Ich habe meinen Gewährsmännern die Erwiderung bes Herrn Hugo Stinnes vorgehalten; sie beharren dabei, früher mitgeteilten Sinn und mit jenem tontreten Vorschlag, der ihnen im Augenblick als das Wesentliche, aber abfurd erschien, vorgetragen hat. Herr Stinnes , der seine Pläne einer ganzen Reihe von Persönlichkeiten in der City und anderswo vorgetragen hat, fann sich um so weniger auf eine Schweigepflicht be. rufen, als mir auf das bestimmteste versichert wird, daß eine Ber­pflichtung, über seine Borschläge nicht zu reden, Herrn Stinnes feineswegs auferlegt worden ist. Dagegen mag es wohl sein, daß der eine oder der andere, mit dem Herr Stinnes sprach, aus gewissen Rücksichten nicht will, daß in England bekannt wird, daß er mit Herrn Stinnes verhandelt hat. Aber das ist nicht so ge­meint, daß Herr. Stinnes verhindert sein soll, dem deutschen Barla ment zu sagen, welche das Reich berührende Vorschläge er in London gemacht hat.

Bölkerfriede, Achtstundentag, Ausbau der Sozialgefeß­besondere Freude an jener Bresse haben, die sonst so brüderlich mit gebung das war bei jeder Maifeier die Losung. der deutschoolksparteilichen Presse Hant in Hand ging, wenn es sich um die Bekämpfung der preußischen Regierung handelte, als die Deutsche Volkspartei noch nicht zu ihr gehörte. Seit er es gewagt Ungeheuerliches liegt hinter uns. Die Völker der Welt hat, gegen die auffässigen Lichterfelder Kadettenprimaner haben sich zerfleischt, obgleich sie nach Frieden schrien. Der im Interesse der Schulautorität ein wenig fester zuzugreifen, als die Friede fam. Er wurde diktiert von der Gewalt, obgleich der reaktionären Heldenjünglinge es sonst gewohnt waren, da muß er Welt nichts so sehr fehlt als er ständigung. Der Friede daß Herr Stinnes seine privaten Eisenbahnpläne in fich tagtäglich von der ganz uno treiviertel- teutfchmonarchistischen von heute ist die Fortsetzung des Krieges in anderer Form. Breffe dermaßen den Marsch blasen lassen, wie man es früher sich nur haben die Massen erst geblutet, so seufzen sie jetzt unter Not und Enibehrungen. Teuerung und Bucher lasten auf ihnen. gegen sozialdemokratische Minister erlaubte. Bur gleichen Stunde, da Herr Boelitz durch die„ Nationalliberale Der Hunger schwingt unerbittlich seine Geißel über dem Prole Rorrespondenz" feine eigene Meinung über den Lichterfelder Standal tariat der ganzen Welt. So will es die Gewalt! Erhebt verbreiten ließ, waren in der Ederl- Bresse von einer angeblich dagegen am 1. Mai Eure Stimme! Tretet ein für wirklichen in der Schulpolitik stehenten prominenten(!) Persönlichkeit Völkerfrieden und Bölkerverständigung! interessante Einzelheiten" veröffentlicht worden, die auf nichts mehr und nichts weniger hinauslaufen, als Herrn Boelig für einen geisti Der Zusammenbruch, mit dem der Krieg endele, er hat ihn gen Trottel zu erflären, der ein willenloses Werkzeug in den Händen Er konnte der ihn einmütig verlangenden feiner sozialdemokratischen Referenten sei! Unter anderem wird uns gebracht. behauptet, daß Geheimrat Ronimel vom Stultusministerium und der Arbeiterschaft nicht länger vorenthalten werden. Leider fand angeblich„ blutjunge Assessor" Landé die Sache so geschoben die große Zeit ein kleines Geschlecht. Die Arbeiter haben hätten, daß heri Boelit nicht mehr anters fonnte. Dem sozial- mit ihrem Pfunde schlecht gewuchert. Richtungsstreitigkeiten demokratischen Regierungsassessor Landé, ter inzwischen zerrissen die Arbeiterbewegung und immer mehr fonnte der etatsmäßig als Regierungsrat angestellt worden ist, wird nachge. Gegner wieder festen Fuß feffen. Und er greift auch nach dem redet, daß er die Untersuchung der Angelegenheit in der Lichterfelder Achtſtundentag. Seid auf der Hut! Gedenkt gerade am Anstalt unter Ausschaltung des Dircktors in einer Weise geführt 1. Mai, an dem Ihr so oft für ihn eingetreten seid, der langen habe, die geradezu an das Epihelwesen erinnerte". Daß auch der Kämpfe, die Ihr um ihn geführt habt. Berteidigt den Achtstundentag! altere, nicht sozialdemokratische Oberregierungsrat Rummerom an dieser Untersuchung teilnahm, wird nur ganz nebenher erwähnt. Zweck der Uebung ist, den Minister als Ge. fangenen sozialdemokratischer Beamten hinzustellen. Das Mini­fterium fieht sich daher gezwungen, durch den amtlichen preußischen Bressedienst wieder einmal eine Berichtigung hinausgehen zu

laffen, in der es u. a. heißt:

Woraus wohl zur Genüge hervorgeht, welchen Wert die Bestreitung des geistig nicht fremdländisch" gerichteten Herrn Stinnes hat und was dieser deutsche Bolksvertreter in London erreichen wollte.

Der Anschlag auf Ostpreußen .

Ausbau der Sozialgesetzgebung! Der Offpreußische Provinziallan fag hat einffimmig folgende Die Verfassung hat die Arbeitsfiaft unter den besonderen von fämtlichen Parteien, einfchließlich der kommunisten, unterfti hte Schutz des Reiches gestellt. Demit ift in ganz anderer Weise Erflärung angenommen: Der Herr Oberpräsident hat bei Eröffnung noch als früher betont worden, daß der wirtschaftlich Schwache des Provinziallandtages als Bertreter der Staatsregierung be­geschützt werden muß. Aber was geschieht? Lasten über fundet, daß Ostpreußen nicht willens fei, des Schidial des wil Lasten werden den Arbeitermassen auferlegt und damit wird neer Candes zu teilen. Es unterliegt feinem Zweifel, daß die Der Lag" bringt in der Nr. 137„ interessante Einzelheiten" der verfassungsmäßige Grundjag in fein Gegenteil verfehrt. gegen Offpreußen gerichteten Pläne nicht allein bei einzelnen zu den Lichterfelder Borgängen. Die tatsächlichen An. gaben dieses Artitels find teils erfunden, teils entstellt hier muß Wandel geschoffen werden, wenn das Bolt nicht Schwärmern beffeten, fondern Gemeingut weiter Krcise in Polen wiedergegeben. So wird behauptet, daß das Ministerium nicht mehr geschädigt werden soll, als ihm durch die Sozialgefeß find. Temgegenüber erk ärt der Of preußische Provinziallandlag, auf direkte und legale Weise, sondern hinterher von den Vor- gebung geholfen werden tonn. Wehr ist aber auch sonst zu daß die gefemte ofipreußische Bevöllerung in dem feften millen gängen erfuhr", während in Wahrheit der zuständige machen, was uns versprochen worden ist. Wir fordern am einig ist, die Ausführung der oben gefennzeichneten Pläne nicht zu lumnatsleiter am Vormittag des 17. Februar dem zu 1. Mai die Berwirklichung des Gedankens, deß die Arbeiter dulden. In fämtlichen Ortschaften der Marienwerder Niederung fanden ständigen Ministerialreferenten von den Borgängen pflichtge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter. Schwäche und den mäß amtliche Meldung erstattet hat. So wird Frau Wechselföllen des Lebens in anderer Weise als bis. Rundgebungen gegen den Spruch der interalliierten Grenzfestlegungs Oberschulrat Dr. Wegscheider als Denangiantin be her zu schüßen sind. Wir fordern das einheitliche Arfommission statt. Marienwerders selbst und aller Orte des ehe zeichnet, obfchon fie mit der ganzen Angelegenheit nicht das gebeitsrecht und die Sicherstellung des Roamaligen Abstimmungsgebietes hat sich eine große Erregung be ringste zu tun hat. Die planmäßige Anstellung des Regie- litionsrechts. Arbeiter, demonstriert om 1. Mai für mächtigt. Das Volk fordert den durch Artikel 97 des Friedensver rungsaffeffors Landé steht mit den Vorfällen in feiner lei Busammenhang und war bereits seit langem erfolgt. unsere Forderungen. Tenkt debei auch en die Stärtung trages garantierten Zugang zur Weichsel und Beachtung der Rüttelt die Lauen und die Artikel 28 und 30, nach denen nur die Mitte der Hauptschiffahrts. Auch alle anderen Angaben über die Rollen der beteiligten Be- der Gewertschaften. amten sind derirt entstellt, und enthalten so schiefe Werturteise, Säumigen auf und führt sie Euren Berbänden zu. Gestaltet linie der Weichsel als Grenzlinie in Frage tommen tann. amten find derart entstellt, und enthalten so fchiefe Werturteile, den 1. Mai 21 einem eindrucksvollen, würdigen Festtage der daß eine Berichtigung ipaltenlange Ausführungen erfordern

würde."

organisierten Arbeiter.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund .

Th. Leipart. Allgemeiner freier 2ngeftellienbund. Süß. Stähr.

Die Richtigstellungen helfen Herrn Boelig allerdings sehr wenig, denn was die Scherl- Presse am Morgen bringt, steht am Abend in allen Berliner Rechtsblättern, von der Täglichen Rundschau" angefangen bis zur Kreuzzeitung" und darüber hinaus in nur wenig veränderter Form. Wenn es sich um ein Borrecht der Juntertaste handelt, das man angetastet glaubt, dann kennen gemeinen Borschriften, der zweite Teil die Berfaffung die Herrschaften feine Rücksichtnahme auf angebliche Schwester der Schlichtungseinrichtungen, während der dritte Teil das Ver. parteien", dann wird wahllos drauflosgefchrieben und verleumbet. fahren regelt, vor den vereinbarten Schlichtungsstellen, dem Herr Boelitz und feine Bartei können da wirklich noch einiges Schichtungsamte, dem Lendesschlichtungscmte und vor dem Reichs­lernen. Will er sich gegenüber dieser systematischen Berunglimp schlichtungsamte. Der dierte Teil umfaßt die Schuh- und Straf­fung behaupten, dann sollte er zeigen. daß er fest bei seiner einmal bestimmungen(§§ 117 bis 120) und der fünfte enthält die Aus­getroffenen Entscheidung bleibt. Jeder Rückzug wird ihm als führungs- und Uebergangsbestimmungen. Schwäche ausgelegt werden und sein Ansehen weder bei den Ka­detten noch bei ihren Protektoren heben.

Die Schlafwagen III. Klaffe.

Wenn die Gemertschaftsvertreter im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrets seinerzeit dem dem Borläufigen Reichswirtschaftsret bereits am 19. März 1921 vorgelegten Gefeß­entwurf ihre 3 ustimmung versagten, so deshalb, weil sie in der vom Sozialpolitischen Ausschuß angenommenen Fassung des $ 55 eine unerträgliche Einschränkung des Streitrechts erblicken mußten.

Deutschland und Genua .

Die Orient- Konferenz.

Paris , 22. März.( Eigener Drahtbericht.) Die Konferenz der Minister für Auswärtige Angelegenheiten von England( Cur­30 n), Frankreich ( Poincaré ) und Italien ( Schanzer), tie fidh mit den Problemen des Orients befaffen soll, ist heute nach­mittag im Quai d'Orsay unter dem Borsiz Poincarés eröffnet worden.

Die russische Frace.

Ueber den zweiten Tag der Sachverständigen- Ronferenz meldet Daily Telegraph ": Die Hauptgrundsäge des britischen Blancs zur Liquidation der verschiedenen Kategorien russischer Schul­den scheinen allgemein gebilligt worden zu sein, darunter auch die Vorschläge des fünfjährigen Moratoriums. Die italienischen Sachverständigen haben andererseits besondere Aufmertsamkeit der Frage zugewendet, mit welchen Mitteln, gesetzlichen oder anderen, am besten mehr oder weniger normale handelsbeziehun gen mit Rußland wieder angeknüpft werten fönnen. Die italie nichen Sachverständigen find ebenso wie die britischen der Ansicht, daz keinerlei unnötige Einschränkungen bestehen bleiben dürfen und daß die Garantien, die gegebenenfalls von Rußland gefordert wer den, feinen Ei griff in die Souveränität Rußlands darstellen dürfen und auf dem Gebiete des Rechts auf ein System des Schiedsgerichtsverfahrens beschränkt bleiben müssen. Die italienischen Sachverständigen unterbreiteten auch eine Anzahl von besonderen Berschlägen, z. B. betreffend bas tommerzielle Tausch verfahren, für das besondere Zollabkommen notwendig werden würe den, sowie betreffend die Entsendung von technischen und anderen Spezialmissionen nach Außland. Die französischen Dele. gierten waren dagegen der Ansicht, daß einige der italienischen Berschläge Ecche der in Frage kommenden Regierungen fcien und entsprechend ihren Bedürfnissen und Auffassungen entschieden werden müßten.

Im Hauptausschuß des Reichstags teilte der Ver­fehrsminister mit, daß Schlafwagen dritter Klasse auf den Strecken nach München , Königsberg und Köln eingeführt sind. Nach München Mit der Einbringung der Borlage ist diese nunmehr zur öffent und Königsberg find regelmäßig drei Biertel der Plätze durchschnittlichen Disfuffion gestellt. Es wird Sache der Gewerkschaften lich befeht, noch Röln wird dir dritte Schlafwagenklasse weniger be. nußt. Ab 1. Mai werben beschleunigte Personenzüge 4. klasse fahren, fein, sich den Gesetzentwurf, mit dem man an sich nur einverstanden so nach Endtkuhnen, Altona , Stralfund, München usw. Genoffe fein fann, in feinen Einzelheiten und seiner Begründung genau Stüdlen fragte an, warum die Reichseisenbahnverwaltung den anzusehen. Auch die Presse wird sich recht eingehend mit diesem äußerst rentablen Schlafwagenbetrieb aus der Hand gegeben und der für unser Wirtschaftsleben so wichtigen Entwurf einer Schlichtungs­Mitropagesellschaft gegeben habe. Der Geheimrat, der vorlage befaffen müssen. feinerzeit die Verhandlungen in dieser Angelegenheit mit der Mitropa geführt hat, foll jetzt in das Direttorium der Mitropa einge treten fein. Die Ausgabe von Schlafmagentarten geschieht in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß. Man bedarf oft befonderer Schleichs Die endgültige Zusammenfegung der deutschen Delegation wege und aller möglichen Mittelchen. Die Schiebungen mit den ist bisher vom Reichskabinett nicht befchloffen worden. Bor Schlafwagenfarten müßten möglichst bald abgestellt werden.- Staatsfefretär Stieler erwiderte, nicht der ganze Schlafwagen- läufig find als Hauptdelegierte der Reichsaußenminister Dr. verfehr sei in den Händen der Mitropa . Sie ist eine Striegsgründung Rathenau , der Reichswirtschaftsminister S ch midt und als Gegengewicht gegen die Internationale Schlafwagen der Reichsfinanzminister Hermes in Aussicht genommen. gesellschaft. Das Schlafwagengeschäft war für die Mitropa fein Der Reichstanzler wird nur dann die Führung der Delegation Wie der Rigaer Rorrespondent des Dst- Expreß von unter­befonders günftiges. Ein gutes Geschäft macht diese Gefellschaft ledig übernehmen, wenn auch die Delegationen der Ententeländer lich mit den Speisewagen. Uebrigens ist die Eisenbahnver- unter Leitung ihrer Kabinettschefs stehen. Die Hauptdele richteter Seite erfährt, findet die gerichtliche Aburteilung der ver waltung mit mindestens einem Siebentel des Affientapitals an gation wird von Sachverständigen aus Handel und Industrie hafteten Sozialrevolutionäre in Moskau , ungeachtet der der Mitropa beteiligt. Richtig ist, daß der Geheimrat Refnaud, und aus den Gewerkschaften begleitet sein. Mit dem notwen- Proteste aus dem Auslande, zu dem ursprünglich feftacfetten Termin der die Verhandlungen mit der Mitropa geführt hat, jest Direktor digen Hilfspersonal wird die deutsche Delegation ungefähr statt. Die Sowjetregierung glaubt durch diesen Prozeß die ontl der Mitropa ist, jedoch dürfe man daraus teine unlauteren Schlüffe 60 Personen zählen. ziehen.

Die Schlichtungsordnung.

Rom , 22. März.( 3.) Das ,, Giornale d'Italia" gibt folgende Tagesordnung der Ronferenz von Genua befannt: 1. Prüfung der Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hat dem Reichstag geeigneten Berfahren zur Ausführung der Beschlüsse von Cannes . den Entwurf einer Schlichtungsordnung nebst Begründung 2. Biederherstellung des europäischen Friedens auf fefter Grundlage. und 10 Anlagen vorgelegt. Der Reichsrat hat der Einbringung 3 Festsetzung der Grundbedingungen für die Wiederherstellung des der Borlage zugestimmt, doch besteht über die Aufbringung Bertrauens unter den verschiedenen Staaten ohne Verlegung der der Mittel zwischen Reichsregierung und Reichsrat feine leber bestehenden Berträge. 4. Finansfragen, nämlich: a) Münz einstimmung. Nach der Regierungsvorlage soll das Reich die Kosten wesen, b) Staats- und Notenbanken, c) Wechselfurse, d) Organi des Reichsschlichtungsamts und zwei Drittel der Kosten der Schlich fation des öffentlichen und privaten Befizes. 5. Wirtschafts. tungsämter und der Landesschlichtungsämter tragen; das übrige und handelsfragen, nämlich: a) Erleichterungen und Garan­Drittel soll das Land tragen, das die Schlichtungämter und das tien für den Ein- und Ausfuhrhandel, b) Gesetzliche Garantien für Landesschlichtungsamt errichtet. Der Reichsrat ist dagegen der den Wiederaufbau des Handels, c) Schutz des Industries und Litera Auffaffung, daß die Länder nur mit ihrer Zustimmung an der tureigentums, d) Ronfularmelen, e) Bulaffung von Ausländern zur Aufbringung der Mittel beteiligt werden können. Das Reich trage Ausübung des Handels, f) Technische Hilfe für den Wiederaufbau schon jetzt die Rosten der Schlichtungsausschüsse, und da die Vor der Industrie, g) Verkehrsfragen. lage ben Ländern neue Aufgaben erweise, müsse es denselben auch

Der Moskauer Prozeß.

sowjetistische terroristische Wirksamkeit der Sozialrevolutionären Bortei aufdeden zu können. Doch soll die Fällung von Todes. urteilen von vornherein ausgefchloffen sein. Nach 25. schluß des Prozesses beabsichtigt die Sowjetregierung fämtliche An­flageaften den ausländischen fozialistischen und temmunistischen Dr. ganisationen, vielleicht schon der bevorstehenden Konferenz der drei Internationalen, zur Einsicht zu übermitteln.

Die Petersburger Abteilung des Staatlichen Bolitischen Amtes ( der früheren, Tschefa) fündigt in der Sowjetpreffe einen neuen Sozialistenprozeß gegen einen Blod" von Sozial. revolutionären und Anarchisten an, ter angeblich mit Hilfe von Berufsverbrechern durch Plünderungen und Raubmerde Geld­mittel zum Stampf gegen die Sowjetregierung zu beschaffen versucht hoben soll. Der als Mitglied des Zentralfomitees der Sozia!. revolutionären Bartei bezeichnete Angeklagte Sontiharom foll nach den sowjetamtlichen Angaben ausgesagt haben, er habe von dem fezialrevolutionären Führer Tschernow die Anregung er Der erste Bunft bezieht sich auf die allgemeinen Arbeiten der halten, einen Eisenbahntransport mit Geldnoten zu plündern und die Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung stellen. Konferenz von Cannes und die Wiederaufnahme des Handels mit habe diesen Plan nach der Abreise Tschernows ins Ausland dem Blod" sorgelegt. Der Borläufige Reichswirtschaftsrat, dem der Ent- Rußland, sowie die Anerkennung der russischen Regierung. Die" wurf zur Begutachtung vorlag, hat eine Reihe von Abänderungen zweite und dritte Frage find rein politischer Natur und werden von empfohlen und hat mit diesem Borbehalf dem Entwurf zugestimmt. dem Ministerpräsidenten und den Außenministern bearbeitet, wäh Er hat außerdem eine Entschließung angenommen, worin er die rend die anderen Fragen von den Sachverständigenkommissionen er Reichsregierung ersucht, den Entmurf eines Arbeitslebigt werden. Nach dem Giornale d'Italia" werden die Delegierten gerichtsgeleges so beschleunigt vorzulegen, daß die Arbeits­gerichte ihre Tätigkeit möglichst gleichzeitig mit den neuen Schlich Deutschlands , Englands und Frankreichs in Genua untergebracht werden. Den Delenierten der anderen Bänder wird tungsbehörden aufnehmen fönnen. Der Entwurf der Schlichtungsordnuna besteht aus fünf in den ligurischen Kurorten Rapallo , Santa Margherita, Begli und Zeilen mit 126 Paragraphen. Der erste Tell enthält die all- Mervi Unterkunft angewiesen werden.

Die Infernationale Frauenliga für Frieden und Freiheit ( deutscher Zweia) tagt vom 10.- 12. April in Bremen . Ein Tag ist völlig Fragen der neuen Erziehung, ein Tag dem Gebiete des Kreis handels gewidmet. Auch aus England und Frankreich find Vorträge zugefagt. Programme durch das Zentralbureau, München , Odeons.. play 4/2.

Der Wahlfampf in Ungarn . Der Ausschuß der unear tändifchen iozialbemotratilmen Bartei beitlog, an ben beversiehenden Nationalversammlungswahlen teilzunehmen.