Beendigung der Steuerberatung
In zweiter Lesung.
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Die oberschlesische Autonomie. würde. Ich gebe zu, daß die Befürworter der Autonomie diefes nicht wollen; die wirtschaftlichen und sonstigen Triebfräfte in Unterredung mit dem preußischen Ministerpräsidenten. einem selbständigen Bande Oberschlesien würden aber stärker sein, Die Rede des preußischen Ministerpräsidenten, Genossen als dieser Bille." Otto Braun , auf der Breslauer Messe hat in den Teilen, Die Behauptung, daß auch die Gegner der Autonomie die Im Reichstag wurde gestern die zweite Lesung ber die fich mit dem Berhältnis Oberschlesiens zu Breslauer Rede nicht billigen und daß auch die schlesischen Steuergesetze zu Ende gebracht. Die Obstruktion der Preußen befchäftigte, lebhafte Angriffe auf den Rebner Parteigenossen in dieser Frage im Gegensatz zu ihm ständen, 11 Kommunisten erwies sich als ein untauglicher Versuch mit zur Folge gehabt. Ein Vertreter des Sozialdemokratischen erklärt Braun für irrig. Bas die Stellungnahme der schle- untauglichen Mitteln am untauglichen Objett. Gegenüber Barlamentsdienstes" nahm deshalb Gelegenheit, den preußi- fischen Parteigenossen anlangt, so sei die darauf bezügliche Be- den Klagen der Kommunisten über Bergewaltigung" ist turz fchen Ministerpräsidenten über die Angelegenheit zu befragen. hauptung eines Zeitungsberichterstatters, der sich auch auf die zu bemerken, daß der Reichstag einer kleinen Gruppe, die nicht Die Frage: t es richtig, daß mit Ihrer Rede die Breslauer Bollswacht" berief, in der Nr. 69 dieser Zeitung einmal Fraktionsstärfe befigt, die allerausgiebigste Gelegenheit öffentliche Auseinanderlegung über die ober- vom 22. b. M. als lächerliche Anmaßung" bezeichnet zu langen Reden gegeben hat, von denen übrigens selbst die fchlesische Autonomiefrage begonnen hat?" beantwortete worden. tommunistische Preffe taum Notiz nimmt. Braun wie folgt: Bemerkt zu werden verdient. baß die Unabhängigen allen Steuern zu stimmten. Für„ Erfüllungspoliiifer" eine erstaunliche Haltung. Was würde das Ausland wohl gefagt angenommen worden wären? Die Unabhängigen bebenfen haben, wenn die von den Unabhängigen unterstützten Anträge bas nicht. Sie überlassen anderen die grobe Arbeit und
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Nein, richtig ist vielmehr, daß die öffentliche Auseinander- Urteil im Braunschweiger Dynamitprozeß. fommunistischen Anträgen auf Aufhebung bestehender
fegung über die Frage, ob der deutsch verbliebene Teil Oberschlesiens auch fernerhin eine preußische Proving bleiben oder ein selbständiges
Die Hauptangeklagten zu Zuchthaus verurteilt. Band im Rahmen des Deutschen Reiches werden foll, bereits balb eine Anzahl Kommunisten wegen einer Reihe von Dynamitanschlägen Nach breitägiger Dauer ist in Braunschweig der Prozeß gegen nach der verhängnisvollen Entscheidung von Genf begonnen hat und in Bersammlungen, Zeitungen und sonstigen Druckschriften zu Ende gegangen. Unter den Angeklagten befanden sich u. a. Frau mit ziemlicher Heftigkeit felt längerer Zeit geführt wurde. Ein von inna Faßbauer, die in der Braunschweiger Rätezeit das waschen ihre Hände in Brinzipien! mir unternommener Bersuch, die Parteien in Oberschlesien zur Amt des Rultusministers befleibet hatte, und der Sohn des RäteBeitweifen Burudhaltung in dieser Auseinandersehung zu präsidenten merges. Der Hauptangeklagte hannemann hat bewegen, hatte leider nur für ganz furzer Beit Erfolg: im Untersuchungsgefängnis Selbstmord verübt, nachdem er in einem Da bie Agitation bereits start parteipolitisch eingestellt ist, Abschiedsbrief ein Schuldbetenntnis niedergelegt hatte. Hanne hielt ich es für ratsam, anläßlich der Breslauer Meffe, auf die mirt- mann hatte auch die jeßigen Angeflagten start belastet. fchaftliche Geite der zur Entscheidung stehenden Frage hin- Den Angeklagten war zum Teil zur Last gelegt, sich zur fortauweisen und damit den Berfuch zu machen, die ganze Auseinander gesetzten Herbeiführung von Gefahren für Eigentum, Gesundheit Jegung in ein mehr fachlich wirtschaftliches Fahrwasser zu lenten." und Leben ander er durch Anwendung von Sprengstoffen verbun Auf die Frage: 3ft der in einem Teil der Presse erhobene ben zu haben, teils waren sie beschuldigt, eine Anzahl tatsäch Borwurf, Sie feien mit Ihrer Breslauer Rede abgewichen von licher Attentate verübt zu haben, die meist in den Juni und erflärt die Regierung, daß die Schwierigkeiten der Zeitungen im der den Oberschlesiern gegebenen Zusage der freien unbehin- Juli 1921 fallen. So war versucht worden, das Tennishaus wesentlichen beruhen auf der ungünstigen Entwicklung der wirtderten Entscheidung und wollten die Oberschlefier bevormun- am Bürgerpart mit 4 Bfund Berdit in die Luft zu sprengen. Ferner fchaftlichen Berhältniffe, der Eteigerung aller Rohprobufte, Löhne ben?" antwortete der preußische Ministerpräsident: woren Anschläge verübt auf die Garnifonfire, auf das Bellstoffausfuhr, scharfe Drosselung der Ausfuhr von Druckpapier und Gehälter. Alle behördlichen Maßnahmen, wie Sperre ber
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Im Reichstag, bem bie Rote ber Reparationstommiffion und ihr Schreiben an den Reichstanzler zugegangen sind, wurden Dabei erklärte gestern zunächst fleine Anfragen erledigt. ein Regierungsvertreter die Berhaftung eines fommunistischen Flugblattverbreiters für berechtigt. Auf die erneute Anfrage der Reichsregierung wegen der vor einem Jahr erfolgten Berhaftung tes fommunistischen Abg. Thomas in Augsburg hat die bane. rische Regierung noch nicht geantwortet. leber die Not im Zeilungsgewerbe
Dieser Borwurf ist völlig unberechtigt. Den Ober- Haus des Gerichtschemikers Dr. Nehring und auf das Haus usw. würden unter diesen Uhständen nur einen bedingten Er schleiern steht es nach Ert. 18 der Reichsverfassung nach bes Rittergutsbesizers Ledebusch. Das Dynamit zu ben Anschlägen felg haben. Entscheitend bleibe die hohe Breislage für Bapierholz. mie por pöllig frei, über die Bufunft ber staatlichen Ge- war bei der braunschweigischen Kaliindustrie in Delligfen Die Reichsregierung werde im Einvernehmen mit den interfraftioftaitung ihres Landes zu entscheiden. Die preußische Regierung entwendet worden. Es wurden dort insgesamt 35 Rilo- nellen Ausschüssen des Reichstags und dem Reichsrat beschleunigt hat seinerzeit bei dem Erfaß des Reichsgefehes, bas den Oberschlesiern gramm Sprengstoff gestohlen. Zwei Angeklagte, darunter über die Maßnahmen entscheiden, die ihr als durchführbar erbas Recht der Abstimmung ohne das im Abs. 4 des Art. 18 der Frau Faßhauer, waren nicht wegen Mittäterschaft, sondern wegen fcheinen. Auf eine Anfrage, ob bie Regierung beabsichtige, Reichsverfassung vorgeschriebene Boltsbegehren zugesteht, ausbrüd. Begünstigung angeflagt.
lich erklärt, daß sie der Durchführung dieser Abstimmung feine In der Boruntersuchung hatten die Angeflagten zum Teil GeSchwierigteiten in den Weg legen merbe. Diese 3uftändnisse abgelegt. In der Hauptverhandlung vor dem ficherung hält( ie auch heute noch aufrecht, obwohl Schwurgericht wiberriefen fie diefe und behaupteten, baß die bas erwähnte Gefeß bas Berbleiben ganz Oberfchlesiens zur Geständnisse von ihnen erpreßt worden seien. Die Beweisaufnahme Boraussetzung hate. Ich denke nicht daran, die oberschlesische Be- gestaltete sich ziemlich ungünstig für die Angeklagten. In der Woh vöfferung in ihrer Entscheidung zu bevormunden, nehme für mich nung des einen waren von der Polizei Stempel und Briefbogen mit als Ministerpräsident Preußens aber das Recht in Anspruch, die der Aufschrift Das Rachefomitee" gefunden worden. oberschlesische Bevölkerung auf die wirtschaftlichen und sonstigen Am Freitag wurde bas Urteil gefällt. Es wurden verurteilt Nachteile aufmerksam zu machen, die sich aus einer Loslösung diefes die Angeklagten Gehrmann und Lange zu je 6 Jahren schwer geprüften Landes aus dem preußischen Staatsgefüge ergeben 3uchthaus und Stellung unter Polizeiaufsicht, der Angeklagte würden. Die Oberschlesier sogar haben ein Recht barauf, taß ihnen 3a au 5 Jahren 6 Monaten Zuchthaus und Stellung unter Boll völlige Rlarheit über die Bortelle und Nachtelle gegeben seiaufsicht. Der Angeklagte Burtche zu 5 Jahren 3 Monaten Zuchtwird, bevor sie zu ihrer folgenschweren Abstimmung( dyreiten. haus, der Sohn des früheren braunschweigischen Präsidenten merges zu 5 Jahren Zuchthaus, der Angeklagte Engemann zu einem Jahr Zuchthaus, die frühere braunschweigische Kultus. ministerin Faß hauer und der Angeflagte Neuter zu je neun Monaten Gefängnis.
Braun erklärte weiter, es fei felbstverständlich, daß die preußische Staatsregierung die Entscheidung der Oberschlesier refpeftieren werde:
Gerade well Preußen die in freier unbehinderter Abstimmung getroffene Entscheibung bes oberschlesischen Boltes refpettieren wird
unb respektieren muß, deshalb hielt ich es für meine Pflicht, bei ber mir geeignet erscheinenden Gelegenheit auf die wirtschaftlichen Folgen dieser für Oberschlesien , Breußen und ganz Deutschland schwerwiegenden Entscheidung hinzuweisen."
Gegen Verleumdung des Achtstundentages.
das Streifrecht der Beamten
einzuschränken oder zu beseitigen, antwortet die Regierung, daß geplant fei, in den Entwurf des Gefeßes zum Schuhe ter Republit Bestimmungen über das Streifrecht der Beamten aufzunehmen. Die Erwägungen, ob und in welchem Umfange die 2bficht ausgeführt werden könne, feien noch nicht abgeschlossen. In zweiter und britter Beratung wird die endgültige Donauatte angenommen. Nach dem Proteft gegen den neuesben Bruch der Versailler Beftimmungen, worüber wir an anderer Stelle berichten, fette bas aus die zweite Belung ber Steuervorlagen bei der Erhöhung von Zöllen
fort. Die§§ 1 und 2 merden gegen die Unabhängigen und Kommus niften angenommen. Ein Antrag der Kommunisten, den§ 3( Nachperzollung von Raffee und Tee) abzulehnen, wird gegen die äußersie inte abgelehnt. Zu dem neuen§ 4( Boll für getrocknete Bananen aur Herstellung von Müllereierzeugnissen unter Zollsicherung vorübergehend herablegen oder aufheben) wird ein Antrag ter Rompromißparteien angenommen, der den Finanzminister er mächtigt, nach Bederf den Roll für Kaffee, auch Raffeefchalen, bis auf 130., und den 3oll für Tee bis auf 220 m. herabzusehen. Zum Gefeßentwurf über die Aufhebung vorübergehender Zollerleichterung hält
Abg. Remmele( Romm.) eine Dbstruktionsrebe. Er spricht fo leise, daß sich Präsident 2ö be schließlich veranlaßt sieht, den Redner zu bitten, wenigstens so laut zu sprechen, daß das Präsidium ihn hören tann. Remmele erfätt barauf, daß er sich ganz nach dem Berhalten des Haules einrichten werde und Ipricht dann zwei Sunden lana in derfelben feifen und langlamen Art weiter. Auf der Breffetribüne ift er nicht zu hören. Die Vorlage wird darauf angenommen. Es folgt die zweite Beratung der Erhöhung der Zuckersteuer.
Paris , 24. März.( Elgener Drahtbericht.) Der bürgerlich rabitate Abgeordnete von Cyon und frühere Arbeitsminister Justin Im weiteren Berlauf der Unterredung beantwortete Godart hat heute in der Urbeltskommiffion der Deputiertenfammer Braun die Frage:" Glauben Sie nicht, bak ein selbständiges einen Gefehentwurf eingebracht, der die Regierung auffordert, Land Oberschlesien står fer zur Reichseinheit dem Berleumdungsfeldzug einer beffimmten Bresse gegen stehen würde als die Provinz Oberschlesien?" wie folgt: den Achstundentag entgegenzufrefen. Nach Anhörung der UlusNein, das glaube ich nicht. Es ist vielmehr meine fefte Ueber- führungen Juffin Gobar's beschloß die Kommiffion, drei Fährer der zeugung, daß eine Lostöfung des deutschverbliebenen Teiles Ober. franzöfifchen Gewerkschaftsbewegung, nämlich Jouhaus. Generalfchlesiens aus dem preußischen Staatsgefüge auch sicher zum mindesten fefretär ber CG2, merrheim, Setretär des Metallarbeitervereine erhebliche Loderung der Zugehörigkeit bicles jegt viel bandes, vnd Rivelli, Setrelär des Hafenarbeiterverbandes, für Die Regierung fah eine Erhöhung von 100 m. filr ben Doppelumftrittenen Grenzlandes zum Deutschen Reiche zur Folge haben ihre nächste Sigung als Sachverständige zu laden.
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Ein Ankläger Poincarés.
Paris , 24. März.( Eigener Drahtbericht.) Anläßlich der Enthüllung eines Gefallenendentmals in einem Parifer Gymnasium, der Ministerpräsident Poincaré beiwohnen soll, hat einer der bekanntesten mediziner Frankreichs , das Mitglied der ta demie für Medizin und Brofeffor der Gewebelehre an der Universität Paris , Brenant, einen Brief an den Direktor der Anstalt geschrieben, den er durch die Sumanité" veröffentlichen läßt. Der Brief lautet:
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zeniner vor. Der Ausschuß beschloß, sie auf 50 t. herabzusetzen.
Abg. Frau Schilling( Soz.) ffihrt lebhafte Beschwerde über den ungeheuren Zuckerwucher. Die Regierung muß mit aller Genergie gegen biefen schamlosen Wucher vorgehen, der eine der schönsten Blü'en der von den bürgerlichen Parteien fo viel gerül mien freien irtschaft ist.
Unter Rommunistenlärm wird ein Schlußantrag ange nommen.
Spielplätze ffatt Gefängnisse. Biele Jugendrichter vertreten die Auffassung, daß das, was als Jugendverwahrlosung, Berrohung, Jugendverbrechen in Erscheinung tritt, in ben meisten Fällen nichts anderes fei als ein unbändiger unb irregeleiteter Be tätigungsbrang, als eine überlchüffige Lebenstraft, bie ja bei Jugendlichen nur zu begreiflich ift. Diefe Auffaffung scheint durch eine Nachricht bestätigt, die jekt aus Chitago tommt. In In der Einzelberatung trofeelen noch wiederholt die Rommujenen Bierteln ber Millionenstadt, bie bie weltbefannten Schlacht nisten, die inzwischen ihren Dostruktionsversuch aufgegeben bäufer mit ihren Nebenbetrieben enthalten, find die gelundheitlichen, die sozialen und die Wohnverhältniffe fo geartet, daß fie besonders Bu meinem großen Bebauern werde ich ber Einweihungsfeier. haben. Es wird ein Antrag Ertelenz( Dem.), Dr. Beder( D. Bp.) Ichwere Gefahren für die Heranwachsenden in sich schließen. Die lichkeit bei dem zu Ehren der Schüler und ehemaligen Schüler des angenommen, den Rest des Zuckersteuergefeßes gemeinsam zu erJugend dieses Viertels bot denn auch, wie eine Statiftit nachweist, Gymnafiums Louis le Grand errichteten Denkmal nicht beiwohnen lebigen und ebenfe alle Teile jebes der übrigen Steuergesetze. Nachdem sich noch Abg. Frau 2ignes( U. Soz.) gegen das eine überreiche Klientel der Jugendgerichte. Run hat man vor lönnen. Indessen war es für mich ein sehr erwünschter Trost, baß Budersteuergefeß ausgesprochen hat, wird die Vorlage mit einem einiger Zeit damit begonnen, diefe Berbrecherviertel" nach ver. biefe Trauerfeier stattfindet und bei ihr das Gedächtnis meines Antrag aller Berteten, mit Ausnahme der Kommunisten, die Geldfchiedenen Richtungen zu fanieren. So wurden unter anderem große Sohnes gefeiert werden sollte. Die Anwesenheit Boincarés als strafen zu erhöhen, in ter Ausschußfassung angenommen. öffentliche Gärten mit zahlreichen Sportplägen und Spiel Leiter der Zeremonie schließt die meinige aus. Wenn ich den Es fogt dann die Beratung über die Erhöhung der Süßmielen angefeat. Seit dem Reitpunkt, ba diese Spielpläge im Betrieb ftehen, verzeichnen die Jugendgerichte einen geradezu auf. Mann fähe und hörte ,, ber mit ebenso vielen franzöfifchen als aus- ftofffteuer, gegen die sich Abg. Ernst( U. Soz.) wendet. fallenden Rüda ang der Jugendftraffälle. Die geringste ländischen Mitschuldigen durch seinen verbrecherishen Chr- Schlußantrag und barauf die Borlage werden angenommen. Das Rennmett. und Lotteriegefet, bas bie RonRiffer des beobachteten Rüdaanges beträgt 18 Bros., erreicht aber geis den Krieg entfesselt und den Tod von Millionen Opfern, geffionierung der Buchmacher enthält, wird mit folgenten Mendein manchen Sprengeln 70 Broz. und im Durchschnitt 44 Broz. darunter auch den meines Sohnes, verursacht hat, wenn ich ihn fähe rungen beschlossen: Die Steuerschulb entsteht schon mit Schluß Auch die Fälle guter Bewährung unter den bedingt Berurteilten und hörte, wie er abwechselnd mit erhobenem Haupte die Erinnerung ber Annahme von Betteinfäßen Die Höchststrafe für Ueberhaben wesentlich zugenommen. an die Gefallenen machruft und angesichts der Trauer der Eltern tretungen ist 100 000 m Bon der Lotteriesteuer find solche Ause ben Stopf hängen läßt, würde mein Schmerz fich mandeln, würde er spielungen befreit, bei denen der Gesamtpreis der Lose 300 m. fich in gerechter Entrüstung Luft machen. Die Anwesenheit Boincarés nicht übersteigt. bei einer solchen Feier, vor allen Dingen der Umston bok er sie leitet, erscheint mir wie eine Herausforderung. Ich verstehe diese Anmefenheit nicht, wenn man seine Bersönlichkeit einer anderen, be
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Kraftfahrzeugftenergeseh
Ein
Wieviel Kraftwagen gibt es in Deutschland ? Nach der neueften Statistit, die in der Umschau" mitgeteilt mirb, hat sich bie Bahl ber Lasttraftwagen im Jahre 1921 außerordentlich vermehrt, während der Bestand an Berfonenfraftwagen und Motor fahrrädern erit ungefähr die Borkriegshöhe erreichte. Die 3u hat der Ausschuß die vorgeschlagenen Steuerfäge wesentlich erhöht. nahme an Laftfraftmonen beträgt gegenüber dem Bestand von 1914 Bon der Steuer befreit bleiben Kleinkraftfahrräder und die nicht meniner als 235 Prog. Bon den Berfonenwaren dienen 8172 cheideneren, aber würdigeren vorgezogen hat. Ich beer ife sie wohl im Besize tes Reichs, der Länder oder ber Gemeinden befindlichen dem öffentlichen Verkehr als Droichten und Omnibusfe, 4034 find im wenn er fich felbft angeboten hat mit feinem gewohnheitsmäßigen Kraftfahrzeuge, soweit sie ausschließlich im Feuerlöschdienst, zur Dienst öffentlicher Behörden unb 48 760 find für berufliche und eingefleischten 3nni- mus, bedacht auf den Ruhen, ben Krantenbeförderung, zum Wegebau ober zur Straßenreinigung verfonitine 3mede Von den Lafttraftwagen stehen 3739 im Dienst er babei findet, um über seine Haftung und über seine Berant- mendet werben. Auch die Kraftfahrzeuge der Wehrmacht und der öffentlicher Behörden, 19 877 werden im Handelsgewerbe ufm., 634 in wortlich leit hinwegzutäuschen." land. und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet. 80 Broz ber
Gesamtzahl machen diejenigen Laftkraftwagen aus, bie 3000 Rilo. gromm und mehr Einengewicht und eine Tragfähi feit von min bestens 2,5 Tonnen befizen. Befonders gering ist die Benutzung von Kraftwagen im Dienste der Landwirtschaft, obwohl immerhin fich die Beht seit 1914 um das Achtfache vermehrt hat. In anderen Pändern, wie z. B. in Amerita, find die Automobile in gewaltigem Umfang in den Dienst des Landwirtes gestellt.
Neuauflage der Affäre Paul Meunier.
Paris , 24. März.( Eigener Drahtbericht.) Infolge eines heftigen Felbzuges der reaktionären Preffe, insbesondere der roya lifti chen Action francais" unb des clemenciftlichen„ Echo national", bat'e der Juftigminister die Staatsanwalfchaft beauftragt. aufs neue gegen den früheren Abgeordneten Paul meunier einzuschreiten wegen der jüngst festgestellten Ueberweisung eines Sheds in Höhe Sonntagskonzert der Staatssher. Am bem morgen( Zonnten). Den 125 000 Frant aus der Schweiz an Frau de Ravist, Meuniers bermitta 11, 1lbr, von der Stin dober in der enen Welt ver. Gelieb'e, während ihrer Haft. Die Anflageerhebungstammer hat anita teten om tta tonzert merben fer Peitung des 1. aprimeifters Dr. Aris Stiedig nachfolgende Berke u Bebö gebracht: Duverifire zum heute den Bluß gefaßt, den Untersuchungsrichter zu beauftragen, Barbier ron sagdas von Peter Cornelius, 2. Sinfonie D- dur so ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten. Rohannes Brahms, info iffe Didtunn Don Juan " von Michid Eir uh, Tannhäufer" Dunertüre von Richard Strauk. Brise der Pläge 7-20 M. an der Kaffe des Openbaries, bel Bote n. Bod, Wertheim , in der Renen Beit und bei Bading, Neukölln, Bergstr. 48.
Rein Redaktionswechsel in der Germania ". Die von der TU. verbreitete Meldung über einen Rebottionswechsel in der Ger mania" wird von dieser dementiert. Es handelt sich nicht um eine Beränderung in der Chefredaktion, sondern in der Geschäfts leitung des Blattes.
Polizei mit mehr als 8 Sipplägen werden von der Steuer ausgenommen. Kraftfahrzeuge der Aerzte in Orten unter 20 000 Einwohnern bleiben steuerfrei, wenn die Wagen nicht über 8 PS haben und zur Ausübung des Berufs erforderlich find. Das Gesetz wird fo angenommen, desgleichen das Bersicherungssteuergefeg.
Damit ist die zweite Lesung der Steuervorlagen erledigt. Die sozialdemokratischen Anträge auf Abänderung des Weinund des Schaumweinsteuergesetzes werden bem Steuerausschuß überwiesen. Die Berlängerung ter Geltungsbauer von Demobilmachungsverordnungen wird nach einer Debatte angenommen, in der
Abg. Schmidt( So.) die Beseitigung der Bestimmungen fordert, monach Industriearbeiter zwangsweise auf das Land verpflanzt werden können, weil nicht der 3mang, sondern nur eine vernünf tige Lohnregelung das Mittel fei, dem Lande ausreichende Kräfte zuzuführen.
Ein Notetat, ein Ergänzungsetat und die Ergänzung bes Besoldungsgesezes gehen an den Hauptausschuß.
Dienstag 2 Uhr: Entgegennahme einer Regie. rungserflärung. Schluß 8 Uhr.