Nr. 152 39. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 7.6

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Donnerstag, den 30. März 1922

Arbeitermißtrauen gegen Lloyd George  .

London  , 30. März.( EP.) Die Arbeiterpartei hat einen 3u­fazantrag zu dem Vertrauensvotum für Lloyd George   im Unter­haus eingebracht. Dieser Antrag bedauert, daß das Programm der Konferenz von Genua   in solcher Weise beschränkt worden sei, daß ein Miserfolg als ganz sicher vorausgesehen werden könnte. Die Arbeiterpartei ist der Ansicht, daß die jetzige Regierung zum großen Teil für die gegenwärtige wirtschaftliche rise in England verantwortlich ist und darum nicht berufen sei, England in Genua  

zu vertreten.

Die Asquith- Liberalen wollen ihre Stellung zum Vertrauens dotum davon abhängig machen, daß in der heutigen Unterhausfizung Churchill   eine bestimmte Antwort erteile auf die Anfrage von Asquith  , ob auf der Boulogner Konferenz ein lebere infommen zwischen Lloyd George   und Poincaré   mit Bezug auf das Programm der Genueser Konferenz erzielt wurde oder nicht, und wenn ja, ob und bis zu welchem Maße dieses llebereinkommen die Fragen be. schränkt, die auf der Genueser Konferenz erörtert werden.

fein Mitglied für China Wellington Roo zum Berichterstatter mit dem Auftrage, auf der nächsten Tagung des Rates entsprechende Bor schläge zu unterbreiten.

Zur Borgeschichte dieser Beschlüsse gibt ein Bericht Wellington Roos, den der Rat am 26. März genehmigt hat, wertvolle Auf­schlüsse. Es geht mit voller Klarheit aus diesem Bericht hervor, daß der Böllerbundrat selbst, und nicht nur die Regierungstom­miffion, die Wünsche der faarländischen Bevölkerung nach einem Saarparlainent abgelehnt hat. Wellington Koo   spricht sich ausdrüc lich gegen jede Erweiterung des Rechtes des neugeschaffenen be ratenden Ausschusses aus, weil damit die vertraglichen Rechte des Völkerbundrates geschmälert würden. Der Bölkerbundrat, so heißt es wörtlich, kann der Regierungskommission nicht gestatten, ihre Befugniffe abzugeben; es ist Pflicht des Bölkerbundrates, dar über zu machen, daß die Regierungskommission stets ihr Amt im Sinne des Bertrages ausüben tann, es ist also für die Regierungs­fommission un annehmbar, wenn sich gegen den Vertrag eine Institution bilden würde, der sie verantwortlich wäre, und welche die vom Bölkerbundrat ernannte Regierung in ihrer Amtsausübung hindern könnte.

Die Parlaments arrikatur.

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Die Vertrauensfrage.

Im Reichstag   wollte man heute vormittag wissen, daß sich die Deutsche   Bollspartei der Unsinnigteit ihres Beschlusses von gestern bewußt geworden sei, und daß starke Kräfte in ihr wirksam seien, um ihn zu forrigieren. Auch die parteioffiziöfe 3eit" scheint infolge des Fraktions­beschlusses einen fleinen Schlaganfall erlitten zu haben, sie sagt kein Wort über die beabsichtigte Ablehnung eines Vertrauens­antrags, sondern beschränkt sich darauf zu erklären: An Anträgen liegt bis jezt nur das deutschnationale Miß­trauensvotum vor. Abg. Dr. Stresemann hat dazu in seiner Rede bereits Stellung genommen. Im Anschluß an diese Ausführungen ihres Borfizenden wird die Deutsche Volkspartei   heute durch die Ab­gabe einer formulierten Erklärung noch einmal zu­fammenfassend zum Ausdruck bringen, wie sie sich zu der Regierungs erklärung verhält und welche Politit fie für richtig erachtet. Das die Einbringung eines Mißtrauensvotums unter den gegebenen Umständen nicht ihrer Auffassung entspricht, hat Dr. Stresemann bereits in seinen Ausführungen betont. Die Fraktion wir sich dementsprechend bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Stimme enthalten. Nach der Rede Stresemanns glaubte allerdings jeder mann, daß er den deutschnationalen Mißtrauensantrag ab lehne. Bielleicht wollte er das auch und ist er überrann! worden.

Die schärffte Kritik der Haltung der Volkspartei fiefer! das andere offizielle Organ, die„ Nationalliberale Korrespon denz". Sie erklärt sich für das Abwarten und sagt dann weiter:

Bis dahin aber scheint es uns angebracht zu sein, mit der reis

Die Rolle der Reparationskommission. Und der Geist ihres Präsidenten. Saarbrüden, 30. März.( WTB.) Die Regierungsfommiffion Paris  , 30. März.( EE.) Der Präsident der Reparations­fommission, Louis Dubois  , fprad) bei einem Effen der Union   für veröffentlicht die Verordnung über die Errichtung des Landes= Handel und Industrie über die Rolle der Reparationskommiffion. rates und des Studienausschusses, die binnen drei Mo­Sie habe die Aufgabe, die Reparationszahlungen Deutschlands   feft- naten erfolgen foll. Der Landesrat ift zuständig zur Begut zusehen und den allierten Regierungen Mitteilung zu machen, wenn a chtung aller Gesetzes und Verordnungsentwürfe, bei denen ge­Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nach tommt. Darauf be- mäߧ 23 und 26 des Kapitels 2 Anlage zu Abschnitt 4, Teil III schränke sich die Rolle der Reparationsfommission. Die allierten des Friedens die gewählten Vertreter der Bevölkerung anzu abfälligen kritik zurückzuhalten, um nicht die Wirkung der Rede in Regierungen aber hätten die notwendigen Maßnahmen zu erhören sind. Das fachmännische Gutachten des Studienausschuffes Ausland zu beeinträchtigen. Das gilt besonders für die Rede bes greifen, damit folche Berfehlungen aufhören und Deutschland   zum wird die Regierungskommission in allen Fällen einholen, in denen Herrn Dr. Hergt und für das Mißtrauensvotum, bas die Zahlen angehalten werde. Denn es tonne und müsse zahlen, fie es für erforderlich hält. Deutschnationalen fehr zur Unzeit eingebracht haben. Heute tomm Der Landesrat besteht aus 30 Mitgliedern. Die Wahl erfolgt für uns alles darauf an, der gesamten zivilisierten Welt und nament und nötigenfalls müßten sich die Alliierten die Bewilligung ihrer Wahl Forderungen mit Gewalt erzwingen. Wenn Frankreich  , das durch geheim, allgemein und unmittelbar mit Berhältniswahl. den krieg am meisten gelitten habe und dessen schwere Wunden berechtigt find alle Berfonen ohne Unterschied des Geschlechts, die ich der Entente zu zeigen, daß die weitaus überwiegende Mehrheil deſſen die Eigenschaft eines Saarbewohners haben und am Tage der Wahl des deutschen   Volkes mit der Reichsregierung einverstanden ist unt immer noch bluten, von den Alliierten dabei nicht unterstützt werde, das 20. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar find ohne Unter- hinter ihr steht, wenn sie so handelt, wie der Reichskanzler im Reichs. müsse es allein zur Gewalt greifen, denn es fei auch allein start schied es Geschlechts alle wahlberechtigten Personen, die am Wahl- tag gesprochen hat. Auf die Männer fommt es dabei weniger an genug, zu handeln, felbst wenn dies mit Kanonen und Bajo- tage das 25. Lebensjahr vollendet haben, aus dem Saargebiet als darauf, daß dem Wort die Tat entspricht. Jetzt heißt es handeln! netten geschehen müßte. stammen, bort tasächlich wohnen und weder Mitglied einer nicht Die Nationallib. Korr." fordert die Partei auf, sich hinter faarländischen Bertretung find, noch ein öffentliches Amt die Regierung zu stellen. Und was tut die Partei? Sie fällt Baris, 30. März.( WIB.) Kammer. Der Berichterstatter für außerhalb des Saargebiets bekleiden. Der Vorsitzende wird von der durch ihren Beschluß von gestern der Regierung in den Rücken. die Militärvorlage, Abg. Ferry, ebenso wie der Kriegsminister Manannt, welche bie vorstehenden Bedingungen erfüllen. Die Mit den deutschnationalen Mißtrauensantrag ablehnen werben Ma- Regierungskommiffion aus den Einwohnern des Saargebiets er= Für die Unabhängigen erklärt die Freiheit", daß diese ginot befämpften den Geschentwurf des sozialistischen   Abg. Bon- glieder des Landesrats werden auf drei Jahre gewählt. Der Landes. Sie haben auch die Unterzeichnung eines fommunistischer court auf Miliz mit adtmonatiger Dienstzeit. Abg. 1o bean rat ift nur berufen, bei Bermeibung der Nichtigkeit,

tragt Rüdverweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuß. Diesen über diejenigen Gegenstände zu beraten, die ihm überwiesen Mißtrauensantrags abgelehnt. Darüber, wie sich die Unab Antrag bekämpft Ministerpräsident Boincaré. In zwei oder werden und die auf der anliegenden Tagesordnung aufgeführt hängigen zu einem positiven Vertrauensantrag stellen würden. drei Tagen finde die Abstimmung über einen Abänderungsantrag find. Insbesondere find alle Verhandlungen, Anträge und Ent- fagt die Freiheit" vorsichtigerweise nichts. Sie verzeichnet statt, der entscheide. Der Antrag Kloz wurde schließlich mit 404 fchließungen unwirtfam, die unmittelbar oder mittelbar ben mit Befriedigung eine Aeußerung der Soz. Korr.", wonad gegen 138 Stimmen abgelehnt, der Antrag Boncourt   mit 400 gegen burch die Bersailler Bestimmungen oder durch die Berord- durch die gestrigen Borgänge der Gedanke der großen Koali 147 Stimmen.( Es haben alfo eine ganze Anzahl Bürgerlicher mit nungen der Regierungskommission gefchaffenen Rechtszustand tion endgültig begraben sei. Dazu ist zu bemerken, daß ber betreffen. Der für jedes Rechnungsjahr aufgestellte Haushaltplan Gedanke der großen Koalition niemals geboren worden wäre, wird dem Landesrat zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Studienausschuß besteht aus wenigstens 8 mit. menn nicht die Unabhängigen durch ihre zaghafte, schwan altebern, die von der Regierungskommission aus den wählbaren tende, in entscheidenden Augenblicken versagende Haltung die Saarbürgern für ein Jahr ernannt werden. Er hat fachmännische Mehrheitsverhältnisse des Reichstags so unsicher gemach Gutachten in allen Angelegenheiten abzugeben, die ihm von der Re­gierungstommiffion überwiesen sind.

den Sozialisten gegen die Vorlage geftimmt. Red.)

Senegal   und Rhein  .

Condon, 30. März.( WTB.) Unterhaus. Harmsworth teilt auf eine Anfrage mit, daß seine Aufmerksamkeit auf die Flug­blätter gelenkt worden sei, die in England verteilt wurden und an­gebliche Verbrechen französischer farbiger Soldaten an deutschen   Frauen und Kindern enthalten. Diese Behauptungen seien Dollfommen unbegründet. Rennworthy fragte hier­auf, ob nicht der beste Weg, diesen Behauptungen Einhalt zu tun, der wäre, wenn die Franzosen   veranlaßt würden, die farbigen Truppen zurüdzuziehen.( 3wischenruf: Warum?) Auf eine An­frage, ob die Regierung Schritte tun werde, um die Verteilung dieser Zettel durch die Post zu verhindern, erwiderte Harmsworth, er werde mit dem Generalpestmeister darüber sprechen.

Der Absolutismus im Saargebiet. Vorbereitung der Volksabstimmung.- Völkerbund gegen Saarparlament.

Bis zur Wahl des Landesrates werden vorläufig dem Kreis­und Bezirtstag und der Stadtverordnetenversammlung in Saar­brüden weiter die Entwürfe der Gefeße und Berordnungen zur Be­gutachtung überwiesen werden, die eine Abänderung der bisher in Kraft gewefenen Gefeße und Berordnungen oder eine Abänderung des Steuersystems enthalten.

hätten. Will man die große Koalition nicht mit Redensarten. sondern mit Taten befämpfen, dann muß man eben dafür forgen, daß es im Reichstag eine sichere Mehrheit auch ohne Volkspartei gibt. Der heutige Tag muß zeigen, ob die Unab hängigen das nun endlich begriffen haben.

Inzwischen nimmt die innere Krise in der USB. ihrer Fortgang: Auf den offenen Brief, den Genosse Karl Rautstr hier an die Zentrale der USP. gerichtet hat, ergreift jetzt deren Borsitzender ArthurCrispien in der Freiheit" das Wort zur Antwort. Sehr tiefgründig und überzeugend ist sie nicht, sondern im wesentlichen stellt sie den beliebten„ Griff in das 3itatenmaterial" dar. Statt mit wirklichen Gründen operiert Crifpien mit Gegenüberstellungen von dem, was Kautsky   jetzt und was er früher gesagt hat.

Nordamerikas   Forderung an uns. Washington  , 30. März.( WTB.) Der nordamerikanische Bot. schafter für Berlin  , Houghton, hat gestern vom Präsidenten Harding die letzten Weisungen erhalten. Er gedentt sich am Sonn­abehd an Bord der Olympic" einzufchiffen und wird mit den nord- Crispien selbst muß zugestehen, daß wenigstens zeit. amerikanischen Botschaftern in London   und Paris   auf seiner Reise weilig der Boden für eine Einigung der deut nach Berlin  , wo er am 13. April antommen will, Rücksprache fchen Sozialisten gut vorbereitet gewesen ist, namentlich in der Genf  , 30. März,( WTB.) Der Generalsekretär des Bölterbundes nehmen. Houghton erklärte, eine feiner erften Obliegenheiten Zeit nach dem Erzbergermord. Schade nur, daß in dieser Sir Eric Drummond   hat am 23. März an den Bölferbunbrat und in Berlin   werde die Führung von Verhandlungen über die Schaf loftbaren Zeit die Zentrale der USP., anstatt Einigungs an die einzelnen Mitglieder des Völkerbundes eine Denkschrift gefung einer Rommiffion fein, welche über die deutschen   und die politit zu treiben, sich halsstarrig an ihr Dogma getlammer richtet über Aufstellung der Wahllisten für die fünftige amerikanischen   Ansprüche hinsichtlich des fremdländischen hat, daß Koalitionen mit bürgerlichen Bartelen unter ali Boltsabstimmung im Saargebiet. Er erinnert daran, daß in Eigentums entscheiden soll. Der Treuhänder der Vereinigten und jeden Umständen abzulehnen seien. Heute der Denkschrift der politischen Parteien des Saargebietes darauf auf Staaten miller ist im Einvernehmen mit Bräsident Harding der erkennt zum mindesten der rechte Flügel der USB., daß die merksam gemacht wurde, daß jezt der Zeitpunkt für eine Aufstellung Anficht, daß die amerikanischen   Ansprüche an Deutschland   sich, wie Koalitionsfrage eine tatt ifche und feine Prinzipienfrage solcher Listen gekommen sei, weil später eine derartige Arbeit nicht es heißt, auf 415 millionen Dollar belaufen. ist, er erkennt, daß gerade die USP. durch Verweigerung jeder mehr möglich wäre, da sie dann zu schweren Irrtümern führen könne. Mitarbeit die tatsächlichen Koalitionen ungünstiger für die Arbeiterklasse gestaltet hat, als sie bei Mitarbeit der USP ausgefallen wären. Und selbst in den heutigen Aus führungen Crifpiens entdeckt man tein Wort, das die Koalition mit bürgerlichen Parteien grundsätzlich ablehnt.

Die Regierungstommiffion des Saargebiets machte bemgegenüber geltend, daß fie teine Abstimmungstommiffion sei, und die Aufstellung der Listen nur auf Grund ausdrücklicher An­weisungen des Bölterbund rates erfolgen fönne.

Dollar abgeschwächt.

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Der Berliner   Devisenmarkt neigte heute eher zur Schwäche. Die Spetulation zeigte große Burückhaltung. Be Der Generalsekretär regte nunmehr an, der Böllerbundrat möge deutende Räufe für Rechnung der Industrie und des Handels einen Berichterstatter ernennen zur Ausarbeitung von Borschlägen fanden ebenfalls nicht statt. Man verhält sich allgemein ab über die Maßnahmen, die eine Aufstellung der Listen durch den wartend. Der Dollar wurde um die Mittagsstunde mit 327 Bölkerbundrat, dem ja die Leitung der Boltsabstimmung im Saar. bis 328 gehandelt. Auch am Effektenmarkte ist das Geschäft gebiet obliege, gewährleisten könnten. Der Bölkerbundrat gab auf noch nicht sehr groß. Lebhafte Nachfrage besteht lediglich für der letzten Pariser Tagung dieser Anregung Folge und ernannte Braunkohlenwerte und verschiedene Maschinenbauaktien

Crifpien operiert vielmehr damit, daß auf die günstige 3eit nach dem Erzbergermord der Görliger Parteitag gefolgt sei. Dieser habe alle Einigungsmöglichkeiten zer schlagen. Zum Beweis zitiert Crispien in großer Breite Aus führungen Kautskys, die sich gegen die Görliger Beschlüsse wenden