fr. 158 39. Jahrgang Ausgabe

Nr. 79

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Expedition Morigplas 11753-54

Montag, den 3. April 1922

Die Konferenz bedroht.

Radeks Provokation.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenste. 3 Fernsprecher: Berlag. Ervedition und Znieraten.

Abteilung Morisplas 11753-54

Neue Gemeindeverfassung.

Bon Paul Hirsch .

Wenn die preußische Regierung sich entschlossen hat, als erstes Stüd der so dringend notwendigen Verwaltungsreform dem Landtag die Entwürfe einer Städte und einer Land­gemeindeordnung zu unterbreiten, so betritt sie damit die Bahn von Stein und Hardenberg, die leider nur allzubald zum Schaden des Staates wieder verlassen worden ist. Was vor mehr als einem Jahrhundert in den Anfängen stecken geblieben ist, um dann systematisch rückwärts revidiert zu werden, harrt jezt endlich seiner Vollendung. Daß es fein Flickwerk bleibt, sondern ausgebaut wird zu einem festen Fundament eines wahren Boltsstaates, dafür zu sorgen ist Pflicht des Landtages, in erster Linie der sozialdemokratischen Graftion.

talistisch- wirtschaftlich unterjochen und die ganzen Lasten des Krieges auf die Arbeiter aller Länder abwälzen wolle. Es müsse durch den Die Erefutiven der drei Internationalen haben gestern Drud gemeinsamen Borgehens die Konferenz von Genua ge­im Reichstag stundenlang miteinander getagt. Aber den In- zwungen werden, sich mit der Arbeitslosigkeit, dem Achtstundentag halt der ganzen Verhandlungen bildeten in der Hauptfache nur und anderen dringenden Arbeiterfragen zu beschäftigen. Dazu müsse zwei Reden von Bandervelde und Radek, in denen schleunigst ein allsozialistischer Weltkongreß einberufen werden, um die Abwehr der fapitalistischen Offensive, den Rampf gegen die Re­die diametrale Gegenfäglichkeit der Auffassungen zum schärfaftion, den Kampf gegen die Gefahr neuer Kriege, Hilfe für Sowjet sten Ausdruc tam. Bandervelde forderte von den Kommuni- rußland zu organisieren, die Beseitigung des Bersailler Bertrages ften Garantien dafür, daß sie auf weitere Bersuche, die euro- und den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu erreichen. päische Arbeiterbewegung zu zertrümmern, verzichten, und Darauf folgt die daß sie in Rußland selbst für Selbstbestimmungsrecht und Antwort Vanderveldes. menschliche Behandlung politischer Gegner eintreten wollten. Die Antwort auf diese Forderungen war aus Radeks Munde Er führt zunächst für seine Person aus, daß die glatte Auf­eine bolfchemistische Schimpffanonade betann- bebung der Versailler Bestimmungen nicht zum Ziele führen testen Stils, worin die Parteien der 2. Internationale für würde, da dann nur die Bölker Belgiens , Frankreichs , Serbiens , Bolens, Italiens usw. mit Reparationskosten belastet wären, den Weltkrieg, für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Deutschlands Rapitalisten aber ganz frei davon. Namens der Zwei­alle möglichen anderen llebel verantwortlich gemacht wurden. ten Internationale wünscht Bandervelde eine internationale Ber Daß auf diese Weise die ganze Konferenzveranstaltung ständigung der Arbeiterschaft als Verteidigungsfront des Prole zwecklos, ja geradezu unsinnig wird, liegt auf der Hand. Wenn tariats gegen die Reaktion in allen Ländern. Durchaus notwendig Die Bolichewiti nichts anderes wollen, als im Reichstags- fei fie in der Bekämpfung der russischen Hungersnot und bei der zimmer 25 dieselben Reden halten, die von den Höllein Behandlung des noch immer ungelöften Reparationspro werden konnte, so einmal, weil die politischen Wirren ein unten im schon gramms. Die Kommunisten leeren Bänken gehalten worden sind, dann war der ganze Reiseaufwand, der Arbeitervertreter aus aller Herren Länder nach Belin brachte, sinnlos.

Es ist bedauerlich, daß die Veranstalter dieser Konferenz den Boden, auf dem sie ihr Unternehmen aufbauten, nicht jorgfältiger fondierten. Sie hätten dann von dem ganzen linternehmen Abstand genommen, wenn es ihnen nicht im roraus gelungen wäre, eine Begrenzung der Diskussion auf ein gefahrloses Terrain zu sichern. Wenn man die Vertreter so entgegengesetter Auffassungen ohne jede Borbereitung an einem Tisch zusammenbrachte, war die Explosion unvermeid. lich und von jedermann vorauszusehen.

Schon am Sonntagmorgen schien es, als ob die Konferenz überhaupt gar nicht eröffnet werden könnte, weil die Bolsche­wifi gegen die Anwesenheit Tschernoffs, des Führers der Sozialrevolutionäre, protestierten. Mit Mühe kam das Kompromiß zustande, daß der Präsident der von den Bolsche mili gesprengten Konstituante als Journalist" zugelassen

wurde.

Heute keine Bollfigung mehr.

Internationale immer wieder Berräter, Berbrecher und versteckte Helfer der Bourgeoisie" genannt. Um fo merkwürdiger berühre jekt der Bunich Moskaus , mit solchen Leuten zusammenzu arbeiten. Die Vertreter Moskaus müßten sich flipp und klar dahin festlegen, ob sie diese Konferenz nur als ein neues Mittet betrachteten, die Arbeiterschaft der Belt weiter zu spalten, oder ob sie den ehrlichen Willen zur Verständigung hätten. Es fei ferner zu fordern, daß Sowjetruhland Armenien, ber leraine und Georgien das Recht der Selbstbestimmung und volle Freiheit gewährte. Dei. terhin forbere bie 3weite Internationale die Befreiung der in den uilchen Rertern befindlichen Sozialdemokraten. Im Sinne biefer Forderungen müßte die Dritte Internationale Garantien geben. Für die Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Par­teien gibt Baul Jaure- Paris eine ähnliche Erklärung ab, die jedoch nicht Garantien verlangt. Faure stellt aber auch fest, baß der ruffischen Arbeiterschaft alle politischen und gemertschaft lichen Freiheiten genommen find.

Radet, der schon Bandervelde höhnische Zwischenrufe gemacht hatte, erwidert auf die Forderung Banderveldes nach gegenseitigem Bertrauen als Borbedingung jeder gemeinsamen Attion: Für feinen Groschen Bertrauen. Solange Thr feine Taten gemeinsam mit uns geleistet habt, solange werden wir allen Verhandlungen fühl bis ans Herz gegenüberstehen". Trobem aber erklärte sich Das Erefutivkomitee der 2. Internationale trat heute Radet aus tattischen Momenten, für die die Kommunisten immer morgen mit der Wiener Arbeitsgemeinschaft zu einer Sigung aroßes Bedürfnis haben, bereit zu verhandeln. Auf die fachlichen zufammen, um zu der gegenwärtigen Situation, insbesondere Bedingungen ging Raber nur furz ein. Die Frage der Bellenbil zu den Ausführungen Radets in der gestrigen Sigung Stel- bung und der Förderung der Spaltungstenbenz ließ er isgar ganz lung zu nehmen. Gegen 1 Uhr ließen die Bertreter der kom- unter den Tisch fallen. In bezug auf die Randstaaten fagte Rabet blühen. Er fei bereit, über die den Boliche­munistischen Erefutive einen Brief überreichen, der mitteilt, lediglich, daß sie daß sich die Bertreter Mostaus mit der durch die gestrige ternationalen eine Abrechnung über die lehten 8 Jahre haben woll­wisten gemachten Borwürfe zu diskutieren, wenn bie anderen In Aussprache herbeigeführten Situation eingehend beschäftigt ten. Man tönne ja vielleicht auf Gegenseitigkeit die politischen Ge­haben und sich eine Förderung der Konferenz nicht fangenen in anderen Ländern und in Rußland entlassen. mehr versprechen. Die beiden Erefutiven werden ge­fragt, ob sie bereit feien, auf einem Kongreß zu erscheinen oder zu welchen weiteren Maßnahmen sie sonst bereit sind.

Sowohl die Exekutive der 2. Internationale mie der Wiener Arbeitsgemeinschaft beschlossen, die für nachmittags 3 Uhr anberaumte Bollfigung auszusehen und zunächst über diesen Brief Beschluß zu fassen. Eine Bolligung wird voraussichtlich vor Dienstag nachmittag nicht stattfinden.

Die Sonntagsfihung.

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Die Ausführungen Stadets, deren Ton empörend war, haben auf die Mitglieder des Crefutivlomitees der 2. Internationale den denkbar schlechtesten Gindrud gemacht. Sofort nach Schluß der gestrigen Bollfigung, die mit der Rebe Radets beendet war, trat die Erefutive zusammen, um zu der Situation Stellung zu nehmen. Es wurde vereinbart, daß in der heutigen Vormittagssigung Mac­Donald, Bandervelde und vielleicht auch Mels auf die Ausführungen Radets antworten und zum Schluß nochmals die gestern gestellten Bedingungen in entschiedenerer Form wiederholen. Noch im Laufe des geftrigen Abends richtete MacDonald an die Anwesend find als Teilnehmer für die 2. Internationale Ban- Wiener Internationale ein Schreiben, in dem er von der Auf­bervelde und Huysmans ( Belgien ), Otto Wels ( Deutsch- fassung der 2. Internationale Kenntnis gab. land), Shaw, Macdonald, Goßling( England), Stau­ning( Dänemart), Biiegen( Holland ), Möller( Schweden ) und Seretelli( Georgien ); für die Wiener Arbeitsgemeinschaft: Crifpien- Berlin , Friedrich Adler und Otto Bauer - Wien , Grimm­Auf Dedungsfäufe der Baiffespekulation fetzte bei Zürich , Longuet und Faure - Paris , Ballhead- London , Cermat- Brag, Martoff( Menschewiti). Für die 3. Internationale: Klara Bettin, Wochenbeginn an der Berliner Börse eine neue Hauffe Frossard- Paris, Rosner- Wien, Katayama- Japan , Rabet, Bucharin ein. Der Dollar schwankte zwischen 311 und 318. und Stojanowitsch- Moskau und Schmeral- Prag . Endlich für die In der Mittagsstunde wurde er mit 317 gehandelt. Der italienische Partei: Serrati. Effektenmarkt war fest. Cesucht wurden besonders Kaliwerte.

Zu Beginn der Sigung erheben die Mostauer

Protest

gegen die Anwesenheit nichtbolfchemistischer russischer Sozialisten als Breffevertreter. Man einigte sich schließlich dahin, am ersten Ber­handlungstag öffentlich zu tagen.

Dollar wieder 317.

Argentinischer Kredit?

Pariser Blätter melden aus Buenos Aires , daß die argentinische Adler- Wien eröffnet die Konferenz und weist darauf hin, daß Regierung Deutschland einen Kredit für den Ankauf von Getreide nach dem Streit der letzten Jahre angesichts der immer schwieriger und Schlachtvieh einräumen will. werdenden wirtschaftlichen Verhältnisse unbedingt ein gemein= schaftliches Borgehen angestrebt werden müsse, wenn nicht die durch die Revolution errungenen Vorteile der Arbeiterschaft wieder restlos verloren gehen sollten.

Nunmehr wird im Namen der 3. Internationale eine Erklärung Klara Zetkins

abgegeben: Die 3. Internationale halte eine Einheitsfront des ge­famten Proletariats für die dringendste Forderung des Tages, da Die Entente- Bourgeoisie Deutschland ausplündern, Rußland tapi

England rüstet ab.

Condon, 3. April( DA.) König Georg hat die Auf18fung von 10 Infanteriebataillonen des stehenden Heeres neben der schon angefündigten Auflösung von 12 irischen Bataillonen gebilligt und verfügt. Die 15 Milizbataillone der 6 irischen Regimenter wer den ebenfalls verschwinden. Damit ist der Anfang im Abbau der englischen Heerestriegsstärke gemacht.

Was bisher über die Entwürfe bekannt geworden ist, be­meift, daß bei aller Anerkennung des Fortschritts, den sie bedeuten, fie vom sozialdemokratischen, ja jogar von bürgerlich demokratischem Standpunkt aus noch sehr der Berbesserung bedürfen. In ihren Grundzügen waren sie bekanntlich schon im Sommer 1919 ausgearbeitet, und wenn die Absicht der bamaligen Regierung, sie noch von der verfassunggebenden Landesversammlung verabschieden zu lassen, nicht verwirklicht ruhiges Arbeiten unmöglich machten, und zweitens, weil die äußerste Rechte und die äußerste Linte in trauter Harmonie den Standpunkt vertraten, daß die verfassunggebende Ber fammlung zur Regelung so einschneidender Materien nicht berufent fei.

Jetzt ist es höchste Beit, aufzuräumen mit allen über­lebten und veralteten Bestimmungen, und die zahlreichen Notgefege, die in den letzten dreieinhalb Jahren erlaffen sind, zu einem organischen Ganzen zu gestalten. Ein Ding der Un­möglichkeit ist es, die Gemeindeverfassungsgefeße losgelöst von der Verwaltungsreform für sich zu betrachten. Regierung und Landtag müssen sich über das 3iel ber Berwal­tungsreform von vornherein verständigen und auf ein festes Brogramm einigen, denn sonst entsteht die Gefahr, daß das Wert an inneren Widersprüchen leidet. Ilm nur einen Buntt herauszugreifen: ob neben dem Oberpräsidenten noch die Regierungspräsidenten beibehalten oder ob eine der beiden Instanzen beseitigt werden soll, und gegebenenfalls welche von beiden, auch die Frage der Staatsaufsicht, der Provinzial­autonomie, der Selbstverwaltung, die Frage Zentralisation oder Dezentralisation und eine ganze Reihe anderer Fragen müssen vorweg gelöst werden, wenn sich nicht in späteren Stadien Schwierigkeiten auftürmen sollen, die die Reform zwar nicht gefährden, aber doch zu verschleppen geeignet sind. Als Zweck der Reform bezeichnet der amtliche Pressedienst einmal eine Anpaffung der Berfassungen an die namentlich die eine große Beweglichkeit der Verwaltung erfordernden durch die Staatsumwälzung veränderte Rechtslage, sowie an wirtschaftlichen Bedürfnisse, und zweitens eine Vereinheit­lichung des jezt nach Provinzen zersplitterten Rechtszustandes. um mit dem legteren zu beginnen, so dürfte sich wohl ziemlich allgemein die Ansicht Bahn gebrochen haben, daß an die Stelle der vielen und in wesentlichen Buntten so sehr voneinander abweichenden Städteordnungen ein einheitliches, für ganz Preußen geltendes Gesetz zu treten hat. Da­gegen sind die Anschauungen darüber, ob Stadt und Land gleichmäßig zu behandeln sind, noch geteilt. Im Gegensatz zu Gemeindeordnung für Stadt und Land. Die Partei steht mit der Regierung fordert die Sezialdemokratie eine einheitliche dieser Forderung feineswegs allein. Schon vor Jahren ist Lothar Schüding warm für die verfassungsmäßige Gleich­ein so gründlicher Kenner der preußischen Verwaltung wie ftellung von Stadt und Land eingetreten, indem er mit Recht darauf hinwies, daß gerade der Umstand, daß Stadt und Land verschiedene Aufsichtsbehörden, verschiedene Rechte, ver­schiedene Berwaltung, verschiedene Instanzengänge haben, der Reaktion die festesten Stügen gibt.

Daß die Verfassung den heutigen Verhältnissen angepaßt werden muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber warum faffung beibehalten werden soll, ist nicht ersichtlich. Sollen die neben der Bürgermeisterverfassung auch die Magistratsver­provinziellen Berschiedenheiten fallen, so mache man ganze Arbeit oder entscheide sich für das eine oder das andere System. Welches von ihnen den Borzug verdient, diese Frage, über die auch in unseren Reihen die Meinungen geteilt find, tritt zurüd hinter der wichtigeren des Einförpersystems, das nicht nur den Grundsägen einer mahren Demokratie am meisten ent­spricht, sondern auch eine ganz erhebliche Vereinfachung und Berbilligung der Berwaltung bedeutet.

Sparsamfeit ist auch nach den Berlautbarungen der Re­gierung unbedingt geboten. Aber damit allein, daß die Be­triebsverwaltungen dem Haushaltsplan und der Stadtverord­netenversammlung gegenüber selbständiger gestellt, und daß damit bestimmten Grundsätzen über Vermögensverwaltung und Haushaltsführung der allgemeinen Finanzlage und dem Ge­bote sparsamer Wirtschaft Rechnung getragen werden soll, ist