Nr. 16139. Jahrgang Ausgabe A nr. 81

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Mittwoch, den 5. April 1922

Die internationale Konferenz.

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gegen alle Bedingungen.

Warum fürchtet Bandervelde die kommunistische Vergiftung, wo die belgische Partei doch einig ist; übrigens hat man sich gegen die Ber giftung durch den Geist des Burafriedens nicht gewehrt. Und hier find auch Leute wie Cachin erlegen, die heute der Dritten Inter­nationale angehören. Deshalb haben auch die Kommunisten tein Recht, der zweiten Internationale folche Borhaltungen zu machen. Die Zellenbildung war immer schon ein Mittel, für bestimmte Ideen Propaganda zu machen. Als gute Politiker sollten die

In der gestrigen Vormittagsfihung der internationalen Ron- Berwaltung durch eine andere sozialistische erfekt(!) ferenz führte Macdonald in der Rede, deren Anfang wir schon im worden ist, so fann man darüber nicht in 14 Tagen Klarheit gewin­Abendblatt gebracht haben und nachdem er von der nationalistischen nen; nur die internationale Arbeit des Proletariats, die von der Beeinflussung der Genossen aus unterdrückten Völkern vor dem allgemeinen Konferenz ausgehen soll, kann auch diese Frage lösen. Kriege gesprochen hatte, weiter aus: Alle unsere internationalen In Uebereinstimmung mit der französischen   Partei sind wir Kongresse vor dem Kriege haben gezeigt, daß das Ueberwiegen der nationalen Frage bei diesen Genossen über die internationalen fozialistischen Gedankengänge die schwerste Belastung der Internatio­nale vor dem Kriege gewesen ist. Eure Haltung gegenüber Ge­ orgien   und den anderen Randvölkern würde aber dazu führen, diese Belastung zu verewigen. Nun hat Karl Radek   hier erzählt, daß auch englische Offiziere Angehörige des georgischen   Volkes ge­mordet hätten. Ich stelle die Gegenfrage: 3ft es recht, daß die Sowjetregierung den Opfern des britischen Imperialismus noch weitere Opfer hinzufügt? 3ur Frage der politischen Gefan genen und derjenigen, denen man gemeine Verbrechen zur Last legt, würde es uns schon Genugtuung bereiten, wenn uns Aufflä rung gegeben würde, welche als politische und welche als gemeine Verbrecher behandelt werden. Radek   hat den Tod Rosa Lugem burgs erwähnt, um damit eine Welle der Rührung hervorzurufen. Rosa Luxemburg   hat in Deutschland   gegen eine Regierung gefämpit, die sie für ein Unheil hielt. Nun, die ruffifchen Sozialrevolutionäre haben von ihrem Standpunkt aus dasselbe getan, um ihr Volk von einer Herrschaft zu befreien, die sie für eine Tyrannei hielten. Wenn Ihr die deutsche Regierung verurteilt, weshalb verfahrt Ihr mit ben Sozialrevolutionären ebenso? Vielleicht seid Ihr im Recht, viel­Teicht sind wir es. Können wir aber an eine gemeinsame Aktion denken, wenn Ihr auf unsere Fragen überhaupt nicht antwortet? if unseren Borschlag, ein internationales Gericht einzusehen, ant­wortete Radek  : Hände weg von unseren außerordentlichen Ge­richten! Ich mache einen anderen Vorschlag; man möge

Vandervelde   gestatten, nach Moskau   zu fahren, um dort die Berteidigung der polififchen Gefangenen zu übernehmen. Wenn Ihr das annehmt, so sehe ich darin eine befriedigende Lösung. Der Vorschlag Radeks, die Gefangenen auszutauschen, ist nur eine zynische Geste. Die politischen Gefangenen sind nicht in unserer Macht; wir wollen alles tun, um die bayerische   und ungarische Re gierung zu veranlassen, die Gefangenen freizugeben. Aber Ge­fangene auszutauschen wie Kriegsgefangene, entspricht nicht unserer Denkweise. Wir treiben keinen Handel mit Gefangenen.

Solange diese Borfragen nicht gelöst find, halten wir eine allgemeine Konferenz nicht für möglich, sie würde sonst durch ihre Uneinigkeit zu einer

Freude für den internationalen Kapitalismus werden. Auch werden wir eine solche Konferenz nicht auf Gnade und Ungnade einigen Phraseuren ausliefern. Wir wünschen die Einheitsfront, aber es müssen erst die Borbedingungen geschaffen

werden.

Macdonald gibt nun die bereits mitgeteilten Bedingun gen der Zweiten Internationale bekannt und antwortet auf den Einwurf Radeks, ob man Georgien   auch dann befreien wollte, wenn es von britischem Militär besetzt wäre: von jeder militärischen Be­drückung! Der Redner schließt damit, er sei überzeugt, daß die allge­meine Konferenz noch vor dem Ende des Sommers stattfinden könne, wenn die erwähnten Vorfragen befriedigend elöst seien. Ich möchte nicht die Debatte zu einem taftischen Manöver herabge­würdigt sehen. Sind wir Genoffen? Ja oder nein? Wir können gemeinsam oder getrennt marschieren, jedenfalls werden wir unsere Aktion fortfegen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Die Zeit wird denen recht geben, deren Aktion am aufrichtigsten gewesen sein wird.( Lebhafter Beifall bei der Zweiten Internationale.)

Bolschewisten, ebenso wie die deutschen   Mehrheitssozialisten verstehen, daß sie beide das gleiche Interesse haben, sich gegen den internationalen Rapitalismus zu wehren, der Rußland   durchdrin­gen und sich der deutschen   Produktionsmittel bemächtigen will. Darum Vereinigung zur gemeinsamen Aktion, denn wenn die allge­meine Konferenz fcheiterte, wäre das ein Triumph des Kapita lismus.( Beifall bei der Wiener   Arbeitsgemeinschaft.)

Darauf tritt die Mittagspause ein. In der Nachmittagssizung spricht zunächst

Otto Bauer  - Wien  : Ich muß Macdonald recht geben darin, daß zur Rooperation der drei Armeen gewisse moralische Voraussetzungen gehören und die Ersehung des Konkurrenzverhältnisses durch Waffen brüderſchaft. Aber dieſe moralischen Vorausfegungen müffen weiter gefaßt werden als von der Zweiten Internationale bisher geschehen ist. Bir Deutschösterreicher sind unbedingte Anhänger des Selbst bestimmungsrechtes, da wir die Folgen tragen müssen für die Ber­gewaltigung der Völker, Desterreichs durch die deutsche Bourgeoisie. In bezug auf Georgien   gehen wir mit der Zweiten Internationale, um fo mehr, als Georgien   vergewaltigt wurde von einer Armee unter der roten Fahne. Aber in Brest  - Litowse, Bukarest  , Versailles  , St. Germain und Riga   find Völker vergewaltigt werden unter Eine Voraussetzung der Einheitsfront muß sein die Herstellung des vollen Bürgerrechts in Rußland   für alle proletarischen Parteien; aber auch in anderen Ländern fihen noch Teilnehmer am revolutio. nären Bürgerkrieg in Gefängnissen.

Mitverantwortlichkeit von Parteien der zweiten Internationale.

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Abschluß des Steuerwerks.

Das„ Mantelgesetz" in dritter Lesung angenommen. Der Reichstag   hat gestern nachmittag das sogenannte Mantelgesetz, das die Zwangsanleihe mit den bereits be­schlossenen Steuergesezen fest verbindet, in dritter Lesung angenommen. Für die Zwangsanleihe stimmten entsprechend dem Kompromiß neben den Sozialdemokraten, den Demo­fraten und dem Zentrum auch die Deutsche   und die Bane- 1 rische Boltspartei, gegen sie die Deutschnationalen, die Un­abhängigen und die Kummunisten. Die Deutschnatio­nalen stimmten gegen sie, weil sie den Besitzenden die Pflicht, eine Milliarde Goldmark als eine zunächst unverzinsliche, später mäßig zu verzinsende Anleihe aufzubringen, ersparen wollen. Die Kommunisten stimmten gegen sie ,, weil ihre ganze Politik nur Zirkus ist und weil sie überhaupt gegen alles stimmen. Erstaunlich bleibt die Haltung der Unabhän­gigen. Sie find für die Erfüllungspolitik, haben aber mit den Kommunisten für die Abschaffung aller möglichen Verbrauchs­steuern gestimmt und nun auch mit den Deutschnationalen und Kommunisten zusammen ein Gesetz abgelehnt, das offenbar doch nur den Besitz belastet. Also gegen Verbrauchs­steuern, gegen Besitzsteuern und für Erfüllungspolitik! Solches zu begreifen, fällt nicht ganz leicht.

Seit mit der Annahme des Londoner Finanzdiftats die Politik der versuchten Erfüllung aufgenommen wurde, mar von sozialdemokratischer Seite immer auf eine rasche und tief= greifende Finanzreform hingewirkt worden. Die Schwierig­keiten der Mehrheitsbildung haben den Abschluß des not­mendigen Werks verzögert und seinen Inhalt ver­Seine Vollkommenheit haben mir gegenüber der schlechtert. unabhängigen Kritik niemals behauptet. Die Finanzreform hätte zwar nicht vollkommen, aber doch besser werden können, wenn eine Erweiterung der Koalition nach links möglich gewesen wäre. Dies setzte voraus, daß die Unabhängigen für die Erhöhung der Verbrauchssteuern stimmten, wo sie tatsäch­lich unerläßlich war. Denn eine Finanzreform, die sich nur auf Besitzsteuern aufbaut, läßt sich erstens einmal überhaupt nicht machen, zweitens aber, selbst wenn sie möglich wäre, hätte sich rechts von der Sozialdemokratie niemand gefunden, der sie unterſtüßt hätte. Das Wert fonnte nur zustande Herzustellen ist die Einheitsfront nicht durch Bedingungen, fommen als Kompromiß und mit erhöhten Berbrauchssteuern. sondern man lasse die Arbeiter gemeinsam fämpfen, dann wird War das von allen Seiten anerkannt und wurden daraus die jene Solidarität erzeugt werden, die feine Spaltung mehr zuläßt. Konsequenzen gezogen, dann ließ sich über die Ausgestaltung Bauer bespricht den Ruin und die Balkanisierung Europas der Verbrauchssteuern und der Besitzsteuern.im einzelnen durch den Ententefapitalismus, der Horthys Mörderbanden be­waffnet läßt, sich schüßend vor die machtlos gewordenen Bourgeoisien reden. Mitteleuropas   stellt und in Genua   wieder seine Unfähigkeit zum Die Unabhängigen hätten aber praktisch etwas leisten Wiederaufbau zeigen wird; für diesen Kapitalismus aber würde das fönnen, wenn sie mit den Sozialdemokraten gemeinsam in die Scheitern der allgemeinen Konferenz an Bedingungen ein Triumph Kompromißverhandlungen eingetreten wären. Dadurch, daß fein. Gehen wir lieber schon hier daran, das Proletariat zum sie das nicht taten, haben sie die Stellung der Deute  Kampf aufzufordern und ihm die Kampfparolen für den Abwehr- fchen Volkspartei gestärkt, die der Sozialdemokratie fampf zu geben.( Beifall.) Genossen von der Zweiten Inter  - geschwächt. Die Sozialdemokratie mußte unter, diesen Ilm­nationale fragen Sie nicht, was die Kommunisten wollen, Sie ständen froh sein, daß es ihr trotz alledem gelang, einzelne erfahren es doch nicht bei den ständig wechselnden Kursen in Mos- Berbrauchssteuern zu ermäßigen und dem Besiz über den ur­tau.( Heiterfeit.) Und Sie von der Dritten, Sie kennen, ja Ihre Lage heute und wissen, daß Sie nicht unschuldig daran find. Die Sprünglichen Plan der Regierung hinaus die Zwangsanleihe Bedingungen an sich fönnten Sie ruhig annehmen; stellen Sie von einer Milliarde Goldmark aufzubürden. Alles, was sie in die Sache der Klasse über die der Partei! Wir sind zur Bermitt diefer Beziehung erreicht hat, hat sie in harten, schwierigen lung jederzeit bereit und sind überzeugt, daß diefer erfte Schritt zur Berhandlungen aus eigener Kraft erreicht. Hilfe hat sie bei den gemeinsamen Aftion, werde er auch noch so zögernd gemacht, mehr Unabhängigen nicht gefunden. mert ist als alle Erörterungen über Programme und Theorien. ( Lebh. Beifall.)

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Wenn die Sozialdemokratie, obgleich sie in vielem un­Nach der Rede Otto Bauers ziehen sich die Kommunisten befriedigt bliebt, die Verhandlungen nicht scheitern ließ, so einer Beratung zurüd, so daß eine Bause entsteht. Dann folliegt für die Richtigkeit ihres Handelns in der Note der einer Beratung zurück, so daß eine Bause entsteht. Dann foll Reparationstommission vom 21. März der un­3eretelli( georgische Sozialdemokratie) das Wort erhalten, Bandervelde schlägt jedoch vor, die zweite Rednerreihe wie die trüglichste Beweis. In welcher Lage würde sich Deutschland  erste mit einem Kommunisten zu beginnen, wenn die Dritte Inter  - heute gegenüber der Reparationsfommission befinden, wenn nationale etwas zu sagen habe; habe sie nichts zu sagen, so sei der das Steuerwerk gescheitert wäre? Wenn wir heute die mo negative Ausgang der Konferenz klar. ralische Möglichkeit haben, den übertriebenen und demütigen­Radet: Neue Tatsachen wird unsere Erklärung nicht bringen; ich den Forderungen der Reparationstommission unseren Wider­bin bereit, fie abzugeben. Spricht aber Beretelli nach mir über spruch entgegenzusetzen, so nur deshalb, weil die deutsche Georgien  , was nicht die entscheidende Frage ist, so muß ich ihm dann Bolfsvertretung aus eigenem erhebliche Anstrengungen ge­antworten. Bandervelde stellt namens der Zweiten Internationale die macht hat, um die Finanzlage Deutschlands   zu bessern und Bandervelde stellt namens der zweiten Internationale die feine Zahlungsfähigkeit im Rahmen des Möglichen wieder­Wortmeldung Zeretellis zurüd. herzustellen. Unsere Lage wäre aber geradezu trostlos, wenn uns infolge eines Scheiterns der Finanzreform dieser durch­schlagende Einwand genommen wäre.

Hierauf sprach Serrafi: Wir sind nicht hierher gekommen, um uns gegenseitig zu richten; Fehler sind vielleicht bei denjenigen mehr zu verzeichnen, die hier richten wollen. Die Fehler der Angeklagten find gemacht in der Revolution, die Fehler der anderen aber im Dienste der Bourgeoisie, gegen deren Offensive sich jetzt das Prole tariat verteidigen muß, wozu die Einigkeit unentbehrlich ist. Bet der Rede Macdonalds habe ich mich gefragt, ob wir eine Versamm­lung von Moralisten oder von Politikern find. Wir bewundern doch alle die franzöfifche Revolution. trotzdem in ihr die Guillotine angewendet worden ist. Wären wir 1917 an Stelle der Bolschewisten gewesen, so hätten wir vielleicht dieselben Mittel angewendet wie fie. Der Geschichte fann man feinen Prozeß machen. Bedenken wir doch, daß Sowjetrußland heute, nachdem die friegerischen Versuche Radet polemisiert zunächst gegen Macdonald, dessen Aus­der Entente gescheitert sind, von ihr friedlich durchdrungen" wird, führungen er abfolute Ehrlichkeit nachfagt, während man bei was noch schlimmer ist. In einer solchen Situation sollten wir Ruß- Bandervelde das Echo von Paris   gehört habe, da er Versailles   und Land nicht Bedingungen stellen, zumal wir doch alle die russische   Re- Reparation von der allgemeinen Konferenz ausschalten wolle. Was polution nicht untergehen lassen wollen. Uebrigens haben die habe dazu die deutsche SPD  . zu sagen?( Wels: Wir haben in Bolschemisten schon etwas getan, indem sie nämlich die so alarmierend unserer Internationale wiederholt darüber verhandelt.) Und darum angefündigte Hinrichtung der angeklagten Sozialrevolutionäre nicht hat Wels jetzt vor Genua   nichts darüber zu sagen.( Wels: Das ist vorgenominen haben, und zwar im eigenen Interesse der Bolsche Ihre Logik!) Streit darüber hat keinen Zwed, wir werden in der wiften. Man spricht von der Tscheta, aber auch in dieser Kon. Deffentlichkeit darüber reden. Radet wirft dann Macdonald vor, ferenz sind einige Exemplare, die dieselben Mittel wie die Tscheka   die Schlagworte des englischen Imperialismus über die kleinen anwenden möchten(?) Lenin   hat schon vor vier Wochen eine Völker, dem die englische Arbeiterklasse unbewußt bisher gedient Aenderung des Verfahrens der Tscheka   angekündigt.( 3uruf der habe, wiederholt zu haben, was Radet in längeren Ausführungen Menschewiki: Nur der Name ist geändert worden!) Das Selbst- nachzuweisen sucht. Ebenso wie England fordere auch die Zweite bestimmungsrecht ist feine rein sozialistische Forderung, seine Durch Internationale erst nach der Ersehung des Zarismus durch die Ar­führung mürde noch mehr neue Grenzen schaffen, man fann jeden beiterrepublik die Selbständigkeit Georgiens  , Beret lii aber habe als falls darüber diskutieren, es ist auch im Kriege von der Entente Rerensfiminister die Todesstrafe gegen die zerreißung Allrußlands mikbraucht worden. Aber warum verlangt man es nur für Ge- gefordert. Die sozialistische Regierung Geordiens habe die deutsche, orgien, vielleicht weil die georgische Partei zur weiten Internatio- dann englische Belegung, vor der sie die rote Fahne einziehen mußte, rale gehört, und warum nicht auch für Oberschlesien  , als die westliche Zivilisation gegenüber der östlichen Barbarei, d. h. Schleswig- Holstein   und den Kongo  ?( Buruf von 2% dem Bolschewismus, vorgezogen. Tschechoslowatei!) Wenn auch in Georgien   eine sozialistische

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( Schluß des Berichts auf der 3. Seite.)

Nachdem nun die Zwangsanleihe im Betrage einer Gold­milliarde beschlossen ist, hat die Fortführung der Debatte über die Frage zwangsanleihe oder freie Goldanleihe?" keinen 3wed mehr. Jetzt handelt es sich darum, das demnächst zu be= schließende Ausführungsgesetz so zu gestalten, daß es gerecht wirkt und seinen Zweck erfüllt. Die Erfahrung wird lehren, ob auf diesem Wege weitergegangen werden kann, oder ob eine gründliche Reform der gesamten Besitzbelastung notwendig wird.

Die Sozialdemokratische Partei   hat das Ziel, das mit dem Schlagwort„ Erfassung der Sachwerte" gekennzeichnet wird, nicht aufgegeben. Eine Kommission, die sich aus Mits gliedern beider sozialdemokratischer Barteien und Gewerk­schaftsvertretern zusammensett, arbeitet daran, in dieser Rich­hung praktische Vorschläge zu machen. Und wir zweifeln nicht daran, daß sich der Grundgedanke in dieser oder in jener Form durchsetzen wird. Es handelt sich dabei darum, dem Reich air