Nr. 18139.Jahrgang

Ausgabe A nr. 91

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Dienstag, den 18. April 1922

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Deutsch - russisches Wirtschaftsabkommen.

Genua , 17. April 1922.( Sonderbericht des„ Sozials werden. Deutschland und Rußland verzichten gegenseitig auf| Regelung der beiderfeitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen demokratischen Parlamentsdienstes".) Erstattung der beiderseitigen Aufwendungen für Kriegs. der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten soll. Der Das Osterfest brachte Entscheidungen, die für den Fortgang der gefangene. Ebenfalls verzichtet die deutsche Regierung auf Er- Grundsatz der Meistbegünstigung erstreckt sich nicht auf die Vorrechte Konferenz vielleicht von weitgehender Bedeutung find. Während fich ftattung der von ihr für die in Deutschland internieren Angehörigen und Erleichterungen, die die Sowjetrepublit einer anderen Sowjet­die Auseinandersetzungen zwischen der Entente und Rußland noch der Roten Armee gemachten Aufwendungen, die Russen ihrerseits republit oder einem solchen Staat gewährt, der früher Bestandteil in einem schwebenden Stadium befinden, hat Deutschland mit auf die Erstattung des Erlöses aus von Deutschland vorgenommenen des ehemaligen russischen Reiches war. Rußland einen Wirtschaftsvertrag unterzeichnet, der Verkäufen des von feinen Interrierten nach Deutschland gebrachten in feinen Kernpunkten eine wechselseitige Berzichtleistung auf Heeresgutes. die Borkriegs- und Nachkriegsschulden einschließlich Artikel 2 Deutschland verzichtet auf die An­der Entschädigung von Reichsdeutschen gehörenden sozialisierten Be- sprüche, die sich aus der bisherigen Anwendung der Gefeße und trieben und ein begrenztes meist begünstigungsrecht für Maßnahmen der Sowjetrepublik auf deutsche Reichsangehörige die Zukunft zum Ausdrud bringt. Es wird ein zweiter Rapallo - fowie auf die Rechte des Deutchen Reiches gegenüber Rußland und Bertrag fein, unterzeichnet von Rathenau und Tschiffcherin. Mit ferner auf von der Sowjetrepublit oder ihren Organen gegen deutsche der Unterzeichnung ist eine lange Verhandlungsreihe abgefchloffen, Reichsangehörige oder ihre Privatrechte getroffenen Maßnahmen die bereits in Berlin begonnen, aus bestimmten Gründen jedoch erst ergeben, vorausgesetzt, daß die Regierung der Sowjetrepublit auch in Genua zum Abschluß geführt wurde. ähnliche Ansprüche gegenüber dritten Staaten nicht befriedigt. Artikel 3. Die diplomatischen und fonfularischen Beziehun­gen des Deutschen Reiches und der Sowjetrepublik werden jogleich wieder aufgenommen. Die Zulassung der beiderseitigen Konjuin wird durch besondere Abkommen geregelt werden.

Artifel 5. Die beiden Regierungen werden den wirtschaft­lichen Bedürfnissen der beiden Länder mit wohlwollendem Geist wechselseitig entgegenkommen. Bei einer grundsätzlichen Regelung dieser Fragen auf internationaler Basis werden sie vorher in einen Gedankenaustausch eintreten. Die deutsche Regierung erklärt sich bereit, die ihr neuerdings mitgeteilte von privaten Firmen beabsich tigte Vereinfachung nach Möglichkeit zu unterstüßen. Ratifikation, die übrigen Bestimmungen sofort in Kraft. Ausgefertigt Artikel 6. Die Artikel 1 bis 4 dieses Vertrages treten mit der in doppelter Unterschrift in Rapallo , 16. April 1922.

gez. Rathenau. gez. Tschitscherin. Der Eindruck in Genua .

Genua , 17. April. ( EP.) Das Tagesereignis des deutsch - russi­schen Abkommens hält die Stimmung aller Kreise in Spannung. Wie weit die Delegierten der einladenden Mächte offiziell über das Abkommen unterrichtet waren, ist nicht mit Bestimmtheit zu ermit­teln. Jedenfalls hat aber der Abschluß des Abkommens zur Folge

Genua - Konferenz der Gewerkschaften

Genua , 17. April.

Die Frage ist jetzt: Welche Wirkung wird der Vertrags abschluß ausüben? Die Rechte irgendeines anderen Staates sind durch die Unterzeichnung feineswegs verlegt, wie Deutsch land sich auch nicht in die wirtschaftliche und sozialen Ange Artikel 4. Die beiden Regierungen sind ferner auch darin legenheiten Rußlands einmischt, sondern strengste Neueinig, daß für die allgemeine Rechtsstellung der Angehörigen des tralität wahrt. Da ein Wirtschaftsvertrag mit Rußland einen Teils wie auch des anderen Teils und für die allgemeine als Notwendigkeit nicht nur von der deutschen Arbeiterschaft, sondern in letzter Zeit gerade von der deutschen Industrie leb haft gewünscht wurde, kann man unter den vorstehenden Um­ständen für Deutschland eine allgemeine Zustimmung er warten. Das um so mehr, als sich die Zugeständnisse an Ruß­ land neben den Konzessionen des anderen Teiles wohl sehen laffen fönnen. Und die Wirkung auf das Ausland? Schon wird die Frage aufgeworfen: War dieser Bertrag gerade im jezigen Stadium notwendig? Wären die Ergebnisse die gleichen gewesen, wenn der Bertrag nach dem Zustandekom men eines Vertrages zwischen Rußland und der Entente aus gefertigt und unterzeichnet worden wäre? Da die Zusammen hänge hinter den Kulissen spielen und die Regierung in Genua zu schnellem Handeln veranlaßt war, ist auf diese Frage schwer zu antworten. Rein gefühlsmäßig möchten wir zwar denen Recht geben, die glauben, daß auch später das gleiche Ergebnis zustande gekommen und für die Gegenwart außenpolitische Komplikationen zu vermeiden gewesen wären. Aber Gefühle fönnen in diefer Situation nicht maßgebend sein, und wir müssen vorläufig unseren Regierungsvertretern in Genua das Vertrauen schenken, daß sie richtig und im Interesse Deutschlands gehandelt haben, selbst auf die Gefahr hin, daß man in Frankreich diese Gelegenheit zu einer neuen Breffekampagne benutzen sollte. Das wird erwartet, da der Vertragsabschluß erfolgte, als die Beratungen inner Die große Anteilnahme ber internationalen Arbeiterschaft an halb der Entente über das russische Problem vor einem vor dem Wiederaufbauproblem geht besonders aus den zahlreichen der läufigen Abschluß standen und man von französischer Seite Jouhaug verfaßten und im Auftrage des Internationalen Gemert­Konferenz vorgelegten Denkschriften hervor. Außer einer von in den deutschen Schritt ein Verteilungsmanöver sieht. In schaftsbundes überreichten Schrift wurden u. a. eine umfangreiche Wirklichkeit liegen die Dinge aber so, daß Deutschland in vier Sprachen gebrudte einen Vertrag schloß, ohne die allgemeinen Interessen der

Neben der offiziellen Konferenz der Regierungen Europas tagt zurzeit in Genua die Konferenz der Amsterdamer Gewerkschaften. Auch ihr Ziel gilt dem Wiederaufbau Europas . So sehr das Ziel der offiziellen Konferenz auch übereinstimmen mag die Bege find verschieden! Gerade deshalb haben die Amsterdamer Gewerkschaften die Gelegenheit in Genua benutt, um an Ort und Stelle den offi ziellen Regierungsvertretern persönlich zu sagen, daß über tapita liftische Intereffen das Wohl der Allgemeinheit stehen muß und endlich der Politik er Rache ein Ende zu machen ist. Das vorläufige Berlangen der Gewerkschaften geht furz dahin: Schaffung Rontrolle der Rohstoffoerteilung.

internationaler Kredite und

äußerst verschlechtert. Während der deutsche Arbeiter 1914 für ein paar Stiefel 14 und für einen Anzug 60 Stunden arbeitete, seien hierzu heute 34 bzw. 200 Arbeitsstunden notwendig. Die Behaup tung, daß in Deutschland alles voll beschäftigt werde, widerlegte Leipart an Beispielen, in die er u. a. den Kohlenmangel, den Mangel an Rohstoffen und die schlechte Absahmöglichkeit im Inlande einbezog. Deutschland sei heute auf den Export angewiesen, der um 100 Millionen hinter dem Import zurüdbliebe. Schon bei 300 Millionen Export beschwere fich alle Welt über die deutsche Kon­turrenz; dennoch aber verlange die Entente Sachlieferungen von 120 Millionen im Monat. Unsere Ausfuhr von heute stehe zu 1913 internationale in feinem Verhältnis. Die Ausfuhr werde unter Mitwirkung der Gewerkschaften, die u. a. ftets für hohe Ausfuhrabgaben eingetreten seien, um Schleudertonfurrenz zu verhindern und die Arbeiter anderer Länder nicht größerer Arbeitslosigkeit auszusehen, fontrol­liert. Heute stehe die deutsche Arbeiterschaft im Abwehrkampf gegen die Verlängerung der Arbeitszeit. Bis Ende Februar d. J. habe Deutschland 1,2 Millionen Goldmart an die Entente gezahlt. Diese Summe bedeute die Arbeit eines ganzen Jahres von rund einer Million deutscher Arbeiter ohne Gegenleistung. Nur durch Zu­sammenarbeit aller Böller fönnten die gegenwärtigen Schwierig­feiten überwunden werden. Leipart bringt dann

Bertreter von 13 Ländern und 4 Berufssekretariaten( Bau­arbeiter, Steinarbeiter, Transportarbeiter, Fabritarbeiter) sind er schienen, diesen Forderungen Ausdrud zu geben. 24 Millionen Arbeiter stehen hinter der Konferenz und deren Beschlüffen! Sechs Konferenzteilnehmer gehören als Sachverständige Regierungs­delegationen an.

Dentschrift des ADGB .

Konferenz zu schädigen, ohne für sich irgendwelche Sonder- und Borschläge des italienischen Gewerkschaftsbundes über­rechte zu beanspruchen. Der deutsch - russische Wirtschaftsver- geben, die in ihrer Grundtendenz, obwohl von verschiedenen Ge­trag wird gewissermaßen das offizielle Friedens fichtspuntten ausgehend, voll übereinstimmen: Lösung der Wirt dokument zwischen Deutschland und Rußland , dessen In- fchaftstrise durch eine internationale, die Zusammenarbeit aller halt die Ententestaaten schon den Vertragschließenden über Bölfer organisierende Aktion. lassen müssen. Wir würden wünschen, daß diefem Dokument bald auch ein Vertrag zwischen Rußland und der Entente folgen würde.

Der Wortlaut des Abkommens. Genua , 17. April. ( EP.- Sonderbericht.) Das deutsch - russische 2bfommen hat folgenden Wortlaut: Die deutsche Regierung, Der. treten durch Reichsminister Dr. Rathenau, und tie russische

föderative Sowjetrepublit, vertreten durch Tschitscherin , sind über folgende Bedingungen übereingekommen:

Die eigentliche Gizung wurde nach Ronstituierung am Sonn abendvormittag von Jouhaur als Borsigenden eröffnet. Eine lange Rebe, so erklärte Jouhaug, ist unzweckmäßig; die heutige Anarchie liegt zu flar zu Tage. Die offizielle Regierungstonferenz fann nur die Absicht haben, die Macht des Kapitalismus zu stärfen. Diese Ronferenz ist einberufen, um demgegenüber

zur Kenntnis, die in ihrer Zusammenfassung folgendes besagen: die Vorschläge der deutschen Gewerkschaften „ Die Ursache der wirtschaftlichen Störungen und der unerhört großen Arbeitslosigkeit ist der Mangel an Kauffraft. Folglich

müssen alle Hilfsmittel bereitgestellt, planmäßig und wirtschaftlich verteilt werden, um jedem Menschen dieser Erde, der arbeitsfähig ist, die Möglichkeit zu verschaffen, mit Hilfe von Werkzeugen, Kraft­quellen, Rohstoffen und Transportmitteln Güter zu erzeugen und zum Markt zu bringen, die er als Kauffraft zum Tausch gegen andere Güter verwenden kann. Produktive Wirtschaftshilfe muß der leidenden Menschheit geboten werden. Nur durch die Solidarität aller Nationen ist dieses Ziel erreichbar. Das aufgespeicherte Geld und die aufgespeicherten Waren müssen in Bewegung gesetzt werden, so daß allen Mitwirkenden aus diesem Umlauf von Tauschmitteln und Waren wirtlicher Nugen erwächst und fein neuer einseitiger Reichtum entsteht. Der Reichtum der Menschheit darf nur ihre pro­duktive Kraft sein."

den Standpunkt der Arbeiter flarzulegen. Der dann von Jouhaug gemachte Vorschlag, die drei vorliegenden die Ausführungen Leiparts begrüßte, die Forderungen an Deutsch Anschließend sprach der englische Vertreter Ben Tillet, der Hauptentwürfe zu einer einheitlichen Resolution zusammenzufaffen Artikel 1. Die beiden Regierungen sind darüber einig, daß und dann dem Präsidenten der Regierungskonferenz und der dritten land als Wahnsinn bezeichnete und das Berlangen aufstellte, bie Auseinandersehung zwischen tem Deutschen Reiche und der Kommission( Wirtschaftskommiffion) mit eingehender Begründung alle Entschädigungen zu ffreichen. russischen Sowjetrepublif über Fragen aus der Zeit des Kriegs. zu überreichen, wurde angenommen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit trat dann Bertagung auf Sonn­zustandes zwischen Deutschland und Rußland auf folgender Grundfang der ausländischen Delegierten durch die Genueser Gewerkschaf In der hierauf eintretenden Mittagspause erfolgte ein Emp tag ein. lage geregelt werden: In der Sonntagsfizung sprach u. a. als dänischer Gewerf Die deutsche Regierung und die Sowjetrepublit verzichten im Auftrage der Konferenz. Da die Gastgeber auch einen deutschen den Ausführungen Leiparts, machte die Feststellung, daß die kleinen ten. Der Ortsvorfigende begrüßte die Gäste; Jouhaur erwiderte schaftsvertreter Stauning. Auch er erklärte sein Einverständnis mit gegenseitig auf den Erfah ihrer Kriegstoften, sowie auf den Gemertschaftsvertreter hören wollten, sprach Leipart, stürmisch be. Länder am meisten unter den Folgen des Friedensvertrages leiden Ersatz der Kriegsschäden, d. h. derjenigen Schäden, die ihnen grüßt, von den großen Hoffnungen, die die deutsche Arbeiterschaft und forderte einen Beschluß auf Aenderung der Berträge. Domes und ihren Angehörigen im Kriege sowie durch militärische Maß sowohl auf die offizielle wie auf die Gewerkschaftstonferenz ge-( Desterreich) bezeichnete als Folge des Vertrages von Saint nahmen, einschließlich aller im Feindeslande vorgenommenen Re- fetzt hat. Germain eine Eristenzlosmachung Defterreichs. Desterreich habe quifitionen entstanden sind. Desgleichen verzichten beide Teile auf In der Nachmittagsfizung eröffnete Leipart die Generaldebatte teine Kohle, feine Rohstoffe, überhaupt teine Ernährungsmöglichkeit. Erfaz der zivilen Schäden, die den Angehörigen eines Teiles mit einer ausgezeichneten, allgemein anerkannten Rede. Er schob Deshalb müsse der Anschluß an einen Nachbarstaat gesucht werden. durch die sogenannten Striegsausnahmegeseze oder durch Gewalt die Schuld an den gegenwärtigen Berhältnissen der Ententepolitik Die alte Kulturgemeinschaft mit Deutschland weise hierzu den Weg. maßnahmen staatlicher Organe des anteren Teils verursacht wor- u, die er gleichzeitig eine Rachepolitit nannte. An frassen Bei Bum Schluß forderte Domes eine entsprechende flare Formulie maßnahmen staatlicher Organe des anderen Teils verursacht wor- ipielen widerlegte Leipart den Irrtum, daß Deutschlands Wirtschafts- rung in der Entschließung, die eine Revision der Friedensverträge den sind. Die durch den Kriegszustand betroffenen Bffentlichen und privat leben blühe. Richtig fei nur, daß eine fleine Oberschicht, befämpft zum Ausdrud bringt. von der in Armut lebenden Arbeiterschaft, wie überhaupt der Mehr- Hierauf wird eine Rommission zur Vorbereitung einer rechtlichen Beziehungen, einschließlich der Frage der Behandlung der heit des Boltes, Lurus treibe. Trog aller Lohnerhöhungen, troh Entschließung, bestehend aus einem Bertreter Frankreichs , Englands, in die Gewalt des anderen Teils geratenen Handelsschiffe, aller politischen Erfolge und der starten Gewerkschaften habe sich Deutschlands , Italiens und Schwedens , eingesetzt. Am Montag werden nach den Grundsäßen der Gegenseitigteit geregelt die Lage für die deutschen Arbeiter durch die Geldentwertung wird über die endgültige Formulierung beraten werden.