Nr. 197 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 99

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Donnerstag, den 27. April 1922

Die Sanktionsfrage in Genua  .

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Ein Kampf ums Recht.

Zur preußischen Justizdebatte.

Drei Tage hat im Hauptausschuß des Preußischen Land­

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V. Sch. Genua, 26. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Sachverständige und zuständige Rechtsberater anwesend find. Die am heutigen Abend der englischen   und amerikanischen   Presse englische Regierung dringt auf die Beratung über die Maßnahmen in tages die Generaldebatte über den Justizetat gedauert. Ge­von der britischen   Delegation übergebene Erklärung hat hier Genua  . Eine Anregung der französischen   Regierung möchte wiß eine lange Zeit und vielleicht ein Anlaß zur Kritik für lebhaftes Aufsehen erregt. Man erblickt in der Formu- durch den B offchafferraf in Paris   unter Hinzuziehung der Ver- die, die meinen, daß in den Parlamenten zu viel geredet lierung, wonach die Ausführung des Bersailler treter der kleinen Entente und Polens   beraten und entscheiden lassen. werde. Aber diese Aussprache war bitter notwendig, sie Bertrages eine Sache sei, die alle alliierten Si Cloyd George zieht aber unbedingt die Zusammenfunft in Genua   fonnte nicht umgangen oder verfürzt werden. Denn über gnatarmächte interessiere, die stärkste Antwort auf vor. Die Alliierten müffen die von Poincaré   geplanten Maßnahmen feinen Zweig des preußischen Staatsorganismus liegt eine ähn­die hochtrabenden Behauptungen Poincarés über die Absicht vorher tennen lernen. Ihre Anfündigung habe aber eine sehr liche Fülle von Beschwerden vor, wie über die Justiz. Nichts und das Recht Frankreichs  , selbständig vorzugehen. Die Be- ernste und gefährliche Lage geschaffen, und die Maßnahmen hat gerade den Teil der Bevölkerung, der freudig der Republit deutung der Erklärung wird noch dadurch erhöht, daß nach felbft gingen alle Unterzeichner des Friedens an. und die Demofratie bejaht, so verbittert, als die nicht ab­einer von Barthou   selbst stammenden Darstellung die Sache reißende Kette unverständlicher und unverständiger Urteile, etwas anders und harmloser aussah. Nach dieser Darstellung Poincaré   kommentiert sich. mit denen sich die Justiz gleichsam als Restförper des hätte Lloyd George   mit Barthou   am Vormittag über die Agence Havas veröffentlicht eine halbamtliche Erklärung, nach alten Obrigkeitsstaates mitten in die Demokratie Frage der Einberufung einer Konferenz des Obersten Rates der Boincaré in seiner Rede in Bar- le- Duc   nicht habe sagen hineinpflanzt. fonferiert, wobei der französische   Delegationsführer erflärt mollen, daß Frankreich   am 31. Mai gegebenenfalls eine Son. Das gerade gibt der Beratung des Justizetats Jahr für hätte, er werde den Wunsch Lloyd Georges Poincaré über berattion unternehmen werde, Frankreich   werde, obgleich es Jahr ihr besonderes Geficht: während bei den übrigen Etats­mittteln, müsse sich aber auf diese Briefträgerrolle beschränken auch selbst sanktionsberechtigt wäre, lediglich den alliierten   und beratungen die Koalitionsparteien wohl auch hie und da zur und wolle nicht selbst dazu Stellung nehmen. Die englische Erklärung, die in der Form eines Communiqués affoziierten Mächten den Umständen entsprechende Maßnahmen vor- Kritik genötigt find, im allgemeinen aber anerkennend und verbreitet wurde, erweckte daher gerade bei den französischen   schlagen, wenn die Reparationsfommiffion eine schuldhafte Berfeh verteidigend hinter den Maßnahmen der Regierung stehen, Journalisten Ueberraschung, weil daraus zwei wesentliche Ab- lung Deutschlands   in bezug auf die geforderten Steuer- und Kon- find sie zum mindesten die linksstehenden Koalitionspar= teien bei diesem Etat gezwungen, die Rolle des Anttä­weichungen von der Darstellung Barthous hervorgehen: erstens trollmaßnahmen feststellen sollte. hatte Barthou   von einem Wunsche Lloyd Georges ge= gers zu spielen. Nichts zeigt besser als dieser Umstand, wie sprochen, den er übermitteln würde, während das englische Boincarés führt aus: Eine durch WIB. verbreitete halbamtliche Darlegung zur Rede unorganisch und unverschmolzen unsere heutige Rechtspflege Communiqué flar feststellte, daß es sich um eine Tatsache im republikanisch- demokratischen Staatswesen dasteht: So handle, über die sich die Mehrheit der Alliierten bereits ge- des Abschnittes über die Reparationen, irgendeiner feiner Repa- maren fast schärfer und energischer in ihren Anklagereden, als Wenn Deutschland  , so heißt es im Versailler§ 17 der Anlage 2 3ialdemokraten und bürgerliche Demokraten einigt hätte. 3weitens wäre in der Darstellung Barthous rationsverpflichtungen nicht nachkommt, fo zeigt die Reparations die Unabhängigen und Kommunisten, von denen namentlich) nur von einer Tagung des Versailler Obersten Rates die kommission diese Richterfüllung unverzüglich jeder der beteiligten die letzteren weit mehr Schadenfreude als irgendwelchen Rede, während das englische Communiqué von den Si Mächte an und teilt ihr gleichzeitig ihre Borschläge über die im Willen zu positiver Befferung der Berhältnisse zeigten. gnatarmächten von Bersailles spricht. Nebenbei Hinblick auf diese Nichterfüllung hier angebracht erscheinenden Maß­bemerkt, läßt eine buchstäbliche Interpretation des Wort nahmen mit. Die sozialdemokratische Fraktion ging lautes des englischen Communiqués feine andere Bedeutung Für den Fall, daß eine vorfäßliche Nichterfüllung vorliegt, wird außerordentlich gut gerüstet in diefen Kampf. Ihr Material zu, als daß auch Deutschland  , das doch ebenfalls Gi im§ 18 bestimmt, daß die Maßnahmen, zu denen die alliierten   und an Einzelfällen und Urteilen, die den reaktionären Geift der guatarmacht von Versailles   ist, zu dieser Tagung hinzugezogen als feinbfelige Handlungen betrachten darf, in wirtschaftlichen und dern auch nach jeder Richtung hin hieb- und schußfeft. Nur in assoziierten Regierungen berechtigt sind und die Deutschland   nicht Rechtsprechung beleuchten, war nicht nur unerschöpflich, son­werden müßte. Es fann aber schon jetzt mit Bestimmtheit ge- finanziellen Sperr- und Vergeltungsmaßregeln bestehen tönnen, ganz wenigen Fällen fam es vor, daß gegen die Richtigkeit fagt werden, daß das nicht beabsichtigt sei, da Lloyd George   überhaupt in solchen Maßnahmen, welche die genannten Regie- der Darstellung eines sozialdemokratischen Redners Einwen­ausdrücklich von den Signatarmächten mit Ausnahme der rungen als durch die Umstände geboten erachten. früher feindlichen Mächte gesprochen haben soll. Die Anwesenheit Deutschlands   auf einer folchen Tagung, zweifellos im Auge hat, sieht man, daß nirgends von einem rung des Justizministers oder seiner Vertreter zu dem vor­Aus diesem Wortlaut der Bestimmungen, die Herr Boincaré Dungen erhoben wurden. Im allgemeinen begann die Neuze­die den offensichtlichen und bestimmten Zwed verfolgt fozu- felbständigen Borgehen der einzelnen an der Reparation be- getragenen Einzelfall mit den Worten: Die Darstellung des fagen über Poincaré   zu Gericht zu sitzen, jei gegenwärtig un- teiligten Mächte die Rede ist. Aus dem ganzen Wortlaut des Re- Herrn Redners ist richtig.. denkbar. Aber die Interpretation, die gerade französische parationssystems ergibt sich vielmehr ohne weiteres das Gegenteil. Aber auch die Quantität der Fälle mußte um ein Kreise den Ausführungen Lloyd Georges und besonders dem Bekanntlich ist die Durchführung der gesamten Reparationen voll- Hegelsches Wort zu gebrauchen mit der Zeit in Qualität Ausdrud Signatarmächte geben, ist nicht weniger inter  - ständig in die Hände der Reparationskommiffion gelegt. Keine der umschlagen. Nach der Rede des ersten sozialdemokratischen effant. Man erblickt darin den deutlichen Wunsch, Ameri- allierten Mächte kann ihre Reparationsansprüche für sich allein Redners glaubte der deutschnationale Landgerichtsrat Dr. tas Teilnahme nicht nur zu ermöglichen, sondern sogar zu die Reparationsfommission zu wenden. Die Reparations tommiffion die 25 Fälle, die hier Herr Kuttner zur Sprache gebracht hat, gegen Deutschland   geltend machen. Sie haben fich vielmehr nur an Seelmann noch triumphierend ausrufen zu können:„ Also verfügt von sich aus naturgemäß über fein Mittel zur Erzwingung Lloyd George   wolle die Anwesenheit der Regierungs  - deutscher Leistungen. Solche Mittel haben nur die in ihr vertretenen find alles, was Sie mühsam in einem Jahr der Recht­häupter in Genua   und die Drohrede Poincarés zum Anlaß Mächte. Da aber die Vorschläge für die Wahl dieser Mittel von dem sprechung an Fehlurteilen zusammengebracht haben." Ais nehmen, den gesamten Fragenfompler der Reparationen und gemeinsamen Organ ausgehen, fann auch die Anwendung der aber die Genoffen Heilmann und Dr. S. Rosenfeld der Berechtigung zur Sanktionsergreifung Mittel nur von den beteiligten Mächten beschloffen werden. Wenn diese Provokation damit beantworteten, daß sie weitere neu aufrollen. Da Amerika   Anspruch auf einen Anteil an eine Macht von fich aus ohne Berständigung mit den anderen Dutzende von gleich schweren und schwereren Fällen zur den Besatzungskosten erhoben habe, müsse es bei einer Er- Mächten vorgeht, so würde sie das ganze Reparationssystem durch Sprache brachten, da schlug doch die zuversichtliche Stimmung örferung jener Fragen, die durch die Rede Poincarés aufge- brechen. Ebenso wenig, wie die einzelne Macht unmittelbar der Rechten um, die Tonart wurde eine andere. Die rechts­worfen würden, unbedingt anwesend sein. Selbst die fann fie auch für fich allein 3manasmaßnahmen zur Durchführung stehenden Redner wagten selbst nicht mehr den Versuch, das Reparationsansprüche gegen Deutschland   geltend machen fann, Franzosen glauben nicht, daß Poincaré   sich diesem Antrage dieser Ansprüche ergreifen. Die Reparationen stehen der Gesamt vorgetragene Material zu entfräften; fie gaben die zitierten der Mehrheit der Alliierten wird widersetzen fönnen. Einheit der beteiligten gegnerischen Mächte zu. Das gleiche muß Urteile und ihre Verfasser preis. Ihre Verteidigung be mal muß diese Auseinandersehung doch stattfinden, und folglich für die Anwendung aller Mittel gelten, die der Bertrag etwa fchränkte sich im wesentlichen auf Redensarten, wie daß Irren zwar vor dem 31. Mai. Aber man hält es für möglich, daß für die Vollstreckung der Reparationen vorsieht. er für diese internationale Konferenz einen anderen menschlich sei, daß die Richter auch nur Menschen seien, daß Nach der Besetzung von Frankfurt   a. M. im Frühjahr 1920 hat Fehlurteile auch bei der besten Justiz nicht vermieden werden Tagungsort als Genua   vorschlage, da er sich darauf ver- ja Frankreich   die Rechtswidrigkeit solchen Sondervorgehens auch zu- fönnten usw. steife, die Reparationsfrage in Genua   nicht besprechen zu geben müssen. laffen, auch nicht auf einer rein interalliierten Tagung, weil ihm hier die Anwesenheit der Deutschen   zu gefährlich er­scheinen dürfte.

erwirken.

Eine Rede Millerands.

"

Gewiß ist Irren menschlich. Gewiß ist auch der beste Richter ein unvollkommenes Wesen. Aber wenn der Irrtum Baris, 26. April.  ( WTB.) Der Präsident der Republit, beharrlich in einer ganz bestimmten Richtung geht, Heute nachmittag haben Lloyd George   und Barthou   eine in ber u. a. sagte, Frankreich   ziele auf keinerlei Hegemonie. Es molle die Arbeiterklasse richten, dann liegt etwas anderes Millerand, hat heute in Philippeville in Algerien   eine Rede gehalten, wenn sich seine Folgen mit mathematischer Sicherheit gegen neue zweistündige Unterredung gehabt, die der Russenfrage nicht den Wiederaufbau Europas   seinem eigenen zum Opfer brin- vor als die bloße menschliche Unvollkommenheit des Richters. galt. Es wurde ein Fragebogen ausgearbeitet, der morgen in ultimativer Form der russischen Delegation überreicht gen, aber es glaube, ohne sich den Vorwurf der Selbstsucht und der Dann erfennen wir ein falsches System, auf dem werden soll; doch konnte eine volle Einigkeit über den Inhalt der Aufbau Frankreichs  , das verwüstet wurde, weil es den Armeen zu finden ist, daß die Arbeiterklasse auch heute noch von der Ungerechtigkeit zuzuziehen, das Recht zu der Annahme zu haben, daß unsere Rechtspflege beruht, und dessen tiefste Wurzel darin dieses Fragebogens noch nicht erzielt werden. Man hofft der Zivilisation als Schußwall biente, einen ebenso wichti- aftiven Anteilnahme an der Rechtspflege so gut wie aus aus­jedoch zu dieser Uebereinstimmung morgen vormittag zu ge- gen Teil des europäischen   Wiederaufbaues darstelle. Millerand be- geschlossen ist. Die Erkenntnis, daß dieser Uebelstand langen. Poincarés Rede wird geprüft. tonte den friedlichen Charakter der aufeinanderfolgenden fran- in unerträglicher Weise das Bertrauen zur Rechtspflege zer­zöfifchen Regierungen gegenüber Deutschland   seit Anfang 1920. Die ftören muß, ist erfreulicherweise im Fortschreiten. Es kann Genua  , 26. April.  ( Jnfel.) Wie heute abend bekannt wird, Bolitik bestehe darin, daß Frankreich   der Wiederaufnahme der wirt als ein Erfolg des unermüdlichen sozialdemokratischen An­haben die einladenden Mächte den Beschluß gefaßt, morgen eine schaftlichen Beziehungen Deutschlands   feinerlei Widerstand entschauungsunterrichts gebucht werden, wenn selbst ein Mann Sigung abzuhalten, um über einzelne Punkte der Rede Poincarés gegenseze unter der einzigen und unerläßlichen Bedingung, daß die wie der volksparteiliche Abgeordnete und Richter Stendel, zu diskutieren und eine flare Stellung herbeizuführen. Entwaffnung und die Reparationen zur Tatsache wer- der bei früheren Beratungen noch die Justiz durch Dick und Genua  , 26. April.  ( Ep.) Wie Lloyd George   heute abend ben. Millerand erklärte zum Schluß, daß die Alliierten angesichts Dünn verteidigte, jetzt erflärte, daß er der Sozialdemokratie Genua  , 26. April.  ( EP.) Wie Lloyd George   heute abend durch felnen Sefrefär mitteilen fich, iff die Mehrheit der Allierten des Vertrages von Rapallo   alles nichtig machen würden, was in diesem Punkt Recht gäbe: es müßten alle Bevölkerungs­zur Rechtspflege herangezogen an sich der Ansicht, daß die zusammenzunft aller Unterzeichner gegen die Bestimmungen von Versailles   verstoße und daß sie ihr lassen gleichmäßig Einvernehmen aufrechterhalten würden, um das Friedenswerk des Bersailler Vertrages in Genua   unbedingt und so rasch als möglich notwendig ist, um die Maßnahmen zu beraten, die zum guten Ende zu führen. Poincaré   in feiner Rede in Bar- le- Duc   angekündigt hat. Groß­ britannien   fenne die Tragweite dieser Maßnahmen nicht und hält es für unerläßlich, daß alle Alliierten davon unterrichtet wer- V. Sch. Genua, 26. April. Für den nächsten Montag ist den. Es wird sich nicht um eine Zusammenkunft des Obersten Rates eine Bollfihung der Konferenz geplant, in der die bisherigen Ergeb. handeln, sondern um eine Konferenz der Signaturmächte des niffe der Kommiffionsberatungen mitgeteilt und zur Debatte ge­Versailler Vertrages, von denen die meisten Regierungshäupter, ftellt werden sollen.

ist

Vollsitzung am Montag.

werden.

Der Verwirklichung dieser Forderung arbeitet man nur entgegen, wenn man, wie die Kommunistin Rosi Wolff= stein es tat, als Rechtsideal der Kommunistischen Partei den Satz aufstellte: Die Freunde der revolutionären Arbeiter­schaft müßten grundsätzlich von der Justiz verschont, die Feinde dagegen mit drafonischer Strenge bestraft werden. mit Recht führte Genosse Heilmann aus, daß dieser Stand­punkt die Verneinung jeder Rechtsidee ift. Es iſt