Nr. 213 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 105

Bezugspreis:

Bierteljährl.105.-, monatl.35,-2. frei ins Haus, voraus zahlbar. Poit bezug: Monatlich 35,-, einsch! 8u ftellungsgebühr. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig , Saar - u. Memel­gebiet, sowie Defterreich u. Lugemburg 69, M., für das übrige Ausland 87,- 502 Poftbestellungen nehmen an Belgien , Dänemart, England, Esth­land, Finnland , Frankreich . Holland , Lettland . Luxemburg , Defterreich, Schweden , Schweiz , Tschecho- Slowakei und Ungarn .

Der„ Borwärts" mit der Sonntags beilage Bolt und Beit". der Unter haitungsbeilage Seimwelt" und der Beilage„ Siedlung und Kleingarten" erscheint wochentäglich zweimal, Sonn tags und Montags einmal

Telegramm- Adresse:

Sozialdemokrat Berlin "

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

Groß- Berlin 50 Pl. auswärts 60 Pfennig

Anzeigenpreis:

Die einfpaltige Ronpareillezetle toftet 16, M.- Reflamezeile 80,- m „ Aleinenzeigen" das fettgebrudte Wort 4, M.( zulässig zwei fettge­brudte Borte), jedes weitere Wort 3, M. Stellengesuche und Schlaf­stellenanzeigen das erste Wort 2,50 M. jedes weitere Wort 2, M. Wort über 15 Buchstaben zählen für zw Worte. Familien- Anzeigen für Abe

nenten Zeile 8,- M.

Anzeigen für die nächste Numn. müffen bis 42 2hr nachmittags in, Hauptgeschäft, Berlin EB 68, Linden­firaße 3, abgegeben werden. Geöffnet con 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachmittags.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Redaktion Morisplas 15195-97 Expedition Morikolas 11753-54

Sonnabend, den 6. Mai 1922

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag. Ervedition und Inseraten. Abteilung Morinplan 11753-54

Lloyd George droht mit der Abreise. Der Entwurf der Städteordnung.

London , 6. Mai. ( WTB.) Eine aus Genua heute furz nach 12 Uhr abgfandte Reuter- Meldung befagt, es werde

Paul Hirsch .

Der Entwurf für eine preußische Städteordnung stimmt Unterredung mit Barthou. in mehr als einem Bunfte mit dem für die Landgemeinde ordnung überein. Die Regierung ist absichtlich bestrebt ge­allgemein angenommen, daß der belgische Außenminister nicht Parlamentsdienstes.) Barthou ist heute vormittag um 8,15 Uhr möglich gleichmäßig zu gestalten und ihnen auch die gleiche Genua , 6. Mai 1922.( Sonderbericht des Sozialdemokratischen wesen, die Bestimmungen beider Geseze soweit wie irgend bei seiner Haltung verharren werde und daß daher franzöfifche in Genua eingetroffen. Auf dem Bahnhofe äußerte er fich fran- Fassung zu geben, schon aus dem rein äußerlichen Grunde, Unterstützung für Belgien nicht in Kraft zu treten brauche. Es zöfifchen Journalisten gegenüber sehr optimistisch. Er glaubte, daß weil sich erfahrungsgemäß an Abweichungen der Fassung da, jei auch zu erwarten, daß Frankreich und Belgien die scharfen Auseinandersetzungen, die für heufe angekündigt waren, wo das gleiche gejagt werden soll, in der Durchführung und das Rußland übergebene memorandum in seiner gegen- ausbleiben. Zurzeit fonferieren Barthou, Lloyd George und Anordnung der Gesetze Zweifel und Streitigkeiten anknüpfen, wärtigen Gestalt annehmen würden. Wenn es nicht an- Schanzer über die Situation und die Löfung des Konfliktes. Die weil aber auch von den Verwaltungsgerichten daraus eine genommen werde, so sei es wahrscheinlich, daß Lloyd Lage ist noch gänzlich ungeklärt. gar nicht vorhandene Absicht differenzieller Behandlung auf George unverzüglich nach London zurüdfehre. feiten des Gesetzgebers gefolgert wird. Genua , 6. Mai. ( Havas.) Barrère übermittelte gestern nachmittag dem Vorsitzenden der Konferenz Facta eine Verbal­note, in der die französische Abordnung der Konferenz amtlich mit­teilt, daß die französische Regierung beschloffen hat, ihre Unter­fchrift zu der Denkschrift an die Russen solange nicht zu geben, als Belgien nicht die feine zu geben gewillt ist.

Barthou wird schon heute vormittag mit Clond George zu einer Besprechung zusammenkommen, bei der eine Entscheidung über eine eventuelle gemeinsame Zusammenfunft mit Wirth und Rathenan getroffen werden wird.

Genua , 6. Mai. ( WIB.) Ischitscherin, Krassin und Litwinow hatten gestern abend eine lange Unterredung mit Lloyd George . 3offe ist gestern nach Berlin abgereist:

Klagen eines Neutralen.

Paris , 6. Mai. ( WTB.) Nach einer Havas- Meldung aus Ma­ drid führt das Blatt" Las Informationes" in einem Artikel mit der Unterschrift Ein Diplomat Beschwerde darüber, daß auf der Ronferenz von Genua die Neutralen schlimmer behandelt würden als Kinder von armen Leuten". Niemand, sagt der Artikelschreiber, macht davon Aufhebens; die Neutralen würden so gut wie zu feiner Beratung zugelassen und über nichts auf dem laufenden gehalten, trokdem eine Frage wie die ruffische fie unabläffig in Mitleidenschaft zog und interessierte. Es wäre sehr leicht möglich, daß zu den Kon­fliften, die zwischen den Alliierten und den Russen und zwischen den Alliierten untereinander entstanden sind, noch ein Ronflitt der Neutralen mit den Alliierten hinzufäme.

Neu ist zunächst, wenn man von der Einfügung der Vor­fchriften über das fommunale Wahlrecht absicht, eine Reform der Eingemeindungsvorschriften. Für jede Ein­verleibung eines ganzen Gemeindebezirkes in einen Stadt­freis war bisher ein Gesetz erforderlich. Das bedeutete in der Praris eine außerordentliche Erschwerung der Durchführung wirtschaftlich an sich gebotener Eingemeindungen von Vor­orten. In Zukunft sollen auch solche Eingemeindungen im gewöhnlichen Beschlußverfahren erfolgen fönnen, wobei es der freien Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände seitens der Beschlußbehörde überlassen bleibt, ob überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses eine Umgemeindung als geboten erscheinen lassen oder nicht. Nur ein Hauptfall des öffentlichen Interesses, die Notwendigkeit der Schaffung leistungsfähiger Gemeinden, ist im Gesez aus drücklich erwähnt.

Der Kampf um das Petroleum. Blond George haite gestern Unterredungen mit Lord Paris, 6. Mai. ( WIB.) Die„ Chicago Tribune" behauptet, Birkenhead und Worthington Evans, wobei die gesamte Lage in daß in der vergangenen Woche die amerikanische Standard Dil allen ihren Entwicklungen mit allen ihren Möglichkeiten erörtert Company einen erheblichen Anteil der Aktien der schwedisch- lung von Landgemeinden in Städte. In der wurde. Später en pfirg der britische Premierminister den polnischen russischen Gruppe Gebrüder Nobel erworben habe, die vor Minister Stir munt und den südslawischen Außenminister dem Kriege die Kontrolle über 40 Prozent der gesamten russischen Mintschitsch. Delproduktion besaß.

Reichstag am Mittwoch.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat heute vormittag den Arbeitsplan für die nächste Woche festgelegt. Das Plenum tritt am Mittwoch, nachmittag 3 Uhr, zusammen. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung der Etats der Eisenbahnen und der Post.

Es ist noch nicht bestimmt, ob und wann der Reichskanzler für einige Tage nach Berlin fommen wird, und ob er dann den Parteiführern oder vor dem Auswärtigen Ausschuß über die Verhandlungen in Genua Bericht erstatten wird.

Die fozialdemokratische Reichstagsfrat tion tritt am Mittwoch abend zusammen, um u. a. die neue Besoldungsordnung zu beraten, die noch im Laufe der nächsten Woche im Haushaltsausschuß und, wenn irgend mög­lich, auch im Plenum verabschiedet werden soll.

Magistrat und Armenrentner.

Zu dem Artikel„ Die Not der Sozialrentner" von Fr. Krieg

schildert die

Erleichtert ist ferner die Möglichkeit der Ummand. Regel follen Landgemeinden überwiegend städtischen Charaf ters in Zukunft schon, menn sie die Einwohnerzahl von 10 000 überschritten haben, auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und des Provinziallandtages durch Beschluß des Staatsministeriums zu Städten erklärt werden können. Mit Die Genehmigung zur Ueberschreitung oder zur Wieder- diefer Regelung fommt der Entwurf Wünschen entgegen, die in dringenden Fällen dem Kreisvorsteher zu. In den Bezirken, die waltungsbezirke, in die Städte von größerem Umfang holung innerhalb 4 Monaten steht der Kreisversammlung, schon seit Jahren von Landgemeinden geäußert sind. Eine völlige Neuerung bedeutet die Einrichtung der Be r diese Einrichtung nicht haben, ist die entsprechende Stelle zuständig. und größerer Einwohnerzahl durch Ortsgefez eingeteilt wer Da einzelne Bezirke von dem Altberliner Unterſtügungssyftem den können. Nach dem Muster von Berlin soll durch diese Be abweichende Bestimmungen haben, z. B. die Entscheidung über die ftimmung auch in anderen preußischen Großstädten dem Stre Unterstützungen nicht den Kommissionen überlassen, sind diese Unter- Stimmung ben nach Dezentralisation bestimmter Werwaltungszweige ftüßungshöchstfäge in diesen Bezirken als Richtlinien zu verwerten." Rechnung getragen werden. Organe der Berwaltungsbezirke Dieser Beschluß des Magistrats wurde bereits am 25. April find die Bezirksämter; sie sind gedacht als Bezirksverwaltungs­der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis behörden, die als ausführende Organe des Gemeindevorstands nahme unterbreitet. Es ist eine Folge der unvernünftigen, die Ab- nach dessen Anweisung die ihnen übertragenen Geschäfte zu midlung der Arbeiten verhindernden Haltung eines Teils des Stadt- führen haben und denen insbesondere die Berwaltung der verordnetenkollegiums, wenn diese dringende Borlage noch nicht zur städtischen Einrichtungen und Anstalten ihres Bermaltungs­Erledigung gekommen ist. Darum muß es und hierin ist dem be- bezirks obliegt, soweit sie nicht durch den Magistrat unmittel treffenden Artikel im„ Borwärts" vollständig zuzuftimmen für bar verwaltet werden. Ob für diese Einrichtung, die in den die Stadtväter und den Magistrat heißen, schnell und ausgiebig davon betroffenen Städten eine völlige Umstellung des ge­zu helfen, um so Elend und Not der großen Masse ter Armen- und famten Verwaltungsapparates bedeutet, tatsächlich ein Be­Sozialrentner menigstens etwas zu mildern. dürfnis besteht, das werden am besten die beteiligten Ge­meindebehörden selbst beurteilen können. Bom grünen Tisch herab lassen sich solche Fragen nicht lösen.

-

der Städte sollen

rat ber Rentenempfänger und Rentenlosen in trefflicher Weise. In Gefährdung der Milchversorgung im Westen Entwurf wesentliche Menberungen von grundjäglicher Bedeu­

einer Hinsicht bedarf er allerdings einer Ergänzung. Auf Bor­ftelligwerden des Zentralverbandes der Invaliden und Witwen Deutschlands beim Dezernenten des Wohl fahrtsamtes fab fich dieser veranlaßt, dem Magiftrat einen Bor­schlag auf Erhöhung der Armenunterstüßungshöchftsäße zu unter breiten. Der Magistrat hat daraufhin am 5. April den Beschluß gefaßt, die Unterstützungshöchftsfähe wie folgt zu erhöhen:

Laufende Unterstügung: Einzelne Bersonen bis zu 240 m.( bisher 140 m.); kinderlose Ehepaare bis zu 350 M.( bis­her 200 m.); Familien mit unerwachsenen Kindern: bei einem Rind bis zu 430 M.( bisher 240 mt.), bei zwei Kindern bis zu 510 m.( bisher 280 m.), für jedes weitere Kind bis zu 80 M. ( bisher 40 Mt.) mehr.

Pflegegeld für ein Kind bis 120 M.( bisher 80 m.). 3ufahunterstüßungen an laufend unterstützte Ber­fonen innerhalb drei Monaten einmal bis zu 100 m.( bisher 50 M.) über die Säße zu 1 hinaus.

vorstand.

Eine französische Käsegesellschaft in Deutschland .. tung nicht vorgenommen werden. Träger der öffentlich- recht­Die Bersorgung der Städte, insbesondere der industriereichen, lichen Gewalt der Stadt ist die Gesamtheit der Einwohner, mit Frischmilch für Säuglinge und Kranke ist bekanntlich nicht hin- denen das Bürgerrecht zusteht. Die Bürgerschaft äußert ihren reichend. Es sollte alles getan werden, um wenigstens die vorhan Willen unmittelbar oder mittelbar; unmittelbar aber nicht wie dene Milch restlos zur Ernährung der bedrohten Stadtbevölkerung in Reich und Staat durch Volksbegehren und Bolksabstim­zu verwenden. Was sich nun aber in legter Zeit am Nieder- mung, sondern lediglich durch die ihr vorbehaltenen Wahlen, rhein abspielt, ist geeignet, die vorhandenen Gefahren noch zu mittelbar durch die verfassungsmäßig bestellten Organe der pergrößern. Im Kreise Mörs hat sich eine französische Aktiengesell. fchaft mit dem Hauptfiß in Köln niedergelassen zur Berwertung der Stadt, d. h. durch die Gemeindevertretung und den Gemeinde­Milch zu Gervaiskäse, also zur Herstellung einer Lugusware. Durch die Eröffnung der Fabrit in Mörs find die Städte Duisburg , Effen, oder Bürgermeistereiverfassung geht der Ent­Einer Entscheidung über die Frage Magistrats. Oberhausen , Hamborn und Stertrade insgesamt täglich um rund oder Bürgermeistereiperfassung geht der Ent­6000 Liter Frischmilchlieferung gekommen. Die Gervais- A.- G. entwurf aus dem Wege; er läßt in salomonischer Weisheit beide zieht nicht nur große Mengen der erzeugten Frischmilch der Be- Systeme nebeneinander zu. Städte, in denen die Magistrats­völterung. Sie treibt auch eine durchaus verwerfliche Preispolitik, verfassung besteht, fönnen durch Ortsgesetz die Einführung der indem sie der Landwirtschaft für die zu liefernde Milch über den Bürgermeistereiverfassung beschließen, während Städte, in Tagespreis hinausgehende Preise bietet. Ferner stellt sie die denen die Bürgermeistereiverfassung besteht oder eingeführt Rannen zur Milchlieferung und bietet sich an, bedeutende Summen wird, diese Verfassung endgültig beibehalten müssen. Diese ols Sicherheit für die Landwirte auf einer Bant zu hinterlegen. Die Bestimmung ist eine der größten Schwächen des Entwurfs, Landwirte haben zuerst die hohen Milchpreise eingesteckt. Jeht, nach der gegenüber der jetzige Zustand immer noch, obwohl er uns dem es bereits zu spät ist, fehen auch sie ein, daß in der Berwirk: feineswegs befriedigt, der Vorzug zu geben ist. Heute wissen lichung des Vorhabens der Gervais- 2.- G. eine außerordentliche Ge­fahr für die allgemeine Boltswirtschaft liegt. Die freie Bauern wir wenigstens, welche Verfassung die Städte in dieser oder fchaft hat deshalb ihre Mitglieder aufgefordert, feine Milch an die jener Provinz haben. In Zukunft könnte es dahin kommen, Gervais- 2.- G. zu liefern. Es wäre dringend zu wünschen, wenn daß von zwei dicht nebeneinander liegenden, räumlich vielleicht Neben Erwerbslosen unterstüßung dürfen laufende die zuständigen Behörden nach wie vor sich mit allen Mitteln der nicht einmal getrennten Städten, die eine die Magistrats-, die Unterstügungen überhaupt nicht, Sonderunterstügungen nur in ganz Sache annehmen wollten, weil hier nicht nur wichtige volkswirt andere die Bürgermeistereiverfassung angenommen hat. Ja, besonderen Fällen mit Genehmigung der Rreisversammlung fchaftliche Intereffen auf dem Spicle siehen, sondern Leben und es fönnte auch der Fall eintreten, daß eine Zufallsmehrheit bzm, der diese Einrichtung erfeßenden Stelle gewährt werden. Der Gesundheit der Bevölkerung. die Einführung der Bürgermeistereiverfassung beschliest, und Ehrenfeld wird in feinem Falle mitberechnet. daß die neue Stadtverordnetenverfammlung, chwohl sie in ihrer Mehrheit auf dem Boden der Magistratsverfassung steht, den Schritt nicht wieder rüdgängig machen kann. Hält die Regierung diesen Zustand wirklich für erwünscht?

Einmalige Unterstügung an andere Personen bis zu 200 D.( bisher 150 m.).

Laufende Unterstützungen an Sozial- und Infalt. rentner sind nur mit Genehmigung der Kreisversammlung bzw.

der diese Einrichtung ersetzenden Stelle zu gewähren. Einmalige Unterstützungen durch die Armenfommissionen an Sozialrentner sind nur in besonderen Fällen zu zahlen.

Die von der Rommission bewilligten Naturalien sind in den Bes trag einzurechnen, nicht aber die vom Arzt verordneten Diätischen Heilmittel, Milch und Fleisch.

Paul Axelrod, der Führer der ruffischen sozialdemokratischen Partei, wurde am 3. Mai in Berlin operiert. Die Operation ist glüdlich verlaufen,