Nr. 219 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 108

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Mittwoch, den 10. Mai 1922

Das Ergebnis des Pariser Ministerrats

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Ein Jahr Kabinett Wirth.

Heute vor einem Jahr wurde das Kabinett Birth ge bildet, das der Entente die Annahme des Londoner Ulti­matums anzeigte und die Politik begann, die durch das Schlag­wort Erfüllungspolitit" charakterisiert wird. Der 10. Mai 1921 war zugleich der Tag der Wiederaufnahme der Koali­tionspolitif im Reiche durch die Sozialdemokratische Partei . Die Reparationspolitik der rein bürgerlichen Regierung

"

Die Antwort Rußlands auf das Memorandum wird ist auch die Reparationsfrage zur Sprache gekommen und heute überreicht werden. Sie wird, wenn sich die Worte des Boincaré hat erklärt, daß Deutschland zwar in gewisser Hinsicht guten russischen Vertreters Ratowski mit dem Inhalt der Note Willen zeigte, daß es aber die geforderte Finanztontrolle ab­decken, den Weg zu weiteren Verhandlungen offen lassen, also lehne. Der Ministerrat hat, dem genannten Blatt zufolge, beschlossen, einem Kompromiß zustreben. Die Schwierigkeit eines Ber - in dieser Frage nicht nachzugeben und sofort nach dem 31. Mai gleiches liegt auch weiterhin in der Frage des früheren Private Santtionen zu ergreifen, auch wenn die Alliierten Frankreich Fehrenbach- Simons stand damals in ihrem offen­eigentums in Rußland . Hier hat sich Frankreich schon in dieser Hinsicht die Gefolgschaft verweigern würden. Das Blatt fundigen Zusammenbruch. Es war ihr nicht gelungen, eine vor leberreichung der Antwort festgelegt. Im geftrigen fügt in Klammern bei, daß der Rheinarmee bereits die zwei Divi- Begrenzung der deutschen Schuld auf einen tragbaren Betrag Ministerrat wurde beschlossen, in diesem Buntte nicht nach fionen bezeichnet wurden, die zur Besetzung der Ruhr vorgesehen zu erzielen, das Ergebnis ihrer gutgemeinten aber wenig ge­zugeben, gegebenenfalls sogar eine hartnädigere halfeien. schickten Bemühungen war nur, daß die Entente fester zu­tung einzunehmen als Belgien , dessen Interessen man Eine Erklärung Rakowskis. fammengeschweißt wurde. Ohne deutsche Mitwirtung erfolgte zu Beginn des Streites unterstüßen zu müssen vorgab. Da­Genua, 10. Mai. ( WTB.) Der ruffische Delegierte Ratowitt arden Goldmark, die Anerkennung dieser Schuld und die Festsetzung der deutschen Schuldenfumme auf 132 Milli­durch hat die Situation eine Berschärfung erfahren, für die erflärte gestern abend einem Journalisten, daß die Antwortnote der der Vorschriften über die Art ihrer Abtragung wurden ver­Rußland nicht verantwortlich zu machen ist. Das lenkt von neuem die Aufmerksamkeit auf die Be- russischen Delegation sich auf durchaus praktischen Bahnen bewege langt. Eine Garantielommission zur Ueberwachung der Aus­ziehungen zwischen England und Frant und eine Grundlage für weitere Distaffionen bilden führung wurde eingefeßt, die Durchführung der Entwaffnung, Allerdings müsse die russische Delegation bie forderung besonders hinsichtlich der bayerischen Einwohner mehren, und reich, die nach dem äußerst heftigen Duell zwischen Lloyd werde. George und Poincaré durch einen Regen von Briefen, Er- Barthous nach einem endgültigen Ja oder Nein ablehnen. Die die Bestrafung ber Kriegsverbrecher gefordert. Für den Fall flärungen und Gegenerklärungen von der Gewitterschwüle Ronferenz von Genud jei keine Friedenstonferenz, wo der Nichtannahme dieser Bedingungen wurde die Besetzung befreit sein sollen. Die französische Presse bleibt diesen Be- der Sieger dem Besiegten feinen Willen diftieren könne. Man fel des Ruhrrevieres und die Ergreifung anderer militärischer teuerungen gegenüber fühl bis ans Herz hinan. So ist" Betit hierher gekommen, um auf gleichem Fuße zu verhandeln, und Maßnahmen zu Wasser und zu Lande angekündigt, die solange Parisien" der Ansicht, daß Lloyd George die Entente, ohne Rußland werde von dieser Formel der Gleichberechtigung nicht ab- dauern sollten, bis Deutschland die gestellten Bedingungen es zu wissen, wahrscheinlich schon verurteilt habe.„ Liberté" weichen. spricht von einem mißlungenen Erpressungsversuch und " Journal des Débats " bemerkt ironisch, für den Augenblick" habe Lloyd George es für notwendig gehalten, Aeußerungen zu dementieren, die Frankreich nicht zum Nachgeben ver­

anlaßt hätten.

Die rufftsche Delegation hat heute einen vom 4. d. m. bafierten

Brief Tschitscherins an Schanzer veröffentlicht, worin gefragt wird, ob die französische Delegation nunmehr ihre Zustimmung zu dem Memerandum gegeben habe, und wenn nicht, welches die Re gierungen seien, die das Memorandum billigten. Die Uebergabe der ruffischen Antwort auf das Memorandum der politischen Unter­tommission wird morgen mittag erwartet.

Nach einer Meldung, die sich sowohl im„ Deuvre" als auch im ,, Cablogramme" findet, hat sich der geftrige fran­ zösische Ministerrat, an dem der Präsident der Republik per­fönlich teilnahm, nicht nur damit begnügt, die Fragen zu be= Ein italienisch- englisches Abkommen? sprechen, die in Genua erlaubt" sind, sondern hat sich auch Paris , 10. mai.( WTB.) Havas berichtet aus Genau, von mit der Reparationsfrage befaßt. Man habe beschlossen, auf glaubwürdiger Seite werde versichert, daß ein allgemeines einer Finanzkontrolle in Deutschland zu bestehen und bei einer " Berfehlung" Deutschlands am 31. Mai gegebenenfalls politisches und wirtschaftliches Abkommen zwischen allein vorzugehen. Das erste mag stimmen, an der Rich- Italien und Großbritannien in der Ausarbeitung be­tigkeit des zweiten Teils des Beschlusses muß gezweifelt werden. griffen fei. Sein Hauptzwed werde sein, die Lage Italiens im Während so die Lage noch feineswegs geflärt ist, Doll Miffelmeer zu gewährleisten. zieht sich die Annäherung zwischen Vatikan und Sowjetrußland, dem Reich des Antichrist, wie es der russische Dichter Mereschkowski einmal genannt hat, mit einer

annahm.

Das Ergebnis der rein bürgerlichen Regierungspolitif war also, daß sich Deutschland abermals einer geschlossenen lebermacht gegenüberfand, die bereit war, zu den härtesten Maßnahmen zu schreiten, um Deutschland ' ihrem Billen zu beugen.

Unter diesen Umständen entschloß fich die Sozialdemokra tische Partei zum Eintritt in eine Regierung, die bereit war, durch Annahme des Ultimatums den Schlag, der dem deutschen Volfe drohte, abzuwehren und im Bertrauen auf die Logik der Tatsachen den Forderungen der Gegner zunächst nach bestem Willen Genüge zu tun.

Bolt

Heute weiß wohl jedermann in Deutschland , obwohl nicht jedermann ehrlich genug ist, es offen zuzugeben, daß eine an­dere Politit ein Berbrechen am beutichen Zoft gewesen wäre. Ein deutsches Nein am 10. Mai vorigen Jahres hätte die Entente noch einmal für unbestimmte Zeit zufammengeschmiedet und damit den Triumph der schärfsten Gegner Deutschlands bedeutet. Durch das deutsche Ja aber die den starr geschloffenen

Tatkräftigkeit, deren Willen zum praktischen Handeln auf datierten Artikel der Chicago Tribune" wird über die voraussichts Bund der Gegner auflösen und, wenn auch unter Schwierig

weiteres Zeichen dafür.

Amerika und die Schuldnernationen. Paris , 10. Mai. ( WTB.) In einem längeren aus Washington liche des Papstes an die Konferenz von Genua , in dem für die Kriegsschulden der Alliierten an Amerita gefagt, ber feiten und Rückschlägen, zur schließlichen Revision der deut Rußland volle Gewissensfreiheit, Garantie der privaten und Ausschuß werde die Zahlungsfähigkeit jeder Nation zu bestimmen fchen Berpflichtungen führen mußte. Wir befinden uns jett öffentlichen Ausübung der Religion und des Kultus, versuchen und sich bei der Regelung der Schuldenfrage von den Er- im Zuge dieser Entwicklung und haben ein Jahr hinter uns, sowie Rückgabe und Rechtsschutz der einer Konfession ge- gebnissen dieser Untersuchung leiten laffen. Er werde sich bemühen, das neben Hartem und Schmerzlichem doch auch manche gün­hörenden Grundstücke und Gebäude gefordert wird, ist ein den Stand der Finanzen jeder Nation, ihrer Berpflichtungen außer- ftigen Borzeichen gebracht hat. Ohne den mutigen Entschlußz halb der Vereinigten Staaten , ihrer Steuern und die Möglich- der Sozialdemokratie und der Regierung Wirth wäre es mur Diese Punkte dürften auf einen Widerstand der Sowjet- feit stärterer Besteuerung festzustellen. Ferner werde er ein Jahr der furchtbarsten Erfahrungen geworden, denn wenn regierung faum stoßen. Bei dem letzten Bunft ist es bemerkens Erhebungen anstellen über die Berwendung ihrer derzeitigen Ein- die Entente von der Drohung zur Tat überging, dann blieb wert, daß von den beweglichen Kirchengütern, die nahmen, über die Möglichkeit einer Verbesserung, gegebenenfalls doch kein anderes Ende, als ein dem deutschen Bolte unter bekanntlich im Rechtswege der Sowjetregierung zum Besten auch Verschlechterung der Verhältnisse in dem betreffenden Lande. schweren Folterungen abgepreßtes Ja. Das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei am der Hungernden veräußert werden, nicht gesprochen wird. Auch Der Ausschuß erkennt nach dem Blatt poll an, daß die Schuldner- 10. mai vorigen Jahres fand, abgesehen von der äußersten wird von der amtlichen italienischen Telegraphenagentur, die nationen heute nicht in der Lage find, Kapital und Zinsen Rechten, fast allgemeine Zustimmung. Auch die Unabhän hier offenbar im Auftrage des Vatikans handelt, bereits ver- zu zahlen. Seine Absicht sei, die verschiedenartigen bestehenden fichert, daß der Batifan auf der Beibehaltung des Bunktes Obligationen durch einheitliche Schuldverschreibungen zu ersetzen, die gig en begriffen, daß ihr unter den gegebenen Umständen brei nicht bestehen werde. Der Vatikan versucht also von vorn die Schuldnernationen der Regierung der Vereinigten Staaten über- gar nichts anderes übriggeblieben war, als die Wiederauf­nahme der vordem so geschmähten Roalitionspolitit. herein, allen Differenzen mit der Sowjetregierung aus dem geben sollen. Die Unabhängigen haben denn auch die neue Koalitions­Wege zu gehen und nicht mehr durchzusehen, als es den beider­regierung, ohne ihr direkt beizutreten, unterstützt und sie gegen feitigen guten Beziehungen dienlich ist, eine Politik der Klug­alle Versuche der Rechten, sie zu stürzen, verteidigt. So fonnte heit und Mäßigung, die manchen Diplomaten und Parteiver- London , 10. Mai. ( WTB.)„ Daily News" berichtet, daß in die Regierung Wirth die oberschlesische Krise überstehen sowie tretern Anlaß zum Nachdenken geben follte. England voraussichtlich am 29. Juli große gegen den Krieg auch die Krise, die ihr aus Anlaß des Eisenbahnerstreits ent­gerichtete Rundgebungen stattfinden werden, an deren Vorbereitung standen war. Auch bei dieser gefährlichen Krise wollte wenig­die Frauenwelt, ehemalige Kriegsteilnehmer, die Kirche, die Arftens ein Teil der Unabhängigen die Berantwortung für einen beiterparteien und Vertreter der Literatur regen Anteil taktischen Erfolg der Rechten nicht übernehmen, sondern entzog nehmen. sich einem Fraktionsbeschluß, der den Sturz der Regierung herbeiführen konnte, durch Berlaffen des Saales.

Frankreichs Haltung.

England gegen den Krieg.

Rückgang des Dollars.

Paris , 10. Mai. ( WIB.) Die Agence Havas glaubt zu wiffen, doß der Ministerrat im Laufe seiner gestrigen Sitzung die von dem Ministerpräsidenten an die französische Abordnung in Genua gegebenen Weisungen genehmigt und bestätigt hat. Unter anderen Eine ideale Politit, die auf schnellstem Wege nichts als Möglichkeiten zog der Ministerrat den Fall in Erwägung, daß eine Die Nachrichten aus Genua über ein Einlenten Frank Borteile bringt, gibt es nur in der Vorstellung politischer weitere vermittelnde Fassung für den Artikel VII ber reichs und über die russische Antwort riefen an der hiesigen Kinder. Jumal unter den gegebenen bedrängten Verhältnissen Dentschrift an die Sowjetabordnung vorgeschlagen werde, um die Börse Abgabeneigung für ausländische Zahlungs bedeutet es schon viel, wenn es gelingt, schwerste Schädigun Zustimmung Frankreichs und Belgiens zu erreichen. Die Regierung mittel hervor. Der Dollar, der im Vormittagsverkehr noch gen von den arbeitenden Massen des deutschen Bolles abzu­beschloß, in dieser Hinsicht teine 3ugeständnisse zu machen. mit 290 gehandelt wurde, ging an der Börse bis mittags halten. Die Koalitionspolitik ist kein Ideal und feine ewige Eie ist, wie bisher, der Ansicht, daß die Rechte der franzöfifchen auf 283 zurüd. Auch am Effektenmarkte setzte sich die Regel, aber sie ist jetzt, wie die Dinge nun einmal llegen, Staatsangehörigen betreffend ihr Privateigentum streng gewahrt allgemeine Abschwächung fort. Hier allerdings sind die Ur- aus äußeren und inneren Gründen die einzige mögliche werden müssen. Sie will über diesen Gegenstand nur einen ganz fachen des Rückganges anderer Art. Insbesondere drückt die Politik. Das haben im Laufe des letzten Jahres die breiten deutlichen Wortlaut annehmen, wie auch Verpflichtungen, die von große Masse junger Aftien auf den Markt, die sich Arbeitermassen, bis in die Reihen der Unabhängigen hinein, feiten der Moskauer Regierung ganz ernfte Garantien für die Aus- in den Händen der Banken befinden, und für die fich feine immer flarer erkannt. führung bieten. Wenn auch die belgische Regierung, so Kaufluft zurzeit bemerkbar macht. Die Banten find an unwahrscheinlich dies auch nach der letzten Erklärung Theunis erscheinend nicht in der Lage, der allgemeinen Depression Ein­scheint, eine neue Formel übernehmen würde, so würde sich die halt zu tun. französische Regierung nur anschließen, wenn sie ihr vollkommene Genugtuung in dieser Frage des Privatbesizes gibt,

die fie für außerordentlich wichtig hält.

Paris , 10. Mai. ( EP.) Deuvre" weiß aus dem gestrigen Mi­nifterrat eine Reihe interessanter Einzelheiten mitzuteilen. Danach

Die

auf Beschluß der Bollverfammlung der Wiener Metallindustriellen mit Wirkung vom 9. Auguft für die Arbeiter und vom 30. Juni für die Angestellten gekündigt. Die Wiener Metallindustrie umfaßt etwa 45 Broz. der gesamten Wiener Industrie,

Die auswärtige Poftit, die am 10. Mai vorigen Jahres begonnen wurde, ist richtig und muß unter Anpaffung an veränderte Umstände fonsequent bis zum Ziel eines möglichen, den allgemeinen Weltwirtschaftsintereffen und damit auch den

deutschen Interessen entsprechenden Ausgleichs fortgeführt werden. Erreichbar ist es nur, wenn man sich auf das Warten und auf das Verhandeln versteht und alle Seitensprünge ver­

meidet