Nr. 22039.Jahrgang Ausgabe A Nr. 110

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Donnerstag, den 11. Mai 1922

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Abteilung Morihplay 11753-54

Deutsche Reparationsvorschläge.

Die Reichsregierung hat unterm 9. Mai an den Präsidenten der Reparationsfommission die nach­stehende Note gerichtet, die gestern in Paris übergeben wurde:

Nach den vorangegangenen Besprechungen glaubt die Deutsche Regierung aus der Note der Reparationsfommission vom 13. April 1922 entnehmen zu können, daß der Reparationskommission ebenso rie ihr selbst daran gelegen ist, gewisse Mißverständnisse, die über die beiden vorher gewechselten Noten entstanden sind, zu beseitigen und durch vertiefte Besprechungen die Lage cuch in sach­licher Hinsicht zu klären. Um diese Arbeiten zu fördern, beehrt sich die Deutsche Regierung folgendes mitzuteilen: 1. Es entspricht der Auffassung der Deutschen Regierung, daß es grundfählich notwendig ist, die gesamten in Papiermart ent­stehenden Staatsausgaben durch Einnahmen aus Steuern und inne­ren Anleihen

folgt werden, und in welcher Weise das geschehen soll, darüber will sich die deutsche Regierung noch in einem ausführlicheren Schriftstück äußern.

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in der Welt die allgemeinfte Aufmerksamkeit finden wird. Durch diese äußeren Anleihen soll Deutschland der Notwendig­feit enthoben werden, fremde Geldforten, die es zur Das Mißverständnis von der Antastung der Souve Bezahlung seiner Schulden benötigt, durch Kauf erwerben und ränität des Reiches, die von der Reichsregierung be- damit den Kurs der deutschen Mark immer tiefer drücken zu hauptet, von der Reparationskommission bestritten wurde, ist müssen. An der Gewährung einer solchen äußeren Anleihe allerdings noch nicht restlos geklärt. Diese restlose Klärung find sowohl diejenigen Länder interessiert, für die der Rück­fann nur in dem Sinne erfolgen, daß die Reparationstom- gang der deutschen Mark Minderung ihrer Wettbewerbsfähig mission es felber als außerhalb ihrer Zuständigkeit liegend an- feit auf dem Weltmarkt und damit Arbeitslosigkeit im Gefolge erkennt, der deutschen Regierung irgendwie diftatorische Vor- hat, als auch diejenigen, die zur Entlastung ihrer schwierigen schriften über die Eröffnung von bestimmten Einnahmequellen Finanzlage geregelte: Barzahlungen bedürftig sind. und die Unterlassung bestimmter Ausgaben zu machen. Somit dürfte es für alle vernünftigen Leute klar sein, Andererseits hat die Reparationsfommission unstreitig die Ob- daß eine Verständigung in der Richtung, die in der deutschen liegenheit, im Falle eines deutschen Zahlungsrückstandes zu Note angedeutet wird, für alle Beteiligten unendlich wertvoller entscheiden, ob dieser Rückstand auf Mangel guten Willens ist, als jenes militärische Schaust üd, das aufzuführen oder auf tatsächlich unüberwindbare Schwierigkeiten zurüd sich gewisse andere Leute in den Kopf gesetzt haben. Der zuführen ist. Zu diesem Zweck muß sie einen genügend flaren schönste strategische Aufmarsch mit Vorhut, Nachhut, Seiten­Einblick in die Einnahme- und Ausgabegestaltung des Reiches deckungen usw. ist bestenfalls nur geeignet, Gefühle, nicht erhalten. aber irgendwelche realen Bedürfnisse zu befriedigen; er bringt fein Geld, fondern er kostet Geld. Nimmt man dazu, daß ein solcher Aufmarsch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Szene gesetzt werden fam, ohne schwere diplomatische Berwicklungen hervorzurufen, so wird die Sachlage noch klarer.

ohne Vermehrung der Geldinflation zu decken. Die Deutsche Regierung erfennt auch an, daß es notwendig ist, als­bald meitere Schritte für die Durchführung dieses Grundfahes zu fun. Andererseits wird es mit Rücksicht auf die Lage der deutschen Wenn die deutsche Regierung darüber hinaus mit der Wirtschaft und auf die deutschen finanziellen Verpflichtungen gegen- Reparationsfommission über noch zu ergreifende über dem Ausland unumgänglich notwendig sein, daß erhebliche Maßnahmen ins Benehmen treten will, so ist das eine vom Reich in ausländischer Währung zu leistende Zahlungen durch Vorsichtsmaßregel, die nur gebilligt werden kann. Die deutsche äußere Anleihen befchafft werden. Regierung fann sich durch eine solche vorherige Verständigung Die deutsche Regierung hat durch ihre Note gezeigt, daß gegen sonst mögliche spätere Vorwürfe deden, außerdem kann sie nicht den Konflikt, sondern eine befriedigende Lösung auf ihr gar nichts Lieberes passieren, als daß ihr fachgemäße, ver- dem Wege der Verständigung fucht. Wir glauben nicht fehl nünftige Borschläge gemacht werden, wie sie der vorhandenen zugehen in der Annahme, daß die Reparationskommiffion, die ungeheuren finanziellen Schwierigkeiten Herr werden fann. ja teine DHL., sondern ein Gremium von Finanzleuten ist, Aber so weit darf dieses Verhältnis nicht gehen, daß der deut schon eine gewiffe Bereitschaft erkennen ließ, ihr auf diesem fchen Regierung und dem Reichstag ihre Verantwor- Bege entgegenzukommen. Es wird noch Berhandlungen tung durch einen Kurator, der für sie handelt, abgenommen geben, in denen Schwierigkeiten auftauchen werden, es fann würde, denn das wäre in der Tat eine Art von Finanzkon- noch, obwohl dies besser unterbleibt, erregende 3wischenfälle trolle, die das Ende der deutschen Souveränität bedeuten geben, aber die Weiche für den 31. Mai ist nicht auf Su­fammenstoß, sondern auf Weiterfahrt gestellt. Die Finger von Man geht taum fehl mit der Annahme, daß der Bunft Unbefugten oder Böswilligen sollen dem Hebelwerk ferna der deutschen Note, der von äußeren Anleihen spricht, bleiben!

mit Rücficht auf die erst in letzter Zeit befchloffene außerordent­liche Erhöhung der Steuern ist es nicht möglich, dem Verlangen der Reparationsfommiffion auf Einführung weiterer Steuern im Betrage von 60 millionen Mart vor dem 31. mai 1922 zu entsprechen; die Deutsche Regierung ist aber bereit, vor diesem Tage der Reparationsfommiffion einen eingehenden plan mitzuteilen, der das Ziel verfolgt, dem eingangs aufgestellten Grund­jah Rechnung zu fragen. 2. Die Deutsche Regierung nimmt gern davon Kenntnis, daß die

Reparationsfommiffion

die Souveränität Deutschlands

bei der Feststellung seiner öffentlichen Ausgaben so wie in den Fragen der Besteuerung und der allgemeinen Finanzpolitit aner­fennt. Sie nimmt ferner davon Kenntnis, daß die Kommission den Wunsch hat, die Deutsche Regierung bei der Ordnung der Reichs­finanzen zu unterstüßen. Sie wird zu diesem Zwed der Repara­tionstommiffion alle möglichkeiten für gewünschte Auskünfte eröffnen. Sie wird sich deshalb auch für die Dauer der Regelung ihrer Zahlungsverpflichtungen, wie sie die Entscheidung

3. Die Deutsche Regierung wird sich im übrigen nach Kräften bemühen, den von der Rearationskommission in ihrem Brief vom 21. März ausgesprochenen Bedingungen zu entsprechen. Sie hält indessen an der Auffaffung fest, daß

einige dieser Anforderungen unerfüllbar

find. In diesem Zusammenhang bazieht sie sich auf das im Schrei­ben vom 13. April gemachte Angebot der Kommiffion, jeden prat­tischen Vorschlag zu prüfen, welcher von der Deutschen Regierung zur Behebung der Schwierigkeiten, in denen sie sich befindet, ge­macht wird." Da wegen der Konferenz in Genua mehrere Mitglieder der Reichsregierung geraume Zeit von Deutschland ferngehalten worden find, ist es der Deutschen Regierung zu ihrem Bedauern nicht möglich gewesen, verschiedene der im Brief vom 21. März ge­ftellten Fristen inne zuhalten; sie ersucht die Reparations. tommiffion fich mit einer angemessenen Verlängerung dieser Fristen In Bertretung gez. Bauer.

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würde.

Die russische Antwort nicht überreicht.

Neue Schwierigkeiten in Genua . 10.

Schanzer. Schanzer ist eifrig bemüht, eine Berständigung her­beizuführen. Sein Bestreben läuft in der Hauptsache darauf hinaus,

Frankreich protestiert.

der Kommission vom 21. März 1922 vorsieht, mit der Repara- Alles war heute auf die russische Antwort gefaßt. Die Ruffen wenigstens eine solche Formulierung im Berein mit den Ruffen zu tionsfommiffion über die von ihr geplanten geje selbst ließen in ihrem Quartier durch Aushang mitteilen, daß feit zu weiteren Verhandlungen gibt. Die Russen legten Schanzer geberischen Schritte auf dem vorher bezeichneten Gebiet felbst ließen in ihrem Quartier durch Aushang mitteilen, daß finden, die den Engländern und Italienern die Möglich­geberischen Schritte auf dem vorher bezeichneten Gebiet die Note um 4 Uhr überreicht werde und um 5 Uhr der Presse abends die abgeänderte Note nicht mehr vor, da sie behaupteten, der Finanzgebarung ins Benehmen trefen. zur Verfügung stehe. Rakowski werde bei dieser Gelegenheit noch Schwierigkeiten innerhalb ihrer eigenen die Note blieben aus, da zunächst Aenderungen ander des Privateigentums anderer Auffassung sein wie Tschitscherin und mündliche Erklärungen abgeben. Aber die Erklärungen und Antwort vorgenommen werden sollen. Diese Aenderungen Kraffin Reihen überwinden zu müssen. Rakowski soll in Angelegenheit sind einmal auf den gestrigen Beschluß des Pariser Kabinettsrats über Artikel 7 des Memorandums zurüd­In französischen Delegationstreifen betrachtet zuführen, eine Diskussion über diesen Bunkt nicht zuzulassen, man heute nach dem Optimismus von gestern die Situation als andererseits auf eine Aussprache Tschitscherins mit dem italie- hoffnungslos. Das ist hauptsächlich auf den Beschluß des nischen Außenminister Schanzer, der die Antwort in der von Pariser Kabinettsrats zurückzuführen. Tschitscherin überbrachten Form nach den Pariser Beschlüssen als Anlaß zum Abbruch der Konferenz bezeichnet haben soll. Die Russen erklären, daß die Verzögerung der Genua , 10. Mai. ( Sozialdemokratischer Parlamentsdienst.) endgültigen Ueberreichung von Schwierigkeiten bei der Schluß- Barthou hat heute ein Schreiben an Schanzer gerichtet, redaktion im eigenen Lager herrührt. Aber es läßt sich nicht das gegen die Verschleppung der russischen Angelegenheit durch ableugnen, daß tatsächlich die oben angegebenen Momente für nichtübergabe der ruffischen Antwort protestiert.(!) die Zurückziehung der Note maßgebend waren. Es ist Das Sekretariat der italienischen Delegation dementiert die weifelhaft, ob sich die russische Delegation zu Alende- Behauptung, daß Schanzer bereits Einblick in die ruffische Antwort­rungen in der Antwort auf Artikel 7 des Memorandums be- note gehabt habe. Es wird jedoch nicht bestritten, daß Schanzer reitfinden werde, die die französische Delegation von Tschitscherin über die wichtigsten Punkte der Antwortnote, be Man darf der Hoffnung und der Erwartung Ausdruck befriedigen. Rußland will gerade über den Artikel 7 fonders in bezug auf den Artikel 7, unterrichtet worden ist. geben, daß die im Hinblick auf den nahenden 31. Mai ge- diskutieren. Frankreich lehnt jede Diskussion ab. Die Vertretungen der neutralen Mächte besprachen fpannte politische Lage, durch diese deutsche Note eine ganz wesentliche Entspannung erfahren wird. Es stehen sich also Gegenfäße gegenüber, die einen en gheute vormittag den Entwurf des Friedenspattes Lloyd Die lisch italienisch russischen Sondervertrag Georges. Es herrschte wesentliche Uebereinstimmung über den deutsche Note nimmt Bezug auf vorangegangene Be- als nächste Möglichkeit erscheinen lassen. Man spricht bereits Inhalt; beschlossen wurde, einen 3usaß zu beantragen, wonach sprechungen", die ihren Tert offenbar ganz wesentlich beein- wieder von einer neuen Vermittlungsaftion der Baft außer Kraft trete, fobald sämtliche Unter. flußt haben, und eröffnet den Ausblick auf nachfolgende Be- Lloyd Georges, die dahin gehen soll, tatsächlich den ze ich ner dem Völkerbund beigetreten find. Man häft den fprechungen, die geeignet sein könnten, die noch vorhandenen Buntt 7 von der Diskussion auszuschließen und die endgültige Batt dann für zwecklos, da im Völkerbund eine Bestimmung ent­Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Erledigung der Materie einer neuen Konferenz vorzu- halten ist, die den Frieden sichert. Ihr Zweck ist es, Mißverständnisse zu beseitigen. Als ein behalten. Man will also mit anderen Worten zunächst halbe folches Mißverständnis wird die Auffassung der Reparations Arbeit machen, um den lieben Frieden aufrechtzuerhalten. Das fommission betrachtet werden dürfen, Deutschland sei imftande, würde bedeuten, daß auch der Friedenspatt in Genua Genna, 10. Mai. ( WTB.) Secolo" hört, daß es dem Minister bis zum 31. Mai 60 Milliarden neue Steuern zu nicht besprochen würde, sondern erst zur Debatte gelangt, wenn des Aeußern Schanzer gelungen fei, die Beteiligung Staliens defretieren. Deswegen aber ist die letzte Finanzreform feines- man sich über die russische Frage geeinigt hat. wegs als etwas für ewige 3eit Abgefchloffenes zu betrachten; an dem zwischen England und Frankreich (?) am 24. April das war noch feine Finanzreform und wird auch in Zukunft 1920 in San Remo geschlossenen Petroleum Abkommen zu feine Finanzreform sein. Das Ziel, die Papiermark- Ausgaben ermöglichen. Es bandle sich um die Abgrenzung der Interessen­Genua, 10. Mai. ( Sonderbericht des Sozialdemokratischen fphären im rumänischen Petroleumbecken, um die Verfügung über des Reiches durch Einnahmen ohne weitere Bemühung der Barlamentsdienstes.) Tschitscherin hatte heute gegen abend die deutschen Petroleumtongessionen und um die Notenpresse zu decken, ist noch nicht erreicht; es soll weiter ver! nochmals eine Unterredung mit dem italienischen Außenminister Berteilung der Produktion der englischen Delfelder in Mesopotamien

einverstanden zu erklären.

Die Petroleumkonzessionen.

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