Nr. 228 39.Jahrgang Ausgabe A nr.114

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Dienstag, den 16. Mai 1922

Das deutsch - polnische Abkommen.

Genf , 15. Mai. ( WTB.) Heute nachmittag wurde das deutsch - austauschen, und sie verlangt sehnsüchtigen Herzens nichts anderes polnische Abkommen über die Regelung der Uebergangs- als Recht, Ruhe und einen wahren Frieden. verhältnisse in Oberschlesien von den Bevollmächigten des Deutschen Nachdem Reichsminister a. D. Schiffer unter dem Beifall der Reiches und der Republik Polen in öffentlicher Schlußfizung unter Versammlung seine Rede beendet hatte, entwarf zeichnet. der polnische Bevollmächtigte Olszowski

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Mängel der Schlichtungsordnung

Eingabe des ADGB . und des Afabundes. dem Reichstag eine Eingabe unterbreitet, die sich auf den Ent­Die Vorstände des ADGB . und des AfA- Bundes haben wurf zur Schlichtungsordnung vom 11. März bezieht. Die Eingabe erhebt eine Reihe der schwersten Be­denken gegen einzelne Bestimmungen des neuen Entwurfs. Bei den allgemeinen Vorschriften des Entwurfs halten die

An der Sizung, die Präsident Cafonder leitete und der ein ausführliches Bild der Verhandlungen über das oberschlesische Vorstände eine Ergänzung des Begriffs der wirtschaft auch der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond Problem. Er rühmte die durch die Botschafterkonferenz getroffene lichen Interessen der Arbeitnehmer für not­beiwohnte, nahmen auf deutscher Seite teil: Reichsminister a. D. Entscheidung, bezeichnete die oberschlesische Frage als durch das wendig durch den Zusak:„ Die Interessen der Arbeitnehmer, Schiffer, Staatssekretär 3. D. Lewald, Geheimrat Schlegelberger, gegenwärtige Abkommen endgültig gelöst und dankte sehr lebhaft die über den Rahmen des einzelnen Arbeits­Legationsrat Nord, Professor Kaufmann und der Generalsekretär dem Völkerbunde für die Rolle, die er bei den Verhandlungen verhältnisses hinausgehen..." Qa solche der Abordnung Bormann. Von den Polen waren erschienen der Einzelstreitigkeiten oft Ursache weiterer Arbeitskonflikte wer= bevollmächtigte Minister Olszowski und die Herren Wolny, Radzynski, den, können sie besser im Schlichtungs- als im Rechtswege ge­Wafferberger, Kramstyt, Swiatowski, Szwenin und Wroebel. regelt werden.

Präsident Calonder

eröffnete die Sitzung mit einer langen Ansprache, in der er die oberschlesische Frage als eine der schmerzlichsten bezeichnete, die der Friedensvertrag aufgeworfen habe. Im Verlauf seiner im übrigen fehr optimistischen Ausführungen schilderte er die deutsch - polnischen Verhandlungen in allen ihren Einzelheiten, ging auf die Persönlichkeiten der Bevollmächtigten und die Schwierig. feiten der Verhandlungen ein und sprach die Hoffnung aus, daß nunmehr der abgeschlossene Vertrag eine gedeihliche Entwicklung Oberschlesiens gewährleisten möge.

Hierauf ergriff

Reichsminister a. D. Schiffer

das Wort. Er dankte dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern für ihre wertvolle Hilfe; vor allem, erklärte er, sei die oberschle fische Bevölkerung dafür dankbar, daß Calonder sich persön lich in ihr Land begeben habe, um dort die Verhältnisse zu lich in ihr Land begeben habe, um dort die Verhältnisse 3 studieren, während man es in der Entscheidung des Botschafter rats nicht für angezeigt erachtet hätte, mit der Bevölkerung in Fühlung zu treten.

Reichsminister a. D. Schiffer fuhr sodann fort: Auch ich be: fenne mich mit dem Präsidenten der Konferenz zu dem Grund saß der Versöhnlichkeit. Wohl stehe ich auch rückhaltlos zu meinem Bolke, und fühle ich mich überall und immer als Deut­ scher und jetzt in der Zeit des Unglüds mehr denn je. Aber mit der Treue zu seinem Volfe ist es durchaus verträglich, der Zu­gehörigkeit zu der großen Menschheitsfamilie nicht zu vergessen. Die Zeit ist gekommen, um die Brüd en zwischen den 2öl. fern neu zu schlagen, die der Krieg zerstört hat. Wie der einzelne feinen Idealismus vereinigen muß mit dem sozialen Empfinden, so muß auch jedes Bolt, unbeschadet seiner ethnologischen Eigenart, fie ergänzen durch internationale Beziehungen und Bedingungen. vir verstehen daher, Herr Präsident, Ihre Befriedigung. Aber sein und fann es nicht sein. Es wäre unmöglich und unwürdig, das

während sie ungetrübt und vollkommen ist, darf die unsere es nicht

nicht an diesem Orte und in dieser Stunde offen und frei auszu­fprechen. Auf uns lastet der Anlaß, der zu diesem Bertrage ge­führt hat. Sie haben selbst soeben die oberschlesische Frage als eine der schmerzlichsten bezeichnet, die der Bertrag von Versailles aufgeworfen. Sie haben damit die Wunde berührt, die uns brennt. Der Aft, den ich jetzt unterzeichnen werde, ist

der letzte Aft einer Tragödie,

die aber für uns nicht bloßes Schauspiel, sondern grausame Wirklichkeit ist. Zu den Berhandlungen nach Genf führte uns nicht die freie Betätigung des eigenen Willens, sondern der 3 wang der Entscheidung vom 20. Oftober 1921.

gespielt hat.

Zum Schluß beglückwünschte der Generalsekretär des Völker­bundes Sir Eric Drummond die beiden Bevollmächtigten und den Präsidenten der Konferenz, worauf Reichsminister a. D. Schiffer und Minister Olszowski die drei vorgelegten Exemplare des Vertrags unterzeichneten Nachdem auch das Protokoll unterschrieben war, erflärte Präsident Calonder die deutsch - polnische Konferenz für

beendet.

Im§ 7 wollen die Vorstände eine Erläuterung des Be­griffes der wirtschaftlichen Bereinigungen der Arbeitnehmer, da dessen Anwendung nicht den Instanzen überlassen werden könne. Sie empfehlen daher folgende Er­gänzung des§ 7 durch einen neuen Absatz 2:

Nach Beendigung der Konferenz schritten Reichsminister a. D. Als wirtschaftliche Bereinigung im Sinne des Absatzes 1 gelten Schiffer und Minister Olszowski zur Unterzeichnung zweier auf Arbeitnehmerseite nur solche, die 1. die Mitgliedschaft nicht von der Zugehörigkeit zu einem be­Sonderabkommen, die zwar im Zusammenhange mit dem großen Bertrage, aber durch völlig selbständige und unmittelbare stimmten Betriebe abhängig machen; Verhandlungen zwischen den beiden Staaten abgeschlossen worden 2. Arbeitgeber als Mitglieder nicht aufnehmen und feine waren, nämlich das Postschecabkommen und das Grenz- Unterstügungen und sonstige Zuwendungen von Arbeitgeberseite bahnhof Abkommen. 3. die Interessen ihrer Mitglieder selbständig und unabhängig

annehmen;

Genf , 15. Mai. Die beiden Bevollmächtigten an den deutsch wahrnehmen."

polnischen Verhandlungen haben Herrn Felix Calonder , frühe- Nach§ 23 des Entwurfes wird der Vorsitzende des Schlich­ren schweizerischen Bundesrat und bisherigen Präsidenten der tungsamtes oder dessen Stellvertreter von der obersten deutsch - polnischen Konferenz, zum Vorsitzenden der gemisch- Landesbehörde auf Grund von Vorschlägen der Be­ten internationalen Kommission vorgeschlagen, die zirkswirtschaftsräte ernannt. Aus Gründen der Selbstverwal­nach dem deutsch - polnischen Bertrage für die ersten 15 Jahre in tung wird gefordert, diese Wahl unmittelbar den Be= Oberschlesien vorgesehen ist. Zum Borsitzenden des Gemischten 6irtswirtschaftsräten selbst zu überlassen. Im Schiedsgerichtshofes schlugen sie den Holländer Professor Katen beef vor, der bisher das Redaktionskomitee für die Redaktion des Bertragstextes leitete und als einer der besten und gründlichsten Renner des Abkommens und seiner Ziele gilt.

Ein Abkommen über Danzig .

Genf , 15. Mai. ( WTB.) In der heutigen Sigung der Polnisch­Danziger Kommission wurde folgende Vereinbarung erzielt: Bolen fchen Ueberleitungsabkommens ein ähnliches leber­erflärt sich bereit, auf der Grundlage des deutsch - polni Reiche unter Berücksichtigung der Wünsche der drei Staaten abzu leitungsabfommen zwischen Danzig und dem. Deutschen schließen. Gleichzeitig erklärt sich die polnische Abordnung bereit, über den Abschluß eines Rechtspflege abkommens zwischen Danzig und Bolen einerseits und dem Deutschen Reiche andererseits fofort in Berhandlungen einzutreten.

Aufmarsch der Polen in Oberschlesien .

gleichen§ 23 Abs. 1 wünschen die Vorstände bei der Eignung des Borsigenden und der Stellvertreter das Wort„ Vor­bildung" durch Fähigkeit" ersetzt zu sehen, da es sich bei der Leitung der Schlichtungsstellen weniger um juristische Bor­bildung als um wirtschaftliche und organi­satorische Befähigung und Erfahrung handele. Um unfähige oder ungeeignete Borsigende schleunigst wieder abzuberufen, ehe sie Unheil anrichten, foll den Bezirks­3eitigen Kündigung im§ 23 Abs. 2 zuerteilt werden. wirtschaftsräten auch das Recht der jeder­wirken und der§ 26 einen entsprechenden Zusah erhalten. In Bei dem Erlaß der Wahlordnung für die Bei­fizerwahlen soll auch der Reichswirtschaftsrat mit­§ 38 des Entwurfes wird als Regel die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst für die Eignung des Vorsitzenden der Landesschlichtungsämter vor­gesehen. Die Eingabe fordert, diese Bestimmung zu strei­chen, da das Schwergewicht der Landesschlichtungsbehörden nicht auf dem Gebiete der Rechtsprechung und Verwaltung, Aehnlich der Zusammenfassung der polnischen Vereine im west- sondern auf sozialpolitischem und wirtschaft= lichen Deutschland unter gemeinsamen Hauptausschüssen hat sich in lichem Gebiete liege. den bei Deutschland verbleibenden Teilen von Oberschlesien , wie Dena Vor allem aber wendet sich die Eingabe gegen die vor­meldet, ein polnischer Hauptausschuß für Obergeschlagene Fassung des§ 55 des Entwurfes. Diese Bestim Abteilungen: die politische, die Rechtsschutzabteilung, die Or- maßnahmen die Anrufung der zuständigen Schlichtungs­schlesien mit dem Siz in Beuthen gebildet. Er teilt sich in vier mung verlangt vor der Anwendung von Kampfes­ganisations- und Fürsorgeabteilung und die Schulabteilung, welche stellen und die Fällung eines Schiedsspruches, über den die auch die Sorge für die Schulentlassenen übernehmen soll. Dieser Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betroffenen Betriebe in Hauptausschuß wird in jeder Gemeinde von Deutsch - Oberschlesien geheimer Abstimmung beschließen sollen. Kampfesmaß­einen Orts ausschuß einsetzen. Die Ortsausschüsse haben die nahmen sollen nur zulässig sein, wenn mit 3roeidrittelmehr­Aufgabe, die Entwicklung der polnischen Vereine zu fördern, Wahl- heit oder, falls die Sagungen der beteiligten wirtschaftlichen agitation zu treiben für das polnische Schulwesen und für die Vereinigungen eine größere Mehrheit vorschreiben, mit der Berbreitung polnischer Bücher und Zeitungen zu sorgen. fagungsmäßigen Mehrheit der Kampf beschlossen wird. Die Abstimmung soll unter der Aufsicht der Gewerbebehörde statt­finden, und vor Beginn der Kampfesmaßnahmen sollen mindestens drei Tage nach der Zustellung des Schieds spruches verstrichen sein.

Die Rechtsverwahrung, die gegen fie eingelegt worden ist, besteht fort. Sie wird durch meine Unterschrift unter den vor liegenden Vertrag nicht berührt. Aber die Tatsache, daß mit dieser meiner Unterschrift, wenn sie die verfaffungsmäßige Zustimmung des Deutschen Reichstags erhält, der Tag näher rückt, der die Ab­Die Deutschen haben sich bekanntlich in dem polnisch werden­tretung eines großen Teils Oberschlesiens zur Ausführung bringt, den Teil Oberschlesiens vor einiger Zeit zu einer festen Organisation Der abermals Taufende von treuen Deutschen vom zusammengeschlossen. Diese Organisation lehnt es ab, in das deutschen Bolte trennt, läßt feine wahre Genugtuung, politische Leben einzugreifen. Sie will nicht den Kampf, sondern den Peine echte Befriedigung bei uns aufkommen. Immerhin, das Wesen Frieden. Ihr ausschließliches Ziel ist es, die kulturellen Rechte Dazu sagen die Vorstände: Die obligatorische geheime Ab­eines geschichtlichen Augenblicks besteht darin, daß er nicht bloß ein des Deutschtums zu wahren, ohne in das politische Stimmung ist undurchführbar; denn eine Beteiligung Ende, sondern zugleich auch ein Anfang ist. Deshalb dürfen Leben einzugreifen. Es muß auf das tiefste bedauert mer von zwei Dritteln oder mehr der betroffenen Arbeitnehmer wir, um dem Augenblick gerecht zu werden, nicht bloß in die Ver- den, daß die polnische Organisation in Deutsch - Oberschlesien diesen wird sich bei größeren und räumlich ausgedehnten Bewegungen gangenheit schauen, nicht bloß an der Gegenwart haften, sondern Boden der politischen Neutralität verläßt und so den Nationalitäten nur in den seltensten Fällen erreichen lassen. Damit wäre müffen fampf, der im Interesse des Wirtschaftsfriedens und des Wiederauf- aber für größere Bewegungen das Streifrecht illu= unfern Blid auch in die Zukunft richten. baus für beide Seiten notwendig ist, neue Nahrung gibt. Für sorisch geworden, und es würde sich die Notwendigkeit er­Sie ist dunkel, und feiner wird wagen, über sie zu prophezeien. einen Fehler würden wir es halten, wenn die deutsche Organisation geben, alle größeren Lohn- und Tarifbewegungen in einer So können auch wir nur sagen, daß wir, was in unseren Kräften dem üblen Beispiel der Polen folgen sollte. Gerade in Bolen könnten Reihe lokaler Bewegungen aufzulösen, eine der Wirtschafts stand, getan haben, um die Bedingungen zu schaffen, unter denen wir beweisen, daß man auch ohne die üblichen Methoden der entwicklung entgegengesetzte und das Einigungswesen er­ein Boltsförper trotz der Wunden, die ihm die Bergangenheit ge- tann und daß gerade der Weg, den zu gehen sich die deutsche Dr. Auch die Kontrolle der Gewerbeaufsicht ist nur bei einzelnen nationalen und politischen Verheizung seinen Volkscharakter bewahren schwerende Lösung, die fein Sozialpolitiker wünschen kann. schlagen hat, fortieben kann, und wir vermögen im übrigen nur ganisation entschlossen hat, besser zum Ziel und zu einem befferen lokalen Abstimmungen durchführbar und von keiner praf­zu wünschen und zu hoffen, daß unser Wert eine tragfähige Biel führt, als der politische Gummifnüppeltrott. Unterlage für das Gedeihen Oberschlesiens , eine tischen Bedeutung; sie wirkt nur aufreizend und gefährdet so= Anknüpfung guter, aufrichtiger Beziehungen zwi­wohl das Ansehen der Gewerkschaften als das der Behörden. Unfer Rattowißer Bruderorgan, der ,, Bolfs mille", der sich Die dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund und schen Deutschland und Polen und den Anfang einer Neu- immer durch eine maßvolle und verständige Haltung ausgezeichnet dem AfA- Bund angehörenden Gewerkschaften betrachten das gestaltung der Verhältnisse bedeuten mögen, wie Ste, Herr Präfi hat, ist das Opfer eines unfinnigen Attentats geworden. In Schlichtungswesen als unvereinbar mit 3 wangsein­tent, sie wünschen und mit ihnen der größte Teil der Welt. Denn den Schnelipreffenraum wurden drei große Dynamitbomben ge- griffen, die das Koalitionsrecht behindern. Ein Zwangs­die Welt ist der diplomatischen Künfte und der taftischen Schachzüge worfen. Glüdlicherweise ohne zu explodieren. Der Betrieb wurde verfahren, das dem freien Willen der Beteiligten widerspricht, müde. Sie will arbeiten, Werte schaffen und die erzeugten Güter dadurch aufgehalten. Politische Wirkungen nicht erzielt. bringt nach ihrer Meinung weder den erwarteten Ausgleich,

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