11. Deutscher Gewerkschaftskongreß.

In der Abstimmung wurden die Resolutionen Nörpel, Bren und Schmitz angenommen, ferner wurden zwei Anträge angenom­men, von denen der eine den Betriebsräten das Reaji abspricht, mit den Unternehmern über die Lohnverhandlungen usw. zu beraten,

triebsräte wendet.

Leipzig , 21. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der dritte Institution. Gesetze auf dem Gebiete des Arbeiterrechts allein ge- während der andere wirtschaftliche Schulen für die Betriebsräte Tag beginnt mit dem wirkungsvollen Schlußwort Leiparts. nügen nicht. Diese finden erst ihre Geltung und Bervollkomm- fordert. Angenommen wird dann auch noch eine Resolution der Er beklagt sich, daß die Diskussion ihm seine Aufgabe nung durch die gewerkschaftlichen Tarifverträge. Die Landarbeiter, die sich gegen die Benachteiligung der Landarbeiter allzu leicht gemacht hat, ging dann aber mit der Demagogie Diß- neuen Arbeitergesetze erfordern seitens der Betriebsräte und Gewrt- gegenüber den Industriearbeitern in der Frage der Wahl der B:- manns ins Gericht, der sich zum enfant terrible des Kongresses ge- schaftsfunktionäre große Sachfenntnis und Hingebung. Die bisher macht habe. Der Zag wird zum Abstimmungstag. Sein Ergebnis getroffenen Einrichtungen zur Schulung der Arbeitervertreter sind Dann vertagt sich der Kongreß auf Donnerstag vormittag. ist nach der glänzenden Rechtfertigung der Realpolitit. des ADGB. noch zu verbessern. Aber Sache aller Arbeiter ist es, durch Stärkung Durch den Genossen Breŋ nicht mehr zweifelhaft, ganz abgesehen von der Gewerkschaften diese Rechte lebendig zu machen. den 67 Broz. SPD - Stimmen. Die Bandwurm- Resolutionen der Dann tritt der Rongreß in die Mittagspause ein. Rommuniften fallen glatt unter den Tisch. Mit überwältigender Mehrheit spricht der Kongreß dem Bundesvorstand. sein Ber Rachmittagsfigung. trauen aus. Während der Kongreß sein Menschlichkeitsgefühl in der Frage der Freilassung der politischen Gefangenen befundet und nur gegen die Formulierung des fommunistischen Antrags Bemer fungen macht, stimmten die Kommunisten gegen den Antrag auf Freisprechung der Sozialrevolutionäre und den Protest gegen die Sowjetjuftiz.

Der Maiseierbeschluß wird gegen 2 Stimmen gefaßt und die Idee der Bildung einer Arbeiterregierung abgewiesen. In der Frage eines Theoretikers und Gewerkschaften, kommen nach einem Referat eines Theoretikers eine Reihe Praktiker zu Wort, die mehr oder minder temperamentvoll, aber doch sachlich, ihre Beschwerden vorbringen und für die Beobachtung und Erweiterung der Rechte der Betriebsräte eintreten. Morgen steht das zukünftige Arbeitsrecht zur Berhandlung. Referent ist Professor Sinzheimer . Am Freitag beteiligt sich der Kongres an einer Demonstration gegen die Reaktion auf dem Augustuspíaz.

SPD . Seipzig, 21. Juni. ( Eigener Drahibericht.) 3u Schluß der Vormittagssitung wurde ferner eine Entschließung angenommen, die den Beschlüssen von Rom über die

Bor Eintritt in die Debatte über das Referat Nörpels empfiehlt die Redaktionsfommission die einstimmige Annahme der Resolution des Referenten und eine dazu vorliegende Ergänzung der Ent­schließung Brey( Fabrikarbeiter).

Groß- Berliner Parteinachrichten. Bezirksfag in Berlin .

Auf einstimmigen Beschluß des Bezirksverftantes findet der diesjährige Arminhallen, Kommandantenstraße 58-39, stait. erdentliche Bezirkslag am Genntag, den 30. Juli, vormittags 9 Uhr, in den

Esgesordnung:

1. Geschäfts- und Sassenbericht 1921/1922. 2. Stellungnahme zur Beitragserhöhung. 3. Bahlen:

a) der Borsigenden, Schriftführer, Revisoren und der Bertretung der Srauen,

b) der Pressekommission für den Berwärts"( 20), c) des Bildungsausschusses( 9),

d) der Mitglieder für den Bezirksvorstand des Bereins Arbeiterjugend( 6), e) der Mitglieder für den Bezirksausfdjuß für Arbeiterwohlfahrt( 9). Bezüglich Bahl der Delegierten verweifen wir auf Baragraps 14 17 unferer Anträge sind bis 16. Juli dem Bezirksvorstand einzureichen. Delegierten- und Gastkarten gehen den Abteilungen rechtzeitig su. Bezirksjefretariat. Bezirksverstand.

Gasungen sowie auf Nr. 6 der SPD. - Mitteilungen".

Adler( Fabritarbeiter) begründet die Entschließung Brey und stellt fest, daß die nach parteipolitischen Grundsätzen ge­wählten Betriebsräte ihre Aufgabe nicht erfüllen können, und for­dert zur Abstellung dieses Uebelstandes für die Neuwahl der Be­triebsräte eine planmäßige Borbereitung der Wahlen. Die Kan didatenlisten sollen durch die Gewerkschaften aufgestellt, und bei der Zusammensetzung der Betriebsräte sollen die männlichen und weib­lichen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. sollen einer Gewerkschaft des ADGB . oder der AFA angehören. Bei Lindenstr. 3. Gichtige Tagesordnung. Alle Kreise müssen vertreten sein. Die Gegenkandidaten ihrer Auswahl sollen nur berufliche Tüchtigkeit, geistige Strebfamteit| und gewerkschaftliche Erfahrung entscheiden. Wahlabkommen mit 133. Abt. Buchheiz. Freitag, den 28. Juni, 8 Uhr, öffentliche Baltsversamm anderen Gewerkschaften als denen, die dem ADGB . und der AsA angehören, sollen nicht abgeschlossen werden. 3st in einem Betriebe eine gewerkschaftliche Vorschlagsliste aufgestellt, so dürfen Mitglieder 2. einer Gewerkschaft des ADGB . sich nicht als Gegenfandidaten auf­stellen lassen.

6.

7.

Nächste Sigung: Sonnabend, den 24. Juni, abends 6 Uhr, im Sekretariat, Bezirksjefretariat. lung bei Saehne, Berliner Str. 39. Thema: Die wirtifiche Lage". Ref. Dr. Walter Israel.

Lotal.

*

Kreis. Tiergarten. Freitag, den 23. Juni, 7 Uhr abends, Kreisvertreter­Dersammlung in den Arminiushallen, Bremer Str. 78. Tagesordnung: Par­feiangelegenheiten". Um 6 ihr erweiterte Kreisporstandssigung im selben Die Delegierten milssen unbedingt erscheinen. Kreis. Kreuzberg . Freitag, den 23. Juni, 7 Uhr, Bollversammlung fämi­licher Elternbeiräte und Kandidaten der SPD. der Gemeinde, mittleren und höheren Schulen in Raabes Festjälen, Fichtestr. 29. Wichtige Tages­srdnung. Cozialistische Lehrer find willkommen.

Kreis. Charisttenburg. Orisausschuß für Arbeiterwohlfahrt. Freitag, den Reis. Neufäun- Brig. Die Kreisvertreterversammlung findet am Freiteg

28. Juni, 8 Uhr, Sigung im Staihaus, Bimmer 304.

nicht statt. Alle Genossen gehen zur öffentlichen Bersammlung im Sault­heiß- Wintergarten, Hasenheite.

*

Bekämpfung des Militarismus und des Krieges zustimmt: Die Friedensverträge haben die Kriegsgefahr nur noch Nörpel und Bren und begründet seine eigene, die vom ADGB. for­Schmit( Eisenbahner) wendet sich gegen die Resolutionen verstärkt, und auch die Genueser Konferenz hat keine Entspannung dert, daß er für den Ausbau des Mitbestimmungsrechts und die gebracht. Der Völkerbund ist eine Unmöglichkeit, solange nicht alle Beseitigung aller Sondergesetze für die Reichs-, Staats- und Ge- 14. Regierungen auf die Austragung ihrer Streitigkeiten durch Waffen- meindebeamten eintritt. Ferner fordert er die lebernahme der gewalt verzichten. Der Kongreß erachtet es als notwendig, daß die Rosten für die Schulung der Betriebsräte durch das Reich. Der Arbeiter aller Länder ihren Widerspruch gegen den Krieg befunden Redner tritt gleichzeitig ein für eine Resolution Schumachers, die 11. Streis. Schöneberg Friedenau . Zahlungen von Beiträgen und für Sammel­und in einmütigen Entschlüssen den Kampf gegen die Friedensftörer eine Revision des Betriebsrätegesezes, die Bildung von Konzern­aufnehmen." Der Einberufung eines Boltsfriedenston- betriebsräten und vom ADGB. forbert, daß er Schritte unter­gresses der Arbeiterschaft stimmt die Entschließung zunimmt, um der Sabotage des Gesetzes und der Entsendung von Be­und fordert die deutichen Gewerkschaften auf, fich daran zu beteili- triebsräten in die Aufsichtsräte Einhalt zu gebieten. gen. Die von der Jugendfonferenz dem Gewerkschaftsfongreß übertriebsräten in die Aufsichtsräte Einhalt zu gebieten. reichte Entschließung der Jugend- und Lehrlingsfrage wird ange- mit den Betriebsräten der Arbeiter wieder an einen Tisch zu setzen Müller( Transportarbeiterverband) ersucht die Angestellten, sich nommen. Beschlossen wird ferner, von der Regierung eine Erhöhung und sie mit ihrer besseren Schulbildung zu unterstützen. der steuerfreien Werbetoften, eine Herauffeßung des zehn­In der weiteren Diskussion treten die meisten Redner für die prozentigen Einkommensteuersatzes von 50 000 auf 100 000 Mart

liften können geleistet werden auf unser Betscheatonta r. 198 368, Albert Lazer, EPD. 77. Abt., 11. Kreis, Schöneberg- Frickenau, Postseckamt Berlin NW.

Heute, Donnerstag, den 22. Juni: Jungsozialisten. Grappe Reutöln. 7½ Uhr im städtischen Susenbheim, Negat­Straße 53, Bertrag der Genoffin Kaca Bohm- Such: Die uneheliche Mit­terschaft". Freunde der Bewegung sind eingeladen. Gruppe Süden. 8 Uhr Unterhaltungsabend bei Rapshehn, Brandenburgstr. 73. bt. Reston. Funktionärfigung heute abend findet nicht bei Müller, son­dern bei Berndt, Reuterstr. 80, statt.

$ 1.

Morgen, Freitag, den 23. 3mni:

und eine Erhöhung der steuerfreien Einkommen zu verlangen. Der Resolution Nörpel und Brey ein. Nur die Kommunisten lehnen alles 34. wbt. Die Bezirksführer und Betriebsvertrauensleute werken gebeten, die

1. Mai soll als gesetzlicher Feiertag gefordert werden. Alsdann erstattet Nörpel( Betriebsrätezentrale) fein Referat über

Betriebsräte und Gewerkschaften.

Seinen Ausführungen, denen der Kongreß mit lebhaftem Interesse folgt, liegt eine eingehende Entschließung zugrunde, in der darauf hingewiesen wird, daß durch das Betriebsrätegesetz die Allein herrschaft der Unternehmer durchbrochen ist. Die Betriebs­räte sind ein Organ der Gewerkschaften, feine selbständige

ab. Ein Schlußantiag macht der Debatte ein Ende. In seinem Schlußwort stellt Nörpel einige Mißverständnisse, die sich aus seinem Referat ergeben, richtig und meist nach, daß tatsächlich in vielen Fällen den Unternehmern zu llnrecht vorgeworfen wird, daß sie das Betriebsrätegesetz sabotieren. Man könne nicht von Sabotage reden, wenn die Unternehmer ihre Rechte besser kennen als die Ar­beiter und sie auch besser ausnutzen. Ebensowenig fönne man von einer Sabotage des Gesetzes über die Entsendung von Betriebs­räten in die Aufsichtsräte sprechen, wenn die Unternehmer das nicht zugestehen, was nicht in dem Geseh enthalten ist.

4.

Abrechnung der Beiträge und Raifeiermarken bis Freitag, den 23. Juni, in der Wohnung des Abteilungstaffierets Bilhem bed, nachmittags von 5 bis 7 Uhr, bestimmt vornehmen zu wollen.

Sreis. Prenzlauer Berg . Ale Genossen des Krelses werden zu einem Aus­flug nach Buch, am 25. Juni eingeladen. Amorsch 8,30 h Arminplat, Stolpischestraße. Bon Gesundbrunnen aus Gonberzug. Raffeegefaire ist selbst mitzubringen.

Geschäftliche Mitteilungen.

Wir weisen auf die am 17. Juli 1922, 11 Uhr, stattfindende Generalver sammlung der Nationalbenk hin.

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